Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Juni 2020 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage zu.

1. Dieser Anspruch lässt sich allerdings nicht unmittelbar auf 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG stützen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt hat. Eine derartige Entscheidung des Bundesamtes ist hinsichtlich des Klägers nicht getroffen worden.

2. Jedoch ist dem Kläger in europarechtskonformer Auslegung des § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf dessen durch die italienischen Behörden erfolgte Flüchtlingsanerkennung und den zwischenzeitlichen Verantwortungsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.

a) Der Verantwortungsübergang ist im vorliegenden Fall unstreitig nach Art. 2 Abs. 1 und 3 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge des Europarats vom 16. Oktober 1980 (EÜÜVF bzw. EATRR [European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees]) erfolgt, dem die Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 30. September 1994 (BGBl. II S. 2645) zugestimmt hat und das auch von Italien ratifiziert worden ist. Die Zweijahresfrist nach Art. 2 Abs. 1 und 3 EATRR ist nach der Mitteilung des Bundespolizeipräsidiums Koblenz vom 2. April 2019 (Blatt 136 f. VV) bereits am 27. Juli 2017 abgelaufen.

b) Allerdings knüpft das EATRR an den Verantwortungsübergang nicht zwingend ein Aufenthaltsrecht oder eine Duldungspflicht und steht der Abschiebung in einen aufnahmebereiten und die Verantwortung anerkennenden Erststaat nicht entgegen. Als Konkretisierung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geht es über die in der Konvention geregelten Rechtsfolgen des Flüchtlingsstatus nicht hinaus. Dazu gehört in erster Linie das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK, nicht aber ein Anspruch auf Aufenthalt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 54 m.w.N.) oder ein solcher auf Erteilung einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus der Präambel des EATRR, dass die Regelung des Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge nicht Ziel des Übereinkommens war. Der Hauptzweck liegt vielmehr darin, die Anwendung des Art. 28 GFK (Ausstellung von Reiseausweisen) und der entsprechenden Bestimmungen in deren Anhang durch einheitliche Regelungen des Übergangs der Verantwortung für den Fall zu erleichtern, dass ein Flüchtling seinen Wohnort wechselt und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlässt (vgl. dazu der erläuternde Bericht der Bundesregierung zum EATRR, BT-Drs. 12/6852, S. 17 Nr. 3 und S. 18 Nr. 8).

Mit dem Übergang der Verantwortung erlischt nach Art. 5 Abs. 1 EATRR die Verantwortung des Erststaats für die Verlängerung oder Erneuerung des Reiseausweises des Flüchtlings und wird der Zweitstaat für die Ausstellung eines neuen Reiseausweises für den Flüchtling zuständig. Allerdings wird im erläuternden Bericht zum EATRR zu Art. 5 des Übereinkommens (BT-Drs. 12/6852, S. 21 Nr. 31) ausdrücklich darauf hingewiesen, aus dieser Vorschrift folge "implizit", dass der Zweitstaat dem Flüchtling nach dem Übergang die Rechte und Vorteile gewähren müsse, die sich aus der Genfer Konvention ergeben. Auch ist bei der Auslegung der in der Präambel des EATRR zum Ausdruck kommende Wille der unterzeichnenden Staaten zu berücksichtigen, die Lage der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten des Europarats zu verbessern. Dementsprechend beeinträchtigt nach Art. 8 Abs. 1 EATRR dieses Übereinkommen nicht die Rechte und Vorteile, die Flüchtlingen unabhängig von diesem Übereinkommen gewährt worden sind oder gewährt werden können.

c) Zu diesen Rechten und Vorteilen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Konvention, die die Bundesrepublik Deutschland als Zweitstaat und Mitglied der Europäischen Union zu gewähren verpflichtet ist, gehören unter den dortigen Voraussetzungen die nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgenden Rechte. Dazu zählt nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie auch die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Danach stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, unbeschadet des Artikels 21 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie so bald wie möglich nach der Zuerkennung einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig ist und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

