Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber in der Sache unbegründet.

I.

Das Amtsgericht Meppen ist örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 215 Abs. 1 S. 1 VVG. Die Klägerin als Versicherungsnehmerin hat ihren Wohnsitz in Haselünne und damit im Amtsgerichtsbezirk Meppen.

Im Hinblick auf den von der Klägerin erhobenen Feststellungsantrag zu 1) liegt das erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO vor.

Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in Ziffer 2) ebenfalls die Rückzahlung der Beiträge aus den jeweiligen Beitragserhöhungen begehrt. Allein mit einem auf diesen Leistungsantrag hin ergehenden Leistungsurteil wäre jedoch nicht rechtskräftig festgestellt, dass der Klägerin auch für die Zukunft nicht zur Zahlung des sich aus den Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (BGH, Urteil v. 16.12.2020, Az.: IV ZR 294/19, r+s 2021, 89). Die Feststellung der Unwirksamkeit geht damit über das Leistungsbegehren hinaus. Der Feststellungsantrag zu Ziffer 3) ist zulässig.

II.

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg.

Die Erhöhungsmitteilungen waren rechtmäßig. Der Klägerin steht insoweit kein Anspruch auf Herausgabe des Wertes der gezahlten Prämien gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 818 BGB, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen sowie Herausgabe der Nutzungen zu. Die Erhöhungen sind materiell nicht zu beanstanden.

1.

Etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin sind bis einschließlich des Jahres 2019 bereits verjährt, da die Beklagte gemäß § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung erhoben hat und die ab der Erhöhung zum 01.09.2016 gezahlten Prämien spätestens mit Ablauf des 31.12.2019, die ab der Erhöhung zum 01.09.2017 gezahlten Prämien mit Ablauf des 31.12.2020 sowie die ab der Erhöhung zum 01.09.2019 gezahlten Prämien mit Ablauf des 31.12.2022 nach § 199 BGB verjährt sind, währenddessen die zeitlich hiervor liegenden Erhöhungen nebst darauf gezahlter Prämienanteile schon früher verjährt sind.

Die Verjährung unterliegt der dreijährigen Regelverjährung und beginnt mit Kenntnis der Erhöhung gemäß den §§ 195, 199 BGB. Damit ist vorliegend der Beginn der Verjährung der jeweils 31.12. des Jahres der Erhöhung und das Ende derselben der jeweils 31.12. drei Kalenderjahre später, währenddessen die Klageschrift am 08.06.2023 eingegangen und am 26.06.2023 und damit bzgl. der Jahre 2016 bis 2019 in verjährter Zeit zugestellt worden ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerseite erfasst die Klage nicht nur Ansprüche, welche im Zeitraum der Regelverjährung liegen. Notwendig aber auch ausreichend ist es für den Verjährungsbeginn vielmehr, wenn der Versicherungsnehmer von der tatsächlichen Erhöhung Kenntnis erlangt. Denn damit hat er die Möglichkeit und ggf. Anlass Rechtsrat einzuholen und etwaige rechtliche Schritte einzuleiten. Mehr will die Vorschrift des § 203 VVG schließlich auch nach Auslegung, Systematik und Motiven überhaupt nicht gewährleisten (vgl. LG Osnabrück, Urt. v. 23.07.2021 - 9 O 3709/20, BeckRS 2021, 41492, Rn. 42-45).

2.

Auch im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Die formelle Rechtmäßigkeit hat die Klägerin nicht angegriffen. Jedoch sind auch materiell rechtswidrig erfolgte Prämienanpassungen nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt, 818 BGB zurückzuzahlen, wenn die Anpassungen formell rechtmäßig sind.

Die Beitragsanpassungen der Beklagten sind in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Klägerseite moniert hinsichtlich der Beitragsanpassung nicht die versicherungsmathematische Grundkalkulation im Verfahren nach § 155 Abs. 1 VAG, sondern lediglich die Vollständigkeit der übergebenen Treuhänderunterlagen und die Kalkulation der Limitierungsmittelverwendung. Diese Einwände sind nicht beachtlich.

a) Soweit die Klägerin behauptet, die dem jeweiligen Treuhänder bei seiner Entscheidung zu Grunde liegenden Unterlagen wären unvollständig gewesen, so kann sie mit diesem Einwand nicht durchdringen; denn der gerichtlichen Überprüfung obliegt nicht die Ordnungsgemäßheit des Treuhänderverfahrens.

