Anlage AktO-JV - Justizverwaltungsaktenplan

Bibliographie

Titel: Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten (Justizverwaltungsaktenordnung - AktO-JV)
Amtliche Abkürzung: AktO-JV
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 31660

nach § 2 der Justizverwaltungsaktenordnung

Hauptgebiete
1	Verfassung und Verwaltung
2	Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
3	Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts
4	Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden
5	Finanzwesen
6	Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
7	Wirtschaftsangelegenheiten
8	Agrarrecht
9	Verteidigung, Internationales und Europäische Union (EU)

Gruppen
1	Verfassung und Verwaltung
10	Verfassung
11	Staatsbürgerrecht
12	Allgemeine Staatsverwaltung
13	Gemeinden und Gemeindeverbände
14	Geschäftsgang
15	Informationstechnik
2	Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
22	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes
24	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs
25	Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes
26	Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen
27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
28	Nachwuchsgewinnung
3	Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts
30	Rechtspflege im Allgemeinen
31	Gerichtsverfassung im Allgemeinen
32	Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
33	Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten
34	Materielles bürgerliches Recht
35	Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts
36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
38	Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
39	Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten
4	Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden
40	Materielles Strafrecht
41	Strafprozessrecht
42	Sondergebiete der Strafrechtspflege
43	Strafvollstreckung
44	Justiz- und Maßregelvollzug
45	Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
46	Polizei- und Ordnungsbehördenrecht
47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5	Finanzwesen
50	Finanzwesen im Allgemeinen
51	Haushaltswesen
52	Kassen- und Rechnungswesen
53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten
54	Staatliches Beschaffungswesen
55	Abgaben
56	Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
57	Steuerungsinstrumente
6	Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
60	Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften
61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
62	Wohlfahrtspflege im Allgemeinen
63	Sozialversicherung
64	Umweltschutz
7	Wirtschaftsangelegenheiten
70	Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
71	Handel
72	Finanzmarkt
73	Versicherungsrecht
74	Verkehr
75	Gewerbe
76	Arbeitsrecht
8	Agrarrecht
80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
81	Forsten
82	Landeskultur
83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
84	Wasserrecht
85	Jagd und Fischerei
9	Verteidigung, Internationales und Europäische Union (EU)
90	Verteidigung
91	Internationales und EU im Allgemeinen
92	Völkerrecht
93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts
94	Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten
95	Europäische Zusammenschlüsse und EU

Untergruppen
1	Verfassung und Verwaltung
10	Verfassung
100	Verfassung im Allgemeinen
101	Staatsoberhaupt des Bundes
102	Bundesregierung und Landesregierungen
103	Gesetzgebung
104	Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung
105	Politische Parteien
106	Grundrechte
107	Staatshaftung
11	Staatsbürgerrecht
110	Staatsbürgerrecht im Allgemeinen
113	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile
114	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste
12	Allgemeine Staatsverwaltung
120	Oberste Bundes- und Landesbehörden
121	Sonstige Bundes- und Landesbehörden
123	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
124	Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
125	Statistik, Landesplanung und Landesvermessung
126	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen
127	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien
128	Vereinfachung der Verwaltung
129	Organisationsberatung
13	Gemeinden und Gemeindeverbände
130	Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen
131	Angelegenheiten der Gemeinden
132	Angelegenheiten der Städte
133	Angelegenheiten der Ämter
134	Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- und vergleichbarer Kommunalverbände
135	Angelegenheiten der Landschafts- und vergleichbarer Kommunal- und Zweckverbände
14	Geschäftsgang
140	Geschäftsgang im Allgemeinen
141	Schriftverkehr
142	Post- und Postgebührenangelegenheiten
143	Mitteilungen der Justizdienststellen
144	Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
145	Registraturwesen
146	Geschäftsordnungen
147	Bibliothekswesen
15	Informationstechnik
150	Informationstechnik im Allgemeinen
151	Fachverfahren
152	Elektronischer Rechtsverkehr
153	Elektronische Akte in Rechtssachen
154	E-Government
155	Informationssicherheit und Datenschutz
156	IT-Gremien
157	Portale und Informationssysteme
158	IT-Projekte
159	Künstliche Intelligenz
2	Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
200	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
201	Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
202	Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses
203	Disziplinarrecht
204	Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
205	Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
210	Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
211	Besoldung der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten, der Referendarinnen und Referendare sowie Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst
212	Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
213	Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
214	Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
215	Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen
22	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
220	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen
221	Vorbildung für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts, Rechtsstudium
222	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen
223	Erste juristische Prüfung
224	Zweite juristische Staatsprüfung
23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes
230	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen
231	Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
232	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes ohne Justizwachtmeisterdienst
233	Dienstverhältnisse einzelner Gruppen von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes
234	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
235	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz
236	nicht belegt
237	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes
238	Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften
239	Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst
24	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs
240	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen
241	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug
242	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs
243	Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Verwaltungsdienst des Justizvollzugs
244	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst
245	Dienstverhältnisse des technischen Personals und der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug
246	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug
25	Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes
250	Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes
251	nicht belegt
252	nicht belegt
253	nicht belegt
254	Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes
26	Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen
260	Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes
261	Fortbildung
262	Personalentwicklung
263	Regelungen zu Beurteilungen und Stellenausschreibungen
27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
270	Personalvertretungen der Staatsbediensteten
