Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer besonderen Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung nach § 30 des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG).

Die Klägerin ist kommunale Trägerin der Kindertagesstätten D., E., F. und G.. Der Beklagte ist der überörtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

Am 22. November 2023 beantragte die Klägerin beim Beklagten für den Bewilligungszeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024 die Gewährung einer besonderen Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung nach § 30 NKiTaG in Höhe von zunächst je 20.000 € für die folgenden Kräfte:

• Frau H., tätig in der Kindertagesstätte D. (Ausbildungsdauer September 2022 bis Juli 2024),

• Frau I., tätig in der Kindertagesstätte E. (Ausbildungsdauer September 2022 bis Juni 2024),

• Frau J., tätig in der Kindertagesstätte F. (Ausbildungsdauer August 2022 bis Juli 2024),

• Frau K., tätig in der Kindertagesstätte G. (Ausbildungsdauer November 2022 bis Juli 2024),

• Frau L., tätig in der Kindertagesstätte G. (Ausbildungsdauer August 2023 bis Juni 2024).

Darüber hinaus beantragte sie die Förderung für Frau M., tätig in der Kindertagesstätte G. (Ausbildungsdauer August 2023 bis Juni 2024).

Mit Änderungsanträgen vom 8. Juli 2024 reduzierte die Klägerin ihren Antrag hinsichtlich Frau I., Kindertagesstätte E. (Seite 74 ff. des Verwaltungsvorgangs) und hinsichtlich Frau J., Kindertagesstätte F. (Seite 113 ff. des Verwaltungsvorgangs) auf jeweils 16.666,67 € und hinsichtlich Frau K., Frau L. und Frau M., Kindertagesstätte G. (Seite 27 ff. des Verwaltungsvorgangs) auf insgesamt 53.333,34 €. Sie passte dabei die Förderungsbeträge an diejenigen Zeiten innerhalb des Kindergartenjahres an, die sich mit den Ausbildungszeiten deckten.

Frau H., Frau I., Frau J., Frau K., Frau L. und Frau M. (im Folgenden: Auszubildende) absolvierten allesamt eine Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz im ersten Ausbildungsjahr. Die Ausbildung war grundsätzlich auf zwei Jahre angelegt. Wöchentlich entfielen drei Ausbildungstage auf Unterricht an der Berufsfachschule. Hinzu kamen - entsprechend dem Ausbildungscurriculum - zwei Praxistage in Kindertagesstätten. Frau M. absolvierte die Ausbildung indes einjährig im sog. "Quereinstieg".

Frau H. (Kindertagesstätte D.) und Frau J. (Kindertagesstätte F.) absolvierten die zweijährige Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz an der N. -Schule in B-Stadt. Frau I., Frau K. und Frau L. absolvierten die zweijährige Ausbildung am O. B-Stadt.

Sowohl das O. als auch die P. Schule sind in der nicht öffentlichen Liste "Schulstandorte Fachschule Sozialpädagogik als berufsbegleitende Ausbildung in Teilzeit" des Niedersächsischen Kultusministeriums gelistet.

Neben der schulischen Ausbildung waren die Auszubildenden auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages als Teilzeitkräfte jeweils mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 15 Wochenstunden bei der Klägerin angestellt. § 1 des jeweiligen Arbeitsvertrags weist im ersten Absatz darauf hin, dass die Kraft als nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmerin eingestellt werde. Die Arbeitsverhältnisse bestimmten sich ausweislich § 2 des Arbeitsvertrages nach der aktuellen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V). § 4 des Arbeitsvertrages regelte die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 5 der Anlage C (VKA) zum TVöD.

Der Beklagte wertete die schulische Ausbildung der Auszubildenden jeweils als eine solche in Vollzeit. Mit E-Mail vom 17. Mai 2024 teilte er der Klägerin seine Auffassung mit, dass die am O. angebotenen Ausbildungsgänge nicht förderfähig seien, da die Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz in Teilzeit regelmäßig 2,5 bis 3 bzw. 1,5 Jahre im "Quereinstieg" umfasse und eine solche Ausbildungsdauer am O. nicht angeboten werde. Es werde in beiden Schulen lediglich das zweite Ausbildungsjahr tätigkeitsbegleitend angeboten.

Mit weiterer E-Mail vom 31. Mai 2024 teilte der Beklagte mit, die zweijährige Vollzeit-Ausbildung sei nicht nach § 30 NKiTaG förderfähig. Es werde explizit von einer Fördervoraussetzung der Ausbildung in Teilzeit gesprochen. Es sei maßgeblich, zwischen tätigkeitsbegleitend und Teilzeit zu differenzieren. Eine gesetzliche Definition des Begriffs Teilzeitausbildung finde sich in § 7a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz Berufsbildungsgesetz (BBiG). Danach sei bei der Teilzeitausbildung für die gesamte Ausbildungszeit oder für einen bestimmten Zeitraum die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit verkürzt, sodass sich die Dauer der Ausbildung entsprechend verlängere. In diesem Sinne seien ebenfalls die schulrechtlichen Vorschriften bezüglich der schulischen Ausbildung auszulegen. Das zweijährige Ausbildungsmodell zur Sozialpädagogischen Assistenz werde gemessen daran in Vollzeit organisiert.

