Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2018 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI besteht, wenn die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Die Klägerin erfüllt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung nur, wenn der Leistungsfall der Erwerbsminderung spätestens am 31. Mai 2008 eingetreten wäre. Gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bzw. Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB VI müssen Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Ausweislich des bei der Beklagten geführten Versicherungsverlaufs hat die Klägerin die sog. 3/5-Belegung letztmalig im Mai 2008 erfüllt. Davon ausgehend erstreckt sich der Fünfjahreszeitraum von Mai 2003 bis April 2008. In diesem Zeitraum weist das Versicherungskonto bis April 2006 36 Monate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (§ 55 Abs. 2 SGB VI) aus. In diesem Zeitpunkt hatte sie auch die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) erfüllt. Nach April 2006 sind keine rentenrechtlichen Zeiten mehr gespeichert. Eine Verlängerung des Fünfjahreszeitraums nach § 43 Abs. 4 SGB VI kommt nicht in Betracht. Anhaltspunkte für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung (§ 53 SGB VI), bei der die 3/5-Belegung nach § 43 Abs. 5 SGB VI entfällt, liegen nicht vor. Auch die Sonderregelung des § 241 SGB VI greift nicht.

Ob die Klägerin bis Mai 2008 die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt hat, kann mangels aussagekräftiger medizinischer Unterlagen nicht festgestellt werden.

Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 2 SGB VI sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, teilweise erwerbsgemindert. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Gemäß § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens (vgl. § 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) kann sich die Kammer trotz der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen nicht davon überzeugt, dass bei ihr bis zum 31. Mai 2008 der Leistungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung eingetreten ist. Da Renten bei späterer Antragstellung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI vom Antragsmonat an geleistet werden, müsste die teilweise oder volle Erwerbsminderung bei der Klägerin auch dauerhaft ohne Unterbrechung bis zur Antragstellung am 13. Juni 2017 vorgelegen haben. Auch hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.

Das von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten von Z. vom 31. Januar 2018 spricht gegen das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Nach seiner Einschätzung ist die Klägerin noch in der Lage mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, sowohl in ihrer letzten beruflichen Tätigkeit als Büroangestellte als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Er hält lediglich qualitative Leistungseinschränkungen fest. Danach könne die Klägerin unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustands nur noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zeitweise gehend und stehend, überwiegend sitzend unter Vermeidung von Stress, hohen Anforderungen an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen, Nachtarbeit und Arbeiten mit Risikopotential ausüben.

Zweifel an diesen gutachterlichen Feststellungen hat die Kammer mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht. Der Gutachter führt aus, dass seit dem Jahr 2000 offensichtlich eine schleichende Erschöpfungssymptomatik aufgetreten sei. Er habe weder krankheitsrelevante affektive Störungen noch Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung feststellen können. Der körperliche Untersuchungsbefund und der psychopathologische Befund seien im Wesentlichen unauffällig gewesen. Zwar sei der Antrieb etwas reduziert, im Gespräch aber völlig ausreichend gewesen. Denkstörungen, Gedächtnis- oder Konzentrationsstörungen seien nicht feststellbar gewesen. In der Anamnese hielt der Gutachter fest, dass seinerzeit eine physikalische oder psychotherapeutische Behandlung nicht stattgefunden habe, ebenso wenig eine Medikamenteneinnahme. Die Klägerin sei ausschließlich in hausärztlicher Betreuung gewesen. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist die gutachterliche Einschätzung zum Leistungsvermögen der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar.

Auch aus den eingeholten Befundberichten der die Klägerin behandelnden Ärzte ergeben sich keine sicheren Anhaltspunkte, dass das Leistungsvermögen der Klägerin auf ein rentenrelevantes Maß herabgesungen war oder ist. Zwar haben der Internist O. ein Leistungsvermögen von vier bis sechs Stunden täglich und die Allgemeinmedizinerin Dr. Q. ein aufgehobenes Leistungsvermögen mitgeteilt, jedoch ist diese Einschätzung jeweils nicht hinreichend nachvollziehbar anhand der sonstigen Angaben in den Befundberichten. Darüber hinaus basierte die Angabe des Internisten AA. in seinem Bericht vom 13. März 2019 auf einem Behandlungszeitraum im Jahr 2017. Soweit die Allgemeinmedizinerin Dr. Q. der Klägerin laufend immer wieder bescheinigt hat, dass sie nicht erwerbsfähig sei, ist diese Einschätzung nicht überzeugend, da es an einer für die Kammer nachvollziehbaren schlüssigen Begründung für ein derart aufgehobenes Leistungsvermögen fehlt. Demgegenüber hat die Neurologin AB. in ihrem Befundbericht vom 19. Januar 2020 über einen Behandlungszeitraum im Jahr 2019 eingeschätzt, dass die Klägerin eine leichte Beschäftigung mit geringer kognitiver Beanspruchung sicherlich ausüben könne. Aus ihren Befunden ergäbe sich kein Hinweis auf eine kognitive Beeinträchtigung, der neurologische und psychische Befund seien relativ unauffällig. Insoweit deckt sich die Einschätzung der Neurologin mit der des Gutachters Z..

