Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Der Kläger hat einen prozessualen Aufhebungsanspruch hinsichtlich des Bescheides der Beklagten vom 18. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2020, soweit er hier angefochten wurde. Dieser ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Daneben steht dem Kläger ein Anspruch auf Erlass eines Schlussbescheides zu, mit welchem ein Betrag i.H.v. 69.891,79 € als zuwendungsfähig anerkannt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ebenso steht ihm ein Anspruch auf Auszahlung eines weitergehenden Zuwendungsbetrages i.H.v. 34.945,90 € nebst Zinsen zu.

I. Der hier gegenständliche Bescheid vom 18. Dezember 2015 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 17. März 2020 ist - gleich welche rechtliche Grundlage hierfür herangezogen wird - rechtswidrig.

1. Auf die von der Beklagten in dem streitgegenständlichen Bescheid sowie im Widerspruchsbescheid angegebene Rechtsgrundlage (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) kann die verfügte Teilaufhebung des Zuwendungsbescheides nicht gestützt werden.

Nach dieser Norm kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger verwendete die mit dem Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2014 gewährten Geldleistungen nicht zweckwidrig.

a) Vorangestellt sei, dass - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht schon nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. September 2018 (Az.: 9 A 8/16) bindend zwischen den Beteiligten feststeht, dass der Kläger die Mittel vollumfänglich zweckentsprechend verwendete. Denn obgleich sich die Bindungswirkung über § 121 Nr. 1 VwGO auch auf die Beklagte, die im dortigen Verfahren Beigeladene war, erstreckt, umfasst sie inhaltlich nur den konkreten Streitgegenstand, d.h. den geltend gemachten prozessualen Anspruch (vgl. Lindner, in: BeckOK VwGO, 72. Ed. 01.10.2023, VwGO § 121 Rn. 33). Dahinter steht der Rechtsgrundsatz, dass, was rechtskräftig entschieden ist, nicht zum erneuten Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden darf (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 08.03.2012 - 12 LB 244/10 -, juris Rn. 36; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, 46. EL 08/2024, VwGO § 121 Rn. 24 jeweils m.w.N.). Durch das stattgebende verwaltungsgerichtliche Urteil vom 28. September 2018 ist damit zwischen den Beteiligten (nur) bindend entschieden, dass der Kläger gegenüber der dort klagenden Endbegünstigten nicht berechtigt gewesen ist, die gewährte Zuwendung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage zurückzunehmen. Nicht betroffen und daher auch nicht von der Rechtskraftwirkung des Urteils umfasst ist hingegen das hier gegenständliche und eigenständige Zuwendungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter. Zwar kann die materielle Rechtskraft auch Bindungswirkung bei nicht identischem Streitgegenstand entfalten, wenn die rechtskräftig entschiedene Frage in einem weiteren Verfahren vorgreiflich ist (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 08.03.2012 - 12 LB 244/10 -, juris Rn. 38 m.w.N.). Das ist hier aber nicht der Fall. Während es im Verfahren, das mit dem Urteil vom 28. September 2018 endete, darum ging, ob die vom Kläger an den Endbegünstigten gewährte Subvention aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 23, 44 LHO, die KMU-Richtlinie oder ein etwaiges Kumulierungsverbot rechtswidrig war, betrifft der hiesige Streitgegenstand die Frage, ob die Beklagte in dem Zuwendungsbescheid gegenüber dem Kläger eine Zweckbestimmung traf. Folglich kann das Urteil auch keine Bindungswirkung zur Frage, welcher Zuwendungszweck im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter bestimmt wurde, entfalten.

b) Gleichwohl liegt die von der Beklagten angenommene Zweckverfehlung im Ergebnis nicht vor.

