Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag des Klägers zu Unrecht stattgegeben. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 20. Juni 2023 und sein Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2023 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Sein Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da es im Außenbereich errichtet werden soll, dort nicht privilegiert ist und jedenfalls die öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt.

1.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Frage der Privilegierung des Außenstalls I vom Beklagten zu prüfen war. Wird, wie hier, die Änderung einer baulichen Anlage zur Genehmigung gestellt, so ist Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung die gesamte Anlage in ihrer geänderten Gestalt (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = juris Rn. 15 m.w.N.). Zwar kann sich die Prüfung auf diejenigen baurechtlichen Fragen beschränken, die von der Änderung berührt werden (BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172 = juris Rn. 2). Das ist hier aber hinsichtlich der Privilegierung der Fall. Der Anbau von Wintergärten erhöht zumindest den Flächenverbrauch des Vorhabens und verändert dessen Wirkung im Landschaftsbild. Damit sind öffentliche Belange berührt, deren Überwindung der Gesetzgeber von der Privilegierung des Vorhabens abhängig gemacht hat.

2.

Das Vorhaben des Klägers ist im Außenbereich nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Eine solche Privilegierung setzt voraus, dass das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Das ist hier nicht der Fall.

a)

Ein Betrieb ist gekennzeichnet durch eine sichtbare organisatorische Zusammenfassung von Betriebsanlagen und Betriebsmitteln auf einer bestimmten Betriebsfläche (BVerwG, Urt. v. 17.2.2011 - 4 C 9.10 -, BVerwGE 139, 21 = NVwZ 2011, 884 = juris Rn. 19; v. 16.12.1993 - 4 C 19.92 -, ZfBR 1994, 149 = BauR 1994, 337 = juris Rn. 12; v. 18.3.1983 - 4 C 17.81 -, NVwZ 1984, 303 = DVBl. 1983, 893 = juris Rn. 12 f.), wobei das Erfordernis einer bestimmten Betriebsfläche gerade bei landwirtschaftlichen Betrieben Anlagen an mehreren Standorten nicht ausschließt, solange eine einheitliche Bewirtschaftung noch möglich ist. Ob ein Betrieb in diesem Sinne vorliegt und welche Betriebsanlagen und -mittel ihm zugehören, richtet sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nach den Prämissen etwaiger für einzelne Anlagen früher erteilter Genehmigungen, sondern nach der tatsächlichen Bewirtschaftungsweise zum für die Beurteilung der Baurechtmäßigkeit des Vorhabens maßgeblichen Zeitpunkt bzw. - sofern mit dem Vorhaben der Aufbau oder eine Veränderung der bisherigen Betriebsstruktur einhergehen soll - nach einer Prognose der künftigen Bewirtschaftungsweise. Die Genehmigungslage kann insoweit allenfalls ein Indiz unter vielen sein, wenn die Zuordnung einer Anlage zu einem bestimmten Betrieb tatsächlich zweifelhaft ist.

Gemessen daran gehören alle vier im Tatbestand genannten Anlagenstandorte der Klägerfamilie und alle dort genannten im Eigentum des Klägers stehenden oder von ihm langfristig gepachteten Flächen einem einheitlichen Betrieb an. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20. Juni 2025 einschließlich des diesem als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages in der Fassung des Nachtrags vom 1. Juni 2025 geht der Senat davon aus, dass die Ställe und Flächen vom Kläger und seinem Sohn gemeinschaftlich bewirtschaftet werden und dass eine organisatorische Aufspaltung in einen persönlichen Betrieb des Klägers (Außenstandorte I und II) und einen Betrieb der GbR (Hofstelle und Außenstandort III) mit jeweils eigenen Kassen und eigenen Betriebsmitteln - anders als noch im Schreiben des Steuerberaters des Klägers vom 30. April 2025 dargestellt - nicht existiert; auch der Steuerberater hat dies mit Schreiben vom 17. Juni 2025 richtiggestellt. Die Frage, welchem Betrieb die im Eigentum des Klägers stehenden, nach den Angaben der Landwirtschaftskammer aber von dessen Sohn bzw. von der GbR bewirtschafteten Flächen zuzuordnen sind, stellt sich angesichts dessen nicht. Erst recht stellt sich aber nicht die Frage, ob die ursprünglich als landwirtschaftlich eingestuften Ställe auf der Hofstelle und am Außenstandort I gemeinsam mit sämtlichen von der Familie bewirtschafteten Flächen einerseits und die als gewerblich eingestuften Stallanlagen an den beiden Außenstandorten II und III andererseits jeweils eigene Betriebe sind. Eine tatsächliche organisatorische Trennung ist insoweit zu keinem Zeitpunkt von einem der Beteiligten geltend gemacht, geschweige denn substantiiert dargelegt, sondern vielmehr in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich in Abrede gestellt worden.

