Entscheidungsgründe

Die statthafte und zulässige Berufung ist begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 08.04.2025 war aufzuheben, weil die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage begründet ist. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2024 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Pflichtbeiträge aus der Versicherung ihres am XXX gestorbenen Ehemannes XXX XXX.

1.

Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der von I. in die Rentenversicherung eingezahlten Arbeitnehmeranteile resultiert aus § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI. Hiernach werden u. a. Witwen Beiträge auf Antrag erstattet, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin ist Witwe ihres am XXX gestorbenen Ehemannes I.. Die Beklagte hat auch mit Bescheid vom 12.03.2024 festgestellt, dass die Klägerin schon wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit keinen Anspruch auf Witwenrente für ihren Ehemann I. hat. Das Versicherungskonto dieses Ehemannes weist nur 26 Wartezeitmonate anstatt der erforderlichen 60 Monate aus. Den erforderlichen Erstattungsantrag hat die Klägerin im August 2021 gestellt.

2.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Die maßgebliche Vierjahresfrist nach § 45 Abs. 1 SGB I ist nicht abgelaufen. Diese Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen, zu denen im Bereich der Rentenversicherung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1d SGB I auch Beitragserstattungsansprüche zählen.

Nach dieser Vorschrift verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 40 Abs. 1 SGB I).

Zu den maßgeblichen Voraussetzungen gehört bei dem streitbetroffenen Erstattungsantrag nach den Vorgaben des § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI insbesondere auch die Stellung eines Erstattungsantrages. Erst dieser bringt einen Erstattungsanspruch zum Erstehen.

Damit ist der streitbetroffene Erstattungsanspruch erstmalig am 9. August 2021, als die die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover den ersten Antrag auf Erstattung der Beiträge ihres ersten Ehemannes gestellt hat, im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB I entstanden. Mithin begann die vierjährige Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2021 zu laufen. Auch unabhängig von den mit dem Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren bewirkten Hemmungstatbeständen ist sie damit bislang nicht verstrichen. Da der Anspruch erstmalig im August 2021 entstanden ist, konnte er auch nicht im Sinne des Übergangsvorschrift des § 286d Abs. 3 SGB VI bereits am 31. Dezember 2001 bestanden haben.

§ 210 SGB VI begründet ein von einem Antrag des Berechtigten abhängiges Gestaltungsrecht (BSG, Urt. v. 29. Januar 1997, aaO, Rn. 14). Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. (Erst) der Antrag lässt den Anspruch entstehen, sobald er wirksam gestellt ist, sofern zu diesem Zeitpunkt die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BSG, Urt. v. 29. Juni 2000, aaO, Rn. 19 mwN; auch die Kommentarliteratur hat sich vielfach der Auffassung angeschlossen, dass die Verjährung eines Anspruchs auf eine Beitragserstattung erst nach der positiven Bescheidung eines entsprechenden Beitragserstattungsantrages zu laufen beginnt, vgl.: Rainer Liebich in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) VI Kommentar - Gesetzliche Rentenversicherung, Februar 2016, § 286d SGB 6, Rn. 13; BeckOGK/Wehrhahn, Stand: 15.2.2024, SGB VI § 210 Rn. 19; Kreikebohm/Roßbach SGB VI/Kuszynski, 6. Aufl. 2021, SGB VI § 286d Rn. 7).

Auch der Gesetzgeber lässt sich von der Einschätzung leiten, dass das Antragsrecht auf unbegrenzte Zeit ausgeübt werden kann. Das Gestaltungsrecht eines Versicherten (bzw. entsprechend bezogen auf den vorliegenden Zusammenhang: der Hinterbliebenen), eine Beitragserstattung zu beantragen, ist danach grundsätzlich an keine Fristen gebunden (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze - Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG - BT-Drs. 14/9007, S. 38).

Von den Verjährungsfristen zu etwaige Antragsfristen zu unterscheiden. Eine Antragsfrist hat der Gesetzgeber in § 210 SGB VI jedoch nicht normiert. Der Antrag ist an keine Frist gebunden (BSG, Urt. v. 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R -, BSGE 86, 262, Rn. 19, mit weiteren Nachweisen zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung). Anträge können nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 -, BSGE 80, 41, Rn. 20) schon im rechtlichen Ausgangspunkt nicht "verjähren".

In der Kommentarliteratur findet sich allerdings auch die abweichende Einschätzung (welche sich im Ergebnis auch die Beklagte und das Sozialgericht zu eigen gemacht haben), wonach die vorstehend erläuterte Rechtsprechung in Bezug auf Erstattungsbegehren nach § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI keine Anwendung finden soll. In Erstattungsfällen nach § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI (Erstattung an Hinterbliebene) kommt dem Antrag nach dieser Auffassung lediglich eine verfahrensauslösende Wirkung zu (vgl. Wißing in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., § 210 SGB VI (Stand: 01.04.2021), Rn. 63). Daraus wird abgeleitet, dass in diesen Fallgestaltungen der Erstattungsanspruch bereits mit dem Tode des Versicherten entsteht und fällig wird (vgl. zum Vorstehenden: Wißing, aaO, Rn. 78; zu Altfällen vgl. ergänzend Wißing, aaO, Rn. 79 insbesondere auch zu § 286d Abs. 3 SGB VI i.V. mit Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB).