Die Zweckbestimmung aus dem Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 umfasste (nur) die Pflicht des Klägers, die gewährten Mittel zur Mitfinanzierung von Projekten zu verwenden, die von ihm nach Maßgabe seiner KMU-Richtlinie bezuschusst wurden (Ziff. 1.1); die von dem Kläger bewilligten Projekte mussten spätestens bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen sein (Ziff. 1.2). Diesen Zweck verfehlte der Kläger nicht. Das ergibt sich in Bezug auf die der Firma G. GmbH gewährten Subventionen schon aus der materiellen Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. September 2018 (Az.: 9 A 8/16). Mit diesem Urteil entschied die Einzelrichterin der 9. Kammer, dass die Förderung der Firma G. GmbH der KMU-Richtlinie entsprach (vgl. S. 17 UA). In der Sache gilt nach den überzeugenden Ausführungen, denen sich die hiesige Kammer nach eigener Prüfung anschließt, auch für die übrigen vier Zuwendungsverhältnisse, in denen der Kläger Zuwendungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen gewährte, nichts anderes. Von einer Verfehlung dieses Zwecks (Förderung im Rahmen der KMU-Richtlinie) geht im Übrigen die Beklagte ebenfalls nicht aus.

Eine weitergehende Zweckbindung, wie sie die Beklagte dem Zuwendungsbescheid entnehmen möchte, enthält dieser nicht. Insbesondere gewährte der Zuwendungsbescheid die Fördermittel nicht mit dem einschränkenden Verwendungszweck, Photovoltaikanlagen dann nicht zu fördern, wenn diese bereits eine anderweitige Förderung (hier durch das EEG 2012) erhielten (von der Beklagten stets als "Kumulierungsverbot" oder "Doppelförderungsverbot" bezeichnet). Ebenso wenig enthielt der Zuwendungsbescheid hinsichtlich des Zwecks zur Verwendung der Fördermittel die Einschränkung, dass Photovoltaikanlagen nur dann gefördert werden dürfen, wenn diese den Strom zu 100 % eigennutzen.

Für die Beurteilung der Einhaltung der Zweckbestimmung bei der Verwendung von Fördermitteln ist der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Zuwendungszweck maßgebend. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG sowie der besonderen Bedeutung des Zuwendungszwecks für den Widerrufstatbestand (vgl. VG Hamburg, Urteil v. 14.03.2022 - 17 K 4793/21 -, juris Rn. 79). Wie die Zweckbestimmung in dem Bescheid zu verstehen ist, bemisst sich danach, wie der Adressat sie bei objektiver Würdigung verstehen musste. Es liegt an der geldgebenden Stelle, durch ihre Formulierungshoheit das größtmögliche Maß an Bestimmtheit und Klarheit zu erreichen (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 16.10.2014 - 8 LA 52/14 -, juris Rn. 20). Unklarheiten bei der Formulierung gehen daher zu deren Nachteil. Ebenso berechtigen einseitige Zweck-erwartungen oder Vorstellungen der gewährenden Behörde, die keinen Anklang in dem Zuwendungsbescheid gefunden haben, nicht zum Widerruf. Das gilt selbst dann, wenn diese der ständigen Förderpraxis entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil v. 25.05.2022 - 8 C 11/21 -, juris Rn. 13; VG Hamburg, Urteil v. 28.04.2023 - 16 K 5209/21 -, juris Rn. 60).

In Anwendung dieser Maßgaben wurde weder das von der Beklagten angeführte Kumulierungs- oder Doppelförderungsverbot noch eine erforderliche 100 %-ige Eigenverstromung in dem Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2014 zum einschränkenden Zuwendungszweck.

aa) Offenbleiben kann an dieser Stelle, ob sich dem Unionsrecht oder nationalen Bestimmungen überhaupt die von der Beklagten angenommene Einschränkung entnehmen lässt, dass Photovoltaikanlagen nicht förderfähig sind, wenn diese bereits eine Förderung nach dem EEG 2012 erhalten haben. Denn ausgehend von dem zuvor genannten Maßstab war eine solche Einschränkung zur Verwendung der gewährten Mittel nicht im Zuwendungsbescheid zum Zweck bestimmt worden. Dort wurde lediglich zum Zweck erhoben, dass der Kläger seinerseits nur Projekte fördert, die nach seiner KMU-Richtlinie förderfähig sind. Die KMU-Richtlinie ihrerseits enthält kein Verbot der Doppelförderung. Im Zuwendungsbescheid wurde ein solches Verbot ebenfalls nicht aufgeführt. Die Beklagte fügte dem Zuwendungsbescheid auch sonst keine Anlagen bei, aus denen sich für den Kläger hätte ergeben können, dass sie - die Beklagte - eine doppelte Förderung von Photovoltaikanlagen für unzulässig erachte. Vielmehr handelte es sich hierbei um eine einseitige Vorstellung der Beklagten, die sich gerade nicht aus dem Inhalt des Zuwendungsbescheids ergab.

