Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Streitgegenständlich ist der Bescheid vom 10. Mai 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2019, mit dem die Beklagte aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung von dem Kläger für die Zeit von Januar 2013 bis Juni 2014 Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 57.491,16 € nachfordert. Hiergegen richtet sich die von dem Kläger mit dem Ziel der Beseitigung der Bescheide erhobene zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

2. Der Kläger ist aber durch die Bescheide nicht beschwert (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG), weil diese rechtmäßig sind. Die Beklagte durfte die geltend gemachten Beiträge nachfordern, weil die Beigeladene zu 1) bis 3) vom 01.01.2013 bis 30.06.2014 bei dem Kläger versicherungspflichtig im Bereich des Trockenbaus bzw. zum Spachteln beschäftigt gewesen sind.

a) Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, grundsätzlich der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V -, § 20 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI -, § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI -, §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -). Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden. Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung und die Gerichte konkret festzustellen haben. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen "Etikettenschwindel" handelt, der unter Umständen als Scheingeschäft im Sinne des § 117 Bürgerliches Gesetzbuch(BGB) zur Nichtigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf. den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (stRspr., etwa BSG vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R - Rn. 23 f. mwN.).

b) Gemessen an diesen Voraussetzungen waren die Beigeladenen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (vgl. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) bei dem Kläger in den o.g. Zeiträumen abhängig beschäftigt. Hierzu verweist die Kammer in Anwendung von § 136 Abs. 3 SGG zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungen des Bescheides vom 10. Mai 2019 und des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2019, der sie sich anschließt. Auf folgende Aspekte ist zusammenfassend und ergänzend hinzuweisen:

aa)

Die Beklagte hat in dem Bescheid die Umstände der Tätigkeit umfassend dargelegt und die für die abhängige Beschäftigung sprechenden Indizien überzeugend herausgearbeitet. Auch die vorgebrachten Argumente vermögen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten zu begründen. Bei diesen Argumenten handelt es sich im Wesentlichen um den Vortrag des Klägers aus dem Widerspruchsverfahren, auf den die Beklagte bereits im Widerspruchsbescheid hinreichend eingegangen ist.

bb)

Rein formale Aspekte wie die erfolgte Gewerbeanmeldung durch die Auftragnehmer, das selbständige Abführen von Steuern, die Vergütung nach Rechnungen und das Fehlen von Ansprüchen auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und im Urlaub können, wie die Beklagte richtig ausgeführt hat, keine selbständige Tätigkeit begründen. Auf diese Umstände kann nicht abgestellt werden, da diese lediglich Folge der fehlerhaften Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch die Parteien des Auftragsverhältnisses sind und z. B. bei einer Gewerbeanmeldung und bei der Abführung von Umsatzsteuern amtliche Überprüfungen hinsichtlich des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit nicht stattfinden (vgl. Bundessozialgericht -BSG- Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R -, SozR 3-2400 § 7 Nr 13, SozR 3-2200 § 441 Nr 2, Rn. 24; BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr 5, Rn. 27; Landessozialgericht -LSG- Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16 -, Rn. 67, juris).

cc)

Soweit der Kläger auf eine Tätigkeit der Auftragnehmer auch für andere Auftraggeber hinweist, ist dies - wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat - für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status grundsätzlich unbeachtlich. Richtig hat die Beklagte hierzu angemerkt, dass jedes Auftragsverhältnis für sich betrachtet werden muss. Es ist darauf abzustellen, welche Verhältnisse in der jeweiligen Rechtsbeziehung nach Annahme des einzelnen Auftrags vorliegen. Ob und wie viele weitere Auftraggeber eines Auftragnehmers aus anderen Rechtsbeziehungen vorhanden sind, spielt also für dessen Statusbeurteilung grundsätzlich keine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr 25, Rn. 28). Dass die drei Auftragnehmer im streitbefangenen Zeitraum für andere Personen möglicherweise im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit tätig gewesen sind, ist für die Bestimmung des hier zu klärenden Status mithin ohne Bedeutung.

dd)

Die Einwände des Klägers gegen die von der Beklagten angenommene Weisungsabhängigkeit der Auftragnehmer können ebenso wenig überzeugen. Insoweit hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid nachvollziehbar ausgeführt, warum angesichts der belegbaren Tätigkeiten der Auftragnehmer von weisungsabhängigen Tätigkeiten und einer Eingliederung in den Betrieb des Klägers auszugehen ist. Selbst wenn die Auftragnehmer, wie von dem Kläger behauptet, bei der Festlegung ihrer Arbeitszeiten, -orte und -dauer gewisse Freiheiten hatten, so rechtfertigt dies bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ihrer Tätigkeiten nicht die Annahme, sie seien nicht weisungsabhängig und nicht in den Betrieb des Klägers eingegliedert gewesen.