271	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
272	Gewerkschaften für Staatsbedienstete
28	Nachwuchsgewinnung
280	Nachwuchsgewinnung
3	Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts
30	Rechtspflege im Allgemeinen
300	Rechtspflege im Allgemeinen
301	Justizreform
31	Gerichtsverfassung im Allgemeinen
310	Gerichtsverfassung im Allgemeinen
311	Richteramt
312	Gerichtsbarkeit
313	Justizverwaltung
314	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten
315	Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
316	Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung
317	Rechtsanwaltschaft
318	Schiedsämter, Schiedsstellen und Mediation
319	Notarinnen, Notare und Notariat
32	Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
320	Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen
321	Amtsgerichte
322	Schöffengerichte
323	Land- und Schwurgerichte
324	Oberlandesgerichte
325	Bundesgerichtshof
326	Staatsanwaltschaften
33	Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten
330	nicht belegt
331	Arbeitsgerichtsbarkeit
332	Finanzgerichtsbarkeit
333	Sozialgerichtsbarkeit
334	Verwaltungsgerichtsbarkeit
335	Berufsgerichtsbarkeit
34	Materielles bürgerliches Recht
340	Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen
341	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts
342	Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen
343	Einzelne Schuldverhältnisse
344	Sachenrecht
345	Familienrecht im Allgemeinen
346	Eherecht
347	Verwandtschaftsrecht
348	Erbrecht
349	Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht
35	Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts
350	Handelsrecht
351	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
352	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
353	Wechsel- und Scheckrecht
36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
360	Urheberrecht
361	Gewerblicher Rechtsschutz
37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
370	Zivilprozess im Allgemeinen
371	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess
372	Verfahren vor den Zivilgerichten
373	Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung
374	Zwangsvollstreckung
375	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
376	Insolvenzverfahren
377	Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
38	Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
380	Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen
381	Ehe- und Familienstreitsachen
382	andere Familiensachen
383	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen
384	Registerangelegenheiten
385	Grundbuchangelegenheiten
386	Hinterlegungssachen
387	Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
39	Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten
390	Verfahrensrecht der Arbeitsgerichtsbarkeit
391	Verfahrensrecht der Finanzgerichtsbarkeit
392	Verfahrensrecht der Sozialgerichtsbarkeit
393	Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit
4	Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden
40	Materielles Strafrecht
400	Materielles Strafrecht im Allgemeinen
401	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen
402	Schutz des Staates
403	Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, den Rechtsverkehr und die Allgemeinheit
404	Straftaten gegen die Person
405	Straftaten gegen das Vermögen
406	Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und nach Drogengesetzen
407	Weitere strafrechtliche Nebengesetze
409	Ordnungswidrigkeiten
41	Strafprozessrecht
410	Strafprozessrecht im Allgemeinen
411	Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug
412	Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen
413	Beteiligung der Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
414	Besondere Arten des Strafverfahrens
415	Kosten des Strafverfahrens
42	Sondergebiete der Strafrechtspflege
420	Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen
421	Jugendstrafrecht
422	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
423	Kosten der Strafrechtspflege
424	Bundeszentralregisterangelegenheiten
425	Gnadenrecht
426	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe
43	Strafvollstreckung
430	Strafvollstreckung im Allgemeinen
431	Vollstreckung von Freiheitsstrafen
432	Vollstreckung von Geldstrafen
433	Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen
434	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung
	verbunden sind
435	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung
	verbunden sind
44	Justiz- und Maßregelvollzug
440	Justizvollzug im Allgemeinen
441	Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes
442	Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung und Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung
443	Allgemeine Vollzugsvorschriften
444	Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
445	Soziale Hilfe für Gefangene und Sicherungsverwahrte
446	Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten
447	Statistische Erhebungen über den Vollzug
45	Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
450	nicht belegt
451	Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
452	Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
453	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
454	Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten
455	Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte
456	Bildung mit Ausnahme der Berufsbildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
457	Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt
46	Polizei- und Ordnungsbehördenrecht
460	Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden
461	Zuständigkeit und Verfahren der Polizei und der Ordnungsbehörden
462	Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten und Denkmalschutz
463	Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit
464	Nahrungsmittelüberwachung
465	Fleischüberwachung
47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
470	Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung
471	Besondere Gefahrenabwehr
472	Melde-, Personalausweis- und Passwesen
473	Medien
474	Vereins- und Versammlungswesen
475	Theater- und Lichtspielwesen
476	Öffentliche Ordnung im Allgemeinen
477	Bekämpfung sittlicher Gefährdung
5	Finanzwesen
50	Finanzwesen im Allgemeinen
500	Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung
501	Staatsvermögen
502	Staatsschulden
503	Regalien
51	Haushaltswesen
510	Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht
511	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
512	Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme
513	Besondere Vermögensmassen
52	Kassen- und Rechnungswesen
520	Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen
521	Justizkassen und Zahlstellen
522	Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen
523	Einziehungsverfahren der Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen
524	Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen
525	Elektronische Kostenmarken und Gerichtskostenstempler
526	Rechnungslegung
527	Rechnungsprüfung
53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten
530	Staats- und Mietgrundstücke
531	Bauangelegenheiten im Allgemeinen
533	Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit
534	Einzelne Teile von Staatsgebäuden
535	Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden
536	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden
537	Hausdienstgeschäfte in Staatsgebäuden
538	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen
54	Staatliches Beschaffungswesen
540	Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen
541	Bürobedarf
542	Technische Büroausstattung
543	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich
544	Amtliche Druckaufträge und Druckwerke
545	Staatliche Fahrzeuge
546	Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten
55	Abgaben
550	Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden
551	Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern
552	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern
553	Einzelne Bundes- und Landessteuern
554	Zölle
555	nicht belegt
556	Verwaltungs- und Verkehrsgebühren
