(1) Den kommunalen Trägern (§ 1 Abs. 1 Satz 1) wird aus den Bundesmitteln nach § 46 Abs. 5 bis 10 SGB II jeweils derjenige Anteil ihrer Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) erstattet, der dem in § 46 Abs. 6 und 7 SGB II für das Land Niedersachsen festgesetzten, jedoch um 1,2 Prozentpunkte verminderten Anteil entspricht. Der Abruf der Erstattungen durch die kommunalen Träger erfolgt nach Maßgabe des § 46 Abs. 11 SGB II beim Land. Hierfür melden die kommunalen Träger bis zum 15. jedes Monats der zuständigen Behörde

1. 1.

   die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die im vorangegangenen Monat Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II erhalten haben, und

2. 2.

   den Gesamtbetrag der um die Einnahmen bereinigten Ausgaben, die nach § 22 Abs. 1 SGB II im vorangegangenen Monat für Arbeitsuchende geleistet wurden.

Die zuständige Behörde zahlt die Mittel nach Satz 1 unmittelbar nach Erhalt an die kommunalen Träger aus. Erstattungen im Verhältnis zwischen dem Land und dem Bund (Satz 1) sowie Nachzahlungen und Erstattungen bezüglich der Leistungen nach Satz 3 sind bei der Ermittlung der Beträge nach Satz 1 oder 3 anzurechnen.

(2) Über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus erhalten die kommunalen Träger (§ 1 Abs. 1 Satz 1) für die Jahre 2016 bis 2021 einen Ausgleich aus Bundesmitteln für die in § 46 Abs. 10 Satz 3 SGB II genannten Leistungen. Die dem Land Niedersachsen für das Jahr 2016 insoweit zugewiesenen Bundesmittel werden auf die kommunalen Träger im Verhältnis der von ihnen im Jahr 2016 geleisteten Ausgaben für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) verteilt. In den Jahren 2017 bis 2021 erhalten die kommunalen Träger monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Vomhundertsatzes ihrer monatlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II). Der Vomhundertsatz entspricht der Zahl der Prozentpunkte, die für das Land Niedersachsen durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SGB II festgelegt sind. Die Abschlagszahlungen werden ab dem auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SGB II folgenden Monat angepasst. Die dem Land Niedersachsen endgültig zugewiesenen Bundesmittel für die Jahre 2017 bis 2021, deren Höhe sich aus der rückwirkenden Anpassung des Prozentpunktewertes in der Rechtsverordnung für das jeweilige Vorjahr ergibt, sind unter Einbeziehung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen (Satz 3) in dem Verhältnis auf die kommunalen Träger zu verteilen, das ihrem Anteil an den Leistungen nach § 46 Abs. 10 Satz 3 SGB II in dem jeweiligen Vorjahr nach Maßgabe statistischer Daten der Bundesagentur für Arbeit entspricht.

(3) Zum Ausgleich der notwendigen Kosten, die durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 6b BKGG und nach § 28 SGB II entstehen, erhalten die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover und die Stadt Göttingen einen Ausgleich aus den Bundesmitteln nach § 46 Abs. 5 bis 10 SGB II. Zur Deckung der Verwaltungskosten leitet das Land ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 1,2 vom Hundert der Summe der Ausgaben in Niedersachsen für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) nach Maßgabe der Anlage 1 an die in Satz 1 genannten kommunalen Träger weiter. Darüber hinaus erhalten die in Satz 1 genannten kommunalen Träger einen Ausgleich für die Zweckausgaben für die in Satz 1 genannten Leistungen nach Maßgabe der Sätze 4 bis 9. Aus den Bundesmitteln, die dem Land Niedersachsen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB II monatlich zustehen, erhalten die in Satz 1 genannten kommunalen Träger monatliche Abschlagszahlungen. Sofern die Höhe der dem Land Niedersachsen zustehenden Bundesmittel für das laufende Jahr durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB II rückwirkend angepasst wird, erfolgt eine Anpassung der Abschlagszahlungen rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres. Die Höhe der Abschlagszahlungen für die einzelnen in Satz 1 genannten kommunalen Träger wird anhand eines Vomhundertsatzes berechnet, der sich aus dem jeweiligen Anteil des kommunalen Trägers an den vom Land Niedersachsen nach § 46 Abs. 11 Satz 5 SGB II insgesamt gemeldeten Zweckausgaben für die in Satz 1 genannten Leistungen des Vorvorjahres ergibt. Aus den in Satz 1 genannten Bundesmitteln, die dem Land für das betreffende Jahr endgültig zugewiesen werden, werden vorab die nach Absatz 4 Satz 1 gemeldeten Zweckausgaben für die Leistungen nach § 6b BKGG des abgeschlossenen Vorjahres ausgeglichen, soweit diese Ausgaben notwendig waren, sobald die Mitteilung des Landes Niedersachsen nach § 46 Abs. 11 Satz 5 SGB II an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgt ist. Die nach Absatz 4 Satz 1 gemeldeten Zweckausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II des abgeschlossenen Vorjahres werden ausgeglichen, indem die in Satz 1 genannten Bundesmittel, die dem Land für das betreffende Jahr endgültig zugewiesen werden, nach Abzug des Betrages nach Satz 7 in dem Verhältnis an die in Satz 1 genannten kommunalen Träger verteilt werden, das ihrem jeweiligen Anteil an den nach Absatz 4 Satz 1 insgesamt gemeldeten Zweckausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II entspricht. Die Abschlagszahlungen nach den Sätzen 4 bis 6 sind mit den Zahlungen nach den Sätzen 7 und 8 zu verrechnen. Auf die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 finden die Sätze 3 bis 10 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) Anwendung; auf die Abrechnungsjahre bis einschließlich 2020 sind die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass ein Ausgleich von Unterschiedsbeträgen zwischen den Abschlagszahlungen und den Zweckausgaben für die Aufgaben nach § 28 SGB II bezogen auf das Abrechnungsjahr 2020 nicht mehr stattfindet.

(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten kommunalen Träger übermitteln der zuständigen Behörde bis zum 15. März des jeweiligen Jahres die Anzahl der Leistungsberechtigten und der Bewilligungen sowie nach Maßgabe des § 46 Abs. 11 Sätze 6 und 7 SGB II die Höhe der Ausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II und § 6 b BKGG im Vorjahr. Werden die Angaben nach Satz 1 nach dem genannten Stichtag übermittelt, so wird die Abrechnung dieser Ausgaben in den Ausgleich nach Absatz 3 Satz 8 des Folgejahres einbezogen.

(5) Das für Soziales zuständige Ministerium oder die von ihm beauftragte Behörde kann überprüfen, ob die Ausgaben für Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II sowie die Ausgaben für Leistungen nach § 28 SGB II und § 6b BKGG begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

(6) Wird durch Rechtsverordnung des Bundes nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Beteiligungsquote nach § 46 Abs. 6 oder 7 SGB II für das Land Niedersachsen rückwirkend gemindert, so ist abweichend von Absatz 1 der entsprechende Anteilssatz nach der Rechtsverordnung, vermindert um 1,2 Prozentpunkte, maßgeblich. Die sich aus einer rückwirkenden Minderung ergebenden Unterschiedsbeträge werden mit den laufenden Zahlungen verrechnet.