bb) Auch der von der Beklagten erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte Verwendungszweck, eine Förderung von Photovoltaikanlagen sei nach ihrer ständigen Verwaltungspraxis nur möglich, wenn die Photovoltaikanlagen den erzeugten Strom zu 100 % eigennutzen würden, wurde in dem Zuwendungsbescheid nicht als Zweck bestimmt. Eine solche Verwaltungspraxis, die den Zuwendungszweck konkretisieren könnte, ist im Zuwendungsbescheid nicht einmal angedeutet. Dieser verhält sich nicht hierzu und nimmt auch nicht Bezug auf Richtlinien oder sonstiges Verwaltungsbinnenrecht, aus dem die Beklagte ihre Verwaltungspraxis herleiten möchte. Vielmehr handelt es sich insoweit abermals um eine einseitige Vorstellung der Beklagten. Nichts anderes gilt für die von der Beklagten erstmals im Widerspruchsverfahren angenommene (und vorgeblich verfehlte) Zweckbindung, dass die Endbegünstigten die Eigenverstromung durch einen unabhängigen Sachverständigen nachzuweisen haben.

2. Der streitgegenständliche Bescheid ist auch nicht dann rechtmäßig, wenn zu seiner Beurteilung § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG als maßgebliche Rechtsgrundlage herangezogen wird.

Zwar ist im vorliegenden Fall ein Austausch der Rechtsgrundlage von § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG hin zu § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG möglich, jedoch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht vor.

a) Es ist anerkannt, dass die zur Kontrolle des Verwaltungshandelns berufenen Gerichte in ihrer Bewertung der Rechtslage, namentlich in der Frage, anhand welcher Rechtsnormen das Verwaltungshandeln zu überprüfen und aufgrund welcher Rechtsnormen es als rechtmäßig erachtet werden kann, unabhängig von der Rechtsauffassung der Verwaltung sind (vgl. BVerwG, Beschluss v. 29.07.2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 24 m.w.N.). Im geltenden Verwaltungsprozessrecht findet dieser Grundsatz seinen Niederschlag in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Verwaltungsgericht einen angefochtenen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid nur aufhebt, wenn und soweit er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, folgt aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verpflichtung zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann. Voraussetzung ist, dass der Bescheid durch die Berücksichtigung der anderen Rechtsnorm und die dadurch geänderte Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird sowie den Adressaten nicht unzumutbar in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt (vgl. Hamb. OVG, Urteil v. 08.072024 - 1 Bf 154/23 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Beschluss v. 09.12.2015 - 15 A 121/15 -, juris Rn. 10; Decker, in: BeckOK VwGO, 71. Ed. 01.10.2024, VwGO § 113 Rn. 24 ff. m.w.N.).

Ausgehend hiervon kann zumindest dem Grunde nach § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG als Rechtsgrundlage herangezogen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss v. 09.12.2015 - 15 A 121/15 -, juris Rn. 12.; a.A. ohne Begründung VG Berlin, Beschluss v. 27.09.2019 - 8 L 184.19 -, juris Rn. 25). Der Regelungsgegenstand des Bescheides wird durch die Anwendung dieser Rechtsgrundlage nicht verändert. Dass der ursprüngliche Zuwendungsbescheid bei Anwendung von § 48 Abs. 1 VwVfG nunmehr "zurückgenommen" und nicht wie durch die Beklagte formuliert "widerrufen" wird, ist nur ein sprachlich-terminologischer Unterschied; beides meint in der Sache die Aufhebung (vgl. VG Münster, Urteil v. 28.11.2014 - 1 K 1383/13 -, juris Rn. 19). Beide Rechtsgrundlagen sehen zudem die hier durch die Beklagte verfügte Aufhebung für die Zukunft vor. Auch eine Wesensveränderung liegt nicht vor, weil beide Rechtsgrundlagen der Aufhebung des Zuwendungsbescheides dienen und auf denselben Lebenssachverhalt abstellen. Des Weiteren ist hier im Verhältnis von § 48 VwVfG und § 49 VwVfG ausnahmsweise unschädlich, dass es sich bei beiden Rechtsgrundlagen um Ermessensentscheidungen handelt. Die Zwecke der beiden Aufhebungsvorschriften liegen eng beieinander. Ermächtigungszweck ist jeweils die Rückführung fehlgeleiteter Haushaltsmittel, die nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hohe Bedeutung genießt und für beide Rechtsgrundlagen eine tragende Ermessenserwägung ist (vgl. OVG NRW, Beschluss v. 09.12.2015 - 15 A 121/15 -, juris Rn. 12). Schließlich wird der Kläger in seiner Rechtsverteidigung nicht unzumutbar beeinträchtigt, denn die Beklagte führte (erstmalig) mit Schriftsatz vom 18. November 2024 selbst aus, der streitgegenständliche Bescheid könne auch auf § 48 Abs. 1 VwVG gestützt werden. Der Kläger hatte die Möglichkeit (und nahm sie mit Schriftsatz vom 8. Januar 2025 auch wahr), hierzu vorzutragen. Zudem hätte er, wenn er die Ausführungen der Beklagten für fachlich zutreffend erachtet hätte, zur Abwehr der Kostenfolge eine Erledigungserklärung abgeben können (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 19.04.2023 - 9 LB 189/20 -, juris Rn. 138 m.w.N.).

