Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Die - nach der teilweisen Aufhebung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbliebenen - Bescheide der Beklagten vom 9. Januar 2019 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5. bzw. 6. August 2019 sowie des Erlassbescheids vom 6. August 2020, mit denen der Kläger zu Straßenreinigungsgebühren für sechs Buchgrundstücke in Höhe von insgesamt (noch) 6.533,84 EUR für die Jahre 2018 und 2019 herangezogen wird, erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2018 und 2019 ist § 52 Abs. 3 NStrG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 NKAG und die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten in der Fassung der 2. Änderungssatzung (SRGS).

Führen die Gemeinden - wie hier die Beklagte - die Straßenreinigung selbst durch, so gelten für die der Reinigung unterliegenden Straßen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG die Eigentümer der anliegenden Grundstücke als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts. Die Gemeinden können die Eigentümer der anliegenden Grundstücke nach Maßgabe des § 5 NKAG auf der Grundlage einer Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen (§ 52 Abs. 3 Satz 4 Hs. 2 NStrG; vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 80). Hiervon hat die Beklagte mit dem Erlass ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung für die beiden streitgegenständlichen Jahre Gebrauch gemacht (§ 1 Abs. 2 SRGS).

I.

Die angegriffenen Bescheide konnten ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht auf die in den Jahren 2018 und 2019 geltende Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten gestützt werden. Dies gilt hinsichtlich der satzungsrechtlichen Bestimmungen sowohl für die Wahl des Gebührenmaßstabs als auch seine konkrete Ausgestaltung.

1.

Die Wahl des Quadratwurzelmaßstabs in § 4 Abs. 1 Satz 1 SRGS durch die Beklagte als Gebührenmaßstab ist nicht zu beanstanden.

Bei diesem Maßstab wird die Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche gezogen. Hierbei werden gedanklich jeweils quadratische Grundstücke gebildet, deren Kantenlänge der Berechnung zugrunde gelegt wird (vgl. HessVGH, Urteil vom 3.7.1996 - 5 UE 4078/95 - juris Rn. 28). Die ermittelte Quadratwurzel wird dann mit dem in § 5 SRGS aufgeführten Gebührensatz multipliziert.

Nach der Senatsrechtsprechung ist der Quadratwurzelmaßstab ein zulässiger grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab i. S. v. § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühren (hierzu im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 92 und 126). Er verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip noch steht er im Widerspruch zum Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024, a. a. O., Rn. 116 f. und 118 ff.). Dies wird auch vom Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt, das für den engeren innerörtlichen Bereich die Gerechtigkeitsvorteile des Quadratwurzelmaßstabs hervorgehoben hat.

2.

Die konkrete satzungsrechtliche Ausgestaltung der Maßstabsregelung in § 4 SRGS ist ebenfalls bedenkenfrei.

a)

Der Gebührenmaßstab der Quadratwurzel aus der amtlichen Fläche eines Grundstücks in Quadratmetern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, soweit es im Satzungsgebiet einer Kommune "übergroße" landwirtschaftlich genutzte und nur zum Teil an einer innerörtlich gelegenen Straße anliegende Grundstücke in Ortsrandlage gibt. Höherrangiges Recht gebietet insoweit weder die Einführung einer flächenmäßigen Begrenzung wie einer Kappungsgrenze noch einer satzungsrechtlichen Billigkeitsregelung. Die Regelung über die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren für anliegende und hinterliegende Grundstücke nach dem flächenbezogenen Quadratwurzelmaßstab in § 4 Abs. 1 Satz 1 SRGS stellt vielmehr sicher, dass die Eigentümer aller Grundstücke, von denen die Straßenreinigung tatsächlich in Anspruch genommen wird, entsprechend dem Umfang der Inanspruchnahme und dem Gleichheitssatz veranlagt werden.

(1)

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht bereits aufgrund der Anwendung des Quadratwurzelmaßstabs in § 4 Abs. 1 Satz 1 SRGS auf die Gebührenbemessung bei "übergroßen" Grundstücken nach der Quadratwurzel aus der vollen amtlichen Grundstücksfläche vor.

