Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat ganz überwiegend keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

A. Der Antrag ist statthaft. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 75 NJG enthält eine dementsprechende Bestimmung, so dass die Verordnung des Antragsgegners über das Naturschutzgebiet ""C." vom 12. März 2021 der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegt.

Der Antrag erfüllt auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Die Antragstellung am 19. April 2022 ist innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die mit der Bekanntgabe der Verordnung im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 21. April 2021 zu laufen begann, erfolgt.

Der Antragsteller ist zudem gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Einen Normenkontrollantrag kann nach dieser Vorschrift jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller kann als Eigentümer einer Reihe von jedenfalls zum Teil im Naturschutzgebiet liegenden Flächen eine Verletzung in eigenen Rechten durch die Verordnung des Antragsgegners bzw. deren Anwendung geltend machen.

Der Antrag ist zudem gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, weil er gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO gegen die Körperschaft zu richten ist, die die Verordnung erlassen hat. Dies ist vorliegend der Antragsgegner, auch soweit sich die Schutzgebietsausweisung auf Flächen im Gebiet des Landkreises Q-Stadt erstreckt. Denn insoweit hat das MU als oberste Naturschutzbehörde mit Verfügung vom 6. September 2019 dem Antragsgegner gemäß § 32 Abs. 2 NNatSchG (in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des NAGBNatSchG v. 19.2.2010, Nds. GVBl. 2010, S. 104) die Zuständigkeit für die hoheitliche Sicherung des hier gegenständlichen Teils des FFH-Gebiets ... "Gewässersystem der Y. und unteren Z." und den dafür erforderlichen Erlass einer entsprechenden Schutzgebietsverordnung übertragen. Ein Fall einer nachträglichen Zuständigkeitsänderung, der auch zu einem Wechsel der Passivlegitimation auf Antragsgegnerseite führt, liegt hier nicht vor (vgl. Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 43).

B. Der Normenkontrollantrag ist weit überwiegend unbegründet, denn die Naturschutzgebietsverordnung steht mit höherrangigem Recht im Wesentlichen in Einklang. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 11 sowie in Nr. 24 VO.

I. Die Verordnung ist nicht wegen formeller Mängel insgesamt unwirksam. Formell unwirksam ist allerdings das Verbot in § 3 Abs. 1 Nr. 24 VO.

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG richten sich Form und Verfahren der Unterschutzstellung sowie die Beachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern und die Möglichkeit ihrer Behebung nach Landesrecht, soweit in den Absätzen 2a bis 2c nichts Näheres bestimmt ist. Die landesrechtlichen Vorschriften zu Form und Verfahren der Unterschutzstellung durch Verordnung und der Beachtlichkeit von Verfahrensmängeln sind in § 14 NNatSchG geregelt.

1. Eine Verletzung der Vorschriften des § 14 Abs. 1 und 2 NNatSchG über das Beteiligungs- und Auslegungsverfahren ist nicht festzustellen.

Die verfahrensrechtliche Maßgabe des § 14 Abs. 1 NNatSchG, wonach den Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, und den sonst betroffenen Behörden vor dem Erlass einer Verordnung nach § 16 Abs. 1 NNatSchG - wie der hier in Rede stehenden Naturschutzgebietsverordnung - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, hat der Antragsgegner eingehalten. Denn mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 hat er den gebietsbetroffenen Gemeinden (hier Samtgemeinde F-Stadt und ihre Mitgliedsgemeinden Flecken F-Stadt, A-Stadt, G-Stadt, H-Stadt, I-Stadt und J-Stadt, Samtgemeinde M-Stadt und ihre Mitgliedsgemeinde L-Stadt, Samtgemeinde O-Stadt und ihre Mitgliedsgemeinde N-Stadt sowie die Stadt P-Stadt) eine entsprechende Stellungnahmemöglichkeit bis zum 28. Februar 2020 eingeräumt. Insofern hat er auch das Erfordernis gewahrt, dass sich die Beteiligung der Gemeinden gemäß § 14 Abs. 1 NNatSchG im Falle des Bestehens einer Samtgemeinde auch auf die jeweiligen gebietsbetroffenen Mitgliedsgemeinden zu erstrecken hat (vgl. Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 49 und v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, juris Rn. 41 m.w.N.)

Der Antragsgegner hat auch eine öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs durch die gebietsbetroffenen Samtgemeinden sowie die Stadt P-Stadt im Zeitraum vom 13. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2020 entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 NNatSchG veranlasst (insofern ist bei Bestehen einer Samtgemeinde eine Auslegung am Sitz der Samtgemeinde ausreichend, vgl. Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 51 und v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, juris Rn. 38 ff. m.w.N.). Soweit § 14 Abs. 2 Satz 2 NNatSchG erfordert, dass die Gemeinden Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis darauf ortsüblich bekannt zu machen haben, dass jedermann während der Auslegungszeit bei der Gemeinde oder bei der Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlassen will, Bedenken und Einwendungen vorbringen kann, findet sich im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners eine entsprechende Vorlage für die durch die Gemeinden zu erfolgende Bekanntmachung.

Soweit sich in dem Verwaltungsvorgang im Einzelnen keine Nachweise über die tatsächlich durchgeführten ordnungsgemäßen Bekanntmachungen und Auslegungen bei den gebietsbetroffenen (Samt-)Gemeinden finden, ist ein etwaiger Fehler des Auslegungsverfahrens nicht gerügt worden und daher jedenfalls unbeachtlich geworden. Gemäß § 14 Abs. 7 NNatSchG wird eine eventuelle Verletzung der Vorgaben der Absätze 1 bis 3 unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der Naturschutzbehörde oder Gemeinde, die die Verordnung erlassen hat, geltend gemacht wird. Eine derartige Verfahrensrüge lässt sich dem Verwaltungsvorgang aber nicht entnehmen und ist auch nicht im Normenkontrollverfahren vorgetragen worden.

2. Hinsichtlich der Verordnung im Ganzen liegt eine Verletzung der Vorgaben des § 14 Abs. 4 NNatSchG über die zeichnerische Bestimmung der Grenzen des Schutzgebiets sowie über die Verkündung einer Schutzgebietsverordnung nicht vor.

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 NNatSchG werden der geschützte Teil von Natur und Landschaft und der Geltungsbereich von Vorschriften in der Verordnung zeichnerisch in Karten bestimmt. Die Verkündung erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist oder der räumliche Geltungsbereich der Verordnung über das Gebiet der erlassenden Naturschutzbehörde hinausreicht, im Niedersächsischen Ministerialblatt (§ 14 Abs. 4 Satz 7 NNatSchG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des NAGBNatSchG in der Form des Änderungsgesetzes vom 11.11.2020, Nds. GVBl. 2020, S. 444).