557	Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
56	Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen
560	Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen
561	Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz
562	Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
563	Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz
564	Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung
565	Kosten der Notarinnen und Notare
566	Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
567	Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter
568	Vergütung, Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger
569	Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
57	Steuerungsinstrumente
570	Steuerungsinstrumente
6	Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
60	Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften
600	Glaubens- und Gewissensfreiheit
601	Verhältnis des Staates zur Kirche
602	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften
603	Evangelische Kirche
604	Katholische Kirche
605	Sonstige christliche Religionsgesellschaften
606	Nichtchristliche Religionsgesellschaften
607	Weltanschauungsgesellschaften
61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
610	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben
611	Kunst
612	Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen
613	Allgemeinbildende Schulen
614	Berufsbildende Schulen
615	nicht belegt
616	Hochschulen
62	Wohlfahrtspflege im Allgemeinen
620	Fürsorgeangelegenheiten im Allgemeinen
621	Kinder- und Jugendhilfe
622	Wohnungswesen
623	Gesundheitswesen im Allgemeinen
624	Heilpersonen
625	Apotheken
626	Krankenpflege und Krankenanstalten
627	Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten
63	Sozialversicherung
630	Sozialversicherung im Allgemeinen
631	Kranken- und Pflegeversicherung
632	Unfallversicherung
633	nicht belegt
634	Rentenversicherung
635	nicht belegt
636	Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III)
637	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
64	Umweltschutz
640	Umweltschutz im Allgemeinen
641	Luftverschmutzung
642	Wasserverschmutzung
643	Abfallbeseitigung
644	Lärmbekämpfung
7	Wirtschaftsangelegenheiten
70	Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
700	Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
701	Bergbau und Energiewirtschaft
702	Staat und Wirtschaft
703	Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
704	Organisation der deutschen Wirtschaft
705	Berufsrecht der freien Berufe
71	Handel
710	Handel im Allgemeinen
711	Marktangelegenheiten
712	Maße und Gewichte
72	Finanzmarkt
720	Finanzmarkt im Allgemeinen
721	Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten
722	Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten
723	Sparkassenwesen
724	Kapitalmarkt- und Börsenrecht
73	Versicherungsrecht
730	Versicherungsrecht
731	Versicherungsunternehmen
74	Verkehr
740	Verkehrswesen im Allgemeinen
741	Eisenbahnwesen
742	Postwesen
743	Telekommunikations- und Rundfunkwesen
744	Kraftfahrangelegenheiten
745	Luftverkehr
746	See- und Küstenschifffahrt
747	Binnenschifffahrt
75	Gewerbe
750	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten
751	Verwaltung des Gewerbewesens
752	Gewerbebetrieb
753	Angelegenheiten des Handwerks
76	Arbeitsrecht
760	Arbeitsrecht im Allgemeinen
761	Kollektives Arbeitsrecht
762	Individuelles Arbeitsrecht
763	Arbeits- und Gesundheitsschutz
8	Agrarrecht
80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
800	Staatsgüter, Domänen
801	Landwirtschaftliche Organisation
802	Land- und forstwirtschaftliches Schul- und Forschungswesen
803	Land- und forstwirtschaftliche Statistik
804	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen
805	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe
806	Naturschutz und Schädlingsbekämpfung
807	Tier- und Pflanzenzucht
808	Veterinärwesen
809	Landwirtschaftliche Erzeugnisse
81	Forsten
810	Forstwirtschaft im Allgemeinen
811	Staatsforsten
812	Gemeinde- und Privatforsten
813	Forstschutz
814	Forst- und Holzberechtigungen
82	Landeskultur
820	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten
821	Eigentliches Agrarrecht
822	Siedlung
823	Bodenbenutzung und Bodenverbesserung
824	Flurbereinigung
825	Landwirtschaftliches Pachtrecht
826	Kleingartenschutz
83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
830	Landwirtschafts- und Heimstättenrecht
831	Fideikommisse
832	nicht belegt
833	Höferecht
84	Wasserrecht
840	Wasserrecht
85	Jagd und Fischerei
850	Jagd
851	Fischerei
9	Verteidigung, Internationales und Europäische Union (EU)
90	Verteidigung
900	Bundeswehr
901	Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
902	Wehrgerichtsbarkeit
903	Leistungen für die Bundeswehr
904	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich
905	Bevölkerungsschutz
906	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung
907	Unterstützung der Streitkräfte
908	Zivile NATO-Verteidigung
91	Internationales und EU im Allgemeinen
910	Internationales und EU im Allgemeinen
911	Deutsche Interessen im Ausland
912	Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten
914	Friedensverträge
915	nicht belegt
916	nicht belegt
917	Kriegsfolgerecht
92	Völkerrecht
920	Völkerrecht
921	Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs
922	Internationale Organisationen
923	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten
924	Kriegsverhütungsrecht
925	Humanitäres Völkerrecht
926	Völkerrechtliche Verträge
927	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)
928	Entwicklungshilfe
93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts
930	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
931	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts
932	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts
933	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts
934	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege
935	Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen
936	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr
94	Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten
940	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs
941	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt
942	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
943	Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft
944	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen
945	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
946	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus
947	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen
948	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
95	Europäische Zusammenschlüsse und EU
950	Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen
951	Europarat
952	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften
953	Weitere Organe der EU
954	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung
955	Europäische Verkehrsgemeinschaft
956	Europäische Agrarunion

Aktenplanschlüssel (APL) für Einzelangelegenheiten		Verweise
1	Verfassung und Verwaltung
10	Verfassung
100	Verfassung im Allgemeinen
1000	Verfassung im Allgemeinen	1070, 4021, 4023, 4710, 4711, 9000, 9040
1001	Hoheitszeichen, zum Beispiel Flaggen, Fahnen, Wappen, Abzeichen, Dienstsiegel	1263, 5362, 5413, 5414
1002	Bund und Länder	1020, 1025
1003	Gliederung des Bundes und Grenzen der Länder
1004	Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht
1005	Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichte der Länder
1006	Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter	4020, 4021, 4023
1007
1008
1009
101	Staatsoberhaupt des Bundes
1010	Bundespräsidentin, Bundespräsident	4023
1011
1012
1013
1014
1015
1016
1017
1018
1019
102	Bundesregierung und Landesregierungen
1020	Bundesregierung	1002, 1200, 4023, 9041
1021
1022
1023
1024
1025	Landesregierungen	1002, 1200, 4023, 9041
1026
1027
1028	Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen
1029
103	Gesetzgebung
1030	Gesetzgebung im Allgemeinen	9041
1031	Rechts- und Verwaltungsverordnungen	4612
1032	Amtliche Veröffentlichungsorgane, Gesetzblätter	1202, 1243
1033	Gesetzgebungskompetenzen
