Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Nach Auffassung des erkennenden Senats gebietet das Verhalten des Beklagten die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme.

A) Das Verwaltungsgericht hat das Aktivrubrum zu Recht von Amts wegen dahin gehend berichtigt, dass als Klägerin im Disziplinarklageverfahren die Klagebehörde - hier die Justizvollzugsanstalt A. - und nicht deren Rechtsträger - das Land Niedersachsen - registriert wurde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 60; Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 38). Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (Klagebehörde) bestimmt sich vorliegend nach § 34 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz, § 75 Nr. 3 NDiszG in Verbindung mit § 3 der Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums (ZustVO-NDiszG-MJ) vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl., S. 423). Danach sind abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG die Justizvollzugseinrichtungen die für die Erhebung der Disziplinarklage gegen ihre jeweiligen Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Leiterinnen oder Leiter der Einrichtungen zuständige (Klage-)Behörden (Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 39).

B) Der Beklagte hat ein Dienstvergehen begangen (dazu unter I.), welches - stünde er noch im aktiven Dienst - zum Ausspruch der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 11, 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG) geführt hätte; weil er sich nunmehr im Ruhestand befindet, war ihm somit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 13, § 14 Abs. 2 Satz 2 NDiszG das Ruhegehalt abzuerkennen (dazu unter II).

I. Der Beklagte hat ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, also schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt.

1. In tatsächlicher Hinsicht sind der berufungsgerichtlichen Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts A-Stadt vom ... zugrunde zu legen, der wegen des Vorwurfs im Einzelnen auf die - als Anlage zum Strafbefehl genommene - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E-Stadt vom ... Bezug genommen hat.

a) Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 NDiszG sind u. a. die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dies gilt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG ebenso für das Berufungsverfahren.

Danach ist für das streitgegenständliche Disziplinarverfahren davon auszugehen, dass es am 24. November 2021 gegen 11:30 Uhr in A-Stadt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Justizvollzugsbediensteten N. und dem seinerzeitigen Strafgefangenen M. gekommen ist, aufgrund derer der Gefangene in seinem Haftraum A 07 der Justizvollzugsanstalt zu Boden gerungen und fixiert werden musste. Anschließend wurde der Gefangene, der an Händen und Füßen gefesselt war, von den Justizvollzugsbediensteten U., Q., O., S. und W. in den besonders gesicherten Haftraum getragen, wobei sie den Gefangenen so trugen, dass dessen Brust und Bauch gen Boden wiesen. Auf dem Weg zum besonders gesicherten Haftraum passierte die Gruppe den Beklagten, der an der Seite des Flurs stand. Dieser trat den Gefangenen gezielt mit dem beschuhten Fuß in den Bereich des Unterbauchs, wobei der Tritt die Hoden des Gefangenen traf und dieser einen Bluterguss erlitt sowie Schmerzen in den Hoden hatte.

b) Soweit sich der Beklagte auf ein in tatsächlicher Hinsicht abweichendes Geschehen berufen haben sollte, dringt er hiermit nicht durch.

Der Beklagte hat in seiner Stellungnahme vom 25. November 2021, verfasst einen Tag nach dem hier in Rede stehenden Vorfall, wörtlich erklärt (Bl. 3/Beiakte 001):

"Während der Inhaftierte M. in Folge des Zugriffs der Bediensteten fixiert und in den bgH verbracht wurde, schlug und trat er in Richtung der anwesenden Kollegen".

Aus diesen Ausführungen lässt sich die Aussage entnehmen, dass der Gefangene auch noch während des Verbringungsgeschehens - also während seines Transportes in den besonders gesicherten Haftraum - geschlagen und in Richtung der anwesenden Kollegen getreten haben solle. Auch im Rahmen seiner persönlichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat der Beklagte geschildert, der Gefangene sei tatsächlich noch wehrhaft gewesen; dies sei auch bei einer Fesselung möglich (Sitzungsniederschrift, S. 3). Das Geltendmachen eines Sich-Wehrens des Gefangenen durch Schlagen und Treten in Richtung der anwesenden Justizvollzugsbeamten während seines Transports in den besonders gesicherten Haftraum beinhaltet eine von den Feststellungen des Strafbefehls abweichende Sachverhaltsdarstellung, denn das im Strafbefehl festgestellte Getragenwerden des an Händen und Füßen gefesselten Gefangenen durch insgesamt 5 Justizvollzugsbeamte in der Weise, dass Brust und Bauch des Gefangenen zu Boden wiesen, schließt ein Sich-Wehren des Gefangenen in Form eines Schlagens und Tretens in Richtung der anwesenden Kollegen denklogisch aus.

Eine abweichende Sachverhaltsfeststellung durch den Senat in Bezug auf das äußere Tatgeschehen setzte voraus, dass die aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls bestehende Bindungswirkung beseitigt würde. Die Voraussetzungen für eine Lösung von den bindenden Feststellungen des Strafbefehls liegen jedoch nicht vor.

Gemäß §§ 60 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG hat das Oberverwaltungsgericht die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Eine Lösung von bindenden Feststellungen ist hiernach nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich (Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn 54; Urteil vom 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -, juris Rn. 53; Urteil vom 31.1.2017 - 3 LD 2/17 -; vgl. ebenso: BVerwG, Urteil vom 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, juris Rn. 23; Urteil vom 29.11.1989 - BVerwG 1 D 71.88 -, juris Rn. 17 [zur vergleichbaren Vorschrift des § 18 Abs. 1 BDO]).

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zu der - mit § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 NDiszG inhaltsgleichen - Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 und 2 BDG davon aus, dass die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet sind, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich zu würdigenden Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten etwa "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entscheiden müssten (BVerwG, Beschluss vom 26.8.2010 - BVerwG 2 B 43.10 -, juris Rn. 5; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 28.12.2011 - BVerwG 2 B 74.11 -, juris Rn. 13 [zur vergleichbaren Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 HmbDG]). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung gestanden haben und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Beschluss vom 28.12.2011 - BVerwG 2 B 74.11 -, juris Rn. 13). Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Pauschale Behauptungen oder bloßes Bestreiten genügen nicht; es müssen vielmehr tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (BVerwG, Beschluss vom 26.8.2010 - BVerwG 2 B 43.10 -, juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.12.2011 - BVerwG 2 B 74.11 -, juris Rn. 13).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen der erkennende Senat für das niedersächsische Disziplinarrecht folgt, sind die Feststellungen des Strafbefehls - die 5 Justizvollzugsbeamten hätten den Gefangenen, der dabei an Händen und Füßen gefesselt gewesen sei, über den Flur in Richtung des besonders gesicherten Haftraums getragen, und zwar so, dass dessen Brust und Bauch gen Boden gewiesen habe, und seien dabei an dem im Flur stehenden Beklagten vorbeigegangen, der in dieser Situation den Gefangenen gezielt mit dem beschuhten Fuß in den Bereich des Unterbauchs getreten habe - nicht offenkundig unrichtig im Sinne der §§ 60 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG. Mit dem Verweis darauf, dass die Situation während des Verbringungsgeschehens durch ein "Schlagen und Treten des Gefangenen in Richtung der anwesenden Kollegen" gekennzeichnet und der Gefangene trotz Fesselung "noch wehrhaft gewesen" sei, hat der Beklagte eine noch nicht abschließend geklärte Situation, in der von dem Gefangenen noch eine Sicherheitsgefahr ausging, geschildert, während die vom Strafbefehl festgestellten Umstände - Getragen-Werden des an Händen und Füßen gefesselten Gefangenen durch 5 Justizvollzugsbeamte, und zwar bäuchlings - eine bereits geklärte Sicherheitssituation beschreiben, in welcher von dem zuvor aggressiv agierenden Gefangenen gerade keine Sicherheitsgefahr mehr ausgehen konnte. Die - wie hier - bloße Behauptung eines abweichenden Geschehensablaufs durch den Beklagten reicht indes als Anknüpfungspunkt für einen Lösungsbeschluss nicht aus. Tatsächliche Umstände, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben könnten - etwa die Vorlage der Aussage eines bislang noch nicht vernommenen Augenzeugen, der die Ausführungen des Beklagten stützt - sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch aus den polizeilichen Vernehmungen derjenigen Justizvollzugsbeamten, die an dem Transportvorgang des Gefangenen in den besonders gesicherten Haftraum beteiligt waren - der Beamten Q. (Arm des Gefangenen), S. (Bein des Gefangenen), O. (Arm des Gefangenen), U. (Kopf des Gefangenen) und W. (Bein des Gefangenen) - ergibt sich nicht, dass der Gefangene während des Transports zum besonders gesicherten Haftraum eine Sicherheitsgefahr dargestellt oder noch wehrhaft gewesen wäre bzw. noch in Richtung der anwesenden Kollegen geschlagen und getreten hätte (vgl. Bl. 8, 29, 40, 61, 81/Beiakte 004). Insbesondere hat der Amtmann im Justizvollzugsdienst O. geschildert, dass sich der Gefangene erst beruhigt habe, als zusätzlich zu der Fesselung der Arme auf dem Rücken mittels Stahlhandfesseln auch dessen Beine mit Einwegfesseln gefesselt worden waren (Bl. 40/Beiakte 004). Dieser Aussage ist zu entnehmen, dass sich der Gefangene zeitlich vor der vollständigen Fesselung noch nicht beruhigt hatte, danach hingegen schon, dass also nach der vollständigen Fesselung der Extremitäten des Gefangenen die zuvor noch sicherheitsrelevante Situation beendet gewesen ist.

Eine offenkundige Unrichtigkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand als solchem, dass diese Feststellungen mittels eines Strafbefehls getroffen worden sind, es im Streitfall also kein Strafurteil nach ggf. umfänglicher Beweisaufnahme im Rahmen einer Hauptverhandlung gegeben hat. Ebenso wenig ist im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung, dass dieser Strafbefehl ergangen ist, nachdem die zuständige Staatsanwältin am 25. April 2024 gegenüber dem Strafrichter erklärt hatte, für den Fall des Nichterscheinens des Beklagten in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit näher bezeichnetem Inhalt in Erwägung ziehen zu können, und der Beklagte nach diesbezüglicher Information seines Verteidigers nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist. Die in § 52 Abs. 1 Satz 1 NDiszG normierte Bindungswirkung bezieht sich ausdrücklich auch auf tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Der im Strafverfahren anwaltlich vertretene Beklagte ist, nachdem sein Verteidiger über den Inhalt des am 25. April 2024 zwischen Strafrichter und der Staatsanwältin geführten Telefonats in Kenntnis gesetzt worden war, der Hauptverhandlung ferngeblieben und hat im Folgenden auch keinen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, so dass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Hieran muss er sich festhalten lassen.

