Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens. In der Sache wurde um die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungserklärung in einem Darlehensbescheid gestritten.

Der 1983 geborene Kläger stand mit seiner Ehefrau und den zwei Kindern - soweit ersichtlich - seit längerem im Leistungsbezug bei dem Beklagten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Bedarfsgemeinschaft bezog wegen Erwerbseinkommens des Klägers ergänzende Leistungen (sog. Aufstockung). Mit Bescheid vom 10. März 2023 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Bedarfsgemeinschaft vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum April bis September 2023.

Am 21. August 2023 sprach der Kläger bei dem Beklagten vor. Die Leistungen seien bereits verbraucht, die Familie sei aktuell mittellos. Einem Vermerk des Beklagten ist zu entnehmen, dass dem Kläger im Rahmen der persönlichen Vorsprache die entscheidungserheblichen Tatsachen der Aufrechnungserklärung mitgeteilt worden seien, dieser habe der Aufrechnung ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in Höhe von 5 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes zugestimmt. Weiter ergibt sich aus der Akte des Beklagten, dass der Kläger kein höheres Darlehen begehrte, sondern sich ausdrücklich auf einen Betrag in Höhe von 300 Euro beschränkt hat. Insoweit wird auf den Inhalt des Vermerks des Beklagten vom 21. August 2023 verwiesen.

Mit Bescheid vom 21. August 2023 bewilligte der Beklagte dem Kläger das zinslose Darlehen in Höhe von 300 Euro (Bl. 5 ff. der Gerichtsakte - GA [L 9 AS 238/25]). In dem Darlehensbescheid heißt es, dass das Darlehen ab 1. September 2023 in monatlichen Raten gegen die laufenden Leistungen in Höhe von 22,55 Euro aufgerechnet werde. Rückzahlungsansprüche aus Darlehen würden ab dem Monat, der auf die Auszahlung folge, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs getilgt (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II). Eine abweichende Aufrechnung sei unzulässig.

Gegen den Darlehensbescheid vom 21. August 2023 erhob der Kläger - vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten - am 25. August 2023 Widerspruch (Bl. 4 GA [L 9 AS 238/25]). Er sei vor der Aufrechnungsverfügung nicht angehört worden. Zwar könne die Behörde von der Anhörung absehen. Darüber sei aber eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung zu treffen und zu dokumentieren. Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2023 als unbegründet zurück (Bl. 2 ff. GA [L 9 AS 238/25]). Zudem entschied er, dass im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen nicht erstattet werden könnten. Dem Kläger seien in der persönlichen Vorsprache am 21. August 2023 die entscheidungserheblichen Tatsachen für die Aufrechnungserklärung mitgeteilt worden und dieser habe nach ausführlicher Beratung der Aufrechnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Höhe von 5 Prozent des Regelbedarfs zugestimmt. Zudem sei durch das Sozialgericht (SG) Hannover die Auffassung bestätigt worden, dass eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 7 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht erforderlich sei, weil sich der dort genannte Betrag von 70 Euro auf den Aufrechnungsbetrag und nicht auf die Gesamtforderung beziehen würde. Die gemäß § 24 Abs. 2 SGB X zu treffende Ermessenentscheidung sei nicht zu begründen oder zu dokumentieren, weil eine solche nicht der Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X unterfallen würde. Die dagegen vom Kläger vor dem SG Hannover erhobene Klage blieb ohne Erfolg (Urteil vom 10. April 2025 - S 47 AS 1081/23). Dagegen führt der Kläger unter dem Aktenzeichen (Az.) L 9 AS 238/25 eine Berufung.

Am 7. Juli 2023 erteilte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft des Klägers die Zusage zum Umzug in eine neue Wohnung. Der Kläger beantragte daraufhin am 26. Juli 2023 die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens.

Erst am 11. Oktober 2023 erließ der Beklagte einen Darlehensbescheid, mit dem er das Mietkautionsdarlehen in Höhe von 1.380 Euro bewilligte. Das Darlehen werde aufgrund der bereits bestehenden Aufrechnung (erst) ab dem 1. Oktober 2024 in monatlichen Raten gegen die laufenden Leistungen in Höhe von 22,55 Euro im Monat aufgerechnet. (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Dagegen erhob der Kläger - vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten - Widerspruch. Er sei vor der Aufrechnungsverfügung nicht angehört worden. Zwar könne die Behörde von der Anhörung absehen. Darüber sei aber eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung zu treffen und zu dokumentieren.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2023 als unbegründet zurück (Bl. 2 ff. GA). Zudem entschied er, dass im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen nicht erstattet werden könnten. Die darlehensweise Gewährung sei nach pflichtgemäßer Ermessensausübung vom Gesetzgeber als sog. Sollvorschrift formuliert. Hieraus folge, dass eine vorherige Anhörung nicht erforderlich sei. Die Rückzahlungsmodalitäten eines Darlehens würden sich aus § 42a SGB II ergeben und keinen Ermessensspielraum eröffnen. Zudem sei eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X nicht erforderlich, weil sich der dort genannte Betrag von 70 Euro auf den Aufrechnungsbetrag und nicht auf die Gesamtforderung beziehen würde. Die gemäß § 24 Abs. 2 SGB X zu treffende Ermessenentscheidung sei nicht zu begründen oder zu dokumentieren, weil eine solche nicht der Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X unterfalle.

