Entscheidungsgründe

A.

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden.

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich der in der Berufung noch streitgegenständlichen Punkte abgewiesen.

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Tantieme in Höhe von weiteren 13,4 % für die Jahre 2016 bis 2023 in Höhe von insgesamt 204.545,00 Euro.

1.

Der Anspruch ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2016. Hiernach steht dem Kläger lediglich eine Tantieme, die sich am Jahreserfolg des Teilbereiches "IT-Webservices" bemisst, in Höhe von 20 % zu. Diesen Anspruch hat die Beklagte jährlich unstreitig erfüllt.

2.

Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer mündlichen Vereinbarung und dem Businessplan vom 29. Juni 2016. Dass der Businessplan zwischen den Parteien ausgehandelt und vereinbart worden ist, trägt der Kläger nicht substantiiert vor; jedenfalls ist von einem Vertragsschluss nach Würdigung aller von den Parteien vorgetragener Umstände nicht auszugehen (§ 286 ZPO).

a)

Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot ("den Antrag") der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten, zB durch eine Realofferte und deren konkludente Annahme, abgegeben werden (BAG 26. April 2022 - 9 AZR 139/21 - Rn. 21; BAG 24. März 2021 - 10 AZR 16/20 - Rn. 36 mwN).

b)

Dass sich die Parteien am 28. Juni 2016 über die Parameter der später vom Kläger im Businessplan vom 1. Juli 2016 festgehaltenen Punkte geeinigt hätten, insbesondere dass dem Kläger über die im Anstellungsvertrag geregelte Tantieme hinaus ein Anteil von weiteren 13,4 % zustehen sollte, die von der Beklagten auf ein virtuelles Depot eingezahlt werden sollten, kann nicht festgestellt werden.

aa)

Der Kläger trägt zu einer Vereinbarung am 28. Juni 2016, den Inhalt des Businessplans betreffend, nur rudimentär vor. Es sei vorgesehen gewesen, dass er in der Übergangszeit Rücklagen bilden solle, um die Erfolgsaussichten einer späteren Ausgliederung zu erhöhen. "Im Ergebnis" hätten sich die Parteien ua. darauf verständigt, dass die gewinnorientierte Tantieme entsprechend der späteren Geschäftsanteile des Klägers 33,4 % betragen solle, wobei 20 % zur Auszahlung gelangen sollten und 13,4 % von der Beklagten auf ein virtuelles Depot eingezahlt werden sollten. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte schon dem Grunde nach bestreitet, dass der Businessplan Gegenstand des Gesprächs am 28. Juni 2016 gewesen ist, wäre es an dem Kläger gewesen, nicht lediglich das "Ergebnis" der Verhandlungen darzulegen. Erforderlich wäre es gewesen, konkret darzulegen, aufgrund welcher Erklärungen welcher Partei bezüglich der nicht schriftlich fixierten Tantieme in Höhe von weiteren 13,4% auf ein Angebot geschlossen werden konnte und welche Partei aufgrund welcher Äußerungen oder Umstände dieses angenommen haben mag. Auch auf den richterlichen Hinweis mit Beschluss vom 17. Dezember 2025, dass das Vorbringen zu einer etwaigen Verständigung der Parteien auf das "Gesamtpaket" zu pauschal und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich erscheint, blieb das Vorbringen des Klägers vage. Auch im Schriftsatz vom 3. März 2026 heißt es nur, am Abend des 28. Juni 2016 habe er und der Geschäftsführer zusammengesessen und "Details der Übergangslösung sowie der weiteren Perspektiven" besprochen. Welche konkreten Details - über die unstreitigen Vereinbarungen im zeitnah auf das Gespräch geschlossenen Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2016 hinaus - besprochen worden sein sollen, bleibt auch im letzten Schriftsatz des Klägers vom 3. März 2026 unklar. Der Kläger trägt weder vor, ob die Parteien zum damaligen Zeitpunkt über den Wert des Geschäftsbereiches "Webservices" gesprochen haben, an welchem sich der angedachte Kaufpreis für die geplanten Unternehmensanteile bemessen sollte, noch trägt er schlüssig vor, warum die getroffenen Vereinbarungen nicht insgesamt im Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2016 Berücksichtigung gefunden haben bzw. warum der von ihm entworfene Businessplan im Ergebnis nicht parallel am 1. Juli 2016 oder jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet wurde.