In der Gesamtbeurteilung durch das Gericht ist den gutachterlichen Feststellungen des Z. ohnehin das höhere Gewicht beizumessen, da es sich hierbei um eine neutrale und objektive Beurteilung handelt. Dahinter müssen Einschätzungen der behandelnden Ärzte wegen dem im Arzt-Patienten-Kontakt angelegten besonderen Vertrauensverhältnis regelmäßig zurücktreten.

Weitere medizinische Unterlagen, insbesondere solche, die Aufschluss über das Leistungsvermögen der Klägerin im Zeitpunkt der letztmaligen Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Mai 2008), geben können, liegen nicht vor. Von den damals behandelnden Ärzten sind keine Unterlagen mehr zu erlangen. Ein weiteres Nachforschen zu deren Verbleib nach Praxisschließung erübrigt sich aus Sicht der Kammer, da die Aufbewahrungsfristen zwischenzeitlich abgelaufen sind. Für ärztliche Behandlungsunterlagen gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung (§ 630f Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, § 57 Absatz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte, § 10 Abs. 3 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen). Auch hat eine gerichtliche Anfrage bei der gesetzlichen Krankenkasse der Klägerin über stattgefundene Behandlungen zu keinen weiteren Erkenntnissen geführt, da auch dort wegen abgelaufener Aufbewahrungsfristen keine älteren Unterlagen mehr verfügbar sind. Die Klägerin hat trotz mehrmaliger Ankündigung auch selbst keine weiteren Unterlagen vorgelegt.

So können weder der Behandlungsverlauf noch etwaige Veränderungen im Gesundheitszustand der Klägerin seit der Diagnose des Hirntumors und der Hirnhautentzündung im Jahr 2000 nachvollzogen werden. Aus dem Gutachten des Z. kann entnommen werden, dass sich bei der Klägerin die Erschöpfungssymptomatik höchstwahrscheinlich infolge der Tumorerkrankung und Hirnhautentzündung schleichend herausgebildet hat. Das heißt, es muss davon ausgegangen werden, dass selbst wenn die Klägerin aktuell über ein gemindertes oder aufgehobenes Leistungsvermögen verfügen würde, hieraus nicht der Schluss gezogen werden kann, dass dies auch schon im Mai 2008 der Fall gewesen war.

Da aber schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rentenrelevanten Einschränkung des Leistungsvermögens der Klägerin fehlen, musste die Kammer keine weiteren medizinischen Ermittlungen unternehmen. Insbesondere hätte die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur eine Leistungseinschätzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergeben. Hieraus hätte allenfalls eine rückwirkende Einschätzung für einige wenige Jahre, soweit medizinische Befundunterlagen verfügbar sind, abgeleitet werden können. Eine sichere Aussage zum Leistungsvermögen im Mai 2008 und früher ohne jegliche verfügbaren medizinischen Unterlagen ist hingegen von einer aktuellen Begutachtung nicht zu erwarten.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung des Sachverhalts spricht im Übrigen auch gegen das Vorliegen einer Erwerbsminderung seit Mai 2008, dass die Klägerin einen Rentenantrag erstmalig am 13. Juni 2017 gestellt hat und bislang weder einen Grad der Behinderung noch einen Pflegegrad beantragt hat. Zudem hat sie im Rentenantrag selbst angegeben, dass sie noch bis 2009 eine Pflegetätigkeit im Umfang von sechs bis acht Stunden täglich an sieben Tagen die Woche ausgeübt habe, auch wenn sich hierfür keine rentenrechtlichen Zeiten im Versicherungsverlauf finden.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach der Sondervorschrift § 240 SGB VI. Zwar gehört sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis, da sie vor dem 2. Januar 1961 geboren ist. Jedoch müssen auch hierfür die sonstigen Voraussetzungen, das heißt auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, erfüllt sein. Mangels aussagekräftiger medizinischer Unterlagen lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer eventuellen Berufsunfähigkeit spätestens im Mai 2008 ziehen.

Die fehlende Nachweisbarkeit der medizinischen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geht zu Lasten der Klägerin, da diese hierfür die Beweislast trägt.

Aus den vorgenannten Gründen war die Klage abzuweisen. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge der Klägerin konnten Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.