(1) ¹Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 wird die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (im Folgenden: "NIA") als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. ²Träger der NIA ist das Land.

(2) ¹Die NIA soll im Wege des Mietbestellbaus dazu beitragen, den Bedarf des Landes an Gebäuden, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, zu decken. ²Dabei soll der für das jeweilige Gebäude entstehende Finanzbedarf durch die Ausweisung einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan des Landes einmalig vorab vollständig, vergleichbar, transparent sowie perioden- und verursachergerecht abgebildet werden. ³Zugleich soll die bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzausstattung für die Bauunterhaltung der Gebäude insbesondere durch die Begründung von Rechtsverpflichtungen des Landes, die gegenüber der NIA zu erfüllen sind, langfristig gewährleistet werden. ⁴Damit soll insgesamt wirtschaftliches und sparsames Handeln in der Landesverwaltung gefördert werden.

(3) Die NIA hat ihren Sitz in Hannover.