Soweit der Kläger ausführt, das Arbeitsgericht sei seinen Beweisantritten zum Abschluss der Tantiemevereinbarung nicht gefolgt und habe damit gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, verfängt dieser Einwand nicht. Dass die in der Klageschrift genannten Zeugen B. und M. dem Gespräch am 28. Juni 2016 beigewohnt hätten, ergab die informatorische Befragung des Klägers und des Geschäftsführers in der Kammerverhandlung am 16. März 2026 nicht. Die Vernehmung der Zeugen käme auch einem unzulässigen Ausforschungsbeweis gleich, da die konkreten Vertragsverhandlungen vom Kläger gerade nicht dargelegt werden und erst von den Zeugen erfragt werden müssten. Die Kenntnis des zweiten Geschäftsführers der Beklagten über "die zwischen dem Kläger und der Beklagten getroffene Vereinbarung" und dessen Bestätigung gegenüber dem Kläger gibt auch keinen Aufschluss dazu, über welche konkrete Vereinbarung, insbesondere mit welchem Inhalt, der zweite Geschäftsführer Kenntnis gehabt haben mag.

bb)

Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 16. März 2026 als zutreffend unterstellt, er habe den Businessplan vom 29. Juni 2016 in ausgedruckter Form dem Geschäftsführer der Beklagten bei Unterzeichnung des Anstellungsvertrags vom 1. Juli 2016 vorgelegt, kann auch in der widerspruchslosen Entgegennahme des Businessplans vom 29. Juni 2016 durch den Geschäftsführer keine Zustimmung zu diesem erblickt werden.

Gemäß § 151 Satz 1 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung kann auch konkludent erfolgen. Nach der Verkehrssitte ist der Zugang der Annahmeerklärung insbesondere bei einem für den Empfänger des Antrags lediglich vorteilhaften Geschäft entbehrlich. Erforderlich ist jedenfalls ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus welchem sich der Annahmewille deutlich ergibt (BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 203/18 - Rn. 20 mwN).

Eine Annahmeerklärung war vorliegend nicht deshalb nach der Verkehrssitte entbehrlich, weil der Businessplan für die Beklagte ein lediglich vorteilhaftes Geschäft bedeutete. Aus dem Businessplan - wäre er zustande gekommen - erwachsen für die Beklagte erhebliche Pflichten, wie bspw. die Verpflichtung zum Outsourcen des Geschäftsbereichs "IT" und der Erbringung einer Kapitaleinlage von 16.650,00 Euro. Aufgrund der Bedeutung des Businessplans konnte der Kläger aus der widerspruchslosen Hinnahme des Businessplans nicht den Rückschluss ziehen, die Beklagte erkläre sich mit dem Inhalt des Businessplans einverstanden. Der Kläger trägt auch keine sonstigen Umstände oder ein nach außen hervortretendes Verhalten vor, die für eine konkludente Zustimmung des Geschäftsführers der Beklagten zu den Regelungen im Businessplan sprechen. Der Umstand, dass der Businessplan zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Anstellungsvertrags am 1. Juli 2016 ebenfalls in Papierform vorgelegen hat, jedoch nicht von den Parteien unterzeichnet wurde, spricht mehr gegen das Zustandekommen einer Einigung auf den Businessplan vom 29. Juli 2016. Daneben spricht auch das im Folgenden weiter gelebte Anstellungsverhältnis gegen die vom Kläger behauptete Vereinbarung. So ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, ob und wann er sich nach dem 1. Juli 2016 im bis zum 30. September 2024 bestehenden Arbeitsverhältnis nach dem virtuellen Depot oder dessen Stand beim Geschäftsführer der Beklagten erkundigt hätte.