Diese Verpflichtung trifft nicht allein denjenigen Staat, der diesen Schutz gewährt hat (Erststaat), sondern nach Verantwortungsübergang denjenigen, auf den die Verantwortung nach dem EATRR übergegangen ist (Zweitstaat). Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die Qualifikationsrichtlinie zwischen Rechtspositionen der Flüchtlinge unterscheidet, die allein den schutzgewährenden Staat treffen und denen, die auch andere Mitgliedstaaten verpflichten (so bereits VG Wiesbaden, Urt. v. 15.10.2021 - 4 K 810/21.WI -, juris Rn.32; a.A. offenbar: Anwendungshinweise des BMI und des BAMF zum Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge v. 10.12.2020 Ziffer I.1). So besteht der Anspruch auf Sozialhilfe nach Art. 29 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie nur gegenüber dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz zuerkannt hat (Erststaat). Auch medizinische Versorgung wird nach Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie nur zu den Bedingungen gewährt, wie sie für die Staatsangehörigen des schutzgewährenden Mitgliedstaates (Erststaat) gelten. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie, der die Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an anerkannte Flüchtlinge regelt, enthält eine derartige Einschränkung hingegen nicht. Der Umstand, dass andere spezielle aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU auf anerkannte Flüchtlinge keine Anwendung finden (vgl. etwa Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/801, sog. REST-Richtlinie) ändert an der Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Qualifikationsrichtlinie nichts.

Davon, dass der Flüchtling nach dem Verantwortungsübergang die volle Rechtsstellung als Flüchtling in Deutschland und damit auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erlangt, geht der nationale Gesetzgeber in § 73c AsylG (bislang § 73a AsylG a.F.) offenbar selbst aus. Denn § 73c Abs. 1 Satz 1 AsylG regelt, dass bei einem Ausländer, der von einem ausländischen Staat als Flüchtling anerkannt worden ist und bei dem die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises auf die Bundesrepublik übergegangen ist, die Rechtsstellung als Flüchtling in der Bundesrepublik Deutschland erlischt, wenn einer der in § 72 Abs. 1 AsylG genannten Umstände eintritt. Nach § 73c Abs. 2 AsylG wird die Rechtsstellung als Flüchtling in der Bundesrepublik Deutschland zudem entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen. Durch die in § 73c AsylG ermöglichte Überprüfung ist gewährleistet, dass Deutschland nicht ohne die Möglichkeit einer eigenen rechtlichen Überprüfung an die Anerkennungsentscheidung eines anderen Vertragsstaates gebunden ist, sondern eine eigene Prüfungsbefugnis hat, ob die Voraussetzungen für die Ausübung der Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention im Einzelfall (noch) gegeben sind (vgl. zu diesem Überprüfungsrecht des Zweitstaates: BVerfG, Beschl. v. 14.11.1979 - 1 BvR 654/79 -, juris Rn. 28 ff.; vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 18.6.2024 - C-753/22 -, juris Rn. 63 ff.). Es wäre aber inkonsistent, einerseits das Recht zur Beendigung des Flüchtlingsstatus nach Übergang der Verantwortung dem Zweitstaat zu übertragen, andererseits aber die Verleihung der aus dem Status fließenden Rechte dem anerkennenden Erststaat zu belassen (vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 15.10.2021 - 4 K 810/21.WI -, juris Rn. 33; VG Gießen, Urt. v. 19.8.2020 - 6 K 9437/17.GI.A -, juris Rn. 25; so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urt. v. 21.1.2025 - 19 B 24.1120 -, und Urt. v. 10.12.2024 - 19 B 24.666 - jeweils juris Rn. 24; vgl. hierzu auch VG Hannover, Urt. v. 1.3.2022 - 5 A 1392/21 -, juris Rn. 26 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 26.5.2020 - 22 K 17460/17.A -, juris Rn. 164 m.w.N; Fränkel, in Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 25 Rn. 17; Wittmann, in GK-AufenthG, § 25 Rn. 41 (Stand: Juli 2022)).