Der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erforderliche Grundstücksbezug des Gebührenmaßstabs (vgl. Senatsurteile vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 112 f. und 117 und vom 30.1.2017 - 9 LB 214/16 u. a. - juris Rn. 22) ist bei der Bemessung der Gebührenhöhe nach dem Quadratwurzelmaßstab auch bei der Berücksichtigung der vollen Fläche "übergroßer" Grundstücke gegeben. Die Grundstücksgröße selbst hat einen sachlichen Bezug zu dem Umfang des Vorteils, den der Grundstückseigentümer aus der Straßenreinigung bezieht (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024, a. a. O., Rn. 117). Nach den anzulegenden Wahrscheinlichkeitskriterien kann zulässigerweise angenommen werden, dass sich bei einer größeren Fläche eines Grundstücks der Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der gereinigten Straße von diesem Grundstück aus und damit der vermittelte Vorteil erhöht (vgl. Driehaus, Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsabgabe, KStZ 2008, 44 (47)). Zugleich entspricht es ebenfalls Wahrscheinlichkeitsmaßgaben, dass der durch die Straßenreinigung vermittelte Vorteil nicht uneingeschränkt mit der Größe des Grundstücks zunimmt, vielmehr bei großen Grundstücken die Nutzungsintensität und somit der vermittelte Vorteil typischerweise geringer ausfallen bzw. die Flächengröße ihren sachlichen Indizcharakter verliert (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 10.10.2007 - OVG 9 A 72.05 - juris Rn. 33; Urteil vom 2.12.1998 - 1 B 79/94 - NVwZ-RR 2000, 463 (464); Cosson, Zur Überwindung des Frontmetermaßstabs im Straßenreinigungsrecht, KStZ 1981, 201 (203)).

Dies berücksichtigt der Quadratwurzelmaßstab. Ihm ist als modifizierter Flächenmaßstab eine den zuvor dargestellten Wahrscheinlichkeitskriterien entsprechende Kappungsgrenze inhärent (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 18.1.2012 - 6 L 79/11 - juris Rn. 11; HessVGH, Beschluss vom 20.2.1991 - 5 N 478/88 - juris Rn. 56; Beschluss vom 16.10.1985 - 5 N 1/83 - juris Rn. 138; Cosson, Zur Überwindung des Frontmetermaßstabs im Straßenreinigungsrecht, KStZ 1981, 201 (203); Lohmann, Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Hessen, HSGZ 1999, 82 (89); Desens in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl. 2022, D. Rn. 474). Denn die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren anhand der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche mildert als degressiv ausgestalteter Maßstab die Zunahme der Gebührenhöhe mit der Zunahme der Grundstücksgröße ab. Bei "übergroßen" Grundstücken wirkt sich dies besonders stark aus.

Beispielhaft macht dies der Vergleich eines 1.000 m² großen Grundstücks mit einem 100.000 m² großen Grundstück deutlich: Die Quadratwurzel des 1.000 m² großen Grundstücks beläuft sich auf rd. 31,62 m, diejenige des 100.000 m² großen Grundstücks liegt bei rd. 316,23 m. Dies bedeutet: Obwohl das 100.000 m² große Grundstück 100 mal größer ist als das 1.000 m² große Grundstück, würde es lediglich zu etwa zehn mal so hohen Gebühren herangezogen.

Zugleich kann bei "übergroßen" Grundstücken im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG ein höherer Bemessungsanteil als bei kleineren Grundstücken willkürfrei zugrunde gelegt werden, da die Grundstücksgröße ein sachliches Differenzierungskriterium ist. Das Ziehen der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche sorgt dabei dafür, dass der Bemessungsanteil weniger steil ansteigt, je größer das Grundstück ist, ohne die von Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Differenzierung aufzugeben. Die flächenmäßig vollständige Berücksichtigung "übergroßer" Grundstücke wirkt dabei der dem Quadratwurzelmaßstab inhärenten stärkeren Belastung kleinerer Grundstücke (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 123; OVG NRW, Urteil vom 27.6.1984 - 2 A 2289/83 - KStZ 1985, 35 (36)) entgegen, so dass die Verwendung des Quadratwurzelmaßstabs ohne flächenmäßige Kappungsgrenze oder satzungsrechtliche Billigkeitsregelung - insgesamt betrachtet - im Hinblick auf die Belastung kleinerer Grundstücke sogar zu verstärkter Gleichbehandlung führt.