Der Antragsgegner hat vorliegend den geschützten Teil von Natur und Landschaft in vierzehn maßgeblichen Detailkarten sowie einer maßgeblichen Übersichtskarte bestimmt (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VO), welche gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 VO Bestandteil der Verordnung sind. Die Vorgaben zur Verkündung hat der Antragsgegner eingehalten, da er die Verordnung für das kreisübergreifende Naturschutzgebiet im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 14 vom 21. April 2021 (S. 702 ff.) bekannt gemacht hat. Die Vorschriften über eine Ersatzverkündung gemäß § 14 Abs. 4 Sätze 2 bis 6 NNatSchG waren vorliegend nicht anzuwenden, da der Antragsgegner sowohl die Übersichtskarte als auch die vierzehn Detailkarten im Ministerialblatt mitveröffentlicht hat.

3. Es verstößt allerdings gegen § 14 Abs. 4 Satz 1 NNatSchG, dass der Anwendungsbereich des Verbots nach § 3 Abs. 1 Nr. 24 VO (die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung bis zu 500 m von der Grenze des Naturschutzgebiets; dies gilt nicht für das Gebiet nördlich der Autobahn (A39)), nicht in den zur Verordnung gehörenden Karten eingezeichnet worden ist. § 14 Abs. 4 Satz 1 NNatSchG verlangt nicht lediglich die zeichnerische Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft, sondern auch des Geltungsbereichs von Vorschriften. Dies führt dazu, dass bei einem unbeweglichen, flächenbezogenen Anwendungsbereich eines Verbots, der nicht deckungsgleich mit der Gesamtfläche des Schutzgebiets ist, eine gesonderte zeichnerische Bestimmung dieses Anwendungsbereichs in den Verordnungskarten erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, juris Rn. 45 u. v. 23.3.2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 100). Hiernach hätte es einer zeichnerischen Bestimmung des Geltungsbereichs des Verbots in § 3 Abs. 1 Nr. 24 VO bedurft, da dieser flächenbezogen und unbeweglich ist und sich über die Grenzen des Schutzgebiets hinaus erstreckt. Eine textliche Beschreibung des Geltungsbereichs der Vorschrift ("bis zu 500 m von der Grenze des NSG") genügt insofern nicht (vgl. Senatsurt. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, juris Rn. 48). Dieser Fehler führt zur formellen Unwirksamkeit der Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 24 VO, lässt aber aufgrund dessen Abteilbarkeit die Wirksamkeit der Verordnung im Übrigen unberührt.

4. Vor Erlass der streitgegenständlichen Naturschutzgebietsverordnung musste im Übrigen keine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden.

Die Verordnung regelt in §§ 3 und 4 VO zwar konkrete Modalitäten und Kriterien für die Zulässigkeit einzelner Handlungen wie etwa der Gewässerunterhaltung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 VO), die landwirtschaftliche Bodennutzung (§ 4 Abs. 3 VO) oder die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes (§ 4 Abs. 4 VO). Dies führt aber nicht dazu, dass vor ihrem Erlass eine strategische Umweltprüfung nach Maßgabe von § 35 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzw. der zugrundeliegenden unionsrechtlichen Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) durchzuführen gewesen wäre (vgl. hierzu Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 61 f. und v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 38 ff.). Auch aus § 36 UVPG i.V.m. §§ 36 Satz 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bzw. der zugrundeliegenden unionsrechtlichen Vorschriften des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der SUP-Richtlinie und Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie folgt keine Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung. Zwar kann den o.g. in § 4 VO geregelten Handlungen Projektqualität i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie zukommen. Jedoch gehören die in § 4 VO enthaltenen Freistellungsregelungen ebenso wie die eigentlichen Verbotsregelungen zu den Erhaltungsmaßnahmen für das Schutzgebiet, die von der Pflicht zur Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung befreit sind (vgl. hierzu Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 63 ff. und v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 41 ff.; EuGH, Urt. v. 17.10.2024 - C-461/23 -, juris Rn. 48 f., 53).

II. Die Verordnung ist weit überwiegend - mit Ausnahme der Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 11 VO - materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Sie enthält die nach § 22 Abs. 1 BNatSchG für eine Unterschutzstellung von Natur und Landschaft allgemein erforderlichen Inhalte (dazu 1.) und wahrt die besonderen Vorgaben des § 32 Abs. 3 BNatSchG hinsichtlich der Mindestangaben in einer Schutzerklärung von Gebieten des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" (dazu 2.). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet liegen vor (dazu 3.) und der Antragsgegner hat die gebotene Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der betroffenen Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen (dazu 4.). Die in der Verordnung geregelten Verbote (§ 3 VO) mitsamt den dazugehörigen Freistellungen (§ 4 VO) sind - mit Ausnahme der bereits angesprochenen Bestimmung - nicht zu beanstanden (dazu 5.).

1. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erfolgt die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft durch Erklärung. Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder enthält die erforderlichen Ermächtigungen hierzu (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG).

Der Schutzgegenstand der Verordnung ist hinreichend bestimmt. Schutzgegenstand ist das in § 1 Abs. 2 und 3 VO näher bezeichnete Gebiet (§ 1 Abs. 1 VO). Der Schutzgegenstand wird in § 1 Abs. 2 VO textlich beschrieben und die zur hinreichend genauen Bezeichnung des Schutzgegenstandes erforderliche konkrete und nachvollziehbare Festlegung der Grenzen des Schutzgegenstandes (vgl. Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 65 und v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, juris Rn. 47) ist gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VO in den vierzehn maßgeblichen Detailkarten im Maßstab 1: 5.000 sowie der maßgeblichen Übersichtskarte im Maßstab 1: 50.000, welche gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 VO Bestandteil der Verordnung sind, erfolgt. In § 1 Abs. 3 Satz 3 VO wird hierzu ergänzt, dass die Grenze des Schutzgebiets auf der Innenseite des in den Karten dargestellten grauen Rasterbandes verläuft und als durchgezogene schwarze Linie dargestellt ist. Die als Kartengrundlage für die Detailkarten verwendete amtliche Karte im Maßstab 1: 5.000 (AK5) weist einen hohen Detaillierungsgrad auf und enthält unter anderem die Flurstückstruktur, Gebäude, Schriftzusätze etwa für Straßen, Wege, Ortschaften oder Gewässer sowie topografische Darstellungen. Aufgrund des gewählten Maßstabes von 1: 5.000 und der verwendeten detaillierten Kartengrundlage lässt sich die in den Karten eingetragene Grenzlinie des Schutzgebietes in der Landschaft vor Ort hinreichend bestimmen. Soweit der Antragsgegner ausweislich der Detailkarten an den unter Schutz gestellten Fließgewässer einen beidseitigen Gewässerrandstreifen in die Abgrenzung des Naturschutzgebiets mit aufgenommen hat, kann der Verordnungsbegründung, welche ergänzend zur Auslegung der Verordnung herangezogen werden kann (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2022 - 4 KN 300/19 -, juris Rn. 47), die zusätzliche Erläuterung entnommen werden, dass dieser beidseitig 5 m breite Streifen ab der Grenze des eigentlichen Gewässerflurstücks abzumessen ist (vgl. Verordnungsbegründung, S. 2). Wie aus den Detailkarten ersichtlich ist, hat der Antragsgegner lediglich in den Siedlungsbereichen R.siedlung und A-Stadt aufgrund von im Beteiligungsverfahren erhobenen Bedenken auf die Einbeziehung eines über die Gewässerflurstücke hinausgehenden Randstreifens zum Teil verzichtet.