Ein solch formalistischer Einwand kann vorliegend keine Beachtung finden. Denn auf eine Vollständigkeit der dem Treuhänder zur Verfügung stehenden Unterlagen kommt es bei der Frage nach der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen nicht an. Das Gesetz knüpft in § 155 Abs. 2 VAG nicht an das Vorliegen bestimmter Unterlagen an. Voraussetzung für eine wirksame Prämienerhöhung ist lediglich, ob eine tatsächliche Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 VAG oder in den allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20, NJW 2022, 389). Ob dem Treuhänder die relevanten Unterlagen vorgelegen haben, ist dabei kein maßgebliches Kriterium (so auch LG Mönchengladbach, Urt. v. 03.11.2022, 1 O 127/22, BeckRS 2022, 32936). Eine reine Überprüfung des Treuhändervorgangs würde die Gefahr in sich bergen, dass die Überprüfung der Richtigkeit der Anpassung im Übrigen unterbliebe und eine diesbezügliche nicht zu beanstandende Anpassung für unwirksam erklärt würde, obwohl auch ein anderer Treuhänder sodann unter Vorlage vollständiger Unterlagen die Zustimmung erteilen müsste (vgl. LG Köln, Urt. v. 18.05.2022 - 20 O 475/21, BeckRS 2022, 32937).

Auch der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.07.2021 (Az. 7 U 237/18) ändert hieran nichts. Es erscheint schon nicht nachvollziehbar, warum sich aus der Feststellung des Oberlandesgerichts, der Treuhänder habe in einem bestimmten Fall keine ausreichenden Unterlagen erhalten, um die Limitierungsmaßnahmen ordnungsgemäß überprüfen zu können, Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall ergeben sollen. Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart ist mit dem hiesigen Verfahren nicht zu vergleichen; denn beide Verfahren betreffen sowohl unterschiedliche Tarife als auch unterschiedliche Versicherer. Zudem lag der Feststellung des Gerichts ein versicherungsmathematisches Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Beitragserhöhungen zu Grunde. Ein solches begehrt die Klägerin im hiesigen Verfahren aber schon nicht.

b) Soweit die Klägerin die Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe und damit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienerhöhungen bestreitet, so war dieses Bestreiten im Ergebnis prozessual unbeachtlich. Die Klägerin hat es versäumt, substantiiert zur behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen vorzutragen.

Zwar liegt regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienerhöhungen bei der Beklagten; dies ist jedoch dann anders zu beurteilen, wenn das beklagte Versicherungsunternehmen die Unterlagen der Treuhänderprüfung im Verfahren vorgelegt und damit der klagenden Partei die Möglichkeit der näheren Darstellung eröffnet hat (vgl. LG Stralsund, Urt. v. 25.08.2023 - 6 O 84/22, BeckRS 2023, 21931).

Die erklärungsbelastete Partei hat auf die Behauptungen des Prozessgegners grundsätzlich substantiiert, d.h. mit näheren positiven Angaben zu erwidern; sie muss erläutern, von welchem Sachverhalt sie ausgeht. Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei; je detaillierter der Vortrag der behauptenden darlegungsbelasteten Partei ist, desto höher ist die Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO. Entspricht die Partei nicht dieser Erklärungslast, wäre ihr Vorbringen unbeachtlich, und es tritt die in § 138 Abs. 3 ZPO geregelte Wirkung ein, nämlich, dass der Vortrag als unstreitig gilt. Substantiiertes Bestreiten heißt, eine Gegendarstellung zu geben, soweit die Partei dazu in der Lage ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben. Um die notwendigen Informationen hat sie sich ggf. zu bemühen. Erst wenn die Partei keine Möglichkeit mehr hat, sich anhand von Unterlagen oder durch Befragung eines Dritten (etwa eines Mitarbeiters) zu informieren, kann sie sich auf einfaches Bestreiten beschränken oder sich mit Nichtwissen erklären (Fritsche, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 138, Rn. 22 f.).

Im Prozess über Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist es dem Versicherungsnehmer regelmäßig möglich und zumutbar, seinen Einwand gegen die materielle Rechtsmäßigkeit der Limitierungsmittelverwendung näher zu konkretisieren, nachdem der Versicherer die dem Treuhänder übergebenen Unterlagen für Gericht und Gegner zugänglich gemacht sowie das Limitierungskonzept schriftsätzlich erläutert hat (vgl. LG Oldenburg, Urt. v. 03.03.2023 - 13 O 731/22, BeckRS 2023, 4659, Rn. 39). Es ist daher keine Beweisaufnahme erforderlich, wenn der Versicherungsnehmer in dieser prozessualen Situation lediglich erklärt, er werde die übergebenen Unterlagen nicht sichten und hierzu auch nicht weiter vortragen (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824).