(2)

Dass die Maßstabsregelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 SRGS unberücksichtigt lässt, dass der Grundstückstypus der übergroßen Grundstücke in Ortsrandlage landwirtschaftlich genutzt wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen sind, wenn sie an einer innerhalb der geschlossenen Ortslage verlaufenden Straße anliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 7.10.2020 - 9 LA 479/19 - n. v.; Senatsurteil vom 16.2.2016 - 9 KN 288/13 - juris Rn. 43 m. w. N.). Der Satzungsgeber ist darüber hinaus nicht aufgrund höherrangigen Rechts verpflichtet, der Intensität der Inanspruchnahme der Straße beispielsweise in Form der Häufigkeit des Anliegerfahrzeugverkehrs durch entsprechende Abstufungen bei der Bemessung der Straßenreinigungsgebühren Rechnung zu tragen. Er hält sich vielmehr innerhalb seines grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums, wenn er typisierend und aus Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität heraus die verschiedenen Nutzergruppen von Grundstücken gebührenrechtlich einheitlich gleich bewertet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.12.1993 - 8 NB 5.93 - juris Rn. 6; Senatsurteil vom 14.10.1997 - 9 L 3432/96 - juris Rn. 26; VG Stade, Urteil vom 23.3.2010 - 4 A 1432/08 - juris Rn. 34).

(3)

Es ist ferner mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 4 Abs. 1 Satz 1 SRGS für die Ermittlung der Berechnungseinheiten mittels der Quadratwurzel auf die gesamte Fläche eines Buchgrundstücks ohne eine flächenmäßige Kappungsgrenze oder eine satzungsrechtliche Billigkeitsregelung abstellt, auch wenn "übergroße" Grundstücke in Ortsrandlage nur teilweise an die innerorts verlaufende Straße angrenzen und baurechtlich im Außenbereich liegen.

Denn der Vorteil, der einem Grundstück aus der Reinigung der Straße erwächst, ist sowohl bei "übergroßen" Grundstücken, die an eine Straße grenzen, die entlang der Grundstücksgrenze nur innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft, als auch bei solchen Grundstücken in Ortsrandlage gegeben, die zum Teil auch an eine außerhalb der geschlossenen Ortslage verlaufende Straße grenzen. Bei der Straßenreinigung besteht der Vorteil in der Möglichkeit, die gereinigte Straße von dem anliegenden Grundstück bzw. von dem erschlossenen Hinterliegergrundstück aus in Anspruch nehmen zu können (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 105; Driehaus, Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsabgabe, KStZ 2008, 44 (46)). Die (gereinigte) Straße eröffnet die Möglichkeit der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung des Grundstücks, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 46.72 - juris Rn. 16; Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - juris Rn. 8 und vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - juris Rn. 9). Dieser Vorteil hängt für jedes an eine Straße anliegende Grundstück nicht davon ab, mit welcher Breite es an die Straße grenzt, da sich der Vorteil auf die Straße in ihrer gesamten Länge bezieht (vgl. Senatsurteile vom 24.4.2024, a. a. O., Rn. 105, vom 30.1.2017 - 9 LB 214/16 u. a. - juris Rn. 22 und vom 14.10.1997 - 9 L 3432/96 - juris Rn. 26). Auch den nur teilweise an eine innerorts verlaufende Straße anliegenden Grundstücken kommt dieser sich aus der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung ergebende Vorteil uneingeschränkt zugute. Aus diesem Grund ist eine Beschränkung der Gebührenhöhe mittels einer flächenmäßigen Kappungsgrenze oder einer satzungsrechtlichen Billigkeitsregelung vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht geboten. Etwas anderes folgt - entgegen dem Vorbringen des Klägers - auch nicht aus Art. 14 GG.

Die Rechtmäßigkeit des Quadratwurzelmaßstabs in seiner Ausgestaltung für Grundstücke in Ortsrandlage bemisst sich nicht anhand eines Vergleichs mit dem Frontmetermaßstab. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass die Ermittlung der Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage verschiedener Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die Folgen eines Maßstabs für die Gebührenbelastung können nicht Kriterium für die Beurteilung anderer Maßstäbe sein (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 125; OVG NRW, Urteil vom 27.6.1984 - 2 A 2289/83 - KStZ 1985, 35 (37)).