2. Durch den gezielten Tritt mit dem beschuhten Fuß in den Bereich des Unterbauches des zu diesem Zeitpunkt an allen Extremitäten gefesselten Gefangenen, der durch insgesamt 5 Justizvollzugsbeamte bäuchlings an ihm vorbeigetragen wurde, hat der Beklagte gegen seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG sowie seine Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten aus § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 BeamtStG verstoßen.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG muss das Verhalten der Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Das Statusamt von Strafvollzugsbeamten beinhaltet die Pflicht, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt nach innen und außen zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 29). Die von ihnen erteilten rechtmäßigen Anordnungen haben die Strafgefangenen zu befolgen (§ 75 Abs. 1 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes - NJVollzG -), wobei diese Anordnungen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen mit unmittelbarem Zwang, also mit legaler Gewaltanwendung, durchgesetzt werden können (§§ 87 ff. NJVollzG). Dementsprechend verstößt es gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten, wenn ein Justizvollzugsbeamter als Amtsträger seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, indem er sich- wie hier - wegen einer gefährlichen Körperverletzung im Amt strafbar macht.

Des Weiteren hat der Beklagte gegen seine Amtspflichten aus § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 BeamtStG verstoßen. Zu den allgemeinen Pflichten, die einem Beamten aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegen, zählt insbesondere, dass er die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen hat (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG a. F.) und gemäß § 36 Abs. 1 BeamtStG für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen muss. Für jeden Beamten besteht deshalb die Dienstpflicht zu rechtmäßigem Handeln (Hess. VGH, Beschluss vom 25.8.2023 - 1 A 837/18 -, juris Rn. 70). Diese Verpflichtung wiederum beinhaltet die Pflicht, im Dienst die Gesetze zu befolgen und sich insbesondere nicht strafbar zu machen.

3. Der Beklagte hat auch schuldhaft im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, nämlich vorsätzlich, gehandelt. Von einem vorsätzlichen Handeln ist auszugehen, wenn der Beamte bewusst und gewollt das Verhalten verwirklicht, welches die Pflichtverletzung darstellt, wobei bedingter Vorsatz ausreicht (Günther, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 77 BBG Rn. 22 [zur bundesrechtlichen Parallelvorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG]). Es genügt also, dass der Beamte die zur Pflichtwidrigkeit gehörenden Umstände für möglich hält, billigt oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber ggf. notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (Günther, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 77 BBG Rn. 22).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Beklagte vorsätzlich gehandelt. Auch dies ergibt sich aus den insoweit bindenden Feststellungen des Strafbefehls (§§ 52 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG). Das Amtsgericht hat zur inneren Tatseite festgestellt, der Beklagte habe den Gefangenen gezielt mit dem beschuhten Fuß in den Unterbauch getreten und damit ein vorsätzliches Handeln bejaht. Das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit wegen einer seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB, die auch ein Verschulden im Sinne des Disziplinarrechts ausschlösse (Günther, a. a. O., § 77 Rn. 24), hat das Amtsgericht nicht festgestellt, denn anderenfalls hätte es den Strafbefehl nicht erlassen. Das Vorbringen des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 25. November 2021, er habe "unkontrolliert und nicht zielgerichtet" gehandelt, sowie sein Vortrag im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, es sei ein "Nach-Vorne-Zucken" gewesen, sind nicht geeignet, die bindenden strafgerichtlichen Feststellungen zu den inneren Tatumständen als offenkundig unrichtig im Sinne der oben dargestellten Maßstäbe zu qualifizieren.

4. Nach alledem hat der Beklagte ein Dienstvergehen begangen, und zwar ein innerdienstliches, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 11 m. w. Nw.) und es sich in den Räumen der Klägerin abgespielt hat.

II. Der erkennende Senat übt die ihm obliegende eigene Bemessungsentscheidung (§§ 55 Abs. 2 Nr. 1, 60 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 NDiszG) dahin gehend aus, dem zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzten Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen, weil er aufgrund des von ihm begangenen innerdienstlichen Dienstvergehens - befände er sich noch im aktiven Dienst - aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen (§ 14 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 13 NDiszG). Eine mildere Disziplinarmaßnahme als die für Ruhestandsbeamte höchstmögliche Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts kommt hier nicht in Betracht, weil der Beklagte durch das vorliegende schwere Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG).

1. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens (§ 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG) unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG). Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese drei Bemessungskriterien - Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild, Vertrauensbeeinträchtigung - mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 88; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 197).

Die Verwaltungsgerichte haben die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe der §§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 NDiszG zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Hier findet der Grundsatz "in dubio pro reo" Anwendung: Insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 72). Oder anders ausgedrückt: Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 23.2.2012 - BVerwG 2 B 143.11 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 6.6.2013 - BVerwG 2 B 50.12 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26.3.2014 - BVerwG 2 B 100.13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 197).

Ausgangspunkt und richtungsweisendes Kriterium der Maßnahmebemessung ist das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens (BVerwG, Beschluss vom 30.3.2022 - BVerwG 2 B 46.21 -, juris Rn. 11 [zur bundesrechtlichen Parallelvorschrift des § 13 BDG a. F.]). Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24; Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13; Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 198).

Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere, soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 25; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 199; Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 182). In diesem Zusammenhang haben die Verwaltungsgerichte auch der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB nachzugehen, wenn der Sachverhalt dafür hinreichenden Anlass bietet (BVerwG, Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 7). Einen weiteren Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch die tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 199; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG) schließlich betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Ob und ggf. inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, d. h. es ist die Frage zu stellen, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Gesichtspunkte noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte - ggf., wenn er noch im Dienst wäre - in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Gesichtspunkte bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 200). Hat ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren, so ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hält der erkennende Senat hier allein die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts für erforderlich und angemessen. Eine bloße Kürzung der Dienstbezüge, wie sie das Verwaltungsgericht, zudem noch im unteren zeitlichen Rahmen, ausgesprochen hat und wie sie auch gegenüber im Ruhestand befindlichen Beamten in Form einer Kürzung des Ruhegehalts grundsätzlich ausgesprochen werden könnte (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 1, § 12 NDiszG), würde der disziplinarrechtlichen Relevanz des Fehlverhaltens nicht gerecht. Dies gilt auch im Hinblick auf die - bei Ruhestandsbeamten ebenfalls mögliche - Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 13 NDiszG). Anders, als die Vorinstanz festgestellt hat, liegen hier durchgreifende gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beklagten nicht vor.

a) Das in Rede stehende Dienstvergehen ist unter Berücksichtigung des gesetzlichen Strafrahmens und der konkreten, dem Beklagten zur Last fallenden Tatumstände von außerordentlich hohem Gewicht.

aa) Besteht das zu bewertende inner- bzw. außerdienstliche Fehlverhalten eines Beamten in der Begehung einer vorsätzlichen Straftat, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung des Eigengewichts der Verfehlung bzw. des Umfangs des Vertrauensverlusts der gesetzliche Strafrahmen in den Blick zu nehmen, weil der Gesetzgeber mit der abstrakten Strafandrohung seine Einschätzung vom grundsätzlichen Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 31 [zum außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten]; Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 16 bis 19 [zu einem innerdienstlichen Dienstvergehen], Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 58 [zum außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften bei einem Justizvollzugsbeamten]; Beschluss vom 30.3.2022 - BVerwG 2 B 46.21 -, juris Rn. 11 [zu innerdienstlichen Diebstählen]; Urteil vom 29.1.2024 - 3 LD 6/23 - [zu einem innerdienstlichen Verschwiegenheitspflichtverstoß]). Den Umfang des Vertrauensverlusts am gesetzlichen Strafrahmen zu orientieren, gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von inner- und außerdienstlichen Straftaten und verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene (sei es strengere, sei es mildere) Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 31; Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 17; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 58). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind.

Angesichts des Umstands, dass das Strafgesetzbuch das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafen mit 15 Jahren bestimmt (§ 38 Abs. 2 StGB), ordnet das Bundesverwaltungsgericht eine vorsätzliche Straftat, die mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bewehrt ist, als mittelschwere Straftat ein mit der Folge, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 13.10 -, juris Rn. 17 f.; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 32; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 28 f.). Beinhaltet diese Straftat ein außerdienstliches Dienstvergehen, das - wie dies etwa bei einem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Dateien durch einen Lehrer, Polizeibeamten oder Justizvollzugsbeamten der Fall ist - einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten (Schutzpflicht) aufweist, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten - also solchen, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gilt - bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 33). Begeht ein Beamter indes inner- oder außerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (oder höher) vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 20 [in Bezug auf ein innerdienstliches Dienstvergehen]; Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 - , juris Rn. 22 [in Bezug auf ein außerdienstliches Dienstvergehen]).

Der hier anzuwendende Strafrahmen des § 340 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB eröffnet den Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme, weil insoweit eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorgesehen ist.

bb) Darüber hinaus ergibt sich die besondere Schwere des vorliegenden Dienstvergehens auch aus den besonderen Umständen der Tat sowie der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten.

Der Beklagte hat hier eine männliche Person, die an allen Extremitäten gefesselt war und zudem noch getragen wurde, also vollständig fixiert war, nicht ausweichen konnte und dementsprechend absolut wehrlos war, mit dem beschuhten Fuß gezielt gegen einen Bereich des Körpers (Unterbauch) getreten, der sehr schmerzempfindlich ist. Das Opfer hat einen Bluterguss und Schmerzen in den Hoden erlitten. Erschwerend tritt hinzu, dass der Geschädigte nicht nur wehrlos, sondern auch arglos war, weil er davon ausgehen durfte, in der konkreten Verbringungssituation keinen körperlichen Angriffen (mehr) ausgesetzt zu sein (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18.1.2023 - 16b D 21.560 -, juris Rn. 30; OVG LSA, Urteil vom 6.5.2025 - 11 L 2/24 -, juris Rn. 40 [beide Entscheidungen in Bezug auf eine Körperverletzung im Amt, begangen durch einen Polizeibeamten, an einer zur Identitätsfeststellung in den Polizeigewahrsam verbrachten Person, die zum Tatzeitpunkt gefesselt war]). Dazu kommt, dass sich der Beklagte zum Tatzeitpunkt im höchsten Beförderungsamt seiner Laufbahn befunden und dementsprechend als Vorgesetzter eine Vorbildfunktion zu erfüllen hatte, der er nicht gerecht geworden ist.