b) Der Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 war allerdings nicht rechtswidrig, weil er weder gegen eine ständige Verwaltungspraxis der Beklagten mit Außenwirkung noch gegen das unionsrechtliche Durchführungsverbot verstieß.

aa) Ein Zuwendungsbescheid, der entgegen der sonstigen Förderpraxis eine Zuwendung gewährt, ist nicht schon allein deshalb rechtswidrig i.S.v. § 48 Abs. 1 VwVfG. Rechtswidrig in diesem Sinne ist nur der Verwaltungsakt, der durch die unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze zustande gekommen ist, wozu bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht zählen (vgl. BVerwG, Urteile v. 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, u. v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14). Eine über deren bloße verwaltungsinterne Bindung hinausgehende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt, wobei es darauf ankommt, wie die Verwaltungsvorschriften in ständiger Verwaltungspraxis umgesetzt wurden (vgl. BVerwG, Urteil v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 17). In einem solchen Fall kann eine von der ständigen Verwaltungspraxis abweichende Bewilligung einer Zuwendung ausnahmsweise rechtswidrig i.S.v. § 48 Abs. 1 VwVfG sein, weil damit das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion zum Nachteil der übrigen Zuwendungsbewerber verletzt wird (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 26.09.2013 - 8 LB 205/12 -, juris Rn. 36).

Diese Überlegungen können aber nur dann Platz greifen, wenn wirklich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliegt. Das setzt die Feststellung einer ansonsten abweichenden Praxis voraus (vgl. BVerwG, Urteil v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 18). Hierfür hat die insoweit materiell darlegungsbelastete Beklagte jedoch nichts substantiiert vorgebracht. Sie behauptet lediglich wiederholend, es sei ihre ständige Verwaltungspraxis gewesen, keine Zuwendungen zu gewähren, wenn damit Endbegünstigte gefördert worden seien, die bereits nach dem EEG geförderte und/oder in das öffentliche Stromnetz einspeisende Photovoltaikanlagen errichtet hätten. Greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer solchen Verwaltungspraxis ergeben sich aus den beigezogenen Sachakten oder aus dem sonstigen Vorbringen aber nicht.