Ein Abgleich des Quadratwurzelmaßstabs mit dem Frontmetermaßstab ist auch nicht geboten, weil der Quadratwurzelmaßstab - in den Worten des Verwaltungsgerichts - ein "idealisierter Frontmetermaßstab" sei. Hintergrund dieser Charakterisierung des Gebührenmaßstabs durch das Verwaltungsgericht (ähnlich Erikson/Weßling, Gleichbehandlung der Anlieger und Hinterlieger im Gebührenrecht der Straßenreinigung, KStZ 1987, 226: "fiktiver Frontmetermaßstab") ist, dass mathematisch beim Ziehen der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche eine - gedachte - einheitliche Länge aller Grundstücksseiten entsteht, die auf Zufälligkeiten - wie die Lage des Grundstücks zur Straße - beruhende Ungerechtigkeiten entfallen lässt (vgl. HessVGH, Urteil vom 3.7.1996 - 5 UE 4078/95 - juris Rn. 28). Allerdings ist der Quadratwurzelmaßstab kein modifizierter oder gar idealisierter Frontmetermaßstab, sondern ein (modifizierter) flächenbezogener Maßstab (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 129; Wagner in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2025), § 6 Rn. 684; Lohmann, Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Hessen, HSGZ 1999, 82 (90)). Die Grundstücksfläche wird mittels des Ziehens der Quadratwurzel modifiziert, um eine unangemessen starke Belastung besonders großer Grundstücke zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024, a. a. O., Rn. 124; HessVGH, Beschluss vom 16.10.1985 - 5 N 1/83 - juris Rn. 138). Dabei stellt der Quadratwurzelmaßstab - anders als der Frontmetermaßstab - gerade nicht auf eine reale Grundstücksseite ab, die in einer besonderen Beziehung zur Straße steht (vgl. HessVGH, Urteil vom 3.7.1996 - 5 UE 4078/95 - juris Rn. 28; Beschluss vom 20.2.1991 - 5 N 478/88 - juris Rn. 55; Lohmann, Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Hessen, HSGZ 1999, 82 (90)).

(4)

Da - wie zuvor ausgeführt - die konkrete satzungsrechtliche Ausgestaltung des Quadratwurzelmaßstabs auch im Hinblick auf "übergroße" Grundstücke in Ortsrandlage mit höherrangigem Recht vereinbar ist, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Regelungen in der "Billigkeitsrichtlinie" der Beklagten nicht an. Die Gebührensatzung der Beklagten ist auch nicht unwirksam, weil es - wie der Kläger vorgetragen hat - an einer Härtefallregelung im Satzungsrecht fehle. Eine solche Härtefall- bzw. Billigkeitsregelung ist - wie die vorherigen Ausführungen zur satzungsrechtlichen Ausgestaltung deutlich machen - nicht geboten.

b)

Die Regelung in § 4 Abs. 2 SRGS, wonach bei Grundstücken, die an mehreren Straßen anliegen, alle Straßen zur Berechnung herangezogen werden, ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat bereits entschieden, dass die mehrfache Gebührenerhebung bei einem mehrfach anliegenden Grundstück beim Quadratwurzelmaßstab zulässig ist, insbesondere weil einem an mehreren zu reinigenden Straßen anliegenden Grundstück ein größerer Vorteil zufließt als einem nur an einer Straße anliegenden Grundstück und die konkrete Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück auch zu der jeweils anderen Straße besteht (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 131 und 134).

Ebenfalls ist es in der Rechtsprechung des Senats mittlerweile geklärt, dass Bestimmungen über die Veranlagung von Hinterliegergrundstücken, wie sie sprachlich in § 4 Abs. 3 SRGS und § 2 Abs. 3 SRGS enthalten sind, nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen und hinsichtlich der Berechnungsweise bei mehrfach erschlossenen Hinterliegergrundstücken mit höherrangigem Recht vereinbar sind (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 142 ff. und 158 ff.).

3.

Dass die Regelung des Gebührensatzes in § 5 SRGS unwirksam ist, ist weder substantiiert dargelegt worden noch ersichtlich. Soweit der Kläger die Erhöhung des Gebührensatzes der Reinigungsklasse I im Vergleich zum Vorjahr rügt, hat die Beklagte nachvollziehbar erläutert, dass dies daher rühre, dass die Beklagte zuvor 47 % der Kosten der Straßenreinigung getragen habe, wohingegen sie seit der Einführung des § 52 Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 NStrG gehalten sei, 75 % der Kosten auf die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung zu verteilen. Zudem seien zuvor fehlerhaft nicht berücksichtigte Kosten nun berücksichtigt worden. Dem ist der Kläger nicht entgegentreten. Der Senat hat angesichts dessen keine Veranlassung, die Kalkulation im Einzelnen zu prüfen. Bei der Überprüfung einer Gebührenkalkulation ist insbesondere darauf abzustellen, welche substantiierten Einwände dagegen erhoben worden sind oder sich aufdrängen, ohne sich "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben (vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 190).