Mit drei Bescheiden vom 3. September 2024 lehnte der Beklagte die Förderung für die Auszubildenden H., I. und J. ab. Mit weiterem Bescheid vom 23. September 2024 beschied der Beklagte den Antrag auf Förderung der Auszubildenden, die das O. besuchten. Für Frau M. bewilligte er für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 eine Förderung in Höhe von 16.666,67 € bei zehn förderungsfähigen Monaten im Bewilligungszeitraum. Hier nahm der Beklagte wegen der abweichenden Ausbildungsdauer im Quereinstieg einen Vertrauensschutztatbestand an, Für die übrigen Auszubildenden des Q. lehnte er den Antrag ab.

Zur Begründung der Ablehnungsentscheidungen führte der Beklagte jeweils aus, die besondere Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung werde gemäß § 30 Satz 1 Nummer 1 NKiTaG nur für solche Kräfte in Ausbildung gewährt, die sich in einer Ausbildung in Teilzeit oder in einem Studium zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 oder 7 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 NKiTaG befänden. Die für den beruflichen Abschluss zur/zum Sozialpädagogischen Assistentin/Sozialpädagogischer Assistent in der berufsqualifizierenden Berufsfachschule angelegte Dauer der Ausbildung betrage grundsätzlich zwei Jahre in Vollzeit. Das ergebe sich aus Anlage 4, § 1 Satz 1 Nummer 14 i.V.m. § 2 Absatz 1 Halbsatz 1 Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO)). Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sei ein Einstieg in die Klasse 2 möglich (vgl. Anlage 4, § 3 Absatz 6 BbS-VO), sodass sich die Ausbildungsdauer der Vollzeitausbildung auf ein Jahr verkürze. Die Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin/zum Sozialpädagogischen Assistenten könne an den niedersächsischen Berufsbildenden Schulen gemäß der Bbs-VO i.V.m. dem Ersten Abschnitt der EB-BbS-VO auch in Teilzeit organisiert werden. Eine gesetzliche Definition des Begriffs Teilzeitausbildung finde sich in § 7a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 BBiG. Danach sei bei der Teilzeitausbildung für die gesamte Ausbildungszeit oder für einen bestimmten Zeitraum die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit verkürzt, sodass sich die Dauer der Ausbildung im Vergleich zur in der Ausbildungsordnung für die betreffende Berufsausbildung in Vollzeit festgelegten Dauer verlängere. Diese Voraussetzungen einer Teilzeitausbildung seien bei den Auszubildenden H., J., K., I. und L. nicht erfüllt.