Auch § 51 Abs. 7 Satz 2 AufenthG deutet indirekt auf die Annahme des nationalen Gesetzgebers hin, dass mit dem Verantwortungsübergang für die Ausstellung eines Reisausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einhergeht. Denn dort ist für den umgekehrten Fall eines Verantwortungsübergangs von Deutschland auf einen anderen Vertragsstaat geregelt, dass in diesem Fall kein Anspruch auf erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr besteht. Da nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber den Flüchtling ohne Rechte lassen wollte, ist der Gesetzgeber auch hier offenbar davon ausgegangen, dass der Flüchtling in dem Zweitstaat nach dem Verantwortungsübergang die vollen Rechte als Flüchtling erlangt, die ihm nach der Genfer Flüchtlingskonvention und - im Falle der Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - auch nach der Qualifikationsrichtlinie zustehen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.1.2025 - 19 B 24.1120 -, und Urt. v. 10.12.2024 - 19 B 24.666 - jeweils juris Rn. 26; VG Wiesbaden, Urt. v. 15.10.2021 - 4 K 810/21.WI -, juris Rn. 34).

Dieses völkervertrags- und unionsrechtlich geprägte Erfordernis einer Titelerteilung durch den Zweitsaat bei Verantwortungsübergang hat der nationale Gesetzgeber in § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur unzureichend umgesetzt. Diese Vorschrift bedarf daher der unionsrechtskonformen Auslegung in dem Sinne, dass mit einem Verantwortungsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 EATTR die Flüchtlingszuerkennung eines anderen Vertragsstaats auch im Bundesgebiet Geltung beansprucht und der Flüchtling die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG beanspruchen kann.

d) Dieser Auslegung steht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend entgegen. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht noch in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (- BVerwG 10 C 7.13 -, juris Rn. 29, vgl. auch Urt. v. 30.3.2021 - BVerwG 1 C 41.20 -, juris Rn. 32; Hervorhebungen durch den Senat) ausgeführt:

"Die Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen Staat wirkt zwar völkerrechtlich nicht wie eine Statusentscheidung durch deutsche Behörden und hat in diesem Sinne keine umfassende Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland (hierzu auch Marx, InfAuslR 2014, 227 <232>). Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 legt einheitliche Kriterien für die Qualifizierung als Flüchtling fest, sieht aber keine völkerrechtliche Bindung eines Vertragsstaats an die Anerkennungsentscheidung eines anderen vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 <404>; BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 <89 f.> = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 2 S. 4 f.). Eine solche Bindungswirkung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Dieses ermächtigt zwar nach Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b AEUV zu Gesetzgebungsmaßnahmen, die einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus und einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige vorsehen, die maßgebliche Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 sieht eine in der ganzen Union gültige Statusentscheidung jedoch nicht vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber von der nach Völker- und Unionsrecht fortbestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine nationale Regelung den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen (vgl. etwa die diesbezügliche Empfehlung des UNHCR im Beschluss Nr. 12 seines Exekutivkomitees aus dem Jahr 1978). In Deutschland genießen im Ausland anerkannte Flüchtlinge schon seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes von 1990 (dort § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) den gleichen Abschiebungsschutz wie die im Inland anerkannten, ohne dass ein erneutes Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Durch § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (n.F.) ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an (ähnlich Treiber, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2011, § 60 Rn. 205.3). Es besteht aber gerade kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F.) oder eine hieran anknüpfende Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland."