1034	Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern
1035	Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge	9123, 9260
1036	Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts
1037	Bereinigung des Landesrechts
1038
1039
104	Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung
1040	Gesetzgebende Körperschaften	4023
1041	Volksabstimmung	4023
1042	Wahlangelegenheiten	4023
1043	Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften
1044	Rechtsstellung der Abgeordneten
1045
1046
1047
1048
1049
105	Politische Parteien
1050	Politische Parteien
1051
1052
1053
1054	Verbot politischer Parteien	1004, 4021, 4023, 4710
1055
1056
1057
1058
1059
106	Grundrechte
1060	Grundrechte	9470, 9510
1061
1062
1063
1064
1065
1066
1067
1068
1069
107	Staatshaftung
1070	Staatshaftung im Allgemeinen	1000, 3431, 4027
1071	Staatshaftungsrechtsreform	3431
1072	Haftung für Tumultschäden
1073
1074
1075
1076
1077
1078
1079
11	Staatsbürgerrecht
110	Staatsbürgerrecht im Allgemeinen
1100	Staatsbürgerrecht im Allgemeinen	3450, 3460, 3463, 4043
1101	Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung	2000, 9302
1102	Staatsangehörigkeit	2000, 2010, 2011, 3190, 9300
1103	Ein-, Aus- und Rückwanderung	4725
1104	Namensrecht
1105	Titel	2052
1106	Orden und Ehrenzeichen
1107	Freizügigkeit	6200
1108
1109
111	nicht belegt
112	nicht belegt
113	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile
1130	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile	3160, 9141, 9441
1131
1132
1133
1134
1135
1136
1137
1138
1139
114	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste
1140	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste
1141
1142
1143
1144
1145
1146
1147
1148
1149
12	Allgemeine Staatsverwaltung
120	Oberste Bundes- und Landesbehörden
1200	Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden	1020, 1025, 1240, 1241, 1412, 1460, 5271
1201	Staatskalender, Staatshandbuch, Staatsadressbuch	5431, 5441
1202	Ministerialblätter	1032, 1243, 5441
1203
1204	Oberste Bundesbehörden	3250, 3313, 3322, 3333, 3343, 7312
1205
1206	Sitz der obersten Bundesbehörden
1207
1208
1209
121	Sonstige Bundes- und Landesbehörden
1210	Höhere Bundes- und Landesbehörden (Mittelbehörden)	1240, 1241, 1242, 3240, 3261, 3312, 3321, 3332, 3342, 6301
1211
1212
1213
1214
1215	Sonstige Verwaltungsbehörden	1240, 1241,1242, 1330, 1340
1216
1217
1218
1219
122	nicht belegt
123	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
1230	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts	3411, 3416, 3742
1231
1232
1233
1234
1235
1236
1237
1238
1239
124	Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
1240	Allgemeine Landesverwaltung	1200, 1210, 1215, 3341
1241	Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden	1200, 1210, 1215, 3341
1242	Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten, Amtshilfe	1210, 1215, 2345, 3140, 3341, 5232, 9303
1243	Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter	1032, 1202, 5441
1244
1245
1246
1247
1248
1249
125	Statistik, Landesplanung und Landesvermessung
1250	Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen	1440, 2008, 3181, 3763, 4205, 4206, 4264, 4353, 4470, 4471,4472, 7605, 8030
1251	Verwaltung der statistischen Angelegenheiten
1252
1253	Landesplanung und Raumordnung	1003, 4620, 6400, 8060
1254
1255	Vermessungs- und Landkartenwesen	3856, 4620, 8240
1256
1257
1258
1259
126	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen
1260	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im Allgemeinen	3005, 4740
1261	Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen	3005, 4740
1262	Repräsentationspflichten der leitenden Beamtinnen und Beamten der Behörden	2058, 2103
1263	Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und Vergleichbares	1001, 2058, 5362
1264	Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen	3005, 4740
1265	Kongresse, Tagungen	1272, 2227, 3005, 3131
1266
1267
1268
1269
127	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien
1270	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien im Allgemeinen	4439, 4730, 4750, 6114, 6115, 6116, 9040
1271	Justizpressewesen
1272	Pressekonferenzen	1265
1273	Gerichtsberichterstattung
1274	Auskünfte der Justizdienststellen an die Presse und sonstige Medien
1275	Widerlegung und Berichtigung von Presse- und sonstigen Medienveröffentlichungen	4730
1276	Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes	2000, 5441
1277	Öffentliche Meinungsforschung
1278
1279
128	Vereinfachung der Verwaltung
1280
1281	Vereinfachung der Justizverwaltung	1500, 1501, 1502, 1510, 3010
1282	Vereinfachung der Verwaltung außerhalb der Justizverwaltung	1500
1283	Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung
1284	Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung
1285
1286
1287
1288
1289
129	Organisationsberatung
1290	Organisationsberatung im Allgemeinen	1400
1291	Organisationsprojekte
1292
1293
1294
1295
1296
1297
1298
1299
13	Gemeinden und Gemeindeverbände
130	Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen
1300	Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen	1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1351
1301	Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände
1302	Ortsnamen	3202
1303	Kommunale Spitzenverbände
1304
1305
1306
1307
1308
1309
131	Angelegenheiten der Gemeinden
1310	Angelegenheiten der Gemeinden	1300
1311
1312
1313
1314
1315
1316
1317
1318
1319
132	Angelegenheiten der Städte
1320	Angelegenheiten der Städte	1300
1321
1322
1323
1324
1325
1326
1327
1328
1329
133	Angelegenheiten der Ämter
1330	Angelegenheiten der Ämter	1215, 1300
1331
1332
1333
1334
1335
1336
1337
1338
1339
134	Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- und vergleichbarer Kommunalverbände
1340	Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- und vergleichbarer Kommunalverbände	1215, 1300
1341
1342
1343
1344
1345
1346
1347
1348
1349
135	Angelegenheiten der Landschafts- und vergleichbarer Kommunal- und Zweckverbände
1350	Angelegenheiten der Landschafts- und vergleichbarer Kommunalverbände	1300
1351	Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben	1300
1352
1353
1354
1355
1356
1357
1358
1359
14	Geschäftsgang
140	Geschäftsgang im Allgemeinen
1400	Geschäftsgang im Allgemeinen	2344, 3191
1401	Geschäftsprüfungen	5242, 5243, 5251, 5601
1402	Eingabewesen	3133, 4514
1403
1404
1405
1406
1407
1408
1409
141	Schriftverkehr
1410	Schriftverkehr im Allgemeinen
1411	Vollziehung von Schriftstücken
1412	Regelung des Schriftverkehrs zwischen obersten Bundes- und Landesbehörden und Geschäftsbereichen	1200
1413	Regelung des Schriftverkehrs mit ausländischen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen	9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361
1414	Feststellung von Formularen und Vordrucken	4243, 5412
1415
1416
1417
1418
1419
142	Post- und Postgebührenangelegenheiten
1420	Post- und Postgebührenangelegenheiten im Allgemeinen	5354, 5425, 7430, 7432, 9430
1421	Bestellung der Ortssendungen der Justizdienststellen	3716, 7421
1422	Telefaxangelegenheiten	5355
1423	Kurierdienst
1424
1425
1426
1427
1428
1429
143	Mitteilungen der Justizdienststellen
1430	Mitteilungen der Justizdienststellen im Allgemeinen
1431	Mitteilungen der Justizdienststellen in Strafsachen	4208
1432	Mitteilungen der Justizdienststellen in Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen
1433
1434
1435	Mitteilungen der Justizdienststellen über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes
1436	Mitteilungen der Justizdienststellen und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse	3850, 5400
1437	Mitteilungen der Justizdienststellen in Disziplinarsachen	2030, 3344
1438
1439
144	Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
1440	Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen	1250, 2346, 3763, 4206, 4470, 4471, 4472, 5111, 5112, 5113
1441	Statistische Daten der ordentlichen Gerichtsbarkeit	2346, 3192, 3210, 3220, 3230, 3240
1442	Statistische Daten der Staats- und Amtsanwaltschaften	3261, 3262, 3263
1443
1444	Geschäftsübersichten der Justizkassen	2346, 5220
1445	Statistische Daten der Arbeitsgerichtsbarkeit	3310