Auch die erforderlichen Mindestangaben zu den Schutzzwecken sind in § 2 VO enthalten. Erforderlich ist insoweit, dass sich dem Akt der Unterschutzstellung mit hinreichender Deutlichkeit und ausreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, was konkret mit der Unterschutzstellung beabsichtigt ist bzw. angestrebt wird (Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 47, v. 23.3.2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 66, v. 15.10.2019 - 4 KN 185/17 -, juris Rn. 61, v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, juris Rn. 47 und v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 24). Die hier mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke sind durch § 2 Abs. 1 zum allgemeinen Schutzzweck und durch § 2 Abs. 2 zum besonderen Schutzzweck hinreichend deutlich und ausreichend bestimmt beschrieben worden. Der allgemeine Schutzzweck bezieht sich gemäß § 2 Abs. 1 VO auf die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften wildlebender, schutzbedürftiger Tier- und Pflanzenarten im Gewässersystem der Y. und in den Wäldern im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG sowie auf den Schutz von Natur und Landschaft wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart, Vielfalt und Schönheit im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Besondere Schutzzwecke der Verordnung ergeben sich im Einzelnen aus der Aufzählung in § 2 Abs. 2 VO. Zusätzlich lässt sich § 2 Abs. 5 VO entnehmen, welche Gesichtspunkte aus Sicht des Verordnungsgebers für die langfristige Sicherung des Naturschutzgebiets von besonderer Bedeutung sind.

Die Verordnung enthält zudem Regelungen, die die zur Erreichung der Schutzzwecke notwendigen Verbote und Gebote betreffen (§§ 3 und 4 VO), sowie mit § 8 VO auch eine Regelung zu Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen.

2. Die Naturschutzgebietsverordnung genügt auch den Vorgaben des § 32 Abs. 3 BNatSchG hinsichtlich der Mindestangaben in einer Schutzerklärung von Gebieten als Teil des Netzes "Natura 2000". Hiernach bestimmt die Schutzerklärung den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen (§ 32 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG). Es soll dargestellt werden, ob prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten zu schützen sind (§ 32 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG). Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen des Artikels 6 der FFH-Richtlinie entsprochen wird (§ 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG).

Der Antragsgegner hat in Umsetzung dieser Vorgaben in § 2 Abs. 4 VO zu den Erhaltungszielen für das Naturschutzgebiet, soweit mit diesem ein Teilbereich des FFH-Gebiets ... "Gewässersystem der Y. und unteren Z." zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt worden ist, auch die Erhaltung und Wiederherstellung günstiger Erhaltungszustände der im Gebiet vorkommenden FFH-Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie, einschließlich der jeweils charakteristischen Tier- und Pflanzenarten, sowie der vorkommenden Tierarten nach Anhang II der FFH-Richtlinie bestimmt. Die hierzu in § 2 Abs. 4 VO enthaltene Aufzählung ist in zwei prioritäre Lebensraumtypen (Nr. 1), fünf weitere Lebensraumtypen (Nr. 2) sowie fünf Tierarten nach Anhang II der FFH-Richtlinie (Nr. 3) unterteilt. Hierbei hat der Antragsgegner die jeweils für die Lebensraumtypen und Arten geltenden gebietsbezogenen Erhaltungsziele hinreichend spezifisch und konkret (vgl. Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 51; EuGH, Urt. v. 21.9.2023 - C-116/22 -, juris Rn. 107 und v. 29.6.2023 - C-444/21 -, juris Rn. 66) festgelegt.

Die Schutzerklärung enthält zudem die nach § 32 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG gebotene Gebietsbegrenzung, soweit das Naturschutzgebiet mit einem Teil des FFH-Gebiets ... "Gewässersystem der Y. und unteren Z." deckungsgleich ist. Dies ist hinsichtlich der Waldbereiche V. sowie W., des unter Schutz gestellten Verlaufs des R.s sowie von Teilen der unter Schutz gestellten Verläufe von S., T. und U. der Fall. Dieser Teil des FFH-Gebiets ist daher - wie unionsrechtlich geboten - mit "unbestreitbarer Verbindlichkeit" und mit der erforderlichen "Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit" förmlich unter Schutz gestellt worden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.9.2023 - C-116/22 -, juris Rn. 32). Die ebenfalls unter Schutz gestellten Oberläufe von S., U. und T. sowie die in diesem Bereich in das Naturschutzgebiet einbezogenen Grünlandbereiche sind dagegen nicht Teil des FFH-Gebiets.

Zudem genügt die Verordnung den Vorgaben des § 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG und enthält die zur Wahrung der Anforderungen des Artikels 6 der FFH-Richtlinie geeigneten Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen.

3. Der Antragsgegner ist befugt gewesen, das unter Schutz gestellte Gebiet zum Naturschutzgebiet i.S.d. § 23 BNatSchG zu erklären. Denn die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen liegen vor.

Nach § 16 Abs. 1 NNatSchG kann die Naturschutzbehörde Gebiete im Sinne des § 23 Abs. 1 BNatSchG durch Verordnung als Naturschutzgebiete festsetzen. Naturschutzgebiete sind gemäß § 23 Abs. 1 BNatSchG rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Teilen (1.) zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, (2.) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder (3.) wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist.

Wie sich aus § 2 Abs. 1 VO ersehen lässt, hat der Antragsgegner die streitgegenständliche Verordnung auf die allgemeinen Schutzzwecke nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 sowie nach Nr. 3 BNatSchG gestützt. Der Senat hat keine Zweifel, dass die unter Schutz gestellten Waldbereiche, Grünlandflächen und Fließgewässer mitsamt den einbezogenen Gewässerrandstreifen in diesem Sinne als schutzwürdig und schutzbedürftig anzusehen sind.