Der so definierte Betrieb, und nicht etwa das zu beurteilende Vorhaben (auf das das Verwaltungsgericht in der Sache abstellt) oder ein bestimmter Betriebszweig innerhalb des Gesamtbetriebs, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Anknüpfungspunkt für die Beurteilung als landwirtschaftlich oder nicht landwirtschaftlich (Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 160, Stand: September 2024). Der Charakter des Betriebs kann nur einheitlich beurteilt werden, wobei das Vorhandensein relevanter nichtlandwirtschaftlicher Betriebszweige - von der anerkannten Fallgruppe der "mitgezogenen" Nutzungen (Hofladen, Ferienzimmer etc.) und den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fallgruppen der im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs genutzten Biogas- bzw. Solaranlage (§ 35 Abs. 1 Nr. 6, 9 BauGB) einmal abgesehen - die Eigenschaft des Betriebs als landwirtschaftlicher insgesamt entfallen lässt (ebenso VG Düsseldorf, Urt. v. 29.8.2024 - 28 K 45/22 -, KommJur 2024, 414 = juris Rn. 25 ff.).

Eine Auslegung des in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verwendeten Begriffs des landwirtschaftlichen "Betriebs" im Sinne eines landwirtschaftlichen "Betriebszweigs" eines ggf. auch gemischten Betriebs verbietet sich. Es würde sich - erstens - um eine Auslegung über den Gesetzeswortlaut hinaus handeln. Sie widerspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Die Anknüpfung der Landwirtschaftsförmigkeit an den (Gesamt-)Betrieb mit seinen Anforderungen an Größe, Dauerhaftigkeit und Sachkunde des Betriebsinhabers ist eng mit der Zielrichtung der Norm, eine spätere Zweckentfremdung der privilegierten Anlage zu erschweren, verbunden (vgl. Weyreuther, Bauen im Außenbereich, 1979, S. 108). Hinzu kommt - zweitens - dass ein Abstellen auf die Landwirtschaftsförmigkeit von Betriebszweigen mit Blick gerade auf die Tierhaltung Schwierigkeiten bereitet. Denn § 201 BauGB setzt für die Landwirtschaftsförmigkeit einer Tierhaltung voraus, dass das Futter überwiegend auf den zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Eine im Rahmen des§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorgenommene Ersetzung der betriebs- durch eine betriebszweigbezogene Betrachtungsweise müsste sich hier fortsetzen. Wo aber die betriebszugehörigen Flächen nicht tatsächlich zur Versorgung der eigenen Tiere, sondern zur Produktion anderweitig vermarkteter Feldfrüchte genutzt werden, bilden Flächenbewirtschaftung und Tierhaltung eigene Betriebszweige. Die in § 201 BauGB getroffene Entscheidung, die Landwirtschaftsförmigkeit einer Tierhaltung gerade nicht an die tatsächliche Nutzung betriebszugehöriger Flächen als Futterbasis, sondern lediglich an die abstrakte Möglichkeit hierzu zu knüpfen, würde mit anderen Worten bei einer betriebszweigbezogenen Betrachtung ins Leere gehen.

Erst recht verbietet es sich, einen Betrieb, der (über "mitgezogene Nutzungen" hinaus) über nichtlandwirtschaftliche Betriebszweige verfügt, als "auch landwirtschaftlichen Betrieb" im Rahmen einer einheitlichen Betrachtungsweise insgesamt als landwirtschaftlich zu verstehen, und zwar selbst dann, wenn der landwirtschaftliche Betriebszweig den Betriebsschwerpunkt bildet. Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass auch die den nichtlandwirtschaftlichen Betriebszweigen dienenden Anlagen im Außenbereich privilegiert wären. Im vorliegenden Fall hätte diese Auslegung etwa zur Folge, dass auch die nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigten Ställe - als nichtlandwirtschaftlicher Betriebszweig - aufgrund des landwirtschaftlichen Charakters des Restbetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert wären. Die Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB könnten so umgangen werden.

