Entscheidungsgründe

A.

Die gemäß § 64 Abs. 2 a) ArbGG statthafte Berufung ist zulässig. Insbesondere ist es unschädlich, dass der Kläger anstelle des Verkündungsdatums das Datum der mündlichen Verhandlung zur Bezeichnung des von ihm angefochtenen Urteils (§ 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) angegeben hat. Neben der Angabe des Aktenzeichens war das Urteil der Berufungsschrift als Anlage beigefügt, so dass über dessen Identität für das Gericht wie auch die Beklagte keinerlei Zweifel entstehen konnten.

B.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 200,- Euro gemäß § 15.2 MTV Zeitarbeit. Diese Regelung galt zwar grundsätzlich im Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 4 Abs. 1 TVG kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den diesen Tarifvertrag schließenden Verbänden. Sie wurde aber durch die nach § 4 Abs. 3 TVG zulässige individualvertraglich vereinbarte, für den Kläger günstigere Regelung zur Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes nach dem im Einsatzbetrieb geltenden MTV NW verdrängt.

I.

Anders als die Beklagte meint steht dem Anspruch allerdings nicht schlechthin entgegen, dass der MTV Zeitarbeit lediglich dazu dienen solle, gemäß § 8 Abs. 2 AÜG von dem in § 8 Abs. 1 AÜG geregelten Gleichstellungsgrundsatz abzuweichen, der dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung einen Anspruch auf im wesentlichen gleiche Arbeitsbedingungen wie für vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb gewährt. Denn § 8 Abs. 1 AÜG regelt nur ein Schlechterstellungsverbot. Eine höhere Vergütung als sie sich aus dem Gleichstellungsgrundsatz ergibt, ist immer zulässig (Schüren in: Schüren/Hamann, AÜG, 6. Aufl., § 8 Rn. 16). Dies gilt unabhängig davon, ob sie im Arbeitsvertrag zugesagt ist oder sich aus einem aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag ergibt.

II.

Die Parteien haben in der von ihnen geschlossenen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag jedoch eine von § 15.2 MTV Zeitarbeit abweichende Vereinbarung zur Berechnung des Urlaubsgeldes getroffen.

Die Zusatzvereinbarung regelte ihrem Wortlaut nach den Einsatz beim Kunden P. GmbH. Ab dem 01. Juli 2022 wurde der Einsatzbetrieb des Klägers nicht mehr von dieser in der Zusatzvereinbarung ausdrücklich genannten Gesellschaft geführt, sondern im Wege der Rechtsnachfolge auf eine andere Gesellschaft, die A. GmbH übertragen. Die Auslegung der Zusatzvereinbarung ergibt jedoch, dass die dort von der Beklagten zugesagte einsatzbezogene Vergütung auch nach dieser Rechtsnachfolge weiter gelten sollte. Nach ihrem Wortlaut regelte die Zusatzvereinbarung die Leistungen für den Einsatz bei A. am Standort N.. Am tatsächlichen Einsatz des Klägers an diesem Standort hatte sich durch die Rechtsnachfolge auf Seiten der Entleiherin nichts geändert. Die Zusatzvereinbarung diente ersichtlich dazu, dem Anspruch des Klägers nach § 8 Abs. 1 AÜG Rechnung zu tragen. Dieser hängt dem Grunde nach nicht davon ab, zu welchem Unternehmen der Einsatzbetrieb des Klägers gehört. Dass sich durch die Rechtsnachfolge die im Entleiherbetrieb angewendeten Tarifverträge geändert hätten oder der Wunsch des Kunden zur Gewährung der einsatzbezogenen Vergütung nach den in der Zusatzvereinbarung näher beschriebenen Maßgaben entfallen wäre, hat keine der Parteien behauptet. Schließlich spricht auch die tatsächliche Durchführung des Einsatzes für diese Auslegung. Nach dem Vortrag der Beklagten, dem der Kläger nicht widersprochen hat, fand die Zusatzvereinbarung auch für den Einsatz des Klägers bei der A. GmbH Anwendung.