Dagegen hat der Kläger am 23. November 2023 die hier streitbefangene Klage erhoben und die Änderung der Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2023 begehrt. Er hat vorgetragen, dass ein Fall der Möglichkeit des Absehens von der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X nicht vorliege, weil sich der genannte Betrag von 70 Euro auf den Darlehensbetrag beziehe. Erst die Gründe des Widerspruchsbescheides würden die Anhörung nachholen, so dass ein Fall des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X vorliege. Wenn eine Anhörung nicht notwendig gewesen wäre, stelle das Absehen hiervon eine zu dokumentierende Ermessensentscheidung dar, so dass wegen der Mitteilung der Gründe für das Absehen von der Anhörung erst im Widerspruchsbescheid ein Fall des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X vorliege.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten.

Das SG hat das Verfahren im Einverständnis mit den Beteiligten zunächst ruhend gestellt (Ruhensbeschluss vom 23. Januar 2024). Nach Wiederaufnahme hat es mit Urteil vom 10. April 2025 die Klage abgewiesen (Bl. 88 ff. der elektronischen Gerichtsakte - eGA). Das SG hat die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger weder gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X noch nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X Anspruch auf Kostenerstattung habe. Der Widerspruch sei nicht erfolgreich gewesen, weil die Aufrechnungserklärung daraufhin weder aufgehoben oder geändert worden sei. Die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X würden ebenfalls nicht vorliegen. Der Beklagte habe von der Anhörung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X absehen können, weil sich der Wortlaut der Regelung nicht auf die Gesamtforderung, sondern auf den jeweiligen Aufrechnungsbetrag (hier: 22,55 Euro) beziehen würde. Ein Anhörungsmangel sei auch nicht deswegen anzunehmen, weil der Beklagte seine Ermessenserwägungen nach § 24 Abs. 2 SGB X nicht dargelegt habe. Die Ermessensentscheidung sei auch nicht nach § 35 Abs 1 Satz 3 SGB X zu begründen, weil weder die Anhörung noch die Entscheidung über das Absehen davon Verwaltungsakte seien. Dass der Beklagte seine Ermessenerwägungen nicht in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert habe, führe ebenfalls nicht zu einem Anhörungsmangel. Lediglich, wenn sich im Einzelfall ergeben würde, dass das Absehen von der Anhörung trotz des Vorliegens eines der Tatbestände nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB X nicht mehr vertretbar sei, liege ein Anhörungsfehler vor. Ein solcher Einzelfall könne unter keinem Umstand angenommen werden. Hinsichtlich der Aufrechnung selbst habe der Beklagte kein Ermessen gehabt und die Höhe der Aufrechnung sei sehr gering, insbesondere wenn man bedenke, dass das Darlehen für die Mietkaution der gesamten Bedarfsgemeinschaft des Klägers zugutegekommen sei, die Aufrechnungsverfügung jedoch lediglich den Kläger betreffe. Zudem sei bei dem Kläger, der Leistungen als "Aufstocker" erhalten habe, keine Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums zu befürchten. Es erschließe sich nicht, weshalb das Absehen von der Anhörung in dem Einzelfall des Klägers nicht vertretbar sei, in dem routinemäßig ein Darlehen auf dessen Wunsch gewährt würde. Überdies spräche eine Pflicht zur Dokumentation der o.g. Ermessenserwägungen in den Verwaltungsvorgängen gegen den Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X (Vermeidung unverhältnismäßiger Verwaltungskosten bei Bagatellbeträgen). Selbst wenn man eine solche Dokumentationspflicht des Beklagten annehme, würde deren Fehlen nicht zu einem Anspruch gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X führen. Denn das Fehlen der Dokumentation von Ermessenserwägungen wäre kein dem abschließenden Katalog des § 41 Abs. 1 SGB X unterfallender heilbarer Verfahrens- oder Formfehler. Wenn die Anhörung schon nicht erforderlich sei, müsse sie auch nicht nachgeholt werden. Soweit in Entscheidungen die Rede davon sei, dass die Behörde im gerichtlichen Verfahren ihre Ermessensgesichtspunkte darzulegen habe, um die Entscheidung gemäß § 24 Abs. 2 SGB X auf Ermessensfehler überprüfen zu können, ergebe sich daraus keine mit der Kostenfolge nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X verbundene Dokumentationspflicht der Behörde.

Mit seiner gegen das ihm am 6. Mai 2025 zugestellte Urteil eingelegten Berufung vom selben Tag führt der Kläger sein Begehren weiter. Er verweist auf seinen bisherigen Vortrag.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Er hält die angefochtene Entscheidung aus deren Gründen für zutreffend.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Senat haben die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.