Die vorstehenden Grundsätze verwehren es Landwirten nicht, ohne Verlust der Privilegierung ihrer Bestandsanlagen gewerbliche Tierhaltungsanlagen zu errichten oder zu erwerben. Möglich ist dies indes nur, soweit diese im Rahmen eines gegenüber dem landwirtschaftlichen Bestandsbetrieb verselbständigten Zweitbetrieb genutzt werden. Für eine betriebliche Verselbständigung genügt dabei nicht eine Teilung "auf dem Papier", etwa durch Gründung einer Betreibergesellschaft oder die Abgabe an ein Familienmitglied. Erforderlich ist eine strikte organisatorische Trennung der eingesetzten Betriebsmittel, die insbesondere getrennte Rechnungsführung, eigene Arbeitskräfte - sofern solche beschäftigt werden - und eigene Maschinen einschließt. All dies ist hier, wie oben ausgeführt, nicht erkennbar und wird vom Kläger auch nicht behauptet.

b)

Der mithin maßgebliche Gesamtbetrieb des Klägers ist kein landwirtschaftlicher, da er entgegen § 201 BauGB das für seine Tierhaltung benötigte Futter nicht überwiegend auf eigenen Flächen produzieren kann. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht in der Annahme, dass dem klägerischen Betrieb rund 167 ha Eigentums- und langfristig gepachtete, landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Verfügung stehen. Entgegen der Auffassung des Beklagten schließt dies die 14,14 ha Eigentumsflächen des Klägers in den Niederlanden ein; deren räumliche Nähe zum Vorhaben und landwirtschaftliche Nutzung ergibt sich aus Bl. 108 ff. der Beiakte 007. Der für diese Flächen insgesamt zugrunde zu legende Futterertrag liegt allerdings etwas höher als von der Landwirtschaftskammer errechnet. Die Landwirtschaftskammer ist nachvollziehbar (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, AUR 2020, 468 = NordÖR 2021, 71 = juris Rn. 76 ff., insbes. Rn. 85 ff.) von einer hypothetischen Nutzung von 75 % der Fläche zum Anbau von Körnermais und 25 % zum Anbau von Wintergetreide ausgegangen. Für ersteren hat sie einen Ertrag von 76 dt/ha und für letzteres von 51 dt/ha als fünfjähriges Mittel der Jahre 2017 bis 2021 angesetzt, die sie der Erntestatistik 2022 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) für den beklagten Landkreis entnommen haben will. Diese Zahlen vermag der Senat zwar nicht nachzuvollziehen. Dies ist jedoch unerheblich. Die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aktuelle und damit zugrunde zu legende Erntestatistik 2024 des LSN (dort unter 6.1.2) weist für das Mittel der Jahre 2018 bis 2023 im beklagten Landkreis für Körnermais einen Ertrag von 84,6 dt/ha, für Winterweizen von 66,6 dt/ha aus, also etwa das 1,1- bzw. 1,3-fache des von der Landwirtschaftskammer zugrunde Gelegten. Die Landwirtschaftskammer ist ausgehend von den von ihr zugrunde gelegten geringeren Hektarerträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schweinehaltung auf der Hofstelle 46,05 ha zur überwiegenden Deckung des eigenen Futterbedarfs benötigt, die Geflügelhaltung am Außenstandort I im zur Änderung beantragten Umfang 104,28 ha, die Hähnchenmast am Außenstandort II 31,11+112,77=143,88 ha und die Junghennenaufzucht am Außenstandort III 28,05 ha, zusammen also 322,26 ha, von denen dann 241,7 ha Mais- und 80,56 ha Wintergetreideanbaufläche wären. Selbst wenn man den ersten Wert durch 1,1 und den zweiten durch 1,3 teilte, ergäbe sich zur Deckung des eigenen Futterbedarfs zu mehr als 50 % von eigenen Flächen noch ein Flächenbedarf von 219,7 ha Mais- und 62 ha Wintergetreideanbaufläche, zusammen also 281,7 ha. Das übersteigt die vom Klägerbetrieb bewirtschafteten Flächen deutlich.