1446	Statistische Daten der Finanzgerichtsbarkeit	3320
1447	Statistische Daten der Sozialgerichtsbarkeit	3330
1448	Statistische Daten der Verwaltungsgerichtsbarkeit	3340
1449
145	Registraturwesen
1450	Registraturwesen im Allgemeinen	1460
1451	Akteneinsicht	2051, 3853
1452	Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern	6101
1453
1454	Aktenordnungen in Rechtssachen	1463
1455
1456	Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten
1457	Aktenverluste
1458
1459
146	Geschäftsordnungen
1460	Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden	1200, 1450
1461
1462	Behandlung von Verschlusssachen
1463	Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften	1454
1464	Geschäftsordnung für die Justizvollzugsanstalten	4402, 4430
1465
1466
1467
1468
1469
147	Bibliothekswesen
1470	Bibliothekswesen	5430, 5431, 5432, 5433, 5434, 5435
1471
1472
1473
1474
1475
1476
1477
1478
1479
15	Informationstechnik
150	Informationstechnik im Allgemeinen
1500	Informationstechnik im Allgemeinen	1281, 1282, 1506, 9480, 9481
1501	Grundsatzfragen der Informationstechnik, IT-Strategien	1281, 1282
1502	IT-Organisation und -Controlling	1281, 1282
1503	Planung und Mittelbewirtschaftung des IT-Haushalts	5100, 5110
1504	IT-Schulung und -Fortbildung	2610
1505	IT-Infrastruktur
1506	IT-Ausstattung (Hard- und Software)
1507	IT-Support
1508	IT-Standards
1509
151	Fachverfahren
1510	Fachverfahren im Allgemeinen	1281, 1500
1511	Übergreifende Fachverfahren
1512	Fachverfahren der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
1513	Fachverfahren der Staatsanwaltschaften
1514	Fachverfahren der Fachgerichtsbarkeiten
1515	Fachverfahren des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste
1516	Fachverfahren im Kosten- und Kassenwesen	5200, 5210, 5220
1517	Sonstige Fachverfahren
1518	Juristische Datenbanken und Informationssysteme, Justizregister und -portale
1519	Textsysteme
152	Elektronischer Rechtsverkehr
1520	Elektronischer Rechtsverkehr im Allgemeinen	1500
1521	Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
1522	Elektronische Kommunikation mit Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern	2342
1523	Elektronische Kommunikation mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren	3170, 3190
1524	Elektronische Kommunikation mit Behörden
1525	Elektronische Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen
1526	Elektronische Kommunikation mit sonstigen Beteiligten
1527
1528
1529
153	Elektronische Akte in Rechtssachen
1530	Elektronische Akte in Rechtssachen	1281, 1282, 9480, 9482
1531
1532
1533
1534
1535
1536
1537
1538
1539
154	E-Government
1540	E-Government im Allgemeinen	1281
1541	Elektronische Verwaltungsakte
1542	Elektronische Personalakte	2051
1543	Open-Data
1544	Prozessanalyse und -optimierung
1545
1546
1547
1548
1549
155	Informationssicherheit und Datenschutz
1550	Informationssicherheit und Datenschutz im Allgemeinen	1500, 9480
1551	Informationssicherheit
1552	Datenschutz
1553	IT-Sicherheitsvorfälle
1554
1555
1556
1557
1558
1559
156	IT-Gremien
1560	IT-Gremien im Allgemeinen
1561	E-Justice-Rat
1562	Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik (BLK) in der Justiz
1563	Länderübergreifende IT-Gremien im Übrigen
1564	Ressortübergreifende IT-Gremien
1565	Justizinterne IT-Gremien
1566
1567
1568
1569
157	Portale und Informationssysteme
1570	Portale und Informationssysteme im Allgemeinen
1571	Juristische Datenbanken und Informationssysteme
1572	Justizportale
1573
1574
1575
1576
1577
1578
1579
158	IT-Projekte
1580	IT-Projekte im Allgemeinen
1581	E-Justice-Projekte der EU
1582	Länderübergreifende IT-Projekte
1583	Ressortübergreifende IT-Projekte
1584	Justizinterne IT-Projekte
1585
1586
1587
1588
1589
159	Künstliche Intelligenz
1590	Künstliche Intelligenz
1591
1592
1593
1594
1595
1596
1597
1598
1599
2	Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
200	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
2000	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen	1101, 1102, 2200, 2300, 2400, 2500, 2600, 3612, 4601, 6031, 6041, 6161, 6203, 6311, 6341, 6365, 7015, 7211, 7213, 8111, 9010
2001
2002	Diensteid der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten	3725, 4032
2003	Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2004	Beschäftigung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen	2054
2005	Laufbahnangelegenheiten für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte
2006
2007	Technische Beamtinnen und Beamte	2380, 2450, 2451, 6160
2008	Personalplanung	1250, 5111, 5112, 5113
2009
201	Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2010	Ernennung und Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen	1102
2011	Übernahme von Ausländerinnen und Ausländern in den Staatsdienst	1102
2012	Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten und Beförderungsvorschläge	2051
2013	Wiederbeschäftigung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten im Ruhestand	2020, 2021, 2110, 2120, 2121
2014
2015
2016	Wahl der Richterinnen und Richter
2017
2018
2019
202	Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses
2020	Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand	2013, 2120
2021	Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen, Altersgrenze	2013, 2121
2022	Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand	2013, 2121
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
203	Disziplinarrecht
2030	Disziplinarrecht	1437, 3344, 9020
2031
2032
2033
2034
2035
2036
2037
2038
2039
204	Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2040	Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
2041	Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
2042	Haftung aus Amtspflichtverletzung	3431, 4027, 5002, 5334
2043	Arbeitszeit	7632
2044	Dienstkleidung	2103, 2370, 2440, 3152
2045	Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte als Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige	3134, 3723, 4103, 5691, 5693
2046
2047
2048
2049
205	Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2050	Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen
2051	Personalakten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten	1451, 2012
2052	Amtsbezeichnungen	1105
2053
2054	Beurlaubung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten	2004
2055	Soziale Einrichtungen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte	2106
2056	Wohnungsfürsorge für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte	2105, 2142, 6221, 6222
2057	Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum	4047
2058	Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst	1262, 1263
2059
21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
210	Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2100	Besoldung im Allgemeinen	2110, 2111, 9012
2101	Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsrecht im Allgemeinen
2102
2103	Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge außerhalb der Besoldungsordnung	1262, 2044, 2223, 2301, 2310, 2343, 2352, 2370, 2440, 3152, 5370, 5371
2104	Beförderungs- und Hebungsstellen, Dienstpostenbewertungen
2105	Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes einschließlich der Vorschüsse auf das Diensteinkommen	2056, 8302
2106	Vermögenswirksame Leistungen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte	2055
2107
2108
2109
211	Besoldung der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten, der Referendarinnen und Referendare sowie Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst
2110	Besoldung der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten	2013, 2100, 2120, 2121
2111	Besoldung und Unterhaltsbeihilfe der Referendarinnen und Referendare sowie Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst	2100
2112
2113
2114
2115
2116
2117
2118
2119
212	Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2120	Versorgung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten	2013, 2020, 2110, 9013
2121	Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen	2013, 2021, 2110, 9013
2122
2123	Unfallfürsorge für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen	3433
2124
2125
2126
2127