Zwar wird in einem Vermerk vom 2. März 2016 ausgeführt, eine Förderung von Photovoltaikanlagen sei im Rahmen der GRW-Förderung nur unter der Voraussetzung gewährt worden, dass der erzeugte Strom zu 100 % eigengenutzt werde. Weiter heißt es dort, im Bewilligungsjahr 2012 sei die Förderung einer Photovoltaikanlage im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung gestrichen worden. Das genügt für sich genommen aber noch nicht, um eine "ständige" Verwaltungspraxis zu begründen. Erforderlich ist vielmehr eine Verdichtung in der Weise, dass objektiv der Eindruck vermittelt wird, Fälle einer bestimmten Kategorie würden stets und systematisch auf diese Weise behandelt werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.04.1978 - IV C 49.76 -, juris Rn. 12, 18; Wolff, in: Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO, § 114 Rn. 155). Daran mangelt es hier, denn aus einem weiteren, handschriftlichen Vermerk im Verwaltungsvorgang ergibt sich, dass es offenbar nur zwei Fälle zur Förderfähigkeit von Photovoltaikanlagen gab (einen in B-Stadt und einen bereits im Jahr 2012 beim Kläger), wobei die Beklagte bei dem Fall in B-Stadt sogar die Förderung akzeptiert hatte. Gegen das Bestehen einer solchen Verwaltungspraxis spricht im Übrigen auch das wechselnde und inkohärente Vorbringen der Beklagten. In dem Teilwiderrufsbescheid vom 18. Dezember 2015 führte sie nur aus, sie widerrufe bei einer zusätzlichen Förderung der Photovoltaikanlagen nach dem EEG generell in ständiger Verwaltungspraxis die Zuwendungen. Abweichend hiervon behauptete sie erstmals im Widerspruchsbescheid vom 17. März 2020, eine Förderung von Photovoltaikanlagen wäre grundsätzlich möglich gewesen, jedoch sehe ihre ständige Verwaltungspraxis insoweit vor, dass eine 100%-ige Eigenverstromung erfolgen müsse, die durch einen Sachverständigen nachzuweisen sei.

Da der Kläger das Bestehen einer Verwaltungspraxis wie von der Beklagten behauptet im gerichtlichen Verfahren mehrfach substantiiert unter Bezugnahme auf die beiden zuvor genannten und in den Sachakten enthaltenen Vermerke bestritten hat, wäre es erforderlich und im Übrigen auch für die Beklagte bei tatsächlich bestehender Verwaltungspraxis ein Leichtes gewesen, eine entsprechende Praxis darzulegen. Das Gericht war angesichts dieser Sachlage auch trotz des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO) nicht gehalten, den Sachverhalt hierzu eigenständig weiter aufzuklären. Denn dieser Grundsatz findet seine Grenzen dort, wo die Beteiligten - die gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO zur Mitwirkung verpflichtet sind - keine weitergehenden Einlassungen abgeben, obschon sie wie hier objektiv zu erwarten gewesen wären (vgl. BVerwG, Urteil v. 08.07.1964 - V C 126.62 -, juris Rn. 2; Dawin/Panzer, in: Schoch/Schneider, 46. EL 08/2024, VwGO § 86 Rn. 72 m.w.N.). Aufgrund des Hinweises des Klägers, dass die Sachakten keinen Nachweis einer ständigen Verwaltungspraxis enthalten würden, hätte es der Beklagten bewusst sein müssen, dass ihrerseits weitere Darlegungen erforderlich gewesen wären. Eines (zusätzlichen) gerichtlichen Hinweises bedurfte es daher nicht.

bb) Der Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2013 ist auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV rechtswidrig.

Das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Durchführungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.1973 - Rs. 120/73 -, Slg. 1973, 1471 Rn. 8; VGH BaWü, Urteil v. 10.04.2019 - 9 S 75/17 -, juris Rn. 47) besagt, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht unangemeldet aus staatlichen Mitteln Beihilfen gewähren darf, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktzweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und deshalb mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit diese den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Kein Verstoß gegen dieses Durchführungsverbot liegt jedoch vor, wenn die Voraussetzungen der (zum Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheides gültigen) VO (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGFVO; inzwischen außer Kraft) vorliegen. Diese Verordnung stellt Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht frei und legt zugleich die materiellen Vereinbarkeitsvoraussetzungen für diese Beihilfegruppen fest (vgl. VG Frankfurt, Urteil v. 20.11.2019 - 11 K 742/18.F -, juris Rn. 63). In Art. 15 Abs. 2 AGFVO sind Beihilfen für kleine und mittelständische Unternehmen von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn die Beihilfeintensität 20 % der beihilfefähigen Kosten bei Kleinunternehmen und 10 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen nicht überschreitet.