Eine überzeugende Begründung für diesen den erläuterten Rechtsprechungsgrundsätzen widersprechenden Ansatz vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen. Er würde zu dem Ergebnis führen, dass das übergreifende Tatbestandsmerkmal des § 210 Abs. 1 SGB VI "auf Antrag" in Bezug auf die einzelnen dort normierten Tatbestandsalternativen unterschiedlich auszulegen wäre. In den Gesetzesmaterialien findet sich jedoch kein Hinweis, dass eine entsprechende Differenzierung den gesetzgeberischen Zielvorstellungen entspricht. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber die vorgefundene höchstrichterliche Rechtsprechung zum unbegrenzt wahrnehmbaren Antragsrecht mit den angesprochenen Hinweisen in den Gesetzesmaterialien zu eigen gemacht.

Ohnehin unterliegen die sog. Stammrechte keiner Verjährung (vgl. nur beispielsweise BSG, Urt. v. 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 -, BSGE 79, 177, Rn. 26). Auch 20 Jahre nach dem Tod des Versicherten kann die Witwe noch erstmalig Witwenrentenansprüche (mit Wirkung für die Zukunft; für im Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegende Zeiträume vgl. § 99 Abs. 2 SGB VI) geltend machen; eine Verjährung kommt diesbezüglich nicht in Betracht.

Der streitbetroffene Erstattungsanspruch knüpft ebenfalls an das sog. Stammrecht an. Auch vor diesem Hintergrund dürfte bei der beschriebenen Ausgangslage kein Raum für die Annahme sein, dass der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "auf Antrag" in § 210 SGB VI in Bezug auf Fallgestaltungen des § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI in einem Sinne verstanden wissen will, dass bereits vier Jahre nach Ablauf des Todesjahrs des Versicherten Beitragserstattungsansprüche der Hinterbliebenen verjähren sollen.

Darüber hinaus ist dem Gesetzgeber bewusst, dass angesichts der Vielfalt der in Betracht kommenden tatsächlichen Verhältnisse es durchaus auch Fälle geben kann, in denen Hinterbliebene zunächst keine Kenntnis vom Tod des Versicherten und/oder über das Bestehen eines Hinterbliebenenrentenanspruchs hat. Vor diesem Hintergrund hat er sich im Interesse der Betroffenen namentlich zur Normierung der Ausnahmebestimmung in § 99 Abs. 2 Satz 3 SGB VI entschlossen (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 45 zu § 98, vgl. ferner BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, SozR 4-1200 § 14 Nr 13, Rn. 22). Mit diesem Ansatz ist es nicht in Einklang zu bringen, dass entsprechend der Rechtsauffassung der Beklagten - abweichend von der allgemeinen Systematik der Regelungen des § 210 SGB VI - bereits der Tod des Versicherten als solcher in Bezug auf Fallgestaltungen nach § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI die Verjährungsfrist zum Laufen bringen kann.

3. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verwirkt. Zwar handelt es sich vorliegend um einen langen Zeitraum (Zeitmoment), in dem die Klägerin den Anspruch nicht geltend gemacht hat, indes hat sie gegenüber der Beklagten durch keinerlei Handlungen zu verstehen gegeben, dass sie den Anspruch nicht mehr geltend machen würde (Umstandsmoment). Der erforderliche sog. Umstandsmoment (Vertrauenstatbestand) liegt vor, wenn der Schuldner sich darauf eingestellt hat, dass der Gläubiger aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dies ist der Fall, wenn der Berechtigte unter solchen Umständen untätig geblieben ist, die den Eindruck erwecken, dass er sein Recht gegenwärtig und auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird (siehe hierzu und zur Verwirkung insgesamt: BSG, Urteil vom 8. Oktober 2014 - B 3 KR 7/14 R -, BSGE 117, 65-82, SozR 4-5560 § 17c Nr 2, SozR 4-2500 § 275 Nr 19, SozR 4-5560 § 18a Nr 1, Rn. 44). Derlei Umstände sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

4.

Die Verpflichtung der Beklagten erfolgt wie beantragt dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz, SGG), da auch nur diesbezüglich Streit zwischen den Beteiligten bestand. Die Höhe des Anspruchs ist nunmehr durch die Beklagte nach der Maßgabe von § 210 Abs. 3 SGB VI zu konkretisieren. Diesbezüglich ist zu beachten, dass Beiträge in der Höhe erstattet werden, in der die Versicherten sie getragen haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.