2128
2129
213	Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2130	Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten	9013
2131
2132
2133
2134
2135
2136
2137
2138
2139
214	Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten
2140	Umzugskosten	2618, 5642
2141	Dienstreisen und Reisekosten	2056, 2618
2142	Trennungsgeld
2143
2144
2145
2146
2147
2148
2149
215	Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen
2150	Beihilfen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen
2151	Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen
2152
2153
2154
2155
2156
2157
2158
2159
22	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
220	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen
2200	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen	2000, 2300, 2410, 2412, 2413, 2414, 2415, 2416, 2419, 2600, 3110
2201	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter auf Probe
2202	Dienstverhältnisse der Referendarinnen und Referendare
2203	Fürsorgemaßnahmen für Richterinnen und Richter auf Probe
2204	Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter
2205	Dienstverhältnisse der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
2206
2207
2208
2209
221	Vorbildung für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts, Rechtsstudium
2210	Rechtsstudium im Allgemeinen	6160
2211	Rechtsstudium an ausländischen Universitäten
2212	Praktische Studienzeiten der Studierenden der Rechtswissenschaft
2213
2214
2215
2216
2217
2218
2219
222	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen
2220	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen	2230, 2240
2221	Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendarinnen und Referendare
2222	Gebühren für die juristischen Prüfungen	2301
2223	Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen	2103, 2301
2224	Ergebnisse der juristischen Prüfungen
2225	Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen
2226	Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozessakten für Prüfungszwecke
2227	Tagungen der Referendarinnen und Referendare	1265
2228
2229
223	Erste juristische Prüfung
2230	Erste juristische Prüfung	2220, 2240
2231	Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung	2241
2232	Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung	2242, 2243
2233
2234
2235
2236
2237
2238
2239
224	Zweite juristische Staatsprüfung
2240	Zweite juristische Staatsprüfung	2220, 2230
2241	Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung	2231
2242	Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung	2232
2243	Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung	2232
2244
2245
2246
2247
2248
2249
23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes
230	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen
2300	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen	2000, 2200, 2310 bis 2380, 2385, 2390, 2396, 2400, 2600
2301	Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes	2103, 2222, 2223
2302	Versorgungsanwärterinnen und -anwärter	9013
2303	Dienstverhältnisse der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter
2304
2305
2306
2307
2308
2309
231	Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
2310	Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte im Allgemeinen	2103, 2300, 2600, 3263
2311	Anwärterinnen und Anwärter für den Amtsanwaltsdienst	2321
2312
2313
2314
2315
2316
2317
2318
2319
232	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes ohne Justizwachtmeisterdienst
2320	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes im Allgemeinen	2300, 2332, 2335, 2420, 2429, 2600, 3012, 3013
2321	Rechtspflegeranwärterinnen, Rechtspflegeranwärter	2311, 2326, 2421
2322	Hochschulen und Fachhochschulen für Rechtspflege sowie vergleichbare Einrichtungen	6160
2323	Prüfung für den gehobenen Dienst sowie vergleichbare Laufbahngruppen, insbesondere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
2324	Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
2325	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes ohne Justizwachtmeisterdienst im Allgemeinen	2300, 2430, 3013
2326	Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren Justizdienst sowie vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes	2321, 2431, 2441, 2454
2327	Prüfung für den mittleren Justizdienst und vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes
2328	Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst und vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes
2329	Justizausbildungsstätten
233	Dienstverhältnisse einzelner Gruppen von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes
2330
2331
2332	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren	2320
2333	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher-prüfungsbeamtinnen und -beamten
2334
2335	Dienstverhältnisse der Kassenbeamtinnen und Kassenbeamten
2336
2337
2338
2339
234	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2340	Personal der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2341	Anwärterinnen und Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst und Vergleichbare
2342	Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2343	Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2344	Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2345	Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts
2346	Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2347
2348
2349
235	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz
2350	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz im Allgemeinen	2300, 2335, 2600
2351	Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz	2341
2352	Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz	2103, 2343
2353
2354
2355
2356
2357
2358
2359
236	nicht belegt
237	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes
2370	Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im Allgemeinen	2044, 2103, 2300, 2600
2371	Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn	2441
2372	Sitzungsdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes	2403, 3151, 4437, 4715, 8131
2373
2374
2375
2376
2377
2378
2379
238	Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften
2380	Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen	2007, 2300, 2450, 2451, 2600
2381
2382
2383
2384
2385	Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen	2300
2386	Dienstverhältnisse des wissenschaftlichen Bibliothekspersonals
2387	Dienstverhältnisse der Diplombibliothekarinnen und Diplombibliothekare sowie des Bibliothekspersonals mit vergleichbarer Qualifikation
2388	Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals und vergleichbarer Laufbahngruppen des Bibliothekspersonals
2389
239	Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst
2390	Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen	2300, 2424, 2505, 2600, 4260, 4263
2391
2392	Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst
2393	Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst
2394
2395	Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst
2396	Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst	2300, 2424, 2506, 4205, 4213
2397
2398
2399
24	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs
240	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen
2400	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen	2000, 2300, 2600
2401
2402	Bezug von Anstaltsprodukten und -leistungen durch Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs	4532
2403	Bewaffnung und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Waffengebrauch	2372, 3151, 4437
2404
2405
2406
2407
2408
2409
241	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug
2410	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug mit Ausnahme der Seelsorgerinnen, Seelsorger, Ärztinnen, Ärzte, Psychologinnen, Psychologen, Soziologinnen, Soziologen, Pädagoginnen und Pädagogen	2200, 2600
2411	Qualifizierung für den höheren Dienst und vergleichbare Laufbahngruppen im Justizvollzug
2412	Dienstverhältnisse der Seelsorgerinnen und Seelsorger im Justizvollzug	2200, 4561
2413	Dienstverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug	2200, 2460, 6232
