(1) ¹Neben den Angaben nach § 10 Abs. 4 Satz 1 enthalten Schreiben der Gerichte und Staatsanwaltschaften die vollständigen Empfängerdaten einschließlich einer eventuell vorhandenen Geschäftsnummer sowie die Bezeichnung der Rechtsangelegenheit und der Anlagen. ²Reicht die Kennzeichnung eines Schriftstücks durch die Geschäftsnummer nicht aus (z. B. bei Zustellungen), ist dieser die Blattzahl oder ein sonstiger das Schriftstück näher kennzeichnender Zusatz hinzuzufügen. ³Erscheint die Geschäftsnummer, insbesondere bei Zustellungen, in der Außenanschrift des Schriftstücks, ist der Zusatz neutral zu fassen. ⁴Auf Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist keine Geschäftsnummer anzugeben.

(2) ¹Schreiben sind - ohne Verzicht auf eine korrekte rechtliche Fassung - so abzufassen, dass sie höflich und allgemein verständlich sind. ²Zu einer verbindlichen Ausdrucksweise gehören eine Anrede und eine Schlussformel. ³Von ihrer Verwendung ist nur abzusehen, wenn dies ausdrücklich angeordnet worden ist, zum Beispiel, weil die Empfängerin oder der Empfänger in seinem veranlassenden Schreiben durch unsachliche Formulierungen die Gebote der Höflichkeit grob missachtet hat. ⁴Strafbefehle, gerichtliche Beschlüsse und Entscheidungen sowie Haft- und Vorführungsbefehle werden nicht mit Höflichkeitsformeln versehen. ⁵Die Worte "In Vertretung", "Im Auftrag" oder "Auf Anordnung" sind unter die Schlussformel zu setzen. ⁶Amts- und Funktionsbezeichnungen sind in der weiblichen oder männlichen Sprachform zu verwenden.

(3) Schriftstücke sind frei von Mängeln, sauber und in angemessener Form herzustellen.

(4) ¹Auf den Verfügungen sind der Tag der Erledigung und Absendung der Reinschriften unter Angabe des Namenszeichens zu vermerken. ²Dabei ist der Umfang des gebührenpflichtigen Schreibwerks zum Zwecke der Kostenberechnung anzugeben.

(5) Auslands-, Wert- und Einschreibesendungen sind der Justizwachtmeisterei gesondert zu übergeben.

(6) Schreibmittel müssen eine dem Verwendungszweck entsprechende haltbare Schrift erzeugen.