Im Rahmen mehrerer Vorlagebeschlüsse an den EuGH, die die Frage der Zulässigkeit bzw. Erforderlichkeit eines weiteren Asylverfahrens bei bereits erfolgter Flüchtlingsanerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Gegenstand hatten, hat das Bundesverwaltungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf die Rechtsstellung derartiger Personen jedoch ausgeführt (Vorlagebeschl. v. 27.6.2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch Vorlagebeschlüsse v. 2.8.2017 - BVerwG 1 C 37.16 - und - BVerwG 1 C 2.17 -, jeweils juris Rn. 24 f.; Hervorhebungen durch den Senat):

"Zum anderen ergibt sich selbst im Fall der Bejahung eines über Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK hinausgehenden Schutzbedarfs nicht die Notwendigkeit eines weiteren Asylverfahrens. Eine Alternative hierzu bietet eine aufenthaltsrechtliche Lösung, die den in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlingen die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU in Deutschland oder jedenfalls eine gesicherte Rechtsstellung ohne Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens einräumt, solange ihm ein Aufenthalt in diesem anderen Mitgliedstaat nicht zumutbar ist. In § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG hat der deutsche Gesetzgeber von der nach Völker- und Unionsrecht möglichen, wenn auch nicht gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen. Danach gilt das gesetzliche Abschiebungsverbot in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29). Besteht für den Ausländer im Staat seiner Flüchtlingsanerkennung (ausnahmsweise) die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK, darf er auch in diesen Staat nicht abgeschoben werden (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ihm auch die Ausreise in einen anderen Staat nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Auf diese Weise kann ein Betroffener auch ohne ein weiteres Asylverfahren einen legalen Aufenthalt in Deutschland erlangen und in den Genuss der damit verbundenen Integrationsrechte kommen. Der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat zwar nicht automatisch zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU gewährten Rechten Zugang. Auf einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling findet aber Art. 2 des - von Deutschland ratifizierten - Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 Anwendung. Danach geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des "tatsächlichen und dauernden Aufenthalts" im Bundesgebiet auf Deutschland über. Damit kann ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling auch ohne Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte kommen.

Selbst wenn man von der unionsrechtlichen Vorgabe ausgeht, dass dem in einem Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling die mit diesem Status verbundenen Rechte und Vorteile auch nicht vorübergehend vorenthalten werden dürfen, bedarf es bei nicht zumutbarer Rückkehr in den anderen Mitgliedstaat nicht zwingend der Durchführung eines erneuten Asylverfahrens, sondern könnte dieser Vorgabe wirksam auch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Betroffene, solange ihm eine Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihn als Flüchtling anerkannt hat, nicht zumutbar ist, im Aufenthaltsmitgliedstaat in unionskonformer Auslegung der nationalen aufenthalts- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften wie ein dort anerkannter Flüchtling zu behandeln ist. Dies hätte gegenüber der Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens den Vorzug, dass der Betroffene im Ergebnis nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt würde, als er stünde, wenn der Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, den damit verbundenen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkäme. Außerdem würde berücksichtigt, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Grundsatz beruht, dass die Prüfung eines Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO). Dies soll nicht nur Mehrfachanerkennungen, sondern auch - bei nochmaliger Durchführung eines Asylverfahrens nicht auszuschließende - divergierende Entscheidungen innerhalb der Union mit allen ihren unionsrechtlich unerwünschten Folgeerscheinungen vermeiden."

Diese weitergehenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts, die in dem nachfolgenden Beschluss des EuGH vom 13. November 2019 (C-540/17 und C-541/17) offenbar keine entscheidende Rolle gespielt haben (vgl. die unvollständige Wiedergabe dort in Rn. 42), betreffen allerdings Fälle, in denen dem Flüchtling eine Rückkehr in den Staat, der ihn als Flüchtling anerkannt hatte, nicht zumutbar war. Eine derartige Unzumutbarkeit hinsichtlich Italiens ist für den Kläger indes nicht festgestellt worden. Eine Beschränkung der Titelerteilung durch den Zweitstaat auf die Fälle der Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Erststaat (dafür noch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 54) mag asylpolitisch erwägenswert sein (vgl. zum Problem der Sekundärmigration und des sog. "asylum shopping": BVerwG, Vorlagebeschl. v. 27.6.2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 33; Vorlagebeschlüsse v. 2.8.2017 - BVerwG 1 C 37.16 - und - BVerwG 1 C 2.17 -, jeweils juris Rn. 23), hat aber weder im ETARR noch in der Qualifikationsrichtlinie einen rechtlichen Niederschlag gefunden. Entscheidend ist insoweit allein der Verantwortungsübergang.

