Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 ZPO und §§ 64,66 ArbGG). Insbesondere ist der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtszeitig innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG beim Landesarbeitsgericht eingegangen, die Bescheidung dieses Antrages am 14.04.2025, einem Montag, ist gem. §§ 222 ZPO, 193 BGB rechtzeitig und im Übrigen wäre eine positive Bescheidung eines Fristverlängerungsantrages außerhalb der Berufungsbegründungsfrist bei einem rechtzeitigen Antragseingang nach allgemeiner Auffassung unschädlich. Der Kläger hat auch seine Berufungsbegründung rechtzeitig innerhalb der verlängerten Begründungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingereicht. Soweit es das ordnungsgemäße Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 ZPO betrifft, hat der Kläger sich mit jedwedem denkbaren Streitgegenstand hinreichend deutlich auseinandergesetzt:

Soweit es den selbstständigen Streitgegenstand der allgemeinen Gleichbehandlung anbelangt, ist dies völlig unproblematisch zu bejahen. Hier genügt bereits die Rüge, die Vorinstanz habe diesen von ihm geltend gemachten Streitgegenstand übersehen. Aber auch soweit der Kläger seinen Tagegeldanspruch unmittelbar aufgrund der anwendbaren tarifvertraglichen Vorschriften verfolgt, liegt eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vor. Bei wohlwollender Auslegung seiner Berufungsbegründung lässt diese erkennen, dass die Rechtsausführungen zu den tarifvertraglichen Regelungen und zu der niedersächsischen Reisekostenverordnung nicht nur den Hilfsantrag stützen sollen, sondern auch zur Begründung des weiter verfolgten Hauptantrages dienen.

B.

Die Berufung ist unbegründet.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erstattung eines Tagegeldes aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes oder aufgrund der tarifvertraglichen Bestimmungen zu.

I.

Die Klage ist unter jedwedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Insbesondere sind sämtliche zweitinstanzlichen Klageerweiterungen des Klägers gem. § 533 ZPO zulässig.

1.

Die fehlende Einwilligung des beklagten Landes zur Klageerweiterung ist deswegen unschädlich, weil die Klageerweiterung sachdienlich ist. Sachdienlich ist die Zulassung der Klageänderung entsprechend den Grundsätzen der Prozessökonomie, wenn durch ihre Zulassung der Streitstoff zwischen den Parteien im Rahmen des anhängigen Prozesses ausgeräumt und ein neuer Prozess vermieden wird. Es ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Die Sachdienlichkeit kann bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, weil dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann.

Dieser Ausnahmetatbestand ist vorliegend nicht gegeben. Der erstinstanzliche Prozessstoff kann im Wesentlichen auch für die Beurteilung sämtlicher Klageerweiterungen herangezogen werden. Insbesondere, soweit es die Klageerweiterung bzgl. des Zeitraums Januar bis Juli 2025 betrifft, trägt diese Klageerweiterung allein den Zeitlauf Rechnung.

2.

Auch die zweite Voraussetzung des § 533 ZPO ist gegeben (Nr.2). Nach dieser weiteren Voraussetzung sind Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage nur zulässig, wenn diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zu Grunde zu legen hat.

a.

Soweit es um die Beurteilung des zugrunde zulegenden Sachverhaltes geht, sind dies die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte an die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine neue Feststellung gebieten, unstreitige Tatsachen und neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist. Letzteres richtet sich im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht nach § 530 ff. ZPO, sondern nach § 67 ArbGG (LAG Hamm - 14.02.2014 - 14 Sa 806/13 - Rn. 117).

b.

Ansehung vorstehender Rechtssätze lässt sich feststellen, dass sämtliche Tatsachen, die zur Begründung der Klageerweiterung vorgetragen werden, deswegen berücksichtigt werden, weil sie nicht gem. § 67 ArbGG präkludiert sind. Unabhängig davon, welche in den einzelnen Absätzen der vorgenannten Norm enthaltene Bestimmung man anwendet, setzt eine Präklusion immer die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits voraus. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, weil das Berufungsgericht auch unter Berücksichtigung der zur Begründung der Klageerweiterung vorgetragenen Tatsachen - unabhängig, ob streitig oder unstreitig - ohne Vertagung eine abschließende Entscheidung treffen kann und dies auch getan hat.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf das von ihm geltend gemachte Tagegeld. Dies betrifft den vollständigen Zeitraum unter Einschluss der Klageerweiterungen von Januar 2024 bis Juli 2025 in der Gestalt des Haupt- und Hilfsantrages.

1.

Zu Gunsten des Klägers lassen sich die streitgegenständlichen Ansprüche nicht auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Es ist entscheidungsunerheblich, ob das beklagte Land den mit dem Kläger vergleichbaren Fahrern bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz ein mit dem Streitgegenstand vergleichbares Tagegeld gewährt hat.

a.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieses durch ein gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug. Innerhalb des Anwendungsbereichs kollektivrechtlich geschaffener Normen ist eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet (BAG - 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 44 m.w.N.).

b.

Im vorliegenden Streitfall ist exakt die bereits zitierte Fallkonstellation einschlägig. Das beklagte Land hat bei der Gewährung von Tagegeld bei untertägiger Abwesenheit vom Wohnbzw. Dienstort vergleichbaren Fahrern dasselbe lediglich deswegen gewährt, weil es die tarifvertraglichen Normen vollzogen hat. Anhaltspunkte dafür, dass das beklagte Land durch gestaltendes Verhaltens ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung, abweichend vom tarifvertraglichen Regelwerk, schaffen wollte, gibt es nicht.

