Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft und frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist aber unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Es bestehen bereits Bedenken, ob die Klage zulässig ist, jedenfalls ist sie insgesamt unbegründet.

1.

Die Klage ist unzulässig. Für sie besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

a.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, in aller Regel kein Rechtschutzbedürfnis. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche bzw. eine in einem weiteren Verfahren erfolgte Verurteilung zur Unterlassung oder Beseitigung in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Es wäre mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, wenn die Beteiligten in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie im Ausgangsverfahren abgegeben haben. Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses Verfahrens eingegriffen. Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Ein weiterer Gesichtspunkt, der die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder - verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, rechtfertigt, ist der, dass dem Betroffenen bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann er die ehrkränkende Äußerung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen; vgl. BGH, 20.6.2023, VI ZR 207/22, Juris Rn. 9.

Dies gilt auch dann, wenn das andere Verfahren bereits abgeschlossen ist. Denn mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Straf(ermittlungs)verfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu rechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN; vgl. hierzu auch für den Fall, dass der Vorprozess noch nicht abgeschlossen ist, Hessisches LAG, 21.6.2024, 14 Sa 549/23.

b.

Der Beklagte hat die Äußerungen, aufgrund derer die Klägerin ihre Ansprüche geltend macht unstreitig ausschließlich im Rahmen der Vorbereitung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch die gemeinsame Arbeitgeberin und damit auch in Vorbereitung des Kündigungsschutzprozesses getätigt. Die Klägerin trägt nicht vor, dass die behaupteten Äußerungen in einem anderen Zusammenhang gefallen sind. Sie trägt nur vor, der Beklagte habe sich gegenüber dem Personalleiter der damals gemeinsamen Arbeitgeberin über die Erforderlichkeit und das Zustandekommen der Überstunden im Oktober 2020 geäußert und sich als Zeuge für die Arbeitgeberin zur Verfügung gestellt. Damit standen die Äußerungen auch nach dem Willen des Beklagten in unmittelbarem Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung der Klägerin und ihrer damaligen Arbeitgeberin.

c.

Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch nicht ausnahmsweise angenommen werden.

Zwar gilt der Grundsatz, das Äußerungen in einem Zivilprozess nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 33 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103. Abs. 1 GG) nicht aus Gründen des Ehrschutzes zu zivilrechtlichen Nachteilen führen dürfen mangels redlichen Handelns des sich Äußernden nicht, wenn die betreffenden Behauptungen wissentlich unwahr erfolgen; vgl. BAG, 24.8.2023, 2 AZR 306/22, Juris Rn. 31. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

(1)

Zunächst kann ein unredliches Verhalten des Beklagten nicht darin gesehen werden, dass er in der Absicht, der Klägerin zu schaden aus eigenem Antrieb an die gemeinsame Arbeitgeberin wegen der Überstunden im Oktober 2020 herangetreten ist. Die entsprechende Feststellung kann nicht getroffen werden. Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Arbeitsgerichts ist es etwa drei Jahre nach dem Oktober 2020 zu erneuten Nachforschungen der Arbeitgeberin gekommen in deren Rahmen der Beklagte die streitgegenständlichen Äußerungen getätigt hat. Den zweitinstanzlichen Vortrag der Klägerin, der Beklagte sei an den Personalleiter der Arbeitgeberin herangetreten, um die drohende Rückkehr abzuwenden hat dieser in der Berufungserwiderung bestritten und die für den Inhalt und die Umstände der Äußerungen darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat hierzu in ihrem Schriftsatz vom 24.3.2025 lediglich Vermutungen vorgetragen, die nicht mit Tatsachen und Beweisantritten unterlegt sind.

(2)

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die behaupteten Äußerungen des Beklagten wissentlich unwahr erfolgte Behauptungen sind. Die Äußerungen stellen keine Tatsachenbehauptungen, sondern Meinungsäußerungen dar.

(a)

Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird. Auch die schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst dann, wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten. Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt. Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden; vgl. BGH, 19.11.2024, VI ZR 87/24, Juris Rn. 40 und 41.