Wiederum erschwerend tritt hinzu, dass der Beklagte als Beamter im Justizvollzug in einem Zweig der Staatsverwaltung tätig ist, die sich durch eine besondere Form der staatlichen Gewaltausübung auszeichnet: Hier ist es dem Staat ausnahmsweise und in besonders gravierender Weise gestattet, Menschen mit den Mitteln staatlicher, legaler Macht festzuhalten und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken (BVerwG, Beschluss vom 29.7.2019 - BVerwG 2 B 19.18 -, juris Rn. 19). Dies begründet zugleich eine besondere Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen (BVerwG, Beschluss vom 29.7.2019 - BVerwG 2 B 19.18 -, juris Rn. 19). Dieser Schutzpflicht steht es fundamental entgegen, wenn ein Justizvollzugsbeamter seine Befugnis zur Ausübung unmittelbaren Zwangs missbraucht und in seiner Obhut befindliche Gefangene verletzt. Gerade von einem Justizvollzugsbeamten wird erwartet, dass er das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit eines seiner Obhut anvertrauten Gefangenen achtet und nicht ohne rechtfertigenden Grund beeinträchtigt. Ein Justizvollzugsbeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung begeht, ohne dass diese durch eine besondere Gefahrenlage gerechtfertigt wäre, verletzt daher den Kernbereich seiner Dienstpflichten und entspricht aufgrund dessen nicht dem Bild eines gesetzestreuen, die Rechte der Gefangenen auch in schwierigen Situationen stets beachtenden Justizvollzugsbeamten, wie es für einen rechtsstaatlichen Strafvollzug unabdingbare Voraussetzung ist. Ein Verhalten, wie es der Beklagte gezeigt hat, ist daher in höchstem Maße geeignet, das Vertrauen der Strafgefangenen und der Öffentlichkeit in die ordnungsgemäße Dienstausübung des Beklagten selbst, aber auch in die Institution des Justizvollzugs als solche gravierend infrage zu stellen. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass das allgemeine strafgesetzliche Verbot, Andere körperlich zu verletzen, gerade von Justizvollzugsbeamten beachtet wird, die kraft ihrer Dienstpflicht die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden haben.

Hinzu kommt, dass Gefangene im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden sollen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 5 Satz 1 NJVollzG). Dies beinhaltet die Fähigkeit und den Willen, Konflikte angemessen und im Rahmen der Gesetze - und insbesondere nicht durch die Anwendung von Gewalt - zu lösen. Zu dieser Resozialisierungsaufgabe beizutragen, ist insbesondere Aufgabe jedes einzelnen Justizvollzugsbeamten. Er ist insofern tägliches, unmittelbares Vorbild. Gerade weil sich die Gefangenen in staatlicher Obhut befinden und dementsprechend ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu den sie beaufsichtigenden Justizvollzugsbeamten besteht, ist es von zentraler Bedeutung, dass diese Aufsichtspersonen mit den Gefangenen stets korrekt umgehen, und zwar auch dann, wenn sich diese aufgebracht, beleidigend, verbal aggressiv oder gar körperlich gewalttätig verhalten. Der Justizvollzugsbeamte hat daher ein Vorbild auch dahin gehend zu sein, dass Selbstbeherrschung auch unter widrigen Umständen zu wahren ist. Wenn ein Justizvollzugsbeamter zu Lasten eines ihm anvertrauten Gefangenen eine strafbare Körperverletzung begeht, wird damit die Resozialisierungsaufgabe des Strafvollzugs konterkariert. Dass dies ebenfalls geeignet ist, das Vertrauen der Gefangenen, aber auch der Öffentlichkeit in die Institution des Strafvollzugs nachhaltig zu erschüttern, liegt auf der Hand.

2. Was das Persönlichkeitsbild der Beklagten betrifft, liegen - anders, als das Verwaltungsgericht angenommen hat - erheblich entlastende Gesichtspunkte nicht vor.

Als Entlastungsgründe kommen zunächst die "anerkannten"/"klassischen" Milderungsgründe in Betracht, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu den "Zugriffsdelikten" entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn, 22; Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 25 ff.) und die zwischenzeitlich zum allgemeinen "Prüfprogramm" der Maßnahmebemessung bei der disziplinarischen Ahndung von Dienstvergehen gehören (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2.3.2023 - BVerwG 2 A 19.21 -, juris Rn. 52 [Verletzung der Verschwiegenheitspflicht]; Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 7.23 -, juris Rn. 36 [Verletzung der Wohlverhaltenspflicht durch sexuelle Belästigung einer Praktikantin]). Darauf, diese Milderungsgründe in den Blick zu nehmen, beschränkt sich die Prüfung jedoch nicht. Liegt keiner der sog. "klassischen" bzw. "anerkannten" Milderungsgründe vor, so ist zu ermitteln, ob sonstige entlastende Umstände gegeben sind, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 23; Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 38.10 -, juris Rn. 11; Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 22, 37). Denn andernfalls würde es an der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 NDiszG erforderlichen Gesamtwürdigung fehlen.

a) Ein "anerkannter" oder "klassischer" Milderungsgrund greift im Streitfall nicht durch.

Solche Milderungsgründe erfassen typisierende Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie - vornehmlich bei "Zugriffsdelikten" - (unverschuldeten) existentiellen wirtschaftlichen Notlagen sowie - bei allen Delikten - körperlichen und psychischen Ausnahmesituationen, auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit, Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 38.10 -, juris Rn. 13). Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 38.10 -, juris Rn. 13). Die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe führen regelmäßig zu einer Disziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch Schwere der Tat indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (BVerwG, Beschluss vom 2.5.2017 - BVerwG 2 B 20.16 -, juris Rn. 9).

aa) Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Beklagten im Sinne des § 21 StGB während der Tat liegt nicht vor.

aaa) Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit), aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert war. Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor oder kann sie "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden, so ist dieser Umstand vom Disziplinargericht bei der (endgültigen) Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 35). Wegen des im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie des Schuldgrundsatzes kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden, wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urteil vom 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 20.10.2011 - BVerwG 2 B 61.10 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 28.2.2017 - BVerwG 2 B 85.16 -, juris Rn. 6; Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2023 - 3 LD 7/21 -, juris Rn. 73; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

Die Vorschrift des § 21 StGB ist zweistufig aufgebaut. Auf der ersten Stufe ist zu klären, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer der in § 20 StGB aufgeführten seelischen Störungen gelitten hat und welchen Schweregrad diese Störung hatte (BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 36). Dies bedeutet, dass zunächst zu prüfen ist, ob ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB vorliegt (oder "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden kann) und sodann, ob dieses Eingangsmerkmal die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beamten vermindert/eingeschränkt hat (bzw. dies "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden kann; BVerwG, Beschluss vom 9.2.2016 - BVerwG 2 B 84.14 -, juris Rn. 20; in diesem Sinne auch Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2023 - 3 LD 7/21 -, juris Rn. 74 f.; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -). Danach kann auf der zweiten Stufe festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine "erhebliche" Verminderung/Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gegeben sind (Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Fähigkeit des Beamten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB erheblich gemindert war, so muss das Disziplinargericht die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären (BVerwG, Beschluss vom 9.2.2016 - BVerwG 2 B 84.14 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -). Solche tatsächlichen Anhaltspunkte setzen regelmäßig das Vorliegen aussagekräftiger (fach)ärztlicher Atteste voraus (Nds. OVG, Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

Gegebenenfalls muss geklärt werden, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB (Eingangsmerkmal) gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit), vermindert/eingeschränkt hat (= erste Stufe). Hierfür bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde (BVerwG, Beschluss vom 9.2.2016 - BVerwG 2 B 84.14 -, Rn. 20; Nds. OVG, Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -). Ein Mediziner hat somit zu beantworten, ob eine Erkrankung vorgelegen hat, ob sich diese überhaupt auf Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und bejahendenfalls, in welchem Maße ("medizinische Erheblichkeit"; Nds. OVG, Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -). Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 21 StGB rechtlich "erheblich" war (= zweite Stufe), ist eine Rechtsfrage, welche die Verwaltungsgerichte in eigener Verantwortung und ohne Bindung an eine sachverständige Einschätzung zu beantworten haben (BVerwG, Beschluss vom 9.2.2016 - BVerwG 2 B 84.14 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 12.12.2023 - BVerwG 2 B 20.23 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2023 - 3 LD 7/21 -, juris Rn. 89; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -). Hierfür bedarf es einer Gesamtschau der Struktur der Persönlichkeit des Beamten, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 8). Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit demnach von der Bedeutung und Einsehbarkeit der vom Beamten verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, Beschluss vom 12.12.2023 - BVerwG 2 B 20.25 -, juris Rn. 10 m. w. Nw.; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2023 - 3 LD 7/21 -, juris Rn. 89; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