Nach dem Inhalt der Vereinbarung sollte sich für die Dauer des Einsatzes bei A, in N. u.a. das Urlaubsgeld allein nach dem am jeweiligen Airbusstandort gültigen Tarifvertrag richten, soweit dadurch nicht der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem MTV Zeitarbeit unterschritten würde. Das haben die Parteien mit der Regelung, dass das Urlaubsgeld gemäß Branchentarifvertrag Zeitarbeit verrechnet wird und nicht gesondert zur Auszahlung kommt eindeutig zum Ausdruck gebracht.

III.

Diese von § 15.2 MTV Zeitarbeit abweichende Regelung des Urlaubsgeldanspruchs umfasst auch den "Mitgliedervorteil" und ist auch insoweit nach § 4 Abs. 3 TVG zulässig. Denn bei dem "Mitgliedervorteil" handelt es sich nicht um einen eigenständigen Anspruch, sondern dem Grunde nach um Urlaubsgeld. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

1.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt. Außerdem sind Tarifnormen, soweit sie dies zulassen, grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (BAG 16. November 2022 - 10 AZR 210/19 -, Rn. 13 mwN).

2.

Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung ergibt, dass es sich auch bei dem Anspruch auf den "Mitgliedervorteil" um einen Anspruch auf Urlaubsgeld handelt.

a) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm spricht für diese Auslegung. Denn danach "erhöht" sich das Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter Einbeziehung eines Mitgliedervorteils. Erhöht werden kann nach allgemeinem Wortverständnis - dieses ist maßgeblich, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (vgl. (BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 114/23 -, Rn. 34) - nur etwas, das bereits in einer bestimmten, geringeren Höhe vorhanden ist.

Auch soweit die Erhöhung "unter Einbeziehung eines Mitgliedervorteils" erfolgt, bietet dies keinen sicheren Anhaltspunkt für ein abweichendes Verständnis der Tarifvertragsparteien. Denn "einbeziehen" bedeutet etwa "einschließen" oder "dazu rechnen". Das gebietet nicht, von einer eigenständigen Leistung auszugehen. Eine eigenständige Leistung "Mitgliedervorteil" hätte es nicht erfordert, diese Leistung in eine andere Leistung (Urlaubsgeld) einzuschließen, sondern umgekehrt vielmehr eine eigenständige Regelung nahe gelegt.

b) Systematische Überlegungen sprechen ebenfalls gegen einen eigenständigen Leistungszweck. Denn der Regelungsstandort des Mitgliedervorteils in § 15.2 MTV Zeitarbeit spricht dafür, dass es sich bei dem dort in einer eigenen Tabelle geregelten Mitgliedervorteil lediglich um einen Berechnungsfaktor der in dieser Norm geregelten Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) handelt. Die Anspruchsvoraussetzungen und Auszahlungstermine für diese Sonderzahlungen dem Grunde nach sind in § 15.1 einheitlich sowohl für Gewerkschaftsmitglieder wie für Nichtmitglieder geregelt. In § 15.2 folgt sodann eine Regelung zur Höhe des an Gewerkschaftsmitglieder wie Nichtmitglieder gestaffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Im selben, die Höhe der Sonderzahlungen betreffenden Absatz der Norm folgt die Regelung zur Erhöhung dieser Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder. Diese Regelungstechnik zeigt, dass der Mitgliedervorteil, den die Tarifvertragsparteien den Gewerkschaftsmitgliedern zuteilwerden lassen wollten, in einem erhöhten Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eben nicht in einer hiervon unabhängigen Leistung besteht.

c) Der Sinn und Zweck der Tarifnorm scheint zwar zunächst für den Kläger und die von ihm vertretene Auslegung zu streiten. Denn es ging den Tarifvertragsparteien wie die von ihnen gewählte Bezeichnung "Mitgliedervorteil" zeigt, darum, dass Gewerkschaftsmitglieder ein höheres Urlaubsgeld erhalten, als Nichtmitglieder. Bezugspunkt der Erhöhung bleibt aber das nach §15 MTV Zeitarbeit geschuldete Urlaubsgeld. Zweck des Mitgliedervorteils ist die Erhöhung dieser Sonderzahlung und nicht eine generelle Erhöhung des nach anderen Tarifverträgen oder aufgrund individualvertraglicher Zusage zu zahlenden Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes um die in § 15.2 genannten Beträge.