(b)

Die Äußerung des Beklagten, die Überstunden im Oktober seien nicht erforderlich gewesen ist durch ihre Subjektivität geprägt. Sie enthält ein wertendes Element. Erforderlich bedeutet:" für einen bestimmten Zweck unbedingt notwendig; unerlässlich" (https://www.duden.de/rechtschreibung/erforderlich). Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Erforderlichkeit vorliegen, unterliegt der persönlichen Einschätzung des Verwenders des Begriffes. Die Bezeichnung der Überstunden als "nicht erforderlich" gibt die Wiedergabe dieser Einschätzung durch den Beklagten dar und ist damit ersichtlich eine wertende Stellungnahme. Die Frage, ob die Überstunden erforderlich gewesen sind, hängt dabei nicht von der Einschätzung des Beklagten, sondern von den objektiven Umständen und der Bewertung durch die Arbeitgeberin ab

Auch die Äußerung, die Klägerin habe ihn gebeten, Überstundengründe zu fingieren stellt ein Werturteil dar. Bei der Aussage ist bereits unklar, ob der Beklagte damit eine wörtliche Äußerung der Klägerin oder eine sinngemäße Darstellung der Gespräche mit der Klägerin wiedergeben wollte. Der Beklagte hat im Rechtsstreit vorgetragen, er habe sich mit der Klägerin verständigt, die Arbeit in die Länge zu ziehen. Dies lässt sich mit dem Begriff "fingieren" bezeichnen. Ob der Beklagte diesen Begriff verwendet hat oder ob es sich um die zusammenfassende Darstellung des Personalleiters oder der Prozessbevollmächtigten der Arbeitsgeberin handelt, ergibt sich nicht. Insofern kann nicht festgestellt werden, dass es sich um die Mitteilung einer konkreten Äußerung der Klägerin durch den Beklagten gehandelt hat. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagte nur geäußert hat, wie er Äußerungen der Klägerin in Bezug auf die Leistung von Überstunden im Oktober 2020 verstanden hat. In Fällen, in denen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen, ist der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden; vgl. BVerfG, 9.11.2022, 1 BvR 523/21, Juris Rn. 16.

(c)

Ein Rechtsschutzbedürfnis ist auch nicht deswegen anzunehmen, weil die behaupteten Äußerungen des Beklagten als Schmähkritik nicht dem Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen (vgl. für die Erwägung eines solchen Ausnahmefalles BVerfG, 25.09.2006, 1 BvR 1898/03, Juris Rn. 14).

Die Äußerungen des Beklagten stellen keine Schmähkritik dar.

Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert. Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; vgl. BVerfG, 19.5.2020, 1 BvR 2397/19, Juris Rn. 18.

Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor. Der Beklagte hat sich auch nach dem Vortrag der Klägerin gegenüber der damaligen gemeinsamen Arbeitgeberin sachbezogen über die Erforderlichkeit der angefallenen Überstunden im Oktober 2020 geäußert. Der Klägerin mag zuzugeben sein, dass die Äußerungen des Beklagten ein Fehlverhalten der Klägerin implizierten. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Beklagte den Vorwurf, die Klägerin habe in strafrechtlich relevanter Weise gegen Pflichten aus ihrem Arbeitsvertrag verstoßen geäußert hat. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass es ihm in erster Linie um die Diffamierung und Herabwürdigung der Klägerin gegangen wäre.

2.

Die Klage ist aber auch insgesamt unbegründet.

a.

Der Unterlassungsantrag zu 1. ist unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch analog § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB nicht zu.

Insoweit macht sich die Berufungskammer die Gründe der Entscheidung des Arbeitsgerichts zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der Verweisung umfasst sind insbesondere die Ausführungen unter I. 1. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, dort Seiten 4 - 7 (Bl. 126 - 129 der erstinstanzlichen Akte).

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sieht sich die Kammer lediglich zu folgenden Ausführungen veranlasst.