Ein Rechtssatz, wonach im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses für einen Versicherungsnehmer ein Anspruch gegen den Versicherer dahingehend bestehen soll, dass dieser für alle jemals erfolgten Beitragsanpassungen für jeden Vertragstarif (beendet oder unbeendet) - ohne Benennung eines irgendwie gearteten Anhaltspunktes - einen Anspruch dahingehend habe, vollständig über alle strategischen und versicherungsmathematischen Überlegungen des Versicherers nicht nur offenbarungspflichtig informiert zu werden, sondern in einem zweiten Schritt diese Angaben - ebenfalls ohne das Aufzeigen irgendwelcher Anhaltspunkte - durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens überprüfen zu lassen, lässt sich jedoch weder dem Gesetz noch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entnehmen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, BeckRS 2023, 33878, Rn. 30).

Vorliegend hat die Beklagte ihrer Darlegungslast insoweit genügt, als dass sie die materielle Wirksamkeit behauptet und unter Vorlage sämtlicher Unterlagen - welche dem Treuhänder vorlagen - näher substantiiert hat. Es lag nunmehr an der Klägerin, substantiiert Fehler aufzuzeigen. Dies gilt auch deswegen, weil die Klägerin stets der Ansicht war, dass das Gericht auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die materielle Wirksamkeit überprüfen könne. Wenn dies für das Gericht gilt, dann genauso für die Klägerin. Auch wenn ein pauschales - sogar textbausteinartiges - Bestreiten der materiellen Wirksamkeit der Beitragserhöhungen im Grundsatz ausreicht (vgl. auch Egger, in: r+s 2021, 430 [438]), weil die Klägerin keine Möglichkeit hat, die unter Geschäftsgeheimnisse fallenden Unterlagen der Beklagten zwecks Plausibilitätsprüfung einzusehen, so gilt dies dann nicht, wenn sie die Möglichkeit erhält, die Unterlagen zu überprüfen. In diesem Fall kann die Klägerin - ggfls. mit sachverständiger Hilfe - die Datengrundlagen überprüfen und substantiiert dem Vortrag der Beklagten, die Beitragserhöhungen seien materiell wirksam, entgegentreten. Insoweit kann auch von der Klägerin abverlangt werden, dass sie sich zu den Unterlagen konkret äußert und sich dafür ggfls. eines Sachverständigen bedient. So hat der BGH bereits im Jahr 2015 ausgeführt, dass die Klägerin die Möglichkeit hat, die Plausibilität der statistischen Nachweise durch einen eigenen Sachverständigen überprüfen zu lassen und dass, wenn sie sich dieser Möglichkeit nicht bedient, das Bestreiten der Daten in dieser Hinsicht ins Blaue hinein erfolgt und damit prozessual unbeachtlich ist (BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, NJW-RR 2016, 606). Auch wenn im vom BGH entschiedenen Fall bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu der Frage der materiellen Wirksamkeit der Beitragserhöhungen vorlag, so kann nach den Ausführungen des BGH dennoch geschlussfolgert werden, dass die Klägerin bei Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen näher substantiiert vorzutragen hat. Dass sich der BGH nur auf den Fall bezog, dass bereits eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchgeführt worden ist, kann den Ausführungen nicht entnommen werden.

Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin nach Übergabe der Geschäftsunterlagen der Beklagten näher zu den vermeintlichen materiellen Fehlern der Beitragserhöhungen vorzutragen gehabt (ebenso u.a. LG Oldenburg, Urt. v. 03.03.2023 - 13 O 731/22, BeckRS 2023, 4659, Rn. 39). Dies ist nicht geschehen. Die Klägerin hat die Unterlagen der Beklagten nach dem Termin vom 09.10.2023 am 29.11.2023 erhalten. Ihr ist eine vierwöchige Frist zur Stellungnahme auf die Unterlagen gewährt worden, welche auf ihren Antrag hin noch bis zum 04.01.2024 verlängert worden ist. Eine Stellungnahme ist binnen dieser Frist nicht eingegangen. Die erst am 05.01.2024 eingegangene Stellungnahme der Klägerin setzt sich mit den übergebenen Unterlagen in keinster Weise auseinander, sondern enthält nur allgemeine Ausführungen zur Rechtsansicht der Klägerin im Hinblick auf eine Substantiierungspflicht. Eines weiteren gerichtlichen Hinweises betreffend diese nach Ansicht des Gerichts unzutreffende Rechtsansicht hat es nicht bedurft, da die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 05.01.2024 selbst zugesteht, dass ihr bekannt ist, dass das Gericht dem BGH folgend von einer Substantiierungspflicht der Klägerin ausgeht.

III.

Die Entscheidungen über die Kosten folgt aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit die Klägerin ihre Klage ohne Verursachung eines Kostensprungs zurückgenommen hat, hat sie die Kosten zu tragen. Im Übrigen hat sie als unterlegene Partei die Kosten zu tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 1, 2 ZPO.