Geht dem Disziplinarverfahren ein sachgleiches Strafverfahren mit strafgerichtlichem Urteilausspruch voraus, so gilt Folgendes: Erfährt die Frage, ob ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB vorliegt, im Strafurteil keine gesonderte Prüfung, d. h. schweigt das Strafurteil hierzu, ist davon auszugehen, dass das Strafgericht keines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB als erfüllt angesehen hat, denn die Schuldfähigkeit einer erwachsenen Person stellt die Regel dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - BVerwG 1 D 71.88 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -). Bei einer strafgerichtlichen Verurteilung ohne Ausführungen zu § 20 StGB geht die disziplinargerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Schuldunfähigkeit vom Strafgericht ausgeschlossen worden ist, weil anderenfalls eine strafgerichtliche Verurteilung nicht zulässig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - BVerwG 1 D 71.88 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn. 52; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -) und dass diese Feststellung - keine Schuldunfähigkeit bzw. Annahme von Schuldfähigkeit - Bindungswirkung entfaltet. Es ist unerheblich, ob das Strafgericht die tatsächlichen Feststellungen hierzu ausdrücklich oder nur stillschweigend getroffen hat (Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn. 51 f.; Urteil vom 14.1.2020 - 3 LC 9/18 - ). Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2023 klarstellend hervorgehoben hat, gilt diese Bindungswirkung wegen des zweistufigen Aufbaus des § 21 StGB - der, wie ausgeführt, auf der ersten Stufe die Feststellung beinhaltet, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer seelischen Störung i. S. des § 20 StGB gelitten hat, welche seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit vermindert/eingeschränkt hat - "auch [...] für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit"; wegen dieser Bindungswirkung ist dem Disziplinargericht eine eigene Beweisaufnahme mittels der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Anhörung eines sachverständigen Zeugen nicht gestattet (BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, Rn. 41; vgl. auch Beschluss vom 2.5.2025 - BVerwG 2 B 39.24 -, juris Rn. 11). Dementsprechend ist also auch im Hinblick auf die vom Disziplinargericht zu prüfende Frage des Vorliegens von § 21 StGB das "bindende Schweigen" des Strafgerichts im Sinne der Verneinung eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB zu beachten, weil die Tatbestände des § 20 StGB und des § 21 StGB im Hinblick auf das Vorliegen einer seelischen Störung identisch sind. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist mithin nur Raum, wenn diese (konkludente) Feststellung des Nicht-Vorliegens eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB durch das Strafgericht offenkundig unrichtig wäre und das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht deshalb beschlossen hätte, in die eigene Prüfung dieser Feststellung einzutreten (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG). Diese Grundsätze gelten auch für die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls, der einem rechtskräftigen Strafurteil gleichsteht (Nds. OVG, Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

bbb) Mit Blick auf diese Grundsätze ergibt sich aus den bindenden (konkludenten) Feststellungen des Amtsgerichts A-Stadt in dessen Strafbefehl vom ..., dass ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB - und damit auch des § 21 StGB - nicht vorliegt. Soweit der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hat, ein fachpsychiatrisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob es bei ihm zum Tatzeitpunkt aufgrund einer psychischen Erkrankung zu einer Impulskontrollstörung gekommen sei, die seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert habe (vgl. Klageerwiderung vom 13.11.2023, S. 2), hat die Klägerin daher zu Recht darauf hingewiesen, dass eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Beweiserhebung unzulässig wäre, weil sie die Bindungswirkung des § 52 Abs. 1 Satz 1 NDiszG außer Acht ließe. Das Verwaltungsgericht kann zwar die erneute Prüfung solcher Feststellungen beschließen, die offenkundig unrichtig sind (§ 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG). Ein solcher "Lösungs"-Beschluss, der unanfechtbar wäre (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 3 NDiszG), ist hier aber gerade nicht ergangen.

Er hätte im Übrigen auch nicht ergehen dürfen, denn die Voraussetzungen für einen "Lösungs"Beschluss nach den bereits dargelegten (s. o.) hohen rechtlichen Vorgaben lagen seinerzeit - also im disziplinargerichtlichen Verfahren erster Instanz - nicht vor. Der Beklagte hat sein Beweiserhebungsbegehren im disziplinargerichtlichen Verfahren insbesondere auf die Ausführungen im Befundbericht des Z. AA. -Stadt vom 6. April 2022 gestützt. Auf diesen Bericht hatte er sich jedoch bereits im Rahmen seiner ersten Einlassung im Strafverfahren vom 16. August 2022 berufen und geltend gemacht, er habe zum Tatzeitpunkt an einer schweren depressiven Symptomatik mit Burnout gelitten und sei massivem beruflichen und privaten Stress ausgesetzt gewesen; vor diesem Hintergrund stelle sich der in Rede stehende Vorfall als eine Kurzschlussreaktion, als ein "Blackout", eine Dekompensation bzw. als ein temporärer Kontrollverlust in einer Situation des ständigen Angespanntgewesenseins bei Vorliegen einer schweren depressiven Symptomatik dar. Auch im weiteren Verlauf des Strafverfahrens hatte der Beklagte unter erneuten Verweis auf den Befundbericht vom 6. April 2022 vorgebracht, er leide seit Jahren unter Depressionen bzw. einem Burnout-Syndrom, nur so sei der streitgegenständliche Vorfall erklärlich. Dementsprechend handelte es sich bei dem vom Beklagten im disziplinargerichtlichen Verfahren in Bezug genommenen Befundbericht vom 6. April 2022 nicht um ein neues Beweismittel, das dem Strafgericht nicht zur Verfügung gestanden hätte, sondern vielmehr um ein solches, das dem Strafgericht bei Erlass des Strafbefehls bereits bekannt war. Es ließ sich seinerzeit auch nicht ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei feststellen, dass mit einer depressiven Symptomatik schwererer Ausprägung regelmäßig eine Impulskontrollstörung einherginge. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung zeichnet sich eine depressive Symptomatik vornehmlich durch einen Zustand der Passivität aus, welcher ein gewaltsames aktives Handeln - wie hier - nicht ohne Weiteres erklärt. Dementsprechend drängte sich bei Geltendmachung einer psychischen Erkrankung in Form einer schwereren depressiven Störung gerade nicht ohne Weiteres auf, dass diese zu Impulskontrollstörungen führt; die bloße Möglichkeit, dass dies in einem Einzelfall anders sein könnte, reicht für eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG und damit als tatsächliche Grundlage für einen Lösungsbeschluss nicht aus. Die verwaltungsgerichtliche Beweiserhebung war demnach darauf gerichtet, die Anhaltspunkte für einen Lösungsbeschluss gerade zu beschaffen, weshalb sie nach den oben dargestellten Grundsätzen im Streitfall nicht hätte erfolgen dürfen.

ccc) Im vorliegenden Fall besteht indes die Besonderheit, dass die Vorinstanz mit Beweisbeschluss vom 7. Februar 2024 - contra legem und insbesondere ohne hinreichende Auseinandersetzung mit der von der Klägerin zutreffend eingewendeten Gegenposition - ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zu den Fragen eingeholt hat, ob bei dem Beklagten zum Tatzeitpunkt eine seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorgelegen hat, bejahendenfalls, ob sich diese auf die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und - weiter bejahendenfalls - in welchem Maße.

Verstöße gegen - wie hier - verfahrensrechtliche Bestimmungen dürfen zwar nicht zu Lasten des Beamten verwertet werden, müssen aber zu seinen Gunsten Berücksichtigung finden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2025 - 3 LD 1/24 - [zur Würdigung von Äußerungen aus "Vorgesprächen" außerhalb des Disziplinarverfahrens]), weil es anderenfalls an einer umfassenden Berücksichtigung aller - auch entlastenden - Umstände fehlte. Es liefe dem auch im Disziplinarrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwider, wenn das Gericht einen tatsächlich vorhandenen, den Beamten entlastenden Umstand nicht berücksichtigen würde, weil dieser unter Verstoß gegen die Bindungswirkung zustande gekommen ist. Ergäben sich also aus dem Sachverständigengutachten des Dr. AD. vom 21. April. 2023 (in Verbindung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 18. Juli 1924) medizinische Anhaltspukte für das Vorliegen einer zum Tatzeitpunkt bestehenden seelischen Störung des Beklagten im Sinne der §§ 20, 21 StGB (bzw. wäre das Vorliegen einer solchen seelischen Störung jedenfalls "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen) und hätte eine etwa bestehende seelische Störung Auswirkungen auf die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Beklagten im Tatzeitpunkt ("medizinische Erheblichkeit") gehabt (bzw. wären solche Auswirkungen "in dubio pro reo" jedenfalls nicht auszuschließen), wäre der Senat gehalten, bei Bejahung der rechtlichen Erheblichkeit (zweite Stufe) das Vorliegen einer eingeschränkten Schuldfähigkeit des Beklagen anzunehmen mit der Folge, dass die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht (mehr) in Betracht käme.

Eine solche Konstellation ist hier indes nicht gegeben. Der Senat geht zwar aufgrund der Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen "in dubio pro reo" davon aus, dass der Beklagte im Tatzeitpunkt an einer seelischen Erkrankung gelitten hat (dazu unter (1)) und ferner - ebenfalls "in dubio pro reo" - dass diese Erkrankung Auswirkung auf seine Steuerungsfähigkeit gehabt hat (dazu unter (2)). Diese möglichen Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit waren indes nicht "erheblich" im rechtlichen Sinne des § 21 StGB (dazu unter (3)).

(1) In Bezug auf die Frage, ob der Beklagte zum Tatzeitpunkt an einer seelischen Störung im Sinne des § 20 bzw. § 21 StGB (Eingangsmerkmal) gelitten hat, hat der Sachverständige ausgeführt, zum Begutachtungszeitpunkt - also am 15. März 2024 (vgl. Sachverständigengutachten - SVG -, S. 3) und damit etwa 2,5 Jahre nach dem in Rede stehenden Vorfall - sei bei dem Beklagten eine rezidivierende depressive Störung mit aktuell prolongierter Episode mit mittelgradiger Merkmalsausprägung (ICD-10: F33.1) zu diagnostizieren (SVG, S. 31). Dabei sei die medizinische Datenlage "vergleichsweise dünn", weil kaum externe medizinische Erkenntnismittel vorlägen, der Beklagte nur einige Male bei der Institutsambulanz vorstellig geworden sei und seine Erstvorstellung dort geraume Zeit nach dem hier in Rede stehenden Ereignis stattgefunden habe, so dass kein tatzeitnaher psychopathologischer Befund vorliege, ebenso kein früherer Befund und Vergleichswert (SVG, S. 31). Es gebe auch keine weiteren externen medizinischen Erkenntnismittel, welche zeitlich vor der ersten Vorstellung des Beklagten in der Institutsambulanz Angaben zu seiner psychischen Gesundheit machten, oder sonstige Unterlagen, die näher zur Tatzeit stünden und damit geeignet sein könnten, seine Angaben zu verifizieren oder zu falsifizieren (SVG, S. 31). Insbesondere habe sich der Beklagte den verfügbaren Daten zufolge noch nie in teilstationärer, stationärer oder rehabilitativer psychiatrischer, psychotherapeutischer oder psychosomatischer Behandlung befunden; auch aktuell laufe keine Psychotherapie im eigentlichen Sinne und es sei auch keine psychopharmakologische Medikation etabliert (SVG, S. 31). Aufgrund der zum Untersuchungszeitpunkt vorliegenden Psychopathologie sowie der wenigen medizinischen Erkenntnismittel sei die Diagnose der Depression indes als gesichert anzusehen in Bezug auf den Begutachtungszeitpunkt sowie auf die Vorstellungszeitpunkte bei der Institutsambulanz in AA. -Stadt, also erstmals im Februar 2022 (SVG, S. 33).