ee)

Die Beklagte hat zudem mit zutreffender Begründung ein Unternehmerrisiko für die Auftragnehmer verneint. Die insoweit vorgebrachten Einwände des Klägers können ebenfalls nicht überzeugen. Richtig hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass die Auftragnehmer ihre Arbeitskraft nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt haben und ein nennenswerter Kapitaleinsatz seitens der Auftragnehmer nicht belegt ist. Dass nach den eingereichten Rechnungen die vom Kläger vergütete Arbeit überwiegend nach Aufmaß/m² und nicht nach Arbeitsstunden bemessen worden ist, vermag aus den von der Beklagten genannten Gründen die Annahme eines Unternehmerrisikos nicht zu begründen.

Sofern die Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen nach Angaben des Klägers ein eigenes Fahrzeug und eine eigene Büroausstattung genutzt haben, kann dies ebenso wenig eine andere Beurteilung rechtfertigen. Es ist hierzu festzustellen, dass die Nutzung von Gegenständen wie Mobiltelefone, Pkw, Laptops oder PCs kein Indiz für ein wirtschaftliches Unternehmerrisiko darstellt. Denn die Nutzung entsprechender Gegenstände für berufliche Zwecke ist heutzutage auch bei anhängig Beschäftigten weit verbreitet (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2014, L 5 R 3157/13, Rn. 84, juris).

ff)

Soweit der Kläger ferner geltend macht, die Auftragnehmer seien für ihn auf Grundlage von einzelnen Werkverträgen als Subunternehmer tätig gewesen, kann dem nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zugestimmt werden. Nach den vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag entwickelten Grundsätzen, denen sich das BSG und die Kammer für die Prüfung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung anschließt, kommt es entscheidend darauf an, ob sich Weisungsrechte des Werkbestellers/Dienstherrn ausschließlich auf die Ausführung des vereinbarten Werks beziehen (Werkvertrag), oder ob auch Weisungsrechte bezüglich des Arbeitsvorgangs und der Zeiteinteilung bestehen; wird die Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 KR 16/14 R -, SozR 4-2600 § 163 Nr 1, Rn. 34). Hier sprechen die fraglichen Tätigkeiten als Bauarbeiter auf Baustellen des Klägers dafür, dass die von den Auftragnehmern geschuldeten Tätigkeiten durch den Kläger als "Besteller" geplant und organisiert und die Auftragnehmer als "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess des Bauunternehmens des Klägers in einer Weise eingegliedert waren, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des jeweils vereinbarten "Werks" so gut wie ausgeschlossen hat. Die Auftragnehmer waren somit, wie von der Beklagten dargelegt, in den arbeitsteiligen Prozess des Betriebs des Klägers eingegliedert, so dass eine eigenständige Organisation der vereinbarten "Werke" seitens der Auftragnehmer letztlich ausgeschlossen war, was für das Vorliegen von Arbeitsverträgen spricht.

gg)

Soweit der Kläger ferner geltend macht, die von den drei Auftragnehmern abgeführten Beiträge für ihre freiwillige gesetzliche Krankenversicherung seien mit der festgestellten Beitragsnachforderung der Beklagten gegen ihn zu verrechnen, kann die Kammer dem ebenfalls nicht folgen. Insoweit erscheinen die entsprechenden Ausführungen der Beklagten zutreffend. Die Beiträge der Auftragnehmer sind aus einem anderen Rechtsverhältnis und auf (vermeintliche) eigene Beitragsschulden der drei Auftragnehmer an die Krankenkassen gezahlt worden. Die hier zu prüfenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum Kläger, der deren alleiniger und originärer Schuldner ist, bleiben somit von den fraglichen Zahlungen der Auftragnehmer unberührt.

hh)

Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt entgegen der Ansicht des Klägers hier keine Bedeutung zu. Diesem Willen kommt nach der Rechtsprechung des BSG nur dann indizielle Bedeutung zu, wenn er den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr 25, Rn. 26). Eine solche Sachlage liegt hier nicht vor, da die sonstigen tatsächlichen Verhältnisse - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - nicht gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen.

c) Die mit dem Bescheid der Beklagten vom 10. Mai 2019 geltend gemachten Zahlungsansprüche für das Beitragsjahr 2013 sind auch nicht verjährt.

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 25 Abs. 2 S. 1 SGB IV gelten für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern (§ 25 Abs. 2 S. 2 SGB IV). Nach § 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV beginnt die Hemmung mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung.