II.

Die Bescheide vom 9. Januar 2019 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5. bzw. 6. August 2019 sowie des Erlassbescheids vom 6. August 2020 sind formell und materiell rechtmäßig.

1.

Die Bescheide sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Dass in den Bescheiden bei der Gebührenberechnung zum Teil das Kriterium "weitere Straße" angeben wird, begründet - im Gegensatz zum Vorbringen des Klägers - nicht die formelle Rechtswidrigkeit der jeweiligen Bescheide wegen fehlender Bestimmtheit. Nach § 119 Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass ein Verwaltungsakt eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lassen muss, wem gegenüber die Behörde was feststellt und von wem was verlangt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 4.6.2012 - 9 LA 152/11 - n. v.). Ergänzend fordert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b NKAG, dass schriftliche Abgabenbescheide die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Abgabe schuldet. Das Bestimmtheitsgebot bezieht sich jedoch nur auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts, also den Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 4.6.2012, a. a. O.; Ratschow in Klein, AO, 18. Aufl. 2024, § 119 Rn. 5). Nicht umfasst ist hingegen die Begründung des Bescheids (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 12.7.2002 - 4 ZEO 243/00 - juris Rn. 12).

Die Angabe des Kriteriums "weitere Straße" in den Bescheiden ist nicht Bestandteil des verfügenden Teils der entsprechenden Gebührenbescheide. Zum verfügenden Teil gehört in Form des Ausspruchs insbesondere die Gebührenhöhe, die sich hier dem Bescheid hinreichend bestimmt entnehmen lässt. Wie sich diese Gebührenhöhe berechnet, u. a. unter Berücksichtigung weiterer Straßen nach § 4 Abs. 2 SRGS, ist Teil der Begründung, für welche die Bestimmtheitsanforderungen des § 119 Abs. 1 AO nicht gelten.

Ob ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 121 Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG darin liegt, dass die Beklagte nicht alle Straßen, die der konkreten Gebührenberechnung zugrunde gelegt worden sind, im Ausgangsbescheid namentlich benannt hat, kann hier dahinstehen. Denn die Beklagte hat einen etwaigen Mangel durch die ausdrückliche Benennung der entsprechenden Straßen in den Widerspruchsbescheiden jedenfalls geheilt (vgl. § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG).

Soweit der Kläger im Hinblick auf den Bescheid mit dem Kassenzeichen XXX vorgetragen hat, dass dieser Bescheid nicht angebe, auf welches Flurstück welche Gebührenhöhe entfalle, macht dies den Bescheid nicht rechtswidrig, da nach § 2 Abs. 1 SRGS das Buchgrundstück maßgeblich ist, das sich hier aus den beiden Flurstücken zusammengesetzt hat.

2.

Die angegriffenen Gebührenfestsetzungen in den Abgabenbescheiden sind hinsichtlich der bezeichneten Grundstücke des Klägers auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Der Kläger ist betreffend die in seinem Eigentum stehenden Buchgrundstücke gebührenpflichtig und mit den angegriffenen Bescheiden auch in der Höhe zu Recht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden.

a)

Der Kläger ist jeweils als Anlieger gebührenpflichtig.

Nach § 3 Abs. 1 SRGS sind Gebührenpflichtige die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung. Als Benutzer der Straßenreinigung gelten die Eigentümer der Grundstücke, die nach dem Straßenverzeichnis an gereinigten Straßen, Wegen und Plätzen liegen und ihnen gleichgestellte Personen. Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze führt die Beklagte nach § 1 Abs. 1 SRGS und im Einklang mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1 NStrG innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1 NStrG) durch.

Der Kläger ist als Eigentümer der bezeichneten Buchgrundstücke, die allesamt an wenigstens eine gereinigte Straße angrenzen, Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung und damit Gebührenpflichtiger. Seine Einwände gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren begründen in keinem der vorliegenden Fälle die Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzungen im jeweiligen Abgabenbescheid.

(1)

Soweit der Kläger vorgetragen hat, dass er das Flurstück K., Flur L., Gemarkung M. -Stadt, baulich nicht weiter ausnutzen könne, begründet dies nicht die Rechtswidrigkeit des entsprechenden Abgabenbescheids. Denn nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der Beklagten ist dies kein Kriterium für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr. Es ist aus Gründen höherrangigen Rechts auch nicht geboten, dieses Kriterium bei der Satzungsgestaltung zu berücksichtigen.