(1)

Aus dem Gesamtkontext der Äußerungen ergibt sich nicht, dass es sich um Tatsachenbehauptungen gehandelt hat. Die Kammer verkennt nicht, dass die Äußerungen einen Tatsachenkern haben und jedenfalls im Hinblick auf die Äußerung, die Klägerin habe den Beklagten gebeten, Überstundengründe zu fingieren auf einen behaupteten Sachverhalt Bezug nehmen. Aus den oben bereist ausgeführten Gründen überwiegt aber bei den behaupteten Äußerungen das Element der Stellungnahme und sind sie insgesamt als Meinungsäußerung einzuordnen.

Soweit die Klägerin unter Heranziehung der Entscheidung des BVerfG vom 4.4.2024, 1 BvR 820/24 ausführt, es handele sich um eine unzulässige und ungerechtfertigte Herabsetzung der Klägerin, folgt dem die Berufungskammer nicht. Wie bereits oben ausgeführt, ist in den behaupteten Äußerungen des Beklagten keine Schmähung der Klägerin zu sehen. Der Beklagte hat die Klägerin nicht persönlich angegriffen und in ihrer Ehre verletzt. Die Kammer verkennt nicht, dass die Äußerungen für die Klägerin nachteilig waren. Nach Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin stellen sie aber keinen unzulässigen Eingriff dar. Der Beklagte hat der gemeinsamen Arbeitsgeberin seine Wertung der Gespräche mit der Klägerin über die Arbeitssituation in der Personalabteilung und die Erforderlichkeit von Überstunden mitgeteilt. Dass er hierbei von einer wissentlich falschen Wertung ausging, ist nicht ersichtlich.

(2)

Es besteht auch nicht die erforderliche Wiederholungsgefahr.

Die Wiederholungsgefahr wird nicht dadurch begründet, dass der Beklagte die Äußerungen gegenüber der Arbeitgeberin aufgestellt und sein Ziel, die Klägerin aus dem Betrieb zu drängen erreicht hat.

Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des auf §§ 1004, 823 BGB gestützten Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung. Künftige Beeinträchtigungen eines geschützten Rechts sind grundsätzlich zu besorgen, wenn sie auf einer Verletzungshandlung beruhen (Wiederholungsgefahr) oder eine solche ernsthaft zu befürchten ist (Erstbegehungsgefahr). Wiederholungsgefahr ist die objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung. Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen. Für sie besteht eine tatsächliche Vermutung, wenn es bereits zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist. Auch bei einem Unterlassungsbegehren nach § 23 Abs. 3 iVm. § 77 Abs. 3 BetrVG indiziert bereits eine grobe Pflichtverletzung die erforderliche Wiederholungsgefahr. Diese ist im Rahmen beider Anspruchsgrundlagen allerdings dann ausgeschlossen, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keine erneute Verletzungshandlung zu erwarten ist; vgl. BAG, 7.6.2017, 1 ABR 32/15.

Vorliegend bereits aus tatsächlichen Gründen eine Wiederholung der Äußerungen des Beklagten nicht zu erwarten. Wie oben ausgeführt hat der Beklagte die Äußerungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Nachforschungen der Arbeitgeberin zu den Überstunden im Oktober 2020 getätigt. Die Vorfälle liegen mehrere Jahre zurück und sind mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin abgeschlossen. Die Parteien stehen nicht mehr in einem Verhältnis als Arbeitskollegen. Insofern ist kein Grund ersichtlich, aus dem sich der Beklagte erneut über die Überstunden im Oktober 2020 äußern sollte.

b.

Auch die Anträge zu 3., 4. und 5. sind unbegründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Widerruf der Äußerungen, noch auf Feststellung eines Schadenersatzanspruches noch auf Entschädigung zu, da es bereits an der für alle Ansprüche erforderlichen Rechtsgutsverletzung fehlt.

Auch insoweit macht sich die Berufungskammer die Gründe der Entscheidung des Arbeitsgerichts zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der Verweisung umfasst sind die Ausführungen unter I. 2. - 4. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, dort Seiten 7 - 8 (Bl. 129 - 130 der erstinstanzlichen Akte).

III.

Auch das weitere Vorbringen der Klägerin, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.