Für den Fall des Verantwortungsübergangs hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner letzten Entscheidung vom 24. März 2025 (- BVerwG 1 C 6.24 -, veröffentlicht unter www.bverwg.de/de/240325U1C6.24.0, Rn. 14) ausdrücklich offengelassen, ob die von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat ausgehenden Rechtswirkungen nationalrechtlich in § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abschließend geregelt sind.

e) Einer Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in unionsrechtskonformer Auslegung steht auch die von diesem angeführte Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Der Beschluss vom 13. November 2019 (C-540/17, C-541/17) befasst sich mit dem Erfordernis der Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens, wenn der Antragsteller bei Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihm bereits internationalen Schutz gewährt hat, der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt ist. Das Urteil vom 18. Juni 2024 (C-753/22) präzisiert die Anforderungen an ein derartiges neu durchzuführendes Verfahren und an die Berücksichtigung der Entscheidung des Erststaates in diesem Verfahren. Die Frage der Gewährung internationalen Schutzes (hier in der Form des Flüchtlingsschutzes) ist im vorliegenden Fall jedoch unstreitig. Sie geht der hier streitigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus. Den genannten Entscheidungen des EuGH lässt sich allenfalls entnehmen, dass dieser die deutschen aufenthaltsrechtlichen Regelungen, so wie er sie seinen Entscheidungen zugrunde gelegt hat, nicht für ausreichend hält, um im Falle einer unzumutbaren Rückkehr in den schutzgewährenden Staat auf die Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens zu verzichten. Eine Entscheidung zur Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie enthalten diese Entscheidungen nicht. Bindende Aussagen zum EATRR treffen diese Entscheidungen ebenfalls nicht und konnten sie auch nicht treffen, da es sich bei diesem Übereinkommen nicht um Unionsrecht, sondern um Völkervertragsrecht handelt. Die Frage eines Verantwortungsübergangs nach dem EATRR ist in den Entscheidungen denn auch nicht thematisiert worden. Eine bindende Entscheidung über die Auslegung nationalen deutschen Rechts wollte und durfte der EuGH schließlich ohnehin nicht treffen (so aber offenbar: Anwendungshinweise des BMI und des BAMF zum Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge v. 10.12.2020 Ziffer I.2; vgl. hingegen Heinemann, Asylentscheidungen anderer EU-Staaten sind zu "berücksichtigen", in: Asylmagazin 2024, 333, 337: "Ungeklärt ist auch die Frage, ob - und gegebenenfalls welchen - Aufenthaltstitel Asylsuchende in solchen Fällen erhalten können, denn das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vermittelt keinen Titel.").

f) Anhaltspunkte dafür, dass der Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Kläger Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie oder zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung entgegen stehen könnten, sind weder vom Beklagten geltend gemacht noch sonst für den Senat ersichtlich.

3. Sollte die vom Senat favorisierte europarechtskonforme Auslegung des § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in dem Sinne, dass mit einem Verantwortungsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 EATTR die Flüchtlingszuerkennung eines anderen Vertragsstaats auch im Bundesgebiet Geltung beansprucht und der Flüchtling die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG beanspruchen kann (siehe hierzu im Einzelnen oben I.1.), etwa wegen einer Überschreitung der Grenzen richterlicher Normauslegung ausscheiden, folgt das gleiche Ergebnis aus einem Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Regelung in Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit dieser unionsrechtlichen Bestimmung: BVerwG, Urt. v. 22.5.2012 - BVerwG 1 C 8.11 -, BVerwGE 143, 138, 144 ff. - juris Rn. 19 ff.).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Frage eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Flüchtling anerkannten Ausländers nach Verantwortungsübergang nach dem EATRR auf die Bundesrepublik Deutschland ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.