Die Schutzwürdigkeit im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergibt sich hinsichtlich des Gebietsteiles "V.", welches bereits vor Inkrafttreten der streitgegenständlichen Verordnung als Naturschutzgebiet "V." unter Schutz stand, allein schon aus der Vielzahl der dort vorhandenen Flächen, die einen FFH-Waldlebensraumtyp aufweisen oder artenreiches Grünland darstellen (vgl. hierzu Eintragungen in den Detailkarten 1 bis 4 der Verordnung). Ebenso finden sich in diesem Gebietsteil die einzigen Bachabschnitte, die als FFH-Lebensraumtyp 3260 "Fließgewässer mit flutender Unterwasservegetation" eingestuft worden sind (vgl. Eintragungen in den Detailkarten 1 bis 3 der Verordnung). Auch der Gebietsteil "W." weist zu großen Teilen FFH-Waldlebensraumtypen auf (vgl. Eintragungen in den Detailkarten 4 bis 5 der Verordnung). Die im Bereich U. bzw. T. in das Naturschutzgebiet einbezogenen Grünlandflächen sind als artenreiches Grünland ebenfalls als nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG schutzwürdig anzusehen. Auch die unter Schutz gestellten Fließgewässer mitsamt dem in die Abgrenzung des Schutzgebiets einbezogenen Gewässerrandstreifen von beidseitig 5 m Breite, gemessen ab der Grenze des Gewässerflurstücks, können als schutzwürdig im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden. Insofern ist zu berücksichtigen, dass den unter Schutz gestellten Bachläufen, auch wenn sie nur teilweise einen naturnahen Zustand aufweisen und zum Teil mäßig verbaut und in Abschnitten begradigt sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 VO), eine wichtige Funktion für den Biotopverbund und die in ihnen lebenden Fische und anderen Tierarten zukommt. Ausweislich der Verordnungsbegründung sind die in das Schutzgebiet einbezogenen Bäche R., S., T. und U. mit ihren Uferbereichen (Teil-)Lebensraum für die in Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten Tierarten Bachneunauge, Flussneunauge, Biber und Fischotter und sind ebenfalls für Vogelarten der Uferbereiche von Bedeutung (vgl. Verordnungsbegründung, S. 3). Gegen die Einbeziehung eines beidseitigen Randstreifens von 5 m Breite in das Schutzgebiet ist ebenfalls nichts zu erinnern. Soweit es sich hierbei noch um den unmittelbaren Uferbereich mitsamt der Gewässerböschungen handelt, rechtfertigt sich die Einbeziehung schon daraus, dass diese Uferbereiche und die dort vorhandenen Ufergehölze natürliche Bestandteile der Gewässer darstellen und für die Gewässerökologie und als Lebensraum der charakteristischen Tier- und Pflanzenarten der Fließgewässer eine wichtige Rolle spielen. Die Einbeziehung der Gewässerrandstreifen ist aber auch darüber hinaus, soweit sie einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen, nicht zu beanstanden. Die Naturschutzbehörde kann auch Randzonen eines Gebiets unter Schutz stellen, wenn diese im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 45 m.w.N.). Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdig sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der Schutzgebietsumgebung abzuschirmen, sofern dies zum Schutz des Kernbereichs des Schutzgebiets vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 45 m.w.N.). In diesem Sinne kommt dem gewählten Gewässerrandstreifen jedenfalls eine Pufferfunktion für die Gewässerflurstücke insbesondere im Hinblick auf vor allem von der Landwirtschaft ausgehende belastende Schadstoff- und Nährstoffeinträge zu (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2022 - 4 KN 300/19 -, juris Rn. 54).

An der Schutzwürdigkeit des Gebiets nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit der unter Schutz gestellten Natur und Landschaft hat der Senat ebenfalls keine Zweifel. Die Charakteristik und Schönheit der unter Schutz gestellten Bach-, Grünland- und Waldbereiche lässt sich anschaulich den im Verwaltungsvorgang als Teil einer Präsentation für den Umweltausschuss des Antragsgegners vom 2. Juni 2020 enthaltenen Fotos entnehmen.

Das unter Schutz gestellte Gebiet stellt sich auch als schutzbedürftig dar. Da eine Ausweisung als Naturschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Naturschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 6; Senatsurt. v. 21.6.2022 - 4 KN 195/19 -, juris Rn. 83 und v. 20.7.2021 - 4 KN 257/18 -, juris Rn. 57). Eine danach ausreichende abstrakte Gefährdung ist hier zweifelsohne gegeben. Denn es liegt auf der Hand, dass die Qualität des unter Schutz gestellten Bereiches als Lebensstätte wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie seine Eigenart und Schönheit durch verschiedene Nutzungen wie etwa die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, Entnahmen aus den Gewässern oder die Ausgestaltung der Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden könnten.

4. Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft vor, so hat die Naturschutzbehörde grundsätzlich einen Handlungsspielraum, ob und wie sie das schutzwürdige und schutzbedürftige Gebiet unter Schutz stellt (Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 85, v. 21.6.2022 - 4 KN 195/19 -, juris Rn. 85 und v. 2.5.2022 - 4 KN 300/19 -, juris Rn. 57, jeweils m.w.N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, juris Rn. 9 und Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -, juris Rn. 15). Dieser Grundsatz findet allerdings nach § 32 Abs. 2 BNatSchG hinsichtlich des "Ob" einer Unterschutzstellung eine Einschränkung, wonach die in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der FFH-Richtlinie aufgenommenen Gebiete nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie und die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) benannten Gebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären sind.

Soweit das Naturschutzgebiet mit einem Teil des FFH-Gebiets ... "Gewässersystem der Y. und unteren Z." deckungsgleich ist (dies betrifft die Gebietsteile V. und W., den unter Schutz gestellten Verlauf des R.s sowie Teile der unter Schutz gestellten Verläufe von S., T. und U.), bestand demnach vorliegend eine Pflicht zur Unterschutzstellung (vgl. Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 85, m.w.N.). Dagegen verblieb dem Antragsgegner als Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie dieser Teil des FFH-Gebiets ... unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Teile des Naturschutzgebiets, die nicht vom FFH-Gebiet ... umfasst sind (dies betrifft die in das Naturschutzgebiet einbezogenen Oberläufe von S., T. und U. sowie die zwischen U. und T. einbezogenen Grünlandbereiche), unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und der übrigen Beteiligten auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 86 und v. 2.5.2022 - 4 KN 300/19 -, juris Rn. 58; jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, juris Rn. 9 u. Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -, juris Rn. 15).

Diese gebotene Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen hat der Antragsgegner vorgenommen. Das zeigt schon die Verordnung selbst, die in ihrem § 4 zahlreiche Handlungen von den Verboten des § 3 VO freistellt, womit der Antragsgegner den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten insoweit den Vorrang vor den im Gebiet zu beachtenden Naturschutzbelangen eingeräumt hat. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Regelungen in § 4 VO, etwa zur Gewässerunterhaltung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 VO), zur landwirtschaftlichen Bodennutzung (§ 4 Abs. 3 VO) und zur forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes (§ 4 Abs. 4 VO) im Einzelnen stark ausdifferenziert sind, machen deutlich, dass der Verordnungsgeber sich mit dem Für und Wider unter anderem der Ausgestaltung der Gewässerunterhaltung und der landwirtschaftlichen Nutzung in dem unter Schutz gestellten Gebiet detailliert befasst und die betroffenen Belange gewürdigt hat. Darüber hinaus bestätigen auch die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, dass dieser sich mit den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten ausführlich auseinandergesetzt hat. Hierzu hat er eine umfangreiche Auswertung und Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 14 Abs. 1 und 2 NNatSchG eingegangenen Bedenken und Anregungen vorgenommen. Die 64 eingegangenen Stellungnahmen hat der Antragsgegner in zwei nach Einwendern bzw. nach Themen sortierten Abwägungstabellen zusammengefasst und abgewogen, welche im Verwaltungsvorgang enthalten sind. Hieraus wird auch ersichtlich, dass der Antragsgegner aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen den Text der Verordnung, die Verordnungskarten und die Verordnungsbegründung in einer Reihe von Punkten überarbeitet hat. Dies betrifft unter anderem die Abgrenzung der in das Schutzgebiet aufgenommenen Gewässerrandstreifen in den Siedlungsbereichen R.siedlung und A-Stadt, aber auch die Erweiterung der Freistellung für die ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO dahingehend, dass im Einzelfall oder im Rahmen eines einvernehmlich abgestimmten Unterhaltungsplanes oder FFH-Managementplanes von den Vorgaben zur Gewässerunterhaltung mit Zustimmung der Naturschutzbehörde abgewichen werden kann, soweit der Schutzzweck der Verordnung nicht gefährdet ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO).