3.

Das Vorhaben des Klägers ist nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Dieser Privilegierungstatbestand erfasst in der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung die Errichtung, Änderung und Erweiterung nicht dem Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterfallender Tierhaltungsanlagen nur dann, wenn sie keiner Umweltverträglichkeitsprüfungs- oder -vorprüfungspflicht unterliegen. Die Änderung von Masthähnchenställen, die bei ihrer Errichtung keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden und die nach der Änderung - wie hier - 40.000 bis weniger als 85.000 Plätze aufweisen sollen, ist jedoch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 7.3.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz allgemein vorprüfungspflichtig.

Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB auf nicht UVPvorprüfungspflichtige Vorhaben entfällt entgegen der vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Auffassung nicht deshalb, weil die Norm gemäß § 245a Abs. 6 Satz 1, 3 BauGB hier in ihrer vor dem 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden wäre. § 245a Abs. 6 Satz 1 BauGB setzt in seiner Nr. 1 voraus, dass zur Genehmigung ausschließlich eine Änderung steht, durch die eine vorhandene bauliche Anlage zur Tierhaltung auf eine bauliche Anlage zur Tierhaltung umgestellt wird, die den Anforderungen an die Haltungsform Frischluftstall, Auslauf/Weide oder Bio im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17. August 2023 (BGBl. I Nr. 220) in der jeweils geltenden Fassung (TierhaltKennzG) genügt. Solche Anforderungen formuliert das TierhaltKennzG jedoch in seinen in § 4 in Bezug genommenen Anlagen 2 bis 4 bislang nur für die Schweinehaltung. Das gilt auch, soweit sich die Anforderungen nicht aus Anlage 4, sondern aus der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1-92; im Folgenden VO (EU) 2018/848) ergeben; auch insoweit setzt § 4 Abs. 3 TierhaltKennzG die Haltung von Tieren nach Anlage 2, also von Schweinen, voraus. An die Geflügelhaltung stellt § 4 TierhaltKennzG noch keine Anforderungen. Mangels solcher Vorgaben geht § 245a Abs. 6 BauGB bei Geflügelställen nicht nur formal ins Leere; auch der Gesetzeszweck, den Bauern zu ermöglichen, auf die neue Kennzeichnungspflicht mit einer Anpassung ihrer Ställe zu reagieren (BT-Drs. 20/6422), greift nur dort, wo eine Kennzeichnungspflicht tatsächlich eingeführt wurde. Angesichts dieses konkreten Gesetzeszwecks verbietet sich auch die vom Kläger sinngemäß befürwortete analoge Anwendung der Norm auf Vorhaben, die darauf abzielen, die Anforderungen bestimmter vom Lebensmittelhandel freiwillig definierter Haltungsformen oder die auch die Hähnchenmast erfassenden Vorgaben der VO (EU) 2018/848 an eine ökologische/biologische Produktion zu erfüllen. Rechtspolitisch mag Erhebliches dafürsprechen, auch außerhalb des Anwendungsbereichs des TierhaltKennzG tierwohlbedingte Änderungen an nicht (mehr) privilegierten Bestandsställen, die nicht mit einer Bestandserhöhung einhergehen, zu privilegieren. Die Entscheidung hierüber obliegt indes dem Gesetzgeber.

II.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Da der Bauantrag bereits aus den vorstehend dargelegten Gründen abzulehnen war, stellt sich die Frage, ob mit Blick auf weitere Genehmigungsvoraussetzungen Spruchreife vorlag, nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 2 VwGO. Anlass, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, bestand nicht, da sie sich nicht durch Antragstellung selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt und das Verfahren auch nicht wesentlich gefördert hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig sein kann, wenn der tierhaltende Betrieb, dem es dient, das Futter für seine Tiere nur dann überwiegend auf eigenen Flächen erzeugen kann, wenn der Viehbestand betriebszugehöriger, aber nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigter Ställe unberücksichtigt bleibt.