(2)

Dass die Höhe der Last der öffentlichen Gebühren und Abgaben in Gestalt von Grundsteuer und Gebühren für den Winterdienst in Bezug auf das 71 m² große Grundstück mit der Flurstücksbezeichnung J. - wie vom Kläger vorgetragen - eine erdrückende Wirkung habe, ist angesichts der Gebührenhöhe für den Winterdienst pro Jahr von 3,92 EUR fernliegend. Dass über dieses Grundstück das Hausgrundstück des Klägers, für das ebenfalls Straßenreinigungsgebühren anfallen, erschlossen wird, führt nicht zum Ausschluss von der Gebührenpflicht, denn es handelt sich bei dem Flurstück um ein eigenständiges Buchgrundstück, das an eine im Winterdienst zu reinigende Straße, nämlich die N. -Straße, angrenzt. Es ist angesichts seiner Länge und Ausgestaltung auch kein reines (gebührenfreies) Straßenflurstück.

(3)

Soweit der Kläger im Hinblick auf die Buchgrundstücke mit den Flurstücksbezeichnungen I., O. und P. sowie R. ausgeführt hat, dass diese nicht mehr an eine Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage grenzten und sich weit und großflächig in den baurechtlichen Außenbereich erstreckten, begründet dies nicht die Rechtswidrigkeit der betreffenden Bescheide. Denn auf die (baurechtliche) Lage des Grundstücks kommt es für das Entstehen der Gebührenpflicht nicht an (vgl. Senatsurteil vom 30.1.2017 - 9 LB 193/16 - juris Rn. 33). Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist vielmehr, ob die Straße, an welche ein Grundstück grenzt, innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt.

Für das Begriffsverständnis der "geschlossenen Ortslage" ist auf § 4 Abs. 1 Satz 2 NStrG zurückzugreifen, wonach geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks ist, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ergibt sich aus der einfachen Gegenüberstellung des örtlichen Bereichs baulicher und gewerblicher Nutzung und des davon freien, zumeist der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienenden Geländes. Eine Straße verläuft auch dann innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn sie nach bisher freier Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird, sofern nur der Unterschied zum Verlauf im freien unbebauten Gelände deutlich wird. Herrscht am fraglichen Standort jedoch der Eindruck vor, sich im freien Gelände zu befinden, ist keine geschlossene Ortslage anzunehmen. Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung, so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (zum Vorstehenden vgl. Senatsurteil vom 30.1.2017 - 9 LB 193/16 - juris Rn. 33 m. w. N.). Der Bebauungszusammenhang wird nach § 4 Abs. 1 Satz 3 NStrG unter anderem durch einseitige Bebauung nicht unterbrochen.

Ausgehend davon grenzen alle drei vom Kläger benannten Buchgrundstücke zumindest teilweise an eine innerorts verlaufende Straße. Das Grundstück des Klägers mit der Flurstücksbezeichnung I. grenzt im südlichen Bereich an die N. -Straße und östlich an die Q. -Straße. Die N. -Straße ist eine innerorts verlaufende Straße. Die Q. -Straße ist auf Höhe des klägerischen Grundstücks bis zum Ende der westlich gelegenen Bebauung ebenfalls eine innerorts verlaufende Straße. Auf die Stelle, an welcher sich das Schild der Ortsdurchfahrt befindet, kommt es nicht an, da maßgeblich das Bestehen des Bebauungszusammenhangs ist.

Das Buchgrundstück des Klägers, das in den Jahren 2018 und 2019 aus den ehemaligen Flurstücken O. und P., Flur L., Gemarkung M. -Stadt, bestand, liegt an der Q. -Straße, die im nordöstlichen Bereich des Buchgrundstücks noch innerorts verläuft, und zwar bis zum Ende der Bebauung des Grundstücks, das auf der dem klägerischen Grundstück gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite liegt (Flurstück U., Flur L., Gemarkung M. - Stadt). Auch hier kommt es auf die Stelle, an welcher sich das Schild der Ortsdurchfahrt befindet, nicht an. Die Anliegereigenschaft des klägerischen Buchgrundstücks wird auch nicht durch den Graben, der sich zwischen dem nordwestlichen Bereich des Grundstücks des Klägers und der Fahrbahn der Straße befindet, in Frage gestellt. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SRGS gelten als Anliegergrundstücke auch solche Grundstücke, die durch einen Straßengraben, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Grün-, Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnliche Weise von der Straße getrennt sind. Es gilt auch nicht der Ausschluss der Anliegereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Satz 3 SRGS für den Fall, dass das Grundstück von der Straße durch einen Geländestreifen getrennt ist, der weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. Denn der Graben verläuft nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf dem (gewidmeten) Straßenflurstück und nicht auf dem heutigen Flurstück 5 (früher Flurstück O.), das Gegenstand des Heranziehungsbescheids gewesen ist.

