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  • ab 01.01.2002 (aktuelle Fassung)

Art. 14 HBegleitG 2002 - Abweichung vom Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen(1)

Bibliographie

Titel
Haushaltsbegleitgesetz 2002 (HBegleitG 2002)
Amtliche Abkürzung
HBegleitG 2002
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
64000190000000

Von dem Anteil an der Konzessionsabgabe, der der Niedersächsischen Umweltstiftung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen vom 21. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 13 dieses Gesetzes, im Haushaltsjahr 2003 als Finanzhilfe zustehen würde, verbleibt ein Teilbetrag von 141.000 Euro frei von einer Zweckbindung dem Land.

(1) Red. Anm.:

durch Zeitablauf erledigt