Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch nicht zu.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung durch den Beklagten aus dem Vertrag vom 22.7.2022 über digitale Dienstleistungen gemäß § 327 Abs. 1 BGB. Denn der Beklagte hat diesen Vertrag wirksam widerrufen.

Gemäß § 327 Abs.1 BGB kann der Unternehmer vom Verbraucher bei Vertragsschluss Zahlung eines Preises für die Bereitstellung digitaler Produkte verlangen. Ein entsprechender Vertrag ist unstreitig am 22.07.2022 zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Rahmen eines Videotelefonats zustande gekommen. Dabei handelt es sich um einen Fernabsatzvertrages gemäß § 312c BGB. Der Vertrag beinhaltete die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, denn er ermöglichte dem Beklagten den Zugang zu Daten in digitalen Form wie Videos und weiteren Programmen. Ein solcher Vertrag ist gemäß § 312g Abs. 1 BGB nach § 355 BGB widerrufbar die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, jedoch gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB frühestens nachdem der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat.

Einen solchen Widerruf hat der Beklagte hier erklärt. Und zwar liegt diese Erklärung in seinem Schreiben vom 22.5.2023 mit dem er gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt hat. Dass in dem Schreiben nicht ausdrücklich der Begriff "Widerruf" auftaucht, ist unschädlich. Es genügt, dass aus dem Schreiben das Begehren des Erklärenden hervorgeht, dass sich dieser von dem Vertrag nicht weiterhin binden lassen möchte (BGH NJW 2017, 2337 [BGH 12.01.2017 - I ZR 198/15]). Dies hat der Beklagte getan, indem er nicht nur Einspruch einlegte, sondern weiter erklärt, dass keine vertragliche Bindung bestehe, ein Vertrag nicht zustande gekommen und die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit nicht gegeben sei. In dieser Erklärung ist bei lebensnahe Auslegung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH eine Widerrufserklärung zu sehen.

Hiergegen kann der Klägervertreter nicht mit Erfolg einwenden, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid könne nicht in einen Widerspruch umgedeutet werden, da es sich um eine Prozesserklärung handele. Dem könnte nur dann gefolgt werden, wenn der Beklagte lediglich Einspruch eingelegt hätte, ohne weitere Erklärungen abzugeben. Dies ist hier aus den oben genannten Gründen jedoch gerade nicht der Fall. Die von dem Klägervertreter zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Bremen (Versäumnisurteil vom 28. Dezember 2023,9 C 402/23) ist deshalb nicht einschlägig.

Der Widerruf erfolgte auch fristgerecht. Denn im Rahmen des Vertragsgespräches wurde nicht gesondert auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Damit ist die 2-wöchige Frist im Rahmen des Vertragsschlusses nicht in Gang gesetzt worden.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist das Widerrufsrecht nicht wirksam gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlöschen. Zwar hat der Beklagte seine ausdrückliche Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung erklärt, jedoch fehlt es bereits an den weiteren Voraussetzungen wie der Übermittlung der Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger, Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB.

Nach § 356 Abs. 5 Nr.1 BGB ist weitere Voraussetzung, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch vertraglich eine Vorleistungspflicht des Beklagten vereinbart. Sie hat deshalb, mangels Zahlung des Beklagten noch nicht damit angefangen, ihre digitale Leistung zu erbringen. Damit fehlt es an einer weiteren wesentlichen Voraussetzung des Erlöschens des Widerrufsrechts.

Schließlich fehlt es auch an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Der schlichte Hinweis, dass wegen des digitalen Inhalts des Vertrages das gesetzliche Widerrufsrecht entfalle, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.

Vielmehr knüpft die Rechtsprechung des BGH an das Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 BGB an eine weitere Voraussetzung und zwar das Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (BGH Urt. v. 26.11.2020, I ZR 169/19, Rn. 67). Entsprechend verweist der § 312d Abs. 1 S. 1 BGB auf die Vorgaben des Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB. Demnach ist der Unternehmer dazu verpflichtet, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren, auch wenn dieses gemäß § 356 Abs. 4, 5 BGB erlöschen kann.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsabschluss gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a EGBGB liegt in diesem Fall nicht vor. Gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EG-BGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Dies ist hier eindeutig nicht erfolgt.

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf das Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 BGB nach 12 Monaten und 14 Tagen berufen. Denn der Vertragsschluss fand unstreitig am 22. 7. 2022 statt, der Widerruf wurde vom Beklagten im Rahmen des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid mit Schreiben vom 25.5.2023 erklärt, dass beim Vollstreckungsgericht am 26.5.2023 einging. Da es für die Fristwahrung gemäß § 355 Abs. 1 Satz 5 BGB auf die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ankommt, erfolgte dieser noch vor Ablauf der oben genannten Ausschlussfrist.

Angel Hauptanspruch besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.