Nach diesen Grundsätzen steht das Durchführungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV der gewährten Zuwendung nicht entgegen. Die Beklagte leitet eine Unionsrechtswidrigkeit ihrer eigenen mit Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 gewährten Beihilfe an den Kläger daraus ab, dass der Kläger seinerseits mit diesen Mitteln Beihilfen an kleine Unternehmen gewährt habe, die über der Beihilfeintensität nach Art. 15 Abs. 2 AGFVO gelegen haben sollen. Mit dieser Behauptung mutmaßt die Beklagte aber lediglich einen Verstoß, ohne hierfür wie prozessual geboten greifbare Anhaltspunkte zu benennen. Zwar haben die nationalen Gerichte das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe sowie das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eigenständig zu prüfen, dies gilt jedoch nur in dem prozessrechtlich vorgegebenen Umfang (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.10.2016 - 10 C 3/15 -, juris Rn. 30). Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht nicht schon bei der unsubstantiierten Behauptung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot zu ermitteln hat, ob ein solcher Verstoß vorliegt. Vielmehr obliegt es - wie auch sonst im Verwaltungsprozess - im Rahmen der prozessualen Darlegungslasten den Beteiligten, ihre Behauptung jedenfalls dann substantiiert darzulegen, wenn derartige Angaben hierzu objektiv zu erwarten gewesen wären (vgl. BVerwG, Urteil v. 08.07.1964 - V C 126.62 -, juris Rn. 2) . Fehlt es hieran, ist das Gericht auch nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet (vgl. Breunig, in: BeckOK VwGO, 72. Ed. 1.7.2024, VwGO § 86 Rn. 48 f.; VG München, Urteil v. 12.01.2017 - M 10 K 16.1190 -, juris Rn. 27).

Ausgehend hiervon steht aufgrund der prozessual vorwerfbar unzureichenden Darlegungen der Beklagten ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nicht zur Überzeugung der Kammer (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) fest. Die Überschreitung der Beihilfeintensität will die Beklagte aus einer E-Mail des Klägers herleiten, der auf eine entsprechende Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass sich die Förderung durchweg auf kleine Unternehmen bezogen habe und daher die Beihilfeintensität bei 20 % liege. Hiervon seien "quasi schon 15 % gefördert" worden, sodass "schlussendlich nicht mehr viel offen bleibe bei der Verteilung auf 20 Jahre." Hieraus ergibt sich nicht, dass mit der gewährten Zuwendung die Beihilfeintensitätsgrenzen überschritten wurden. Im Gegenteil legt der Wortlaut der E-Mail eher nahe, dass keine Förderung über 20 % erfolgt ist. Die Äußerung des Klägers mag nicht die erhoffte klare Antwort auf die Frage der Beklagten gewesen sein; sie ermöglicht aber nicht ohne Weiteres den Schluss, dass die Beihilfeintensitätsgrenzen überschritten wurden. Es hätte an der Beklagten gelegen, eine präzise Rückantwort durch klarstellende Nachfragen herbeizuführen, was aber unterblieben ist. Sie führte diesen Aspekt vielmehr erstmals neun Jahre nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides im gerichtlichen Verfahren als Argument für eine - zuvor ebenfalls nie benannte - Unionsrechtswidrigkeit an und substantiierte ihr diesbezügliches Vorbringen trotz Hinweises des Klägers auf die Pauschalität dieser Annahme nicht weiter. Daher bestand für die erkennende Kammer keine Veranlassung, diesem Aspekt weiter nachzugehen.

3. Der Bescheid vom 18. Dezember 2015 ist auch nicht als (umgedeuteter) Schlussbescheid rechtmäßig.

Ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung des als "Teilwiderrufsbescheid" bezeichneten hier gegenständlichen Bescheides in einen sog. Schlussbescheid nach § 47 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG vorliegen, ist aus Sicht der Kammer zweifelhaft. Denn der streitgegenständliche Bescheid setzt - anders als für einen Schlussbescheid erforderlich - gerade nicht endgültig die abschließende Höhe der Zuwendung fest; vielmehr weist er weiterhin einen noch zur Auszahlung offenen Betrag i.H.v. 107.231,84 €, dessen Zuwendungsfähigkeit noch geprüft werden muss, aus. Diese Frage muss aber nicht abschließend beurteilt werden, denn selbst wenn man eine solche Umdeutung bejahen würde, wäre der angegriffene Bescheid gleichwohl rechtswidrig.