Das Flurstück R. liegt ebenfalls noch teilweise an dem innerorts verlaufenden Abschnitt der M. -Straße. Den innerörtlichen Charakter verleiht der Straße die nördlich gelegene Bebauung, die sich mit der Lage des klägerischen Grundstücks im südlichen Bereich auf einem kurzen Abschnitt überschneidet.

(4)

Soweit der Kläger im Hinblick auf die südlich von T. -Stadt gelegenen Buchgrundstücke (Flurstücke R. und S.) vorgetragen hat, dass diese Grundstücke in keiner Weise über eine Straße erschlossen seien, auf der Kehrleistungen von der Beklagten erbracht würden, und die Grundstücke vollständig über Feldwege erschlossen würden, begründet dies nicht die Rechtswidrigkeit der beiden Gebührenfestsetzungen. Denn beide Buchgrundstücke grenzen unmittelbar an die M. -Straße, was im Einklang mit § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG die Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SRGS auslöst. Auf eine Erschließung über die M. - Straße kommt es ebenso wenig an wie darauf, dass die Zufahrt zu den Grundstücken tatsächlich über andere Straßen erfolgt.

b)

Schließlich sind die angegriffenen Bescheide der Beklagten vom 9. Januar 2019 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5. bzw. 6. August 2019 sowie des Erlassbescheids vom 6. August 2020 auch in ihrer Höhe rechtmäßig. Fehler bei der Berechnung der Höhe der Straßenreinigungsgebühren für die Grundstücke des Klägers, insbesondere hinsichtlich der Berechnungseinheiten und der heranzuziehenden Reinigungsklasse, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

3.

Ob der Kläger zusätzlich zu der aus Billigkeitsgründen erfolgten niedrigeren Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren mit Bescheid vom 6. August 2020 Anspruch auf eine niedrigere Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren aus Billigkeitsgründen auch für weitere Buchgrundstücke hat, ist hier nicht zu entscheiden.

Denn Billigkeitsgründe sind grundsätzlich nicht - wie hier - bei der Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid zu berücksichtigen. Sofern Billigkeitsgründe im Festsetzungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen sind, handelt es sich hierbei nicht um eine materiell-rechtliche, sondern um eine verfahrensrechtliche Pflicht; dementsprechend führt ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Abgabenbescheids (zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. Senatsbeschluss vom 18.1.2006 - 9 ME 299/05 - juris Rn. 6). Eine Billigkeitsentscheidung ist vielmehr ein gegenüber der Abgabenfestsetzung selbständiger Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1982 - 8 C 90.81 - juris Rn. 17; Freese in Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG (Mai 2023), § 11 Rn. 118). Aus diesen Gründen können Billigkeitserwägungen nur in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden, welches auf einen Erlass oder eine Reduzierung der Straßenreinigungsgebühren abzielt und von dem Betroffenen (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage zu verfolgen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1982 - 8 C 90.81 - juris Rn. 18; VG Cottbus, Urteil vom 29.8.2013 - 6 K 372/12 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 19.2.2004 - 2 M 333/03 - juris Rn. 4; Sauthoff in Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Stand: April 2025), § 12 Rn. 18d).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Abgabenbescheide vom 9. Januar 2019 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5. bzw. 6. August 2019 sowie des Erlassbescheids vom 6. August 2020. Deren Rechtmäßigkeit beurteilt sich - wie zuvor ausgeführt - nicht danach, ob (sachliche oder persönliche) Billigkeitsgründe vorliegen. Der Kläger hat auch nicht Bescheide zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, mit denen die Beklagte Erlassanträge abgelehnt hat. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass der Kläger einen Antrag auf Reduzierung aus Billigkeitsgründen für die Buchgrundstücke gestellt hat, für welche die Beklagte keinen Erlass aus Billigkeitsgründen gewährt hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.