2.

Der Anspruch auf das Tagegeld lässt sich auch nicht aufgrund der anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen begründen. Ein Anspruch des Klägers gem. §§ 23 Abs. 4 TVL, 84 Abs. 1 NGB, 7 Abs. 1 der niedersächsischen Reisekostenverordnung iVm. § 9 Abs. 4 a S. 3 EStG ist nicht gegeben.

a.

Nach der anwendbaren Vorschrift des § 23 Abs. 4 TVL finden für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechende Anwendung.

§ 84 Abs. 1 NBG enthält folgende Bestimmung: Eine Beamtin oder ein Beamter erhält die Kosten

1. einer Reise zur Erledigung eines Dienstgeschäfts außerhalb der Dienststätte, aus Anlass einer Versetzung, Abordnung oder Zuweisung, aus Anlass der Beendigung einer Abordnung oder Zuweisung oder zum Zweck eines ausschließlichen dienstlichen Interesses durchgeführten Fortbildung (Dienstreise),

2. einer anderen dienstlich veranlassten Reise und

3. einer privaten Reise, die wegen einer dienstlichen Anordnung unterbrochen oder vorzeitig beendet wird,

vergütet (Reisekostenvergütung)...

Absatz 4 dieser Norm enthält eine Verweisung über Inhalt und Umfang der Reisekostenvergütung und Kostenerstattung auf die durch die Landesregierung erlassenen Verordnungen. Dies ist im Land Niedersachsen die niedersächsische Reisekostenverordnung.

b.

aa.

Die niedersächsische Reisekostenverordnung definiert den Begriff der Dienstreise nicht, sondern setzt ihn voraus. Die Definition des Begriffes der Dienstreise findet sich ausschließlich in § 84 Abs. 1 NBG. Legt man den dort definierten Begriff der Dienstreise zugrunde, dann muss zwingend festgestellt werden, dass die Fahrten des Klägers, die streitgegenständlich sind, nicht dem Begriff der Dienstreise unterfallen, sondern vielmehr das Dienstgeschäft, was von der Dienstreise zu unterscheiden ist, darstellen. Insoweit folgt die Berufungskammer vollumfänglich der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG - 26.06.2014 - 5 C 28/13 - Rn. 9). Danach liegt eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört. Fahrten, die als solche dazu dienen, den Dienst zu verrichten und schon Wahrnehmung des Dienstgeschäftes sind, sind danach keine Dienstreisen.

bb.

Dieses zu einer anderen Vorschrift ergangene Urteil lässt sich unmittelbar auf den in § 84 Abs. 1 NBG enthaltenen Begriff der Dienstreise übertragen. Denn diese Vorschrift stellt die Dienstreise dem Dienstgeschäft gegenüber. Die Dienstreise soll bei verständiger Auslegung dieser Norm das Dienstgeschäft erst ermöglichen, ist also von dem Dienstgeschäft zu trennen. Beinhaltete die Reisetätigkeit die Haupttätigkeit, dann ist diese Reisetätigkeit keine Dienstreise.

c.

Mit diesem Ergebnis ist der Anwendungsbereich des § 7 NRKVO gesperrt. Denn diese Norm setzt eine Dienstreise voraus, die im vorliegenden Streitfall nicht gegeben war.

d.

An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass der speziellere Tarifvertrag PKW-Fahrer-Fahrer-TV-L in § 3 Abs. 2 möglicherweise einen anderen Begriff der Dienstreise zu Grunde legt, der von dem Begriff der Dienstreise in § 84 NGB Abs. 1 abweicht. Denn dieser vorgenannte Tarifvertrag regelt an keiner Stelle die Rechtsfolge der Zahlung eines pauschalisierten Aufwendungsersatzes in Form von Tagegeld. Diese Rechtfolge findet sich allein aufgrund der Verweisung in § 23 Abs. 4 TVL auf § 84 NGB, der dann wiederum auf die niedersächsische Reisekostenordnung verweist. Es ist nicht angängig, gewissenmaßen die Vorschriften zu durchmischen, nämlich aus der einen Normenkette die Rechtsfolge abzuleiten und aus einem anderen Regelungswerk die abweichende Definition zu Grunde zu legen. Dies ist unlogisch und undogmatisch.

e.

Soweit der Kläger zur Stützung seiner Tarifauslegung auch auf Vorschriften der TDL verweist, ist dies unbehelflich. Denn diese Vorschriften sind für die Auslegung eines Tarifwerkes nicht maßgebend. Sie entfalten keine Außenwirkung.

f.

Auch der Umstand einer generellen Dienstreisegenehmigung ändert an diesem Ergebnis nichts. Es ist davon auszugehen, dass die Dienstreisegenehmigung nur vorsorglich erteilt wurde und nicht den Erklärungsinhalt hat, dass mit einer Dienstreisegenehmigung gewissermaßen einzelvertraglich und individuell von der klaren Systematik der tarifvertraglichen Regelung abgewichen wird.

Nach alledem rechtfertigt sich das dargestellte Ergebnis.

C.

Gem. §§ 97 Abs. 1,516 Abs. 3 ZPO hat der unterlegene Kläger insgesamt die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen, auch soweit er die Berufung teilweise mit Schriftsatz vom 22.09.2025 bzgl. der ursprünglichen Anträge zu Ziffern 2. und 4. zurückgenommen hat.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache war gem. § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.