Der Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2014 ist nur hinsichtlich der Zuwendungshöhe vorläufig und daher auch nur insoweit einer Neuregelung durch Schlussbescheid zugänglich. Ganz regelmäßig sind Zuwendungsbescheide, die die Bewilligung einer anteiligen, nur durch Angabe eines Maximalbetrages begrenzten Anteilsfinanzierung der anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben vorsehen, als Verwaltungsakte mit lediglich vorläufigem Regelungsgehalt zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.03.2017 - 10 C 1/16 -, juris Rn. 15; VG Aachen, Urteil v. 13.12.2019 - 7 K 375/18 -, juris Rn. 27 f.). Das trifft auch auf den hier erteilten Zuwendungsbescheid zu. Er enthält lediglich die verbindliche Zusage der Anteilsfinanzierung i.H.v. 50 %, eine Zuwendungsobergrenze i.H.v. 766.525,85 € und die Festlegung der Verfahrensmodalitäten für die nachfolgende Bestimmung des endgültigen Förderbetrags. In diesem Fällen entscheidet der Zuwendungsgeber - hier also die Beklagte - abschließend durch Schlussbescheid über die endgültige Höhe der Zuwendung.

Gleichwohl darf die Beklagte die endgültige Zuwendungshöhe durch einen Schlussbescheid nicht willkürlich festlegen. Sie muss sich vielmehr daran messen lassen, ob die als zuwendungsfähig beantragten Ausgaben nach den zuvor festgelegten Kriterien förderfähig sind. Dieses Gebot missachtete die Beklagte auch bei Umdeutung des als Teilwiderrufsbescheid bezeichneten Verwaltungsakts in einen Schlussbescheid. Denn der Kläger verwendete die Mittel, deren Anerkennung als zuwendungsfähig hier noch im Streit steht, nach den vorstehenden Erwägungen zweckentsprechend. Weitergehende Zweckbestimmungen, die die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden erstmals erwähnte, fanden gerade keinen hinreichenden Anklang im Zuwendungsbescheid. Auch eine ständige Verwaltungspraxis, die der Anerkennung der hier streitigen Beträge als zuwendungsfähig entgegensteht, wurde durch die Beklagte nicht dargetan.

II. Der Kläger hat des Weiteren einen Anspruch auf Anerkennung eines Betrages i.H.v. 69.891,79 € als zuwendungsfähig und auf Auszahlung eines Betrages i.H.v. 34.945,90 €.

1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erlass eines Schlussbescheides zu, mit welchem ihm die Beklagte den Betrag i.H.v. 69.891,89 €, der auf die Förderung der fünf Endbegünstigten entfällt, die damit Photovoltaikanlagen errichtet haben, als zuwendungsfähige Ausgaben anerkennt. Die Beklagte verweigerte zu Unrecht deren Anerkennung als zuwendungsfähig im gegenständlichen Bescheid.

Dabei handelt es sich - auch wenn die Mittelgewährung grundsätzlich im Ermessen der Beklagten steht - um einen gebundenen Anspruch. Dem Kläger vermittelt der Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember 2013 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2014 nach § 38 Abs. 1 VwVfG i.V.m. 1 Abs. 1 NVwVfG als Zusicherung einen Förderanspruch, soweit er die in das Zuwendungsverhältnis einbezogenen Voraussetzungen erfüllt. Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass der Kläger dem Grunde nach einen Förderanspruch hat; insoweit ist der Zuwendungsbescheid nicht vorläufig. Nachdem die Beklagte die Anerkennung der hier noch streitigen Ausgaben als zuwendungsfähig rechtsfehlerhaft verneint hat, kann sie aus diesem Grund die begehrte Anerkennung an den Kläger nicht verweigern. Für die Kammer ist des Weiteren nicht ersichtlich, dass die Beklagte sonst noch Ermessen hinsichtlich der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben hätte oder noch weitere Voraussetzungen prüfen müsste, sodass unter diesen Umständen (ausnahmsweise) nicht nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), sondern aufgrund der Spruchreife (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ein gebundener Anspruch auf Anerkennung der hier gegenständlichen Ausgaben als förderfähig besteht.

2. Zugleich hat der Kläger nach der in dem Zuwendungsbescheid festgelegten Förderquote i.H.v. 50 % einen Anspruch auf Auszahlung eines Betrages i.H.v. 34.945,90 €. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

IV. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Die Kammer setzt insoweit die Höhe der widerrufenen Zuwendung (34.945,90 €) an. Der Verpflichtungsantrag sowie der Leistungsantrag sind auf dasselbe Rechtsschutzziel wie der Anfechtungsantrag gerichtet und wirken sich insoweit nicht streitwerterhöhend aus.