II.

Auch der für das Jahr 2024 geltend gemachte Auskunftsanspruch zur Ermittlung der weiteren restlichen Tantieme in Höhe von 13,4 % steht dem Kläger nicht zu. Wie unter I. ausgeführt, besteht kein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer weiteren Tantieme in Höhe von 13,4 %. Demgemäß kann der Kläger auch keine Auskunft verlangen.

III.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Auskunft über die unter seiner Verantwortung erfolgreich abgeschlossenen provisionsfähigen Geschäfte für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2024 (Antrag zu 3 der Berufungsbegründung) und damit auch keinen Anspruch auf Auskunft (Antrag zu 4 der Berufungsbegründung).

Das Arbeitsgericht hat seiner Entscheidung die zutreffenden Obersätze zum Auskunftsanspruch (Ziff. II. 3 a der Entscheidungsgründe) und zur Vertragsauslegung (Ziff. II. 3 b der Entscheidungsgründe) zugrunde gelegt. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG hierauf Bezug genommen.

Ein Leistungsanspruch in Form der im Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 2008 geregelten Provision in Höhe von 10 % des Rohertrages auf die vom Kläger getätigten erfolgreichen Geschäftsabschlüsse besteht nicht. Zwar mag dem Kläger zuzugestehen sein, dass der Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2016 dem Wortlaut nach "das bestehende Arbeitsverhältnis vom 15.10.2008 und die Ergänzung vom 17.11.2008" nur "um folgende Regelungen nach Erteilung der Einzelprokura erweitert". Aus dem Umstand, dass der Kläger ab dem 1. Juli 2016 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2024 die in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 15. August 2008 geregelten Provision zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, kann der eindeutige Rückschluss gezogen werden, dass auch der Kläger von einer vollständigen Ablösung der Vergütungsregelungen in § 4 des Arbeitsvertrags vom 15. Oktober 2008 durch § 3 Nr. 1 und 2 des Anstellungsvertrags vom 1. Juli 2016 ausgegangen ist. Die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses - über 8 Jahre hinweg - spricht maßgeblich für die Auslegung, dass der in § 4 Abs. 3 des Arbeitsvertrags vom 15. August 2008 geregelte Provisionsanspruch nach dem Verständnis beider Parteien nicht neben dem Anspruch auf die in § 3 Nr. 2 des Anstellungsvertrags vom 1. Juli 2016 geregelte Tantieme bestehen sollte, ungeachtet der auslegungsbedürftigen Präambel im Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2016.

IV.

Dem Kläger steht auch eine weitere Urlaubsabgeltung auf der Grundlage eines Urlaubsanspruchs von jährlich 30 Urlaubstagen nicht zu.

1.

Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen steht dem Kläger ein Urlaubsanspruch in Höhe von jährlich 25 Werktagen zu (vgl. § 5 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 15. Oktober 2008). Da sich der Anstellungsvertrag vom 1. Juli 2016 zum Urlaubsanspruch des Klägers nicht verhält, bestand diese Regelung auch ab Geltung des Anstellungsvertrags vom 1. Juli 2016 (unstreitig) fort. Dass die Parteien den jährlichen Urlaubsanspruch - entsprechend einer Vereinbarung, wie sie der Kläger als Prokurist namens und im Auftrag der Beklagten mit allen anderen Arbeitnehmern der Abteilung geschlossen hat - auf jährlich 30 Urlaubstage erhöht hätten, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Hieran hat der Kläger zuletzt auch nicht mehr festgehalten.

2.

Ein Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Werktagen ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Der Kläger hat schon nicht schlüssig aufgezeigt, dass er mit den anderen Arbeitnehmern des Bereichs Webservice vergleichbar ist. Gegen eine generelle Vergleichbarkeit mit allen Arbeitnehmern des Abteilung "Webservices" spricht schon die herausgehobene Stellung des Klägers als Prokurist bei der Beklagten.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs.1 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.