2414	Dienstverhältnisse der Psychologinnen und Psychologen im Justizvollzug	2200, 4204
2415	Dienstverhältnisse der Soziologinnen und Soziologen im Justizvollzug	2200
2416	Dienstverhältnisse der Pädagoginnen und Pädagogen des höheren Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs	2200, 2422
2417	Dienstverhältnisse der Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Justizvollzug
2418
2419	Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte entsprechend dem höheren Dienst und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug	2200
242	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs
2420	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs mit Ausnahme der Lehrkräfte, Organistinnen, Organisten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter	2320, 2451, 2600
2421	Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs	2321, 2431
2422	Dienstverhältnisse der Lehrkräfte im Justizvollzug	2416, 4562
2423	Dienstverhältnisse der Organistinnen und Organisten im Justizvollzug
2424	Dienstverhältnisse der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Justizvollzug	2390, 2396
2425
2426
2427
2428
2429	Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte entsprechend dem gehobenen Dienst und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug	2320
243	Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Verwaltungsdienst des Justizvollzugs
2430	Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Verwaltungsdienst im Allgemeinen	2325, 2600
2431	Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Verwaltungsdienst	2326, 2421, 2441, 2454
2432
2433
2434
2435
2436
2437
2438
2439
244	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst
2440	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst im Allgemeinen	2044, 2103, 2600
2441	Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst	2326, 2421, 2431
2442
2443
2444
2445
2446
2447
2448
2449
245	Dienstverhältnisse des technischen Personals und der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug
2450	Dienstverhältnisse des technischen Personals im Justizvollzug im Allgemeinen	2007, 2380, 2600
2451	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen, technischen Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des technischen Dienstes im Justizvollzug	2007, 2380, 2420
2452	Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug im Allgemeinen
2453
2454	Ausbildung für den Werkdienst im Justizvollzug	2326, 2431
2455
2456
2457
2458
2459
246	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug
2460	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug	2413, 2600, 6245
2461
2462
2463
2464
2465
2466
2467
2468
2469
25	Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes
250	Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes
2500	Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen	2000, 2600, 6311, 6321, 6341, 6364, 6370
2501
2502
2503	Tarifausschüsse	2512, 2522, 7611
2504	Tarifverträge für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes	2503, 7611
2505	Rechtsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Tarifbeschäftigten	2390, 4260,4263
2506	Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Tarifbeschäftigten	2396, 4205, 4213
2507	Rechtsverhältnisse der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes	5450
2508	Rechtsverhältnisse der im Wachtmeisterdienst tätigen Tarifbeschäftigten	2370
2509
251	nicht belegt
252	nicht belegt
253	nicht belegt
254	Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes
2540	Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes	2600, 7623
2541
2542
2543
2544
2545
2546
2547
2548
2549
26	Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen
260	Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes
2600	Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes	2000, 2200, 2300, 2400, 2500, 2540
2601	Gleichstellungsangelegenheiten
2602
2603
2604
2605
2606
2607
2608
2609
261	Fortbildung
2610	Fortbildung im Allgemeinen
2611	dienstübergreifende Fortbildungen
2612	Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten des höheren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter	2618
2613	Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter
2614	Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter ohne Justizwachtmeisterdienst
2615	Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter
2616	Fortbildung der Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst und vergleichbarer Tarifbeschäftigter
2617	Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs und vergleichbarer Tarifbeschäftigter
2618	Studienreisen in das Ausland	2141
2619
262	Personalentwicklung
2620	Personalentwicklung
2621
2622
2623
2624
2625
2626
2627
2628
2629
263	Regelungen zu Beurteilungen und Stellenausschreibungen
2630	Regelungen zu Beurteilungen
2631	Regelungen zu Stellenausschreibungen
2632
2633
2634
2635
2636
2637
2638
2639
27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
270	Personalvertretungen der Staatsbediensteten
2700	Personalvertretungen der Staatsbediensteten im Allgemeinen	7613, 7615
2701	Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
2702	Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
2703	Personalvertretungen bei den Justizvollzugseinrichtungen
2704	Schwerbehindertenvertretungen	7635
2705
2706	Wahl der Personalvertretungen
2707
2708
2709
271	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
2710	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im Allgemeinen
2711	Vereinigungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
2712	Vereinigungen der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
2713	Vereinigungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
2714	Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes
2715	Vereinigungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
2716	Vereinigungen der Angehörigen des Justizvollzugs
2717	Vereinigungen der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer
2718
2719
272	Gewerkschaften für Staatsbedienstete
2720	Gewerkschaften für Staatsbedienstete	7614
2721
2722
2723
2724
2725
2726
2727
2728
2729
28	Nachwuchsgewinnung
280	Nachwuchsgewinnung
2800	Nachwuchsgewinnung
2801	Schul- und Betriebspraktika
2802
2803
2804
2805
2806
2807
2808
2809
3	Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts
30	Rechtspflege im Allgemeinen
300	Rechtspflege im Allgemeinen
3000	Rechtspflege im Allgemeinen	9041
3001
3002	Rechtsvergleichung im Zivilrecht	4004
3003	Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege	3134, 3723, 4103, 6100
3004
3005	Juristische Fachorganisationen	1260, 1261, 1264, 1265, 3171, 3193
3006	Rechtsauskunftstellen	7525
3007	Zivilrechtsschutz von Deutschen im Ausland	4006
3008
3009
301	Justizreform
3010	Justizreform im Allgemeinen	1281
3011	Entlastung der Gerichte im Allgemeinen
3012	Übertragung von Geschäften der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf Grundlage des Rechtspflegergesetzes	2320
3013	Übertragung von Geschäften von Laufbahngruppen auf nachgeordnete Laufbahngruppen außerhalb des Rechtspflegergesetzes	2320, 2325
3014
3015
3016
3017
3018
3019
31	Gerichtsverfassung im Allgemeinen
310	Gerichtsverfassung im Allgemeinen
3100	Gerichtsverfassung im Allgemeinen
3101	Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
3102	Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten, zum Beispiel Commercial Chambers und Commercial Courts	3160, 3236, 3242
3103
3104
3105
3106
3107
3108
3109
311	Richteramt
3110	Richteramt im Allgemeinen, Deutsches Richtergesetz	2200
3111	Beteiligung von Rechtslehrerinnen und Rechtslehrern an der Rechtspflege	6161
3112	Ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Allgemeinen	3197, 3221, 3233, 3314, 3323, 3334, 3345, 3838, 5692
3113
3114
3115
3116
3117
3118
3119
312	Gerichtsbarkeit
3120	Gerichtsbarkeit im Allgemeinen
3121	Zulässigkeit des Rechtsweges
3122	Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten
3123	Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte	3341
3124	Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die Oberhäupter fremder Staaten	9200