Am 4. Oktober 2024 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Hannover erhoben. Es bestehe ein Anspruch auf Förderung für die Auszubildenden H., J., K., I. und L.. Zwischen den Beteiligten sei allein die Auslegung des Begriffs der "tätigkeitsbegleitenden" Ausbildung und des Begriffs der "Ausbildung in Teilzeit" streitig. Die Auffassung des Beklagten, eine förderungsfähige Ausbildung erfordere zwingend eine Ausbildungszeit von 2,5 oder drei Jahren bzw. von 1,5 Jahren bei einem Quereinstieg, sei unzutreffend. Eine tätigkeitsbegleitende Ausbildung liege vor. Für die Auslegung sei die Sicht der örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich. Tätigkeitsbegleitend sei die Ausbildung demnach dann, wenn die Kraft in Ausbildung auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages als Teilzeitkraft bei dem Träger angestellt sei und in einer seiner Einrichtungen eingesetzt werde. In diesem Fall werde die Ausbildung wegen der Teilzeitanstellung beim örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nicht in Vollzeit absolviert. Die Auszubildenden hätten Teilzeitverträge mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 15 Stunden, sodass der Beklagte eine nichtförderungsfähige Vollzeitbeschäftigung nicht annehmen könne. Die Organisation der Ausbildung durch die Berufsfachschulen, die nicht im Einflussbereich der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe liege, habe dagegen keine Bedeutung. Indem § 30 Satz 1 Nummer 2 NKiTaG in der rückwirkend zum 1. August 2023 in Kraft getretenen Fassung auf die Ausbildung in Teilzeit "bei dem Träger" Bezug nehme, mache die Vorschrift deutlich, dass die Teilzeitbeschäftigung in den Kinderbetreuungseinrichtungen und nicht die Organisation der Ausbildungsgänge an den verschiedenen Berufsfachschulen entscheidend sei. Die Rechtsauffassung des Beklagten stehe im Widerspruch zu den Angaben des Kultusministeriums in der Aufstellung "Schulstandorte Fachschule Sozialpädagogik als berufsbegleitende Ausbildung in Teilzeit." Aus der Auffassung des Beklagten folge zudem ein Widerspruch: Obwohl die Schülerinnen der N. -Schule und die des Q. im ersten Ausbildungsjahr an zwei Tagen, d.h. im selben Umfang wie "Quereinsteiger" während ihrer 1,5-jähirgen Ausbildung in den Einrichtungen tätig seien, wäre nur die Ausbildung der letzteren förderfähig. Ein Grund für die darin liegende Ungleichbehandlung bestehe nicht. Nähme man an, dass neben dem Quereinstieg nur eine 2,5 bis dreijährige Ausbildung förderungsfähig sein würde, so liefe der Förderungsanspruch faktisch leer, denn es seien keine Fachschulen in Niedersachsen bekannt, die Sozialassistenz-Ausbildung mit entsprechender Dauer anböten. Hieraus ergebe sich ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip aus Artikel 57 Absatz 4 Satz 2 Niedersächsische Verfassung (NV). Das Konnexitätsprinzip solle ausschließen, dass die Länder staatliche Aufgaben, zu deren Finanzierung sie selbst verpflichtet sind, auf die Kommunen übertragen, ohne hierfür einen effektiven Ausgleich zu leisten. Es verpflichte die Länder dazu, eine solche - faktisch wirksame - Ausgleichsbestimmung zu schaffen. Die Kommunen hätten einen entsprechenden Anspruch auf den Ausgleich ihrer notwendigen Aufwendungen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Hieraus resultiere durch Einführung von § 24 Absatz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Anspruch auf eine KiTa-Platz) eine Pflicht zur Ausgleichszahlung der Länder und bei einer nicht (vollständigen) Erfüllung dieser Pflicht eine Verletzung des Konnexitätsprinzips. Gleiches müsse für die Konstellation des § 30 NKiTaG gelten. Die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe sei den örtlichen Trägern als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises übertragen worden. Zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zähle hierbei auch die Ausbildung von Personal. Die zweijährigen Ausbildungen zur Sozialpädagogischen Assistenz an der N. -Schule und am O. seien auch "Ausbildungen in Teilzeit" im Sinne der rückwirkend zum 1. August 2023 in Kraft getretenen Fassung des § 30 Satz 1 Nummer 2 NKiTaG. Der Beklagte gehe davon aus, dass zwischen "tätigkeitsbegleitend" im Sinne des zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22. November 2023 geltenden § 30 Satz 1 Nummer 1 NKiTaG und einer Ausbildung "in Teilzeit" im Sinne des rückwirkend zum 1. August 2023 in Kraft getretenen § 30 Satz 1 Nummer 2 NKiTaG zu "differenzieren" ist. Hieraus könne sich kein Anspruchsausschluss ergeben. Durch die rückwirkende Änderung der Vorschrift könnten nicht nachträglich zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegende Fördervoraussetzungen entzogen werden. