Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2021 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind gemäß Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 3 SGB VI hingegen nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

Die Klägerin leidet an verschiedenen Gesundheitsstörungen, die im Tatbestand im Einzelnen aufgeführt sind und die ihre Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen dahingehend einschränken, dass durchgängig körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten von ihr nicht mehr bewältigt werden können. Auch Tätigkeiten unter Zeitdruck oder in Zwangshaltungen und bei ungünstigen Witterungsbedingungen können nicht durchgeführt werden. Andererseits ist die Klägerin nicht gehindert, körperlich leichte Arbeiten wechselweise im Gehen, Stehen und Sitzen sowie überwiegend im Sitzen täglich sechs Stunden und mehr an fünf Tagen die Woche mit den üblichen Pausen durchzuführen.

Mit diesen Feststellungen zum Leistungsvermögen der Klägerin im Erwerbsleben folgt die Kammer den ausführlichen und schlüssig begründeten Darlegungen in dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen P. . Der Gutachter ist als erfahrener Facharzt aufgrund eingehender Untersuchungen und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen im Untersuchungszeitpunkt vorliegenden medizinischen Unterlagen zu der von ihm vorgenommenen Beurteilung des Gesundheitszustandes und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Klägerin im Erwerbsleben gelangt. Die Ausführungen des Sachverständigen sind schlüssig, in sich widerspruchsfrei und überzeugend begründet.

Der Gutachter hat die von der Klägerin beklagten Beschwerden berücksichtigt und bewertet. Dabei hat er nachvollziehbar dargestellt, dass im Vordergrund das -wie im Übrigen auch von der Klägerin immer wieder vorgetragen- chronische multilokuläre Schmerzsyndrom in unterschiedlicher Ausprägung und Lokalisation besteht. Die sich daraus ergebenden Einschränkungen auf das Leistungsvermögen sind nach den Ausführungen von Herr P. allein in qualitativer Hinsicht gegeben. Eine quantitative Einschränkung des Leistungsvermögens hat er nicht festgestellt. Herr P. betont vielmehr in seinem Gutachten, dass eine Besserung der Schmerzzustände bei entsprechender Schmerzmedikation möglich ist. Nach seinen Ausführungen erfolgt eine zu niedrige Dosierung der Schmerzmedikation. Im Zeitpunkt der Begutachtung war die Klägerin medikamentös nach WHO-Stufe I mit bedarfsmäßiger Einnahme von Novaminsulfon-Tropfen und regelmäßiger Einstellung auf die schmerzdistanzierenden Präparate Pregabalin mit einer niedrigen Dosis von 150 mg täglich und Amitriptylin mit einer ebenfalls niedrigen Dosis von 25 mg täglich eingestellt. Möglich wäre, wie Herrn P. darlegt, eine Dosierung von Pregabalin mit 600 mg täglich und von Amitriptylinbon bis zu 150 mg täglich. Warum eine entsprechende Dosierungsanpassung nicht erfolgt, ist nicht bekannt, und wird von der Klägerin so erklärt, dass ihr behandelnder Schmerztherapeut damit sehr zurückhaltend sei. Die Kammer geht mit Herrn P. davon aus, dass das Behandlungspotential noch nicht ausgeschöpft ist.

Der Einwand der Klägerin, Herr P. habe den Schweregrad der Schmerzzustände, insbesondere deren Häufigkeit, verkannt, vermochte die Kammer nicht nachzuvollziehen. Offensichtich hat sich die Klägerin am Tage der Untersuchung in einem guten gesundheitlichen Zustand befunden. Dies hat sie dem Gutachter so mitgeteilt und Herr P. hat dies auch so aufgenommen (u.a. Seite 24 2. Absatz und Seite 26 3. Absatz des Gutachtens). Bei seiner Bewertung des Leistungsvermögens hat er aber auch die von der Klägerin (überwiegend) dargestellten Beschwerden und Einschränkungen bewertet und berücksichtigt. Davon ausgehend hat er seine Leistungseinschätzung abgegeben.

Dass die Klägerin, wie sie vorträgt, vordergründig an schweren Depressionen leidet, die massive Einschränkungen nach sich ziehen, vermochte die Kammer nicht zu überzeugen. Mit Herrn P. geht die Kammer davon aus, dass vorliegend eine depressive Episode besteht. Dies begründet sich auch aus den Angaben der Klägerin. Die Intensität der depressiven Episode hat sich im Verlauf der Behandlung bei dem Psychotherapeuten und der Psychiaterin verbessert.

Die Kammer verkennt nicht, dass das Leistungsvermögen der Klägerin einer gesunden Versicherten nicht gleichzustellen ist. Auch wird die Klägerin mit dem vorhandenen Leistungsvermögen den von ihr zuletzt ausgeübten Beruf einer Servicekraft in der Gastronomie nicht verrichten können. Allerdings sind ihr, wie auch Herr P. noch einmal ausgeführt hat, leichte Beschäftigungen, z. B. leichte Sortier- und Verpackungstätigkeiten, möglich.

Die sozialmedizinische Bewertung des Sachverständigen stimmt sowohl hinsichtlich der Diagnosen als auch im Hinblick auf die konstatierten Leistungseinschränkungen im Wesentlichen mit den Feststellungen des von der Beklagten aufgewerteten Gutachtens von Herrn Dr. J., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 16. Juni 2020 überein. Das Gutachten hat das Gericht im Wege des Urkundsbeweises verwertet. Auch Herrn Dr. J. gelangt zu der Einschätzung, dass die Klägerin noch leichte Tätigkeiten mit gewissen qualitativen Einschränkungen mehr als sechs Stunden täglich verrichten kann.

Die Klägerin hat nach der Übergangs- und Sondervorschrift des § 240 SGB VI keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit, da sie nach dem 1. Januar 1961 geboren ist.

Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob der Klägerin tatsächlich ein leidensgerechter Arbeitsplatz vermittelt werden kann. Denn das Risiko der Vermittlung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes trägt nicht die Beklagte alle Rentenversicherungsträger, sondern die Bundesagentur für Arbeit als Träger der Arbeitslosenversicherung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.