3125	Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen	9211
3126	Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsulinnen und Konsuln	9213
3127	Gemeindegerichte	3180, 4134
3128
3129
313	Justizverwaltung
3130	Justizverwaltung im Allgemeinen
3131	Zusammenkünfte der Vorstände oder einzelner Richterinnen, Richter oder Beamtinnen, Beamten der Justizdienststellen zu gemeinsamen Besprechungen	1265
3132	Dienstaufsicht bei den Gerichten	4401
3133	Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung	1402, 4514
3134	Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten	2045, 3003, 3162, 3723, 3875, 4103, 5691
3135	Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht
3136
3137
3138
3139
314	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten
3140	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten	1242, 4304, 5232, 9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362
3141
3142
3143
3144
3145
3146
3147
3148
3149
315	Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
3150	Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren
3151	Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen	2372, 2403, 4115
3152	Amtstracht	2044, 2103
3153
3154
3155
3156
3157
3158
3159
316	Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung
3160	Gerichtssprache	1130, 3102, 3236, 3242
3161	Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten
3162	Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer	5691
3163
3164
3165
3166
3167
3168
3169
317	Rechtsanwaltschaft
3170	Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung	1523, 3190, 3353, 3711, 4105, 5660
3171	Rechtsanwaltskammern	3005, 3193
3172
3173	Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
3174	Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Hinterbliebenen	3197
3175
3176	Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
3177
3178
3179
318	Schiedsämter, Schiedsstellen und Mediation
3180	Schiedsämter und Schiedsstellen, Landesgesetze im Allgemeinen	3127, 4134
3181	Übersichten über die Tätigkeit der Schiedspersonen sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter	1250
3182	Mediation
3183
3184
3185
3186
3187
3188
3189
319	Notarinnen, Notare und Notariat
3190	Notariat im Allgemeinen, Bundesnotarordnung	1101, 1523, 3170, 5650
3191	Geschäftsführung der Notarinnen und Notare	1400
3192	Geschäftsübersichten der Notarinnen und Notare
3193	Notarkammern, Bundesnotarkammer	3005, 3171
3194	Notarieller Probe- und Anwärterdienst
3195	Bestellung zur Notarin oder zum Notar
3196	Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare	3242
3197	Notarielle Beisitzerinnen und Beisitzer	3112, 3240
3198	Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notarinnen und Notare sowie ihre Hinterbliebenen	3174
3199
32	Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
320	Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen
3200	Sitze und Bezirke der Gerichte
3201	Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke	9301
3202	Feststellung der Gerichtsbezirke, Ortsverzeichnisse	1302
3203	Karten der Gerichtsbezirke
3204	Geschäftsverteilung bei den Gerichten
3205	Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht
3206	Zusammenfassung von Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht	3770, 9420
3207	Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht
3208
3209
321	Amtsgerichte
3210	Amtsgerichte im Allgemeinen	3220, 3263, 3311, 3838
3211	Zweigstellen der Amtsgerichte
3212	Gerichtstage
3213	Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen	3112, 3838
3214
3215
3216
3217
3218
3219
322	Schöffengerichte
3220	Schöffengerichte im Allgemeinen	3210
3221	Schöffinnen und Schöffen	3112, 3232, 5692
3222	Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen	3232
3223	Ausschuss zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen	3232
3224
3225
3226
3227
3228
3229
323	Land- und Schwurgerichte
3230	Landgerichte im Allgemeinen	3262, 3312
3231	Auswärtige Strafkammern
3232	Schwurgerichte im Allgemeinen	3221, 3222, 3223
3233	Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter	3112, 5692
3234	Gnadenstellen bei den Landgerichten	4253
3235	Kammern für Baulandsachen
3236	Kammern für besondere Rechtsgebiete	3102, 3242
3237
3238
3239
324	Oberlandesgerichte
3240	Oberlandesgerichte im Allgemeinen	1210, 3197, 3261
3241	Oberste Landesgerichte
3242	Senate für besondere Rechtsgebiete	3102, 3196, 3236
3243
3244
3245
3246
3247
3248
3249
325	Bundesgerichtshof
3250	Bundesgerichtshof	1204, 3260, 3313, 3322, 3333, 3343, 5232
3251	Wahrung der Rechtseinheit
3252
3253
3254
3255
3256
3257
3258
3259
326	Staatsanwaltschaften
3260	Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof	3250
3261	Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten	1240, 3240
3262	Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten	3230
3263	Amtsanwaltschaften	2310, 3210
3264	Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft	4700
3265
3266
3267
3268
3269
33	Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten
331	Arbeitsgerichtsbarkeit
3310	Arbeitsgerichtsbarkeit im Allgemeinen	1445, 3700, 3900, 5615
3311	Arbeitsgerichte	3210
3312	Landesarbeitsgerichte	1210, 3230
3313	Bundesarbeitsgericht	1204, 3250, 3322, 3333, 3343
3314	Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte	3112, 5692
3315
3316
3317
3318
3319
332	Finanzgerichtsbarkeit
3320	Finanzgerichtsbarkeit im Allgemeinen	1446, 3910, 5616
3321	Finanzgerichte	1210
3322	Bundesfinanzhof	1204, 3250, 3313, 3333, 3343
3323	Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Finanzgerichte	3112, 5692
3324
3325
3326
3327
3328
3329
333	Sozialgerichtsbarkeit
3330	Sozialgerichtsbarkeit im Allgemeinen	1447, 3920, 5617, 6203
3331	Sozialgerichte
3332	Landessozialgericht	1210
3333	Bundessozialgericht	1204, 3250, 3313, 3322, 3343
3334	Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts	3112, 5692
3335
3336
3337
3338
3339
334	Verwaltungsgerichtsbarkeit
3340	Verwaltungsgerichtsbarkeit im Allgemeinen	1240, 1241, 1242, 1448, 3123, 3930, 3931, 5618
3341	Verwaltungsgerichte
3342	Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof	1210
3343	Bundesverwaltungsgericht	1204, 3250, 3313, 3322, 3333, 3344
3344	Disziplinargerichte	1437, 2030, 3343
3345	Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe	3112, 5692
3346	Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses
3347
3348
3349
335	Berufsgerichtsbarkeit
3350	Berufsgerichte für Architektinnen und Architekten	5619
3351	Berufsgerichte für Heilberufe	5619
3352	Berufsgerichte für Ingenieurinnen und Ingenieure	5619
3353	Berufsgerichte für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte	3170, 5619
3354	Berufsgerichte für Steuerberaterinnen und Steuerberater	5619
3355	Berufsgerichte für Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer	5619
3356	Berufsgerichte für Richterinnen und Richter, Richterdienstgerichte
3357
3358
3359
34	Materielles bürgerliches Recht
340	Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen
3400	Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen
3401	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
3402	Internationales Privatrecht	3450, 3462, 3463, 3464, 3470 bis 3473, 3480, 3482, 3490,4003, 9310, 9311, 9312
3403	Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
3404
3405
3406
3407
3408
3409
341	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts
3410	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts	3831
3411	Vereinsrecht	1230, 3845, 4740
3412
3413
3414	Rechtsgeschäfte
3415	Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts
3416	Stiftungsrecht ohne Fideikommissrecht	1230, 8310
3417
3418
3419
342	Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen
3420	Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen	3430
3421
3422	Anpassung von Schuldverhältnissen auf Grund von Währungsumstellungen	3430, 3446, 7211, 7300
3423
3424
3425
3426
3427
3428
3429
343	Einzelne Schuldverhältnisse
3430	Einzelne Schuldverhältnisse	3420, 3421, 3422, 3501, 3505, 3510, 6225, 7620, 8250
3431	Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten, Amtshaftungsrecht	1070, 1071, 2042, 4027, 5002, 5334
3432	Haftpflicht im Eisenbahn-, Straßenbahn