d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der im Berufungsverfahren vorgelegten Verfahrensvereinbarung. Auch dort ist unter Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Vorschriften die Rede von einer Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes um einen Mitgliedervorteil. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Verfahrensvereinbarung um Regelungen außerhalb des Tarifvertrags selbst handelt, wiederholen die Parteien der Verfahrensvereinbarung dort die bereits im Tarifvertrag gewählte, eindeutige Formulierung des erhöhten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Das deutet gerade nicht auf einen nach der Vorstellung der Parteien der Verfahrensvereinbarung eigenständigen Anspruch mit eigenständigem Leistungszweck hin. Auch nach ihrem Verständnis besteht der Mitgliedervorteil in einem erhöhten Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

e) Danach ist auch die Regelung des Mitgliedervorteils in § 15.2 MTV Zeitarbeit dem Regelungskomplex Urlaub/Urlaubsgeld zuzuordnen.

3.

Die tarifvertragliche Regelung zum Urlaubsgeld ist jedoch gemäß § 4 Abs. 3 TVG in zulässiger Weise durch die Regelung in der arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung abbedungen. Danach berechnet sich das Urlaubsgeld nach den Regelungen des am jeweiligen Airbusstandort gültigen Tarifvertrags. Diese vertraglich vereinbarte Berechnung ist günstiger, denn danach hat der Kläger unstreitig ein höheres Urlaubsgeld erhalten, als es ihm nach § 15 MTV Zeitarbeit unter Berücksichtigung des Mitgliedervorteils zustünde.

a) Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden Tarifregelungen sowie den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) zu lösen. Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung. Bei diesem sog. Günstigkeitsvergleich sind die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen gegenüberzustellen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, sog. Sachgruppenvergleich (BAG 25. Januar 2023 - 4 AZR 180/22 -, Rn. 21).

Dieser Vergleichsmaßstab des Sachgruppenvergleichs gilt auch für einen zwischen dem Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 AÜG auf im wesentlichen gleiche Arbeitsbedingungen und den ihm nach dem Arbeitsvertrag oder auf tarifvertraglicher Grundlage zugesagten Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (vgl. Schüren in: Schüren/Hamann, AÜG, 6. Aufl., § 8 Rn. 66ff; Thüsing AÜG/Kock/Greiner, 4. Aufl., § 8 Rn. 12)

b) Danach sind hier die tarifvertraglichen Regelungen über Urlaub und Urlaubsgeld (§§ 11, 15 MTV Zeitarbeit) mit den in der Zusatzvereinbarung hierzu getroffenen Regelungen zu vergleichen, da diese jeweils in einem inneren Zusammenhang stehen. Letztere sind günstiger, denn nach der Zusatzvereinbarung hatte der Kläger nach dem Eintritt in die einsatzbezogene Vergütung zuletzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr (Ziff. 5 der Zusatzvereinbarung), wohingegen der tarifvertragliche Urlaubsanspruch gemäß § 11.2 MTV Zeitarbeit im zweiten Jahr der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit 25 Tage betrug. Das Urlaubsgeld einschließlich des Mitgliedervorteils nach § 15.2 MTV Zeitarbeit betrug im zweiten Jahr insgesamt 500,- Euro. Das nach der Zusatzvereinbarung entsprechend den Regelungen des MTV NW zu berechnende Urlaubsgeld in Höhe von 50 % der Urlaubsvergütung (vgl. § 10.3 MTV NW) betrug für den Kläger mindestens 1.897,70 Euro.

c) Soweit der Kläger darauf hinweist, weder § 15.2 noch die hierzu getroffene Verfahrensvereinbarung sähen eine Anrechnung oder ein Zurücktreten des Mitgliedervorteils gegenüber vermeintlich günstigeren Regelungen wie sie in der Mehrzahl von Einsatzbetrieben bestünden vor, steht das einer Verdrängung des in § 15.2 geregelten Urlaubsgeldes durch die günstigere Zusage in der Zusatzvereinbarung nicht entgegen. Die Möglichkeit einer Anrechnung von oder eines Zurücktretens hinter günstigeren Regelungen folgt bereits aus dem Gesetz (§ 4 Abs. 3 TVG) und musste daher nicht im Sinne einer Öffnungsklausel in den Tarifvertrag aufgenommen werden.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.