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bei einer echten Rückwirkung vor. Sie, die Klägerin, habe bereits bei Antragstellung abschließend eine Rechtsposition erworben, die entzogen werden würde. Selbst wenn man von einer nur unechten Rückwirkung ausginge, so sei diese nicht gerechtfertigt, denn ihr Vertrauen auf die Förderung überwiege ein öffentliches Interesse an einer rückwirkenden Verschärfung der Förderungsvoraussetzungen. Sie habe die betroffenen Auszubildenden im Vertrauen auf die Förderung eingestellt, die Förderung in ihrem Haushalt verplant und könne die Auszubildenen nur aufgrund der Förderung nach dem TVöD vergüten. Hieraus ergebe sich, dass es nicht darauf ankommen könne, ob zwischen "in Teilzeit" und "tätigkeitsbegleitend" zu differenzieren sei. Aus § 7a BBiG könne sich nichts anderes ergeben. Die Vorschrift werde in den Gesetzesmaterialien zur Einführung von § 30 NKiTaG nicht erwähnt und stehe in einem gänzlich anderen Regelungszusammenhang. Das BBiG gelte gemäß § 3 Absatz 1 BBiG nur für die Berufsbildung, "soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen". Die Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz sei indes eine dem Schulrecht der Länder unterfallende schulische Ausbildung. § 7a Absatz 1, Absatz 2 BBiG enthalte auch keine allgemeingültige Definition der Teilzeitausbildung. Der Beklagte erkenne Vertrauensschutz nur für die Ausbildung von Frau R. im Quereinstieg an. Es sei angesichts der unklaren Rechtslage nicht ersichtlich, warum dies nicht auch für die zweijährige Ausbildung gelten soll. Gründe für eine Ungleichbehandlung der Ausbildungsgänge seien nicht ersichtlich, sodass jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung zu erfolgen habe.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er trägt vor, die im vorliegenden Verfahren betroffenen Auszubildenden hätten keine Ausbildung in Teilzeit, sondern eine zweijährige schulische Ausbildung in Vollzeit absolviert und seien deshalb nicht förderfähig. Seine Auffassung stützt er auf die Entstehungsgeschichte von § 30 NKiTaG. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten Kräfte, die über noch keine pädagogische Qualifikation verfügen, im Rahmen einer tätigkeitsbegleitendenden Ausbildung gefördert werden, nicht hingegen Personen in einer Vollzeitausbildung. Mit der ursprünglichen Formulierung "in tätigkeitsbegleitender Ausbildung" sei von Anfang an die Ausbildung in Teilzeit gemeint gewesen; die Ausbildung in Vollzeit sei dagegen explizit von der Förderung nach § 30 NKiTaG ausgeschlossen. In den dazu veröffentlichten FAQ zu § 30 NKiTaG unter Punkt A-1-2 in der Fassung von Juli 2023 habe es zudem ausdrücklich geheißen: "Ziel der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung in Teilzeit ...ist... ." Unter Punkt A-2 habe es des Weiteren geheißen: "...für Auszubildende, die eine Vollzeitausbildung durchführen, wird keine besondere Finanzhilfe gewährt." Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2024 sei durch die Abänderung der Formulierung hin zu "in Teilzeit" eine sprachliche Klarstellung erfolgt. In der Gesetzesbegründung heiße es hierzu: "Insoweit erfolgt eine sprachliche Klarstellung, dass nur Kräfte finanziert werden sollen, die sich in einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung in Teilzeit befinden." Es handele sich insofern entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um eine rückwirkende Änderung des Regelungsgehalts der Norm. Das Haushaltsbegleitgesetz sei am 19. Dezember 2023 bekannt gemacht worden. Die FAQ seien entsprechend sprachlich neu gefasst und am 5. Juli 2024 veröffentlicht worden. Der Klägerin sei somit bei Stellung ihrer Anträge vom 22. November 2023 in der Fassung der Änderungsanträge vom 8. Juli 2024 bekannt gewesen, dass nur eine Teilzeitausbildung förderungsfähig sei. In ihrer Erklärung zum Antrag habe die Klägerin versichert, dass die Förderung nur für Mitarbeiterinnen beantragt werde, die ihre Ausbildung in Teilzeit absolvieren. Es sei bekannt gewesen, dass von vorneherein nur Teilzeitausbildungen förderungsfähig seien. Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz wegen der anfangs möglicherweise missverständlichen Formulierung des § 30 NKiTaG bezogen auf die jeweils zweijährigen Vollzeitausbildungen berufen. Ein Vertrauensschutz gelte für die Träger von Kindertagesstätten lediglich hinsichtlich einjähriger Vollzeitausbildungen und sofern sie ihren jeweiligen Antrag auf besondere Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung gemäß § 30 NKiTaG zur Förderung der tätigkeitsbegleitenden einjährigen Ausbildung bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024 gestellt hatten. Die Klägerin könne sich nicht auf die Übersicht des Kultusministeriums zu Schulen, die Teilzeitausbildungen anbieten, berufen. Es handele sich schon nicht um eine veröffentlichte Aufstellung, sondern nur um eine Aufstellung zum internen Gebrauch im Ministerium. Sie führe darüber hinaus Schulen auf, die die Erzieherausbildung in Teilzeit anbieten, beziehe sich indes nicht auf die Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin. Ausweislich ihres Internetauftritts biete die N. -Schule die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin in Teilzeit lediglich in tätigkeitsbegleitendem Quereinstieg an. Die Vollzeitausbildung erfolge pro Woche an drei Schultagen und an zwei Praxistagen in der KiTa. Die Klägerin habe schließlich keine Schulbescheinigungen über eine Teilzeitausbildung von nicht lediglich zweijähriger Dauer vorgelegt. Es sei unzutreffend, wenn die Klägerin annehme nach seiner, des Beklagten, Auffassung sei eine Förderung der Ausbildung an der N. -Schule und am S. generell nicht möglich. Die P. Schule biete einen förderungsfähigen Ausbildungsgang im Quereinstieg an und das S. inzwischen eine Teilzeitausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher, die ebenfalls dem Grunde nach förderungsfähig sei. Zwar hätten die streitbefangenen Auszubildenden nicht in Vollzeit bei der Klägerin gearbeitet, das aber gerade, weil sie im Rahmen einer Vollzeitausbildung wöchentlich zwei Praxistage in den Kindertagesstätten absolviert hätten. Über die fehlende Förderungsfähigkeit der Vollzeitausbildung sei die Klägerin auch aufgeklärt gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.