Basierend auf den Ausführungen des Beklagten sei - so der Sachverständige weiter - davon auszugehen, dass bei ihm zum hier relevanten Tatzeitpunkt - ebenso, wie dies zum Begutachtungszeitpunkt der Fall sei - eine Depression mittelgradiger Merkmalsausprägung vorgelegen habe, dort mit einer Burnout-Komponente hinsichtlich der arbeitsplatzassoziierten Belastung (SVG, S. 33), wobei es allerdings aufgrund der wenigen und letztlich ebenso nur auf den Angaben des Beklagten basierenden schriftlichen medizinischen Erkenntnismittel, einer fehlenden zeitnahen fachärztlichen Einschätzung und einer nunmehr auch erheblich zeitverzögerten Betrachtung (Vorfall im November 2021, Begutachtung im März 2024) nicht möglich sei, mit der notwendigen Sicherheit eine "durch harte Daten und Erkenntnismittel abgesicherte Diagnose für den damaligen Tatzeitpunt stellen zu können" (SVG, S. 33). Weiter berücksichtigend, dass der Beklagte zum Tatzeitpunk seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen und im Vorfeld nicht psychiatrisch, psychotherapeutisch oder psychopharmakologisch behandelt worden sei und sich zudem auch noch um private Verpflichtungen und den Hausbau gekümmert habe, gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dahin gehend, dass eine schwere Merkmalsausprägung mit gravierender Antriebsminderung bis zur Handlungsunfähigkeit, eine Selbstfürsorgedefizit, einer Hospitalisierungsnotwendigkeit oder einer wahnhafte Entgleisung etc. vorgelegen habe; eine leichtere Merkmalsausprägung müsse im beruflichen Kontext zeitlich vor dem hier in Rede stehenden Ereignis nicht zwangsläufig aufgefallen sein, könne jedoch etwa engeren Bezugspersonen gegenüber durch Rückzugsverhalten, eine verminderte emotionale Schwingungsfähigkeit etc. aufgefallen sein (SVG, S. 33).

Damit ist der Sachverständige - für den Senat nachvollziehbar - davon ausgegangen, dass zum Tatzeitpunkt bei dem Beklagten das Vorliegen einer seelischen Erkrankung - und zwar in Form einer Depression mittelgradiger Ausprägung und Burnout-Komponente hinsichtlich der arbeitsplatzbezogenen Belastungen - nicht ausgeschlossen werden kann. Dies erscheint insbesondere deshalb plausibel, weil der Beklagte dem Sachverständigen gegenüber geltend gemacht hat, die zunehmende psychische Belastung in beruflicher Hinsicht habe nach Beginn seiner Tätigkeit in der neuen Abteilung im Jahr 2014 begonnen (vgl. SVG, S. 25). Ausweislich der Personalakte ist ihm im Juli 2014 im Zuge seiner letzten Beförderung der Dienstposten einer Sachbearbeitung Vollzug im Haus J. übertragen worden (Bl. 257/Beiakte 002) und in dieser Abteilung sind unstreitig besonders verhaltensauffällige Gefangene untergebracht. Die damit einhergehenden Belastungen (erhebliche Gewalt zwischen den Gefangenen, Drogenkonsum, Angriff eines Gefangenen mit einem "selbstgebastelten" Skalpell) im Verhältnis zu seinem Dienstposten in der vorherigen Abteilung, den er als "kleiner, familiärer und ruhiger" beschrieben hat (SVG, S. 17), hat er dem Sachverständigen gegenüber anschaulich geschildert (SVG, S. 17 bis 19). In privater Hinsicht ist ebenfalls eine seit dem Jahr 2014 beginnende Belastung des Beklagten nachvollziehbar. Denn er hat dem Sachverständigen gegenüber angegeben, er habe die im Jahr 2014 erfolgte Trennung von seiner ersten Ehefrau als belastend empfunden (SVG, S. 16, 24), er sei 2014 ausgezogen, dann sei noch die Beziehung zu seiner jetzigen Frau dazugekommen (SVG, S. 24), die auch der Grund für seinen beruflichen Wechsel im Jahr 2014 gewesen sei (SVG, S. 18), er sei für eine gewisse Zeit wieder zu seiner ersten Frau zurückgegangen (SVG, S. 24), er habe sich lange nicht scheiden lassen, weil er Frau und Kinder habe abgesichert wissen wollen (SVG, S. 24). Dies korrespondiert mit den Personalakten, aus denen hervorgeht, dass er im Juli 2014 das Getrenntleben von seiner ersten Ehefrau angezeigt hat, die erste Ehe aber erst im Jahr 2020 geschieden wurde. Auch hat der Beklagte dem Sachverständigen gegenüber geschildert, seine zweite Ehefrau und er hätten Ende des Jahres 2020 angefangen zu bauen, sie hätten mit seinem Schwiegervater, einem Maurer, den gesamten Rohbau selbst gemacht und auch danach die Wochenenden und die Urlaube komplett auf der Baustelle verbracht; selbst für die Flitterwochen nach der Eheschließung im Jahr 2021 habe es keine zeitlichen Kapazitäten gegeben, im Sommer 2023 seien sie dann eingezogen (SVG, S. 14, 15, 16). Ferner hat der Beklagte geäußert, vor Beginn des Hausbaus habe er fünf- bis sechsmal pro Woche Sport zum Ausgleich betrieben; dies sei mit Beginn des Hausbaus "dann komplett weggebrochen" (SVG, S. 16).

Nach alledem erscheint die Schlussfolgerung des Sachverständigen, aufgrund der länger währenden privaten und beruflichen Belastungen sei eine zum Tatzeitpunkt bestehende mittelgradige Depression beim Beklagten nicht auszuschließen, von einer schwergradigen Depression zum Tatzeitpunkt jedoch aufgrund der bis dato bestehenden dienstlichen "Unauffälligkeit" nicht auszugehen, für den Senat nachvollziehbar, zumal der Sachverständige ausgeführt hat, eine "leichtere Merkmalsausprägung" (als die zuvor bezeichnete schwere Merkmalsausprägung und damit auch eine mittelgradige Depression) falle oftmals im beruflichen Umfeld nicht auf, könne jedoch etwa engeren Bezugspersonen gegenüber durch Rückzugsverhalten, eine verminderte emotionale Schwingungsfähigkeit etc. aufgefallen sein (SVG, S. 33). Insofern hatte der Beklagte dem Sachverständigen gegenüber geschildert, er habe sich schon zeitlich vor dem in Rede stehenden Vorfall sozial zunehmend zurückgezogen (SVG, S. 15), etwa mit Beginn der Bauphase aus einem langjährigen Kartenclub (SVG, S. 16), habe auch Schlafstörungen gehabt, damals aber "noch funktioniert" und wenn der Wecker geläutet habe, sei er morgens aufgestanden und in seinen "Funktionsmodus gefallen" (SVG, S. 26).

(2) Im Hinblick auf die Frage, ob die Depression aus medizinischer Sicht Auswirkung auf die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit) haben könne, hat der Sachverständige zunächst für den Senat nachvollziehbar ausgeführt, dass eine Depression dem Grunde nach eine durch Antriebsminderung und Interessenverlust gekennzeichnete und mit zunehmendem Schweregrad auch zunehmend stark ausgeprägte strafhemmende Erkrankung sei (SVG, S. 33). Es gebe aber als Sonderfälle, vor allem bei männlichen Patienten ausgeprägte, sog. dysphorische Depressionen, welche mit Rohheitsdelikten, vor allem Partnerinnen gegenüber, einhergehen könnten; es seien auch etwa schwere Gewalttaten bei wahnhaften Depressionen möglich, beispielsweise ein erweiterter Suizid unter der wahnhaften Überzeugung, nahestehende Menschen erlösen zu müssen etc. (SVG, S. 33). Im Streitfall sei - so der Sachverständige weiter - eine dysphorische Ausprägung der vorliegenden Depression zumindest denkbar, insbesondere auch im Zusammenhang mit arbeitsassoziierten Belastungsfaktoren, kombiniertem Stress an der beruflichen und privaten Front, Frustration und einem verglichen mit der Vergangenheit fehlenden Ausgleich, was die Gemengelage insgesamt zunehmend ungünstig habe werden lassen (SVG, S. 33). Basierend hierauf sei es denkbar, dass die hier gegenständliche Situation zeitlich vor der eigentlichen Tathandlung zu einer derart ausgeprägten Belastungssituation für den Beklagten geführt habe, dass er hier - wie von ihm beschrieben - für einen kurzen Moment einen "Blackout" gehabt bzw. sich in einer emotionalen Überforderungssituation befunden und Schwierigkeiten gehabt habe, sich zu regulieren (SVG, S. 33). Dies sei zwar "dem Grunde nach denkbar und möglich", es gebe jedoch keine Möglichkeit, dies nunmehr Jahre später retrospektiv mit der notwendigen diagnostischen Sicherheit zu verifizieren oder zu falsifizieren (SVG, S. 34).