Bei Erlass des Bescheides vom 10. Mai 2019 waren die Forderungen aus dem Beitragsjahr 2013 noch nicht verjährt gem. § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 4 SGB IV. Der Bescheid vom 10. Mai 2019 wurde innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Prüfung im Sinne des § 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV erlassen und die Forderung betreffend das Beitragsjahr 2013 ist nicht verjährt.

Grundsätzlich endet die Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Beitragsjahr 2013 am 31. Dezember 2017. Jedoch tritt gem. § 25 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Dauer der Prüfung beim Arbeitgeber eine Hemmung ein. Der Bescheid vom 10. Mai 2019 wurde auch innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Prüfung im Sinne des § 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV erlassen.

Die Betriebsprüfung begann am 26. September 2017 und endete mit Eingang der Stellungnahme zur Anhörung des Klägers vom 7. Januar 2019.

Den Abschluss der Prüfung markiert zwar grundsätzlich das sog. Schlussgespräch, das die Funktion einer Anhörung i.S.d. § 24 SGB X hat. Erfolgt eine Anhörung allerdings - wie vorliegend auch - auf schriftlichem Wege, endet die Hemmung mit der Beendigung des Anhörungsverfahrens (Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 25 SGB IV, Rn. 57; LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 12. August 2019 - L 8 BA 129/19 B ER, Rn. 32). Für die Beendigung des Anhörungsverfahrens stellt das LSG Nordrhein-Westfahlen im zitierten Beschluss ausdrücklich auf den Eingang der Stellungnahme des Antragstellers ab (a.a.O., Rn. 34). Dieser Auffassung schließt sich die Kammer aus eigener Überzeugung an.

Dafür spricht auch, dass die Beklagte während der laufenden Fristverlängerungen zur Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben vom 11. Juni 2018 nur einen Verwaltungsakt hätte erlassen können, der an einem Anhörungsmangel leidet. Denn Fristverlängerungen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens sind grundsätzlich zu gewähren, wenn dies zur Wahrung rechtlichen Gehörs sowie aus den Umständen des Einzelfalls erforderlich ist, und können auch in anderen Fällen gewährt werden (Franz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 24 SGB X, Rn. 36 m.w.N.). Zwar könnte die Anhörung im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X, doch setzt sich die Behörde dem Risiko aus, die Kosten für das Widerspruchsverfahren zu tragen, gem. § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X. Der Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anhörungsschreiben ist hier (bis auf vier Tage) aufgrund der Fristverlängerungen des Klägers verstrichen. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Beklagte verpflichtet sein soll, in voller Kenntnis einen Bescheid mit Anhörungsmangel zu erlassen, um die Frist des § 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV wahren zu können. Vielmehr ist mit dem LSG Nordrhein-Westfahlen in dem Beschluss vom 12. August 2019 für den Abschluss der Prüfung bei schriftlicher Anhörung auf den Eingang der Stellungnahme des Antragstellers abzustellen.

Dagegen spricht nicht, dass gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB X auf die Anhörung verzichtet werden kann, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist droht. Zum einen drohte hier bei Versand des Anhörungsschreibens die Verjährung noch nicht. Zum anderen stellt § 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV eine Sonderregelung zur allgemeinen Verjährungsvorschrift im § 45 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) dar. Danach endet die Hemmung mit Erlass des Bescheides (§ 45 Abs. 3 S. 2 SGB I), nicht sechs Monate nach Abschluss einer Prüfung. Wenn es auf den Erlass des Bescheides ankommt, ist es erforderlich, gegebenenfalls auf die Anhörung verzichten zu können, um eine Verjährung zu vermeiden.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Beschluss des gleichen Senats des LSG Nordrhein-Westfahlen vom 28. Januar 2015 (L 8 R 1166/13 B ER). Dort wird auf den Ablauf der im Anhörungsschreiben gesetzten Äußerungsfrist für die Beendigung des Anhörungsverfahrens abgestellt. Jedoch reichte dieser Zeitpunkt im dortigen Fall dafür aus, dass der Bescheid innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Prüfung erlassen wurde, so dass nicht entschieden werden musste, ob auch ein späterer Zeitpunkt als Ende der Anhörung in Betracht kommt. So wurde dort auch offengelassen, ob die Frist zu kurz gesetzt war. Zudem hat der Senat in der späteren Entscheidung vom 12. August 2019 ausdrücklich auf den Eingang der Stellungnahme der Antragstellerin auf die Anhörung abgestellt.

Damit wurde der Bescheid vom 10. Mai 2019 innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Prüfung im Sinne des § 25 Abs. 2 S. 4 SGB IV erlassen und die Forderung betreffend das Beitragsjahr 2013 ist nicht verjährt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO).

4. Der Streitwert war in Höhe der streitigen Beitragsforderung festzusetzen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).