Soweit der Antragssteller meint, in Bezug auf die Regelungen zur Gewässerunterhaltung sei die Abwägung des Antragsgegners deshalb fehlerhaft, weil er zum einen sein Begehren, ein hydrologisches Gutachten zu den Auswirkungen der Verordnungsregelungen auf die Entwässerungsfunktion der Gewässer und die Folgen für die angeschlossenen Grabensysteme einzuholen, in der irrigen Annahme abgelehnt habe, dass es alternative Entwässerungsmöglichkeiten für die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen gebe, und zum anderen angenommen habe, gemäß der neu aufgenommenen Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO könne im Rahmen eines Unterhaltungsplans oder eines FFH-Managementplans ein ausreichender Abfluss des Oberflächenwassers aus den Grabensystemen sichergestellt werden, obwohl der Schutzzweck der Verordnung dem entgegenstehe, folgt hieraus nichts anderes. Denn die Verordnung wäre selbst dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner bei der Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen das im Beteiligungsverfahren geäußerte Begehren des Antragstellers, ein hydrologisches Gutachten einzuholen, unter irrigen Annahmen abgelehnt hätte bzw. wenn er davon ausgegangen wäre, dass die neu aufgenommene Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO zusätzliche abflusssichernde Maßnahmen an den Gewässern ermöglichen würde, obwohl dies vom Schutzzweck der Verordnung ausgeschlossen wäre. Denn eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 21.6.2022 - 4 KN 195/22 -, juris Rn. 88 und v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, juris Rn. 79, jeweils m.w.N.). Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 7.7.1978 - 4 C 79.76 u.a. -, juris Rn. 43 ff. m.w.N.), auch für Verordnungen, die gemäß § 23 BNatSchG erlassen werden, gelten würden. Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, juris Rn. 3), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.; Senatsurt. v. 21.6.2022 - 4 KN 195/22 -, juris Rn. 88 m.w.N.). Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 21.6.2022 - 4 KN 195/22 -, juris Rn. 88 m.w.N.). Das ist hier jedoch - mit Ausnahme der Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 11 VO - nicht der Fall.

Soweit das Normsetzungsermessen des Antragsgegners hier darüber hinaus hinsichtlich des "Wie" der Unterschutzstellung in Bezug auf die Bereiche des Naturschutzgebiets, die Teile des FFH-Gebiets ... sind, durch § 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG beschränkt wird, wonach in einem Natura 2000-Gebiet durch geeignete Ge- und Verbote sowie durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sicherzustellen ist, dass den Anforderungen des Art. 6 FFH-Richtlinie entsprochen wird (vgl. Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 81 m.w.N.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Verordnung hinter dieser Vorgabe zurückbleibt. Insbesondere ermöglicht es die gewählte Schutzkategorie des Naturschutzgebiets aufgrund des weitreichenden Verbotsvorbehalts gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ohne weiteres, Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie Rechnung zu tragen, der es gebietet, menschliche Tätigkeiten zu unterbinden, die für die europäischen Erhaltungsziele eines Natura 2000-Gebiets auch nur potentiell schädlich sind (eingehend dazu: Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 82 f. für eine Landschaftsschutzgebietsverordnung).

5. Die in der Verordnung geregelten Verbote (§ 3 VO) mitsamt den dazugehörigen Freistellungen (§ 4 VO) sind weit überwiegend - mit Ausnahme der Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 11 VO - mit höherrangigem materiellen Recht vereinbar.

a) Das Verbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 VO (mit Personen besetzten Luftfahrzeugen im Naturschutzgebiet zu starten, oder, abgesehen von Notsituationen, zu landen) hat der Antragsteller zwar nicht angegriffen, der Senat ist jedoch auch insoweit im Rahmen dieses Verfahrens zu einer Überprüfung von Amts wegen veranlasst, da es sich bei dem vom Antragsteller angestrengten Normenkontrollverfahren um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt und auch ohne entsprechende Rüge die zur Prüfung gestellte Norm unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen ist (Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 122; BVerwG, Beschl. v. 31.1.2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5). Nach der danach vorzunehmenden Prüfung verstößt die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 11 VO gegen höherrangiges Recht. Die bundesrechtlichen Vorschriften des Luftverkehrsrechts zum bemannten Luftverkehr beanspruchen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine abschließende Regelung und das streitgegenständliche Start- und Landeverbot enthält damit eine dem Luftverkehrsrecht des Bundes vorbehaltene spezifische Anordnung (BVerwG, Urt. v. 26.1.2023 - 7 CN 1.22 -, juris Rn. 25, vgl. eingehend Senatsurt. v. 13.5.2025 - 4 KN 41/22 -, juris Rn. 92 ff. und v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 122 ff.).

b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht die Regelung über die Freistellung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung an und in Gewässern 2. und 3. Ordnung nach den Grundsätzen des WHG und des NWG in § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO mit höherrangigem Recht in Einklang.

Die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a) VO, wonach in Gewässerabschnitten, die in den maßgeblichen Karten als Lebensraumtyp 3260 "Fließgewässer mit flutender Unterwasservegetation" dargestellt sind, ausschließlich die Beseitigung von Abflusshindernissen wie z.B. Totholz zulässig ist, soweit diese den Wasserabfluss erheblich behindern, betrifft ausweislich der entsprechenden Darstellungen in den Detailkarten 1 bis 3 der Verordnung ausschließlich einen Bachabschnitt des AA.s im Inneren des Gebietsteils "V." bis zu dessen Mündung in den R.. Die hiermit verbundene weitgehende Beschränkung der Gewässerunterhaltung entspricht den Empfehlungen des NLWKN zu den zur Abwehr bzw. zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und Gefährdungen des FFH-Lebensraumtyps 3260 zu ergreifenden Schutzmaßnahmen (vgl. NLWKN, Vollzugshinweise zum Schutz der FFH-Lebensraumtypen sowie weiterer Biotoptypen mit landesweiter Bedeutung in Niedersachsen - Fließgewässer mit flutender Unterwasservegetation (3260), Stand November 2023, S. 16).

Der Ausschluss sonstiger Maßnahmen der Gewässerunterhaltung erscheint in diesem Gebietsteil auch verhältnismäßig, da eine Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb des Gebietsteils "V." über diesen Abschnitt des AA.s augenscheinlich nicht erfolgt. Die Entwässerung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Bereich AC., welcher westlich des V.es liegt, erfolgt dagegen über den Hauptverlauf des R.s, der nicht von der Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a) VO betroffen ist.

Für die übrigen unter Schutz gestellten Gewässerabschnitte gelten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a) VO die weiteren Regelungen in den Buchstaben b) bis f).

Die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. b) VO, wonach das Entkrauten nur händisch oder maschinell mit Mähkorb und nur einseitig oder abschnittsweise (maximal 1/3 der Gewässerlänge oder maximal 50 m je Abschnitt) in der Zeit vom 1. Oktober eines jeden Jahres bis Ende Februar des darauffolgenden Jahres zulässig ist, soweit dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses erforderlich ist, der Abwendung von Gefahren für bauliche Anlagen dient und unter besonderer Beachtung des Schutzzwecks erfolgt, dient ausweislich der Verordnungsbegründung dazu, dass Rückzugsräume und Ausgangspunkte zur Neubesiedelung für verschiedene Tier- und Pflanzenarten beim Entkrauten erhalten bleiben und dient dem jahreszeitlichen Schutz der Arten (vgl. Verordnungsbegründung, S. 8 f.). Die Regelung lässt sich daher auf die besonderen Schutzzwecke nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 10 VO stützen. Der Senat legt die Regelung hierbei so aus, dass das Entkrauten alternativ entweder zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses oder zur Abwendung von Gefahren für bauliche Anlagen erforderlich sein muss, wobei in jedem Fall der Schutzzweck besonders beachtet werden muss. Würde man die Regelung demgegenüber dahingehend auslegen, dass ein Entkrauten nur dann zulässig ist, wenn dies kumulativ für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses erforderlich ist und zudem der Abwendung von Gefahren für bauliche Anlagen dient, käme ein Entkrauten im Ergebnis nur bei einer Gefährdung von baulichen Anlagen aufgrund eines nicht mehr ordnungsgemäßen Wasserabflusses in Betracht. Alle sonstigen Gefahren, die aufgrund eines nicht mehr ordnungsgemäß erfolgenden Wasserabflusses eintreten können, etwa eine Gefährdung der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen genutzten Flächen, die über die an die Fließgewässer angeschlossenen Gräben entwässert werden, wären ansonsten von Vornherein nicht geeignet, eine Entkrautung nach der Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. b) VO zu ermöglichen. Dass eine derartig weitgehende Einschränkung der Gewässerunterhaltung und damit mittelbar der Interessen der auf eine ordnungsgemäße Entwässerung ihrer Flächen angewiesenen Landnutzer dem Willen des Verordnungsgebers entsprach, lässt sich der Verordnungsbegründung nicht entnehmen, vielmehr wird dort lediglich der Zweck der Beschränkung des Entkrautens auf eine einseitige oder abschnittsweise Unterhaltung erläutert (vgl. Verordnungsbegründung, S. 8 f.).

Der Ausschluss der Grundräumung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c) VO soll nach der Verordnungsbegründung dem Schutz der Struktur der Sohle dienen, welche mit z.B. überströmtem Kiesstrecken oder lagestabilen Feinsedimentbänken für die Fortpflanzung von Fischen und Rundmäulern eine große Rolle spielt. Die mit dem Naturschutzgebiet unter Schutz gestellten Bäche haben insbesondere für die Arten Bachneunauge und Flussneunauge, die als Tierarten nach Anhang II der FFH-Richtlinie gelistet sind, eine besondere Bedeutung. Insofern findet diese Beschränkung ihre Grundlage in den besonderen Schutzzwecken nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 10 VO sowie dem FFH-Erhaltungsziel nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a) VO. Die naturschutzfachlich erwünschte Ausbildung von Kiesstrecken oder lagestabilen Feinsedimentbänken kann im Laufe der Zeit aber durchaus zu einer Verringerung der Entwässerungsfunktion der Bäche führen, welche sich ggf. auch auf die Entwässerung aus den angeschlossenen Grabensystemen auswirkt. Der Antragsgegner hat insofern im Rahmen der Abwägung ausgeführt, dass aufgrund der Struktur der unter Schutz gestellten Gewässer eine Grundräumung nicht auf allen Gewässerabschnitten unbedingt erforderlich ist. Zugleich hat er dort aber festgehalten, dass dann, wenn eine Grundräumung zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses im Einzelfall oder auf ausgewählten und begründeten Strecken erforderlich sein sollte, eine solche mit Zustimmung der Naturschutzbehörde (nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO; siehe insofern auch weiter unten) erfolgen kann (vgl. Abwägungstabelle Teil II, Sortierung nach Themen, Stand 3.6.2020, S. 8).

Die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. e) VO, wonach Gehölze nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde entfernt oder auf den Stock gesetzt werden dürfen, dient dem Schutz der Ufervegetation und lässt sich aus dem besonderen Schutzzweck nach § 2 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VO ableiten. Auch die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. f) VO, wonach Abflusshindernisse wie z. B. Totholz nur entfernt werden dürfen, soweit diese den Wasserabfluss erheblich behindern, dient dem Schutz von Tierarten, welche das Totholz zur Überwinterung nutzen (vgl. Verordnungsbegründung, S. 9) und lässt sich aus den besonderen Schutzzwecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10 VO ableiten.

Die vorstehend beschriebenen Regelungen finden im räumlichen Geltungsbereich der Naturschutzgebietsverordnung auch für die zur Entwässerung der landwirtschaftlich genutzten Flächen errichteten Gräben Anwendung, soweit diese Gewässer 3. Ordnung sind. Der Geltungsbereich der Naturschutzgebietsverordnung umfasst hinsichtlich der an die Fließgewässer angeschlossenen Gräben aber lediglich die unmittelbaren Mündungsbereiche, da diese in dem bei der Abgrenzung des Schutzgebiets einbezogenen beidseitigen Streifen von 5 m Breite im Anschluss an die jeweiligen Gewässerflurstücke liegen.

Soweit der Antragssteller befürchtet, dass die in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 VO insgesamt vorgesehenen Beschränkungen der Gewässerunterhaltung dazu führen würden, dass eine Verschlickung oder Verkrautung der Bäche und der Mündungsbereiche der Gräben nicht mehr ausreichend verhindert werden könne, was zu einer Verringerung der Entwässerungsfunktion der Bäche und zu einem Rückstau von Oberflächenwasser in dem an die Bäche angeschlossenen Grabensystem zur Entwässerung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen führen werde, ist zunächst zu beachten, dass die Regelungen in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 VO eine Gewässerunterhaltung mit dem Ziel der Erhaltung der Entwässerungsfunktion nicht gänzlich ausschließen, sondern lediglich beschränken. Totholz etwa kann nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. f) VO entfernt werden, wenn es den Wasserabfluss erheblich behindert. Dies wäre bei einem sich daraus ergebenden Rückstau des Gewässers, welcher sich auch auf angeschlossene Grabensysteme auswirkt, offensichtlich der Fall. Auch ein Entkrauten bleibt nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. b) VO grundsätzlich zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses zulässig. Die jahreszeitliche Beschränkung auf die Zeit vom 1. Oktober eines jeden Jahres bis Ende Februar des darauffolgenden Jahres und auf ein einseitiges oder abschnittsweises Vorgehen lässt die Beseitigung von Verkrautungen, die zu einem Rückstau des Gewässers führen könnten, jedenfalls grundsätzlich weiterhin zu, auch wenn durch sie Maßnahmen der Gewässerunterhaltung ggf. aufwendiger werden. Insoweit ist auch zu beachten, dass in den Fällen, in denen sich im Laufe der Zeit eine naturnahe uferbegleitende Gehölzvegetation an den Bächen, wie sie von der Verordnung auch mit der Regelung über den Gewässerrandstreifen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) VO angestrebt wird, ausgebildet hat, aufgrund der sich dann ergebenden Verschattung des Gewässers auch der Krautwuchs reduziert wird und somit zur Sicherung des Wasserabflusses ohnehin nur noch geringere Unterhaltungsmaßnahmen an dem Gewässer erforderlich werden (vgl. insofern Abwägungstabelle Teil II, Sortierung nach Themen, Stand 3.6.2020, S. 7).

In jedem Fall ermöglicht es die Regelung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO, dass zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Entwässerungsfunktion der Bäche im Einzelfall oder im Rahmen eines einvernehmlich abgestimmten Unterhaltungsplans oder FFH-Managementplans mit Zustimmung der Naturschutzbehörde von den o.g. Vorgaben abgewichen werden kann. Gemäß der Regelung in § 5 Abs. 1 VO kann der Antragsteller eine solche Regelung im Einzelfall schriftlich beantragen. Soweit der Antragsteller hierbei befürchtet, dass aufgrund der Regelungen zum Schutzzweck der Verordnung, welche gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO auch bei Zulassung einer Abweichung von den Vorgaben zur Gewässerunterhaltung beachtet werden müssen, abflusssichernde Maßnahmen letztlich weitestgehend verhindert würden, weil der Schutzzweck der Verordnung im Sinne eines Entwicklungsziels gerade eine Reduzierung des Gewässerabflusses vorsehe, dürfte dem ein unrichtiges Verständnis des Zusammenspiels der Regelungen über den Schutzzweck in § 2 der Verordnung, den Verbots- und Freistellungsregelungen in §§ 3 und 4 der Verordnung sowie der Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen nach § 8 der Verordnung zu Grunde liegen. Zwar sieht der besondere Schutzzweck nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 VO insbesondere auch die Erhaltung und Entwicklung eines naturnahen Wasserhaushalts mit hohen Grundwasserständen vor. Hiermit wird die insgesamt mit der Unterschutzstellung verbundene Zielrichtung beschrieben, deren Erreichung aber nicht nur über Verbots- und Freistellungsregelungen, sondern insbesondere auch über Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen anzustreben ist. In Bezug auf die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Naturschutzgebiet vorkommenden FFH-Lebensraumtypen und Anhang II-Arten hält § 9 Abs. 1 VO insofern ausdrücklich fest, dass die in §§ 3 und 4 VO der Verordnung enthaltenen Regelungen in der Regel Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustands darstellen, wohingegen die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen i.S.d. § 8 VO gemäß § 9 Abs. 2 VO darüber hinaus auch Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dienen. Dies deckt sich damit, dass im Rahmen eines Verbots- bzw. Freistellungsregimes zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Regelungen auch immer die Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten berücksichtigt und in einen angemessenen Ausgleich mit den naturschutzfachlichen Anliegen gebracht werden müssen. Die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO kann also aufgrund der einschränkenden Formulierung, dass bei Zulassung einer Abweichung der Schutzzweck der Verordnung nicht gefährdet werden darf, nicht dahingehend verstanden werden, dass sich die über die Erhaltung hinausgehenden Wiederherstellungs- und Entwicklungsziele der Verordnung in jedem Fall strikt ohne Abwägung mit den betroffenen Nutzungsinteressen durchsetzten und weiteren abflusssichernden Maßnahmen entgegenstünden.

Hinsichtlich einer eventuell im Laufe der Zeit zur Sicherung der Entwässerungsfunktion erforderlich werdenden Grundräumung der unter Schutz gestellten Bäche zur Vermeidung von Wasserrückstau in die angeschlossenen Grabensysteme lässt sich dem vom Antragsgegner im Rahmen der Verordnungsbegründung in Bezug genommenen Leitfaden Artenschutz - Gewässerunterhaltung des NLWKN im Übrigen entnehmen, dass eine solche Maßnahme auch im Rahmen einer naturverträglich ausgestalteten extensiven Gewässerunterhaltung nicht als völlig ausgeschlossen anzusehen ist. Jedoch ist es danach grundsätzlich von Bedeutung, dass eine Grundräumung, die in der Regel nicht als regelmäßige Unterhaltungsarbeit erforderlich ist, nur punktuell bzw. abschnittsweise und / oder auf mehrere Zeiträume verteilt erfolgen sollte (vgl. NLWKN, Leitfaden Artenschutz - Gewässerunterhaltung, Stand März 2020, S. 26). In Bezug auf den Schutz der besonders bedeutsamen FFH-Arten Bach- und Flussneunauge ist es darüber hinaus erforderlich, dass stabile Sandbänke und Feinsedimentauflagen sowie Hartsubstrate der Gewässersohle geschont werden und eine Entnahme von Sohlmaterial nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgt (vgl. NLWKN, Leitfaden Artenschutz - Gewässerunterhaltung, Anhang II: Artensteckbriefe, Neunaugen). Dies zeigt, dass im Rahmen des vom Antragsgegner aufgenommenen Zustimmungsvorbehalts zu einer abweichenden Gewässerunterhaltung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO durchaus in besonders begründeten Ausnahmefällen, etwa bei durch Ablagerungen in der Gewässersohle eintretenden Rückstauereignissen auf die angeschlossenen Grabensysteme und die hiervon entwässerten landwirtschaftlichen Flächen, punktuelle Maßnahmen der Grundräumung auch unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten vertretbar erscheinen können, also auch nicht als von vornherein durch den Schutzzweck der Verordnung als ausgeschlossen anzusehen sind.

c) Auch die Beschränkung der Freistellung der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung in § 4 Abs. 3 VO durch die Regelungen in § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) und b) VO, wonach auf rechtmäßig bestehenden Acker- und Grünlandflächen innerhalb eines ab der Böschungsoberkante gemessenen Gewässerrandstreifens an den Fließgewässern R., S., T. und U. (a) auf 5 m Breite die Düngung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ausgeschlossen ist und (b) auf 2,5 m Breite überhaupt keine Bewirtschaftung oder Beweidung erfolgen darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Regelung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) VO sieht einen gänzlichen Ausschluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf einem Streifen von 2,5 m Breite, gemessen ab der Böschungsoberkante der genannten Fließgewässer, vor. Dieses Verbot dient insbesondere der Erhaltung und Entwicklung einer naturnahen Ufervegetation mit Gehölzen (vgl. besondere Schutzzwecke nach § 2 Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 10 VO). Der Antragsgegner hat als Verordnungsgeber zudem zum Ausdruck gebracht, dass der durchgängigen Entwicklung von Gewässerrandstreifen eine besondere Bedeutung für die langfristige Sicherung und Entwicklung des gesamten Naturschutzgebiets zukommt (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 7 VO). Wie der Antragsgegner im Rahmen der Abwägung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Einwendungen ausgeführt hat, verbessern Gewässerrandstreifen die Anbindung der Gewässer an die Aue und sind ein wichtiges Vernetzungselement in der Landschaft. Zudem spielt der Bewuchs der Ufer für die Gewässerökologie eine wichtige Rolle, weshalb die Entwicklung von Ufergehölzen ein wichtiger Teil der Gewässerentwicklung ist (vgl. Abwägungstabelle Teil II, Sortierung nach Themen, Stand 3.6.2020, S. 11). Von besonderer Bedeutung sind naturnah ausgestaltete Gewässerrandstreifen auch für die Anhang II-Tierarten Biber (Castor fiber) und Fischotter (Lutra lutra), wie es sich aus der Beschreibung der entsprechenden Erhaltungsziele in § 2 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c) und d) VO ergibt (vgl. hierzu auch Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 74). Die Regelung über den vollständigen Ausschluss der landwirtschaftlichen Nutzung in einem Gewässerrandstreifen von 2,5 m Breite ist auch als verhältnismäßig anzusehen. Diesbezüglich fällt ins Gewicht, dass sich das Bewirtschaftungsverbot nur auf einen sehr schmalen Streifen bezieht, weswegen von der Gesamtfläche angrenzender landwirtschaftlicher Flächen nur ein sehr geringer Teil hiervon betroffen ist (vgl. insofern auch Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 81). Zudem bemisst sich der Randstreifen ausweislich der Regelungen in § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) und b) VO bereits ab der Böschungsoberkante und nicht ab der Flurstücksgrenze des jeweiligen Gewässerflurstücks, so dass sich ein Teil des der Bewirtschaftung entzogenen Streifens ggf. noch auf dem Gewässerflurstück selbst und nicht bereits auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen befinden dürfte. Der Befürchtung des Antragstellers, dass die Gewässerunterhaltung durch die Ausbildung eines uferbegleitenden Gehölzsaumes erheblich erschwert werde, ist der Antragsgegner für den Senat nachvollziehbar mit dem Argument entgegengetreten, dass bereits jetzt im Schutzgebiet eine Reihe von Gewässerabschnitten einen beidseitigen Gehölzbestand aufweisen, ohne dass sich hierbei Probleme bei der Unterhaltung der Gewässer ergeben hätten.

Das Verbot der Düngung und des Pflanzenschutzmitteleinsatzes nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) VO in einem über die vorgenannte Regelung hinausgehenden Gewässerrandstreifen von 5 m Breite, gemessen ab der Böschungsoberkante, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dieses Verbot dient dem Schutz des Gewässers und der Gewässerqualität vor schädlichen Stoffeinträgen (vgl. besondere Schutzzwecke nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 10 VO sowie § 2 Abs. 5 Nr. 5 VO). Im Wasserkörperdatenblatt des NLWKN zu den Gewässern S., R. und T. mit Stand von Dezember 2016 wird der chemische Gesamtzustand dieser Gewässer als schlecht beschrieben, wobei es zu Orientierungswertüberschreitungen bei Ammonium (NH4-N) und gesamtem organischen Kohlenstoff (TOC) insbesondere bei direkt angrenzender Ackernutzung kommt (vgl. NLWKN, Wasserkörperdatenblatt 28011 S., R., T., Stand Dez. 2016, S. 2). Der vorgesehene Gewässerrandstreifen ist auch ohne Zweifel geeignet, den Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zu reduzieren (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 73). Angesichts der immer noch nur geringen Flächenbetroffenheit der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen erweist sich das Verbot auch als verhältnismäßig. Zudem bleibt eine Bekämpfung von sich möglicherweise ausbreitenden Giftpflanzen wie dem Jakobskreuzkraut auch auf mechanische Weise möglich und seine Ausbreitung kann etwa auf Grünlandflächen auch durch ein Dichthalten der Grasnarbe deutlich gebremst werden, da diese Pflanze konkurrenzschwach ist und lückig bewachsene Standorte bevorzugt (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 80).

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang zudem auf die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. g) Bezug nimmt, wonach das Mulchen auf im Schutzgebiet liegenden Flächen generell untersagt sei, verkennt er, dass diese Regelung ausschließlich auf die in den maßgeblichen Karten gesondert gekennzeichneten artenreichen Grünlandflächen Anwendung findet. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Antragstellers fallen hierunter nicht.

d) Die in den angegriffenen Verboten der Verordnung liegenden Beschränkungen der Eigentums- und Nutzungsrechte des Antragstellers und anderer von der Unterschutzstellung betroffener Anlieger verstoßen schließlich nicht gegen Art. 14 GG, weil sie sich als verfassungsrechtlich unbedenkliche Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erweisen. Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich daraus eine immanente, dem Grundstück selbst anhaftende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen - wie die Verordnung des Antragsgegners - lediglich nachgezeichnet wird (Senatsurt. v. 21.6.2022 - 4 KN 195/19 -, juris Rn. 100, v. 25.5.2021 - 4 KN 407/17 -, juris Rn. 68, v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, juris Rn. 151 u. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 88; ferner BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N.). Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 18. 7.1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 12 ff.). Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 16). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Wie dargelegt hat der Antragsgegner von den Verboten des § 3 VO in § 4 VO in erheblichem Umfang bestimmte Handlungen ermöglichende Freistellungen von den Verboten getroffen. In den Fällen, in denen es durch die Verbote gleichwohl zu unzumutbaren Belastungen des jeweiligen Nutzungsberechtigten kommt und eine etwa in § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO vorgesehene Zustimmung zu einer abweichenden Regelung nicht in Betracht kommt, besteht nach § 6 Abs. 1 VO i.V.m. § 67 BNatSchG und § 41 NNatSchG im Einzelfall die Möglichkeit, eine Befreiung von dem jeweiligen Verbot zu beantragen. Zur Realisierung von Plänen und Projekten enthält § 6 Abs. 2 VO unter Bezugnahme auf § 34 Abs. 1, 3 bis 6 BNatSchG eine Befreiungsmöglichkeit. Schließlich ist, sollte eine Befreiung im Einzelfall nicht in Betracht kommen, unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 BNatSchG eine Entschädigung in Geld zu leisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 analog, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.