Nach alledem sei es - so der Sachverständige zusammenfassend - möglich, dass bereits zum Tatzeitpunkt eine mittelgradige depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung beim Beklagten vorgelegen habe (SVG, S. 34). Wenn man davon ausgehe, dass seine Angaben zutreffend seien, könne dies dann als affektive Störung (unipolare Depression) dem Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung zugeordnet werden (SVG, S. 34). Beweisen lasse sich dies mit den verfügbaren Daten indes - wie ausgeführt - nicht (SVG, S. 34). Die Diagnose der Depression in der hier - möglicherweise relevanten - Merkmalsausprägung sei für die Fähigkeit der freien Willensbildung nicht relevant (SVG, S. 35 f.). Hinsichtlich der Steuerungsfähigkeit gelte indes, dass - vergleichbar mit der diagnostischen Einstufung und der Beurteilung als Eingangsmerkmal - zumindest die Möglichkeit bestehe, dass der Beklagte tatzeitbezogen durch die vorangegangene Belastungssituation und einen emotional kompromittierenden Zustand im Rahmen seiner Depression für einen kurzen Moment in einem Zustand gewesen sei, in welchem sein Hemmungsvermögen krankheitsbedingt erheblich beeinträchtigt gewesen sei und er seinen situationsbedingten Zorn bzw. seine Emotionen allgemein nicht ausreichend unter Kontrolle gehabt habe, "dies entsprechend den medizinischen Voraussetzungen zur Anwendung von § 21 StGB bzw. analoger Vorschriften" (SVG, S. 36). Eine Möglichkeit, dies auf Basis der vorliegenden Daten allerdings auch tatsächlich medizinisch zu beweisen, gebe es jedoch - wie dargelegt - nicht (SVG, S. 36). Insofern handle es sich um ein mögliches und denkbares Szenario, andererseits sei auch der Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit möglich (SVG, S. 36). Vieles hänge davon ab, wie man die Glaubwürdigkeit der Ausführungen des Beklagten beurteile bzw. seine von ihm berichteten Wahrnehmungen einschätze und würdige (SVG, S. 36). Ein höherer Grad an Sicherheit in der psychiatrischen Beurteilung sei auf Basis der vorliegenden Datenlage mit nur sehr wenigen und deutlich zeitversetzt erstellten medizinisch verwertbaren Unterlagen, welche wiederum nur auf den Ausführungen des Probanden beruhten, sowie insgesamt aufgrund der seit dem Ereignis vergangenen Zeit nicht möglich (SVG, S. 36).

Damit hat der Sachverständige seine medizinische Einschätzung zum Ausdruck gebracht, eine Auswirkung der - zum Tatzeitpunkt möglichen - seelischen Erkrankung des Beklagten auf seine Steuerungsfähigkeit in dem Sinne, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, sich zu regulieren, sei ebenfalls möglich gewesen. Dem folgt der erkennende Senat und nimmt daher - weil der Sachverständige mehrfach überzeugend deutlich gemacht hat, dass eine weitergehende medizinische retrospektive Aufklärung des seelischen Zustandes des Beklagten zum Tatzeitpunkt mangels Vorliegens entsprechender ärztlicher Unterlagen oder sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte nicht möglich ist - "in dubio pro reo" zugunsten des Beklagten an, dass dieser zum Tatzeitpunkt an einer mittelschweren Depression mit dysphorischer Komponente gelitten habe, aufgrund derer er Schwierigkeiten gehabt hat, sich zu regulieren. Soweit der Sachverständige am Ende seines Gutachtens ausgeführt hat, letztlich hänge vieles davon ab, wie man die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beklagten beurteile (SVG, S. 36), stellt dies einen erneuten Verweis darauf dar, dass hier wegen des Vorliegens einschlägiger, insbesondere medizinischer Unterlagen zum psychischen Gesundheitsbild des Beklagten ab dem Jahr 2014 bis zur Tat die medizinische Einschätzung des Sachverständigen letztlich maßgeblich auf den Schilderungen des Beklagten beruht, die der medizinische Sachverständige aber als glaubhaft angesehen hat. Im Sachverständigengutachten selbst finden sich zu einer erfolgten Glaubhaftigkeitsprüfung zwar keine ausdrücklichen Ausführungen; wenn diese Prüfung indes dazu geführt hätte, die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beklagten zu verneinen, wäre der Sachverständige nicht - wie erfolgt - von der Möglichkeit ausgegangen, dass bei dem Beklagten zum Tatzeitpunkt eine mittelgradige depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung vorgelegen habe, die zu einem Verlust, sich zu regulieren, geführt und damit für die Tat (medizinisch) kausal gewesen sein könnte. Der Sachverständige hat zudem im Rahmen seiner Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt, eine Glaubhaftigkeitsprüfung mit positivem Ausgang vorgenommen zu haben. Denn auf die Frage der Kammer, wie er sich das streitgegenständliche Ereignis im November 2021 diagnostisch erklären könne, hat er ausgeführt, dass einem natürlich als erstes in den Sinn komme, dass es sich um ein Augenblicksversagen handeln könnte; er habe selbstverständlich im Rahmen einer Ausschlussdiagnostik zunächst überprüft, ob der Beklagte dissozial, aufbrausend oder von seinem Temperament her in einer Art und Weise persönlichkeitsgestört sei, die das fragliche Ereignis erklären könnte, dies sei aber nicht der Fall (Sitzungsniederschrift - SN -, S. 4). Der Sachverständige hat sodann erläutert, überprüft zu haben, ob das Ereignis zum Beispiel unter Substanzbeeinflussung wie etwa Alkohol erfolgt sei, aber hierfür habe es keine Anhaltspunkte gegeben (SN, S. 5). Er habe auch nicht feststellen können, dass der Beklagte an einer wahnhaften Erkrankung gelitten habe (SN, S. 5). Bei dem Beklagten sei für den Begutachtungszeitpunkt sowie für den Zeitpunkt des Arztberichts aus AA. -Stadt eine mittelgradige Depression feststellbar, bei der man dann eine Wahrscheinlichkeit anstellen könne, ob diese auch schon im November 2021 vorgelegen habe (SN, S. 5). Eine mittelgradige Depression trete häufig bei männlichen Probanden auf und führe dann dazu, dass gleichsam die Zündschnur verkürzt sei und es zu einem Ereignis kommen könne; dies alles habe er bei dem Beklagten festgestellt (SN, S. 5). Es lägen keine Persönlichkeitsstörung, keine wahnhafte Störung und kein Substanzmissbrauch vor; er - der Sachverständige - könne sich aber das fragliche Ereignis aus einer Depression heraus erklären, wobei das Problem vorliegend sei, dass es zeitlich vor dem Ereignis keine medizinischen Vorberichte mit Daten gebe, die man vergleichen könnte (SN, S. 5). Der Bericht vom Klinikum in AA. -Stadt datiere aus Februar 2022, und da seien ja schon nahezu drei Monate seit dem Ereignis vergangen (SN, S. 5). Der Gutachter hat seine Bewertung letztlich dahin gehend zusammengefasst: "Ich möchte also sagen, dass diese Depression der Auslöser des Ereignisses gewesen sein kann" (SN, S. 5). Ergänzt hat der Sachverständige seine Ausführungen auf Nachfrage des Bevollmächtigten des Beklagten, wie er aus klinischer Sicht die Gesamtsituation in ihrer Entwicklung zwischen der Rangelei in der Zelle und dem in Rede stehenden Vorfall einschätze, zudem dahin gehend, aus seiner klinischen Erfahrung heraus sei eine Situation ja nicht immer mit ihrer konkreten Klärung gleichsam für den Probanden abgeschlossen, sondern es sei hier wahrscheinlich, dass der Beklagte trotz der Klärung der Situation in der Zelle dieses Geschehen für sich noch nicht als beendet betrachtet habe und emotional erregt worden sei und sich dann eine gewisse Spannung aufgebaut habe, die auch durch das Ereignis davor mit dem selbstgebastelten Skalpell im Sinne einer Flashbackreaktion verstärkt worden sein könne (SN, S. 6). Auch damit hat der Sachverständige verdeutlicht, es könne sein, dass der Beklagte aufgrund der (möglichen) mittelgradigen Depression mit Burnout-Komponente hinsichtlich der arbeitsplatzbezogenen Belastungen und dysphorischer Komponente bei Tatbegehung (noch) emotional erregt und angespannt gewesen sei, was wiederum zu einer "Verkürzung der Zündschnur" geführt haben könne.

(3) Der erkennende Senat beantwortet die Rechtsfrage, ob die aufgrund der seelischen Erkrankung des Beklagten im Tatzeitpunkt nicht ausschließbare Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des Vorliegens einer (krankheitsbedingt) "verkürzten Zündschnur" bzw. des Bestehens von Schwierigkeiten, sich zu regulieren, im Sinne des § 21 StGB "erheblich" gewesen ist, jedoch - anders als der Beklagte - dahin, dass er eine "Erheblichkeit" im Rechtssinne verneint.

Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 33; Urteil vom 29.4.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 15.4.2010 - BVerwG 2 B 82.09 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 9.2.2016 - BVerwG 2 B 84.14 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 8). Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht - wie ausgeführt - die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB maßgeblich von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, Beschluss vom 15.4.2010 - BVerwG 2 B 82.09 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 8).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze war vorliegend die Erheblichkeitsschwelle im Rechtssinne nicht überschritten.

Angesichts der absolut zentralen Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstliche Befugnis zur legalen Gewaltausübung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen, sondern ihnen der Resozialisierungsaufgabe des Strafvollzugs entsprechend mit ihrem Verhalten stets ein Vorbild zu sein, und angesichts des weiteren Umstandes, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt über 30 Jahre im öffentlichen Dienst stand, noch dazu zuletzt im höchstmöglichen Beförderungsamt seiner Laufbahn und somit mit Vorgesetzten- und damit Vorbildfunktion, war für ihn das Erfordernis der jederzeitigen Beachtung dieser zentralen Kernpflichten ohne Weiteres einsehbar. Als ein Justizvollzugsbeamter, zu dessen täglichen Aufgaben der Umgang mit stark gewaltbereiten Personen gehörte, war die Bewältigung emotional angespannter Situationen Teil seines beruflichen Alltags. Auch, wenn seine "Zündschnur" aufgrund der möglicherweise vorliegenden seelischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt "kürzer" gewesen sein mag als gewöhnlich, er also dem Impuls, zuzutreten, weniger inneren Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte, musste ihm aufgrund der sich ihm darstellenden objektiv eindeutigen Situation - der an Armen und Beinen gefesselte Gefangene wurde von 5 Kollegen in den besonders gesicherten Haftraum verbracht und diese Gruppe bewegte sich an ihm, der im Flur stand, vorbei - bewusst sein, dass die Konfliktsituation mit dem Gefangenen, welche die Auslösung des Notalarms und das Agieren etlicher Kollegen erforderlich gemacht hatte, nunmehr beendet war. Er selbst war nur noch Beobachter des Verbringungsgeschehens. Warum es ihm in einer solchen - bereits gesicherten - Situation nicht mehr möglich gewesen sein sollte, seine (krankheitsbedingt) "verkürzte Zündschnur" unter Kontrolle zu halten, also seinem Impuls, zuzutreten, zu widerstehen, ist angesichts der ihm bekannten zentralen Bedeutung der Pflicht, seine ihm gesetzlich eingeräumten Machtbefugnisse nicht zu Lasten von Gefangenen zu missbrauchen, sowie seiner hervorgehobenen Stellung innerhalb der Kollegenschaft nicht nachvollziehbar.

Dagegen, dass der Beklagte den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte, spricht zudem sein Nachtatverhalten. Er hat sich nicht etwa unmittelbar nach dem Vorfall einem Kollegen oder Vorgesetzten anvertraut, wie dies bei Vorliegen eines emotionalen Ausnahmezustandes durchaus plausibel gewesen wäre. Vielmehr hat der Beklagte gegenüber dem Zeugen X., der ihn noch am 24. November 2021 angerufen und auf den Vorfall angesprochen hat, seine Tatbeteiligung geleugnet und ihn gefragt, wie er darauf komme; auf nochmalige Ansprache des Zeugen X. hat der Beklagte das Gespräch blockiert und es damit beendet. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen X. (Bl. 94/Beiakte 004), an dessen inhaltlicher Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinerlei Veranlassung hat. Eine Tatbegehung abzustreiten, ist zwar das gute Recht des Beklagten, belegt aber auch einen Grad an zielorientiertem Handeln, welcher eher dagegen spricht, dass seine Steuerungsfähigkeit wenige Stunden zuvor zum Tatzeitpunkt erheblich vermindert gewesen wäre. Hiermit deckt sich auch, dass die erste Stellungnahme des Beklagten zu jenem Vorfall, die vom Folgetag datiert (Bl. 3/Beiakte 002), in einer Art und Weise kurz gefasst ist, dass der exakte Tathergang aufklärungsbedürftig blieb.

bb) Der Beklagte kann auch nicht mildernd geltend machen, sein Fehlverhalten stelle sich als persönlichkeitsfremde Augenblickstat dar.

Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Verhalten voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977 - BVerwG I C 99.76 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 7/08 -, juris Rn. 54; Urteil vom 10.2.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 101; Urteil vom 28.7.2025 - 3 LD 9/24 -, juris Rn. 73). Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn der Beamte in einer plötzlich auftretenden besonderen Versuchungssituation gehandelt hat, in der ihm eine echte Motivabwägung nicht möglich war. Hierzu gehören ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit des Handelns (BVerwG, Urteil vom 15.5.2014 - BVerwG 2 WD 3.13 -, juris Rn. 36; Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 7/08 -, juris Rn. 54; Urteil vom 10.2.2019 - 3 LD 3/19 -, juris 101; Urteil vom 28.7.2025 - 3 LD 9/24 -, juris Rn. 73).

Eine solche, plötzlich auftretende besondere Versuchungssituation, in der dem Beklagten eine echte Motivabwägung nicht mehr möglich gewesen wäre - etwa in Form eines "aufgeheizten Einsatzgeschehens" (vgl. OVG LSA, Urteil vom 6.5.2025 - 11 L 2/24 -, juris Rn. 40) - lag hier indes nicht vor, weil der Gefangene nach den bindenden Feststellungen des Strafbefehls (s. o.) an Armen und Beinen gefesselt war und in dieser Position durch 5 Justizvollzugsbeamte am Beklagten bäuchlings vorbeigetragen wurde. In diesem Moment konnte von dem Gefangenen also keine Gefahr mehr ausgehen, denn er befand sich an allen Extremitäten fixiert vollständig unter Kontrolle. Es bestand somit schon deshalb eine klare Zäsur zu der vorangegangenen Auseinandersetzung und deren emotionalem Hintergrund. Ein "im Eifer des Gefechts" erfolgter oder "provozierter" Kontrollverlust als tatsächlicher Anknüpfungspunkt für den Milderungsgrund der persönlichkeitsfremden Augenblickstat (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10.1.2023 - 16b D 21.560 -, juris Rn. 28) bzw. eine "aufgeheizte Einsatzsituation mit unmittelbaren Gefahren für die körperliche Unversehrtheit" der agierenden Beamten (vgl. Bay. VGH Rn. 48 [in Bezug auf eine Situation, in der 10 bis 12 Polizeibeamte 30 bis 40 gewaltbereiten Fußballfans zahlenmäßig unterlegen waren, die sich unmittelbar vor dem in Rede stehenden Disziplinarvorwurf "in Form einer ungeordneten Meute" auf die Polizeibeamten zubewegt und verbale Provokationen und Beleidigungen ausgestoßen hatten]) war also nicht gegeben. Gegen das Vorliegen einer durch Unübersichtlichkeit oder Diffusität gekennzeichneten Lage spricht auch, dass sich die Konfliktsituation in und vor dem Haftraum abgespielt hat, der Tritt aber - wie der Beklagte selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat (Sitzungsniederschrift, S. 6) - etwa 10 m vom Haftraum entfernt auf dem Flur erfolgt ist. Es hatte somit einen Ortswechsel gegeben, der dem Beklagten auch bewusst gewesen sein muss, denn er hat vor dem Senat weiter geschildert, er sei nach der Fesselung des Gefangenen vorausgegangen, um die Tür zu öffnen (Sitzungsniederschrift, S. 6). Damit hatte der Beklagte die - anfängliche, vor Vorbringung des Gefangenen aber bereits abgeschlossene - Konfliktsituation aktiv verlassen, sich also vom Ort des zuvor aufgeheizten, aber inzwischen beendeten Geschehens selbst wegbewegt.

Die Vorinstanz hat bei ihrer Prüfung des anerkannten Milderungsgrundes einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten unberücksichtigt gelassen, dass es insoweit nicht ausreicht, dass der Betreffende zuvor noch niemals einschlägig auffällig gewesen ist, sondern dass es zusätzlich einer - objektiv vorliegenden - besonderen Situation bedarf, in der dem Beamten eine überlegte, abwägende Entscheidung nicht möglich war, etwa, weil eine unübersichtliche Einsatzlage vorlag oder er unvermittelt mit einer "Versuchung", z. B. in Form einer offenstehenden Kasse bei kurzzeitiger Abwesenheit weiterer Personen, konfrontiert war. Der Beamte muss also einmalig und spontan ohne hinreichende Überlegung ("kurzschlussartig") gehandelt haben. Diese einmalige Kurzschlusshandlung muss aber aus einer objektiv vorliegenden unübersichtlichen oder versuchsartigen Situation heraus erfolgt sein. Eine kurzschlussartige Reaktion bzw. ein "die-Nerven-Verlieren" ohne eine solche - objektiv vorliegende - Sondersituation ist nicht ausreichend, die Handlung in einem durchgreifend mildernden Licht erscheinen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass im Streitfall eine durch Unübersichtlichkeit oder Diffusität gekennzeichnete Einsatzlage objektiv gerade nicht gegeben war, nachdem der Gefangene an sämtlichen Extremitäten gefesselt worden war, diesem ein Treten mit den Beinen oder ein Schlagen mit den Armen nicht mehr möglich war und dieser sich - getragen von fünf Kollegen des Beklagten - auf dem Weg in den besonders gesicherten Haftraum und somit bereits vollständig unter dienstlicher Kontrolle befand.

cc) Auch der anerkannte Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens liegt im Streitfall nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Milderungsgrund zunächst für die Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder entwickelt und sodann auch auf andere Fallkonstellationen ausgeweitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 [Anwendung auf Steuerhinterziehungen]). Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass der Beamte das Dienstvergehen zeitlich vor seiner Aufdeckung aus eigenem Antrieb ohne Furcht vor konkreter Entdeckung vorbehaltlos und vollständig offenlegt (BVerwG, Urteil vom 23.2.2005 - BVerwG 1 D 13.04 -, juris Rn. 18; Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 36; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 130; Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 89). Eine solche Fallkonstellation ist hier indes nicht gegeben, denn der Beklagte hat sich erst schriftlich geäußert, nachdem der Anstaltsleitung der Vorfall mit dem Tritt des Beklagten bereits bekannt war.

Auch wenn der Milderungsgrund der Offenbarung zeitlich vor Tatentdeckung nicht eingreift, bedeutet dies nicht, dass eine "geständige Einlassung" grundsätzlich keine Berücksichtigung (mehr) finden kann. Mildernd kann vielmehr auch ins Gewicht fallen, wenn ein Beamter durch eine Selbstanzeige und die vorbehaltlose Bereitschaft, den Umfang seiner Verfehlung offenzulegen, die Beweislage entscheidend zu seinen Ungunsten geändert (BVerwG, Urteil vom 6.6.2000 - BVerwG 1 D 66.98 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 131; Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 89) oder wenn er durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Dienstvergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht hat (BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 39; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 131; Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 89). Auch dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die erste Einlassung des Beklagten gegenüber seinem Dienstherrn am Tag nach dem Vorfall war so knapp und ungenau gehalten, dass weiterer Aufklärungsbedarf bestand. Die erste Einlassung des Beklagten im strafgerichtlichen Verfahren ist erst erfolgt, als bereits umfangreiche Zeugenvernehmungen durchgeführt worden waren.

b) Zugunsten des Beklagten greift auch nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außerhalb der "klassischen" oder "anerkannten" Milderungsgründe entwickelte Milderungsgrund einer "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (BVerwG, Urteil vom 18.4.1979 - BVerwG 1 D 39.78 -, juris Rn. 13; Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 - , juris Rn. 24, 25) ein.

Dieser Milderungsgrund setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind; der Beamte muss also geradezu "aus der Bahn geworfen" worden sein (BVerwG, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 - , juris Rn. 24; Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 103; Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 145; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 215). Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben, die so gravierend gewesen ist, dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint, weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten von ihm nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39 [in Bezug auf Arbeitszeitverstöße einer alleinerziehenden Mutter eines Kleinkindes, die mit der Aufgabe, Beruf und Kinderbetreuung in Einklang zu bringen, völlig überfordert war, an chronischem Schlafmangel litt und deren Dienstherr die begehrte Teilzeitbeschäftigung nicht ermöglicht hatte]). Ferner muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben. Dies ist anzunehmen, wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder so stabilisiert haben, dass nicht mehr die Rede davon sein kann, er sei weiterhin "aus der Bahn geworfen"; eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (BVerwG, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15). Ist das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keinerlei Hinsicht auffällig gewesen, ist er also etwa in der Lage gewesen, seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen, so kann dies gegen die Annahme sprechen, er sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen" worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kommt dem Beklagten der Milderungsgrund der "Entgleisung während einer negativen, zwischenzeitlich überwundenen Lebensphase" nicht zugute. Es ist bereits nicht erkennbar, dass er zum Tatzeitpunkt außergewöhnlichen persönlichen Umständen ausgesetzt gewesen wäre. Seine privaten und beruflichen Belastungen (Trennung von seiner ersten Ehefrau, berufliche Veränderung, Hausbau mit seiner zweiten Ehefrau überwiegend in Eigenleistung) mögen zwar durchaus hoch gewesen sein. Sie sind jedoch im Verhältnis zu dem, was andere Beamte im Laufe ihres Berufslebens zu bewältigen haben, nicht außergewöhnlich belastend und im Übrigen jedenfalls teilweise - dies betrifft insbesondere den Hausbau mit überwiegender Eigenleistung - selbstgesteuert verringerbar. Ungeachtet dessen lässt sich im Sinne der oben dargestellten Grundsätze nicht feststellen, dass der Beklagte "aus der Bahn geworfen" gewesen wäre, weil er - abgesehen von dem hier in Rede stehenden Geschehen - seinen Dienst beanstandungsfrei erfüllt hat. Er hat dem Gutachter gegenüber selbst eingeräumt, er habe im Dienst "noch funktioniert" und wenn der Wecker geläutet habe, sei er morgens aufgestanden und in seinen "Funktionsmodus gefallen" (SVG, S. 26).

Soweit sich der Beklagte auf das Vorliegen einer - seinerzeit nicht diagnostizierten - psychischen Erkrankung als solcher beruft, wäre jedenfalls nicht erkennbar, dass diese zwischenzeitlich überwunden wäre; vielmehr ist der Beklagte gerade wegen des Vorliegens einer depressiven Störung mittlerer Ausprägung in den Ruhestand versetzt worden. Aktuelle fachärztliche Nachweise zur Behandlung der Depression hat er nicht vorgelegt.

c) Dem Beklagten kommt auch keine erhebliche Minderung seiner Eigenverantwortung zur Tatzeit aufgrund unzureichender Dienstaufsicht zugute.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Dienstherrn eine ständige und lückenlose Kontrolle seiner Beamten dahin gehend, dass diese ihren Dienstpflichten nachkommen, nicht möglich ist; vielmehr kann und muss der Dienstherr regelmäßig darauf vertrauen, dass allen Beamten ihre Dienstpflichten bewusst sind und sie diesen nachkommen; dies gilt in besonderer Weise für die Kernpflichten. Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch Vorgesetzte kann allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des "Mitverschuldens" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt wurden (BVerwG, Urteil vom 19.9.1985 - BVerwG 2 WD 63.84 -, juris Rn. 21; Urteil vom 26.9.2006 - BVerwG 2 WD 2.06 -, juris Rn. 112; Urteil vom 10.1.2007 - BVerwG 1 D 15.05 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 20.12.2016 - BVerwG 2 B 110.15 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Urteil vom 9.4.2019 - 6 LD 4/17 -; Urteil vom 29.1.2024 - 3 LD 6/23 -). So hat das Bundesverwaltungsgericht den Milderungsgrund der unterlassenen Dienstaufsicht trotz konkreter Anhaltspunkte für das Erfordernis einer entsprechenden Kontrolle in Bezug auf ein Dienstvergehen in Form der Veruntreuung dienstlich erlangter Gelder durch einen Soldaten als Rechnungsführer in einer Fallkonstellation bejaht, in der eine innerdienstliche Vorgabe existierte, wonach nur zuverlässige, in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen lebende Soldaten als Rechnungsführer eingesetzt werden durften, hinsichtlich des in Rede stehenden Soldaten indes mehrfach darauf hingewiesen worden war, dass dessen Eignung zum Rechnungsführer wegen seiner Überschuldung fraglich sei, aufgrund dessen die Weisung erteilt worden war, ihn verstärkt zu überwachen und diese Überwachung dann nicht stattgefunden hatte (BVerwG, Urteil vom 19.9.1985 - BVerwG 2 WD 63.84 -, juris Rn. 21).

Hier hatte die Klägerin indes bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte belastungs- oder erkrankungsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sein könnte, seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Wenn der Beklagte der Klägerin vorhält, ihr hätte eine Wesensveränderung auffallen müssen, steht dies in Widerspruch zu seinen eigenen Bekundungen gegenüber dem Gutachter, er habe dienstlich noch funktioniert bzw. sei morgens "in den Funktionsmodus" gefallen.

d) Es ist auch nicht erkennbar, dass sonstige entlastende Umstände vorlägen, die in ihrer Gesamtheit anerkannten Milderungsgründen gleichzusetzen wären und daher dazu führen könnten, das schwerwiegende Dienstvergehen in einem deutlich milderen Licht erscheinen zu lassen.

Im Streitfall ist zwar (in dubio pro reo) von einer krankheitsbedingten "Verkürzung der Zündschnur" auszugehen, d. h. der Beklagte war zum Tatzeitpunkt krankheitsbedingt in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkt. Auch wenn diese Beeinträchtigung angesichts der zentralen Bedeutung der hier in Rede stehenden Pflichtverletzung sowie der weiteren Tatumstände nicht als erheblich im Sinne des § 21 StGB anzusehen ist, wird die emotionale Sondersituation des Beklagten zum Tatzeitpunkt keineswegs verkannt. Ihr allein kommt aber, weil keine weiteren erheblich entlastenden Gesichtspunkte hinzutreten, kein durchschlagend relativierendes Gewicht zu. Insbesondere fällt nicht erheblich mildernd ins Gewicht, dass der Beklagte bis zum Auftreten der streitgegenständlichen Vorwürfe disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 87; Urteil vom 28.7.2025 - 3 LD 9/24 -, juris Rn. 69). Denn die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist selbst bei überdurchschnittlicher Leistung für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem durchgreifend milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m. w. Nw.; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 133; Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 87; Urteil vom 28.7.2025 - 3 LD 9/24 -, juris Rn. 69 jeweils m. w. Nw.). Auch der Umstand, dass der Beklagte sein Fehlverhalten glaubhaft bedauert hat, vermag die Schwere des Pflichtenverstoßes nicht durchgreifend zu mildern.

3. Die Gesamtwürdigung aller Umstände führt somit für den Senat zu der Bewertung, dass sich der Beklagte nach dem von ihm begangenen schwerwiegenden Dienstvergehen in so hohem Maße als unzuverlässig erwiesen hat, dass er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in ihn - stünde er noch im aktiven Dienst - endgültig verloren hätte. Im Bereich des Justizvollzugs als einem Bereich, in dem die dienstliche Stellung legale Gewaltausübung ermöglicht, muss diesen Eingriffsbefugnissen ein hohes Maß an persönlicher Integrität des einzelnen Justizvollzugsbeamten gegenüberstehen, das nicht gegeben ist, wenn er vorsätzliche Gewaltstraftaten von erheblichem Gewicht zu Lasten eines Gefangenen begeht. Ein Justizvollzugsbeamter, der ein derartiges Verhalten gezeigt hat, bewirkt - auch, wenn es sich hierbei um einen einmaligen Vorfall handelt - einen derart starken Ansehens- und Achtungsverlust sowohl von Seiten der Kollegenschaft als auch von Seiten der Strafgefangenen sowie der Öffentlichkeit, dass er - wenn er noch im aktiven Beamtenverhältnis stünde - nicht in diesem verbleiben kann.

Somit ist bei prognostischer Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen Umstände der Schluss zu ziehen, dass die durch das schwere Fehlverhalten des Beklagten herbeigeführte Schädigung des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen wäre. Im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums, das durch das persönliche Ansehen eines jeden Beamten bestimmt wird, müsste das Beamtenverhältnis daher - bestünde es noch aktiv - beendet werden. Daher ist dem im Ruhestand befindlichen Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 13 NDiszG das Ruhegehalt abzuerkennen.

4. Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62; Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3719 - , juris Rn. 139). In das Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, zu der das Fehlverhalten geführt hat, und die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme. Ist ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten vertrauensunwürdig geworden und fehlt ihm damit eine entscheidende Grundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, ist seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (BVerwG, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG, Urteil vom 1.12.2014 - 6 LD 5/13 -; Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62; Urteil vom 28.7.2025 - 3 LD 9/24 -, juris Rn. 77). Dies gilt für die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts, die bei Ruhestandsbeamten zu verhängen ist, wenn sie als aktive Beamte aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 NDiszG), entsprechend.

Dass im Zusammenhang mit dem Ermittlungs- und Strafverfahren in Bezug auf einen Beamten eine mediale Berichterstattung stattgefunden hat, führt ebenfalls nicht dazu, die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme unverhältnismäßig erscheinen zu lassen. Die Frage, ob und ggf. inwieweit der Beamte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG beeinträchtigt hat, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, d. h. es ist danach zu fragen, wie der Dienstherr oder die Allgemeinheit urteilen würde, wenn das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 62.11 -, juris Rn. 56). Für diese gebotene objektive Bewertung der Vertrauensbeeinträchtigung ist es unerheblich, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall in der Öffentlichkeit bekannt geworden und inwieweit hierüber berichtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 62.11 -, juris Rn. 57; Nds. OVG, Urteil vom 22.11.2016 - 20 LD 7/15 -; Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 141; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 239). Ergibt eine objektive Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 bis 4 NDiszG, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten wäre, ließe sich der Verbleib des Betreffenden im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer - ggf. auch "reißerischen" - Berichterstattung in den Medien nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 62.11 -, juris Rn. 53; Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 239), vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schlössen es aus, dass ein Beamter, der durch ein gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leistet und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil über sein Dienstvergehen (bzw. über sein Strafverfahren, dem in tatsächlicher Hinsicht derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt) öffentlich berichtet worden ist (in diesem Sinne auch Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 141; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 - , juris Rn. 239 m. w. Nw.). Dementsprechend kann auch gegenüber einem nunmehr im Ruhestand befindlichen Beamten die disziplinarische Höchstmaßnahme nicht deshalb unterbleiben, weil eine Medienberichterstattung stattgefunden hat.

Soweit der Beklagte schließlich eingewandt hat, der Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme stehe der Umstand entgegen, dass die in Rede stehende Tat strafrechtlich mit der Verhängung einer 11-monatigen Freiheitsstrafe geahndet worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass Straf- und Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen. Das Strafrecht ist vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt. Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 5.7.2016 - BVerwG 2 B 24.16 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urteil vom 22.3.2023 - 3 LD 10/22 -, juris Rn. 53).

C) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 69 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO.