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  • ab 01.11.2016 (aktuelle Fassung)

§ 2 Remlingen-Semmenstedt-NG

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Remlingen-Semmenstedt, Landkreis Wolfenbüttel
Redaktionelle Abkürzung
Remlingen-Semmenstedt-NG,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20300

(1) Die Gemeinde Remlingen-Semmenstedt ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Remlingen und Semmenstedt.

(2) 1Soweit die bisherigen Gemeinden Remlingen und Semmenstedt in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen als Recht der Gemeinde Remlingen-Semmenstedt fort. 2Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Remlingen-Semmenstedt, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben. 3Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden tritt spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. 4Satz 3 gilt nicht für Ortsrecht, das nur für ein Teilgebiet einer aufgelösten Gemeinde gilt oder eine Einrichtung einer aufgelösten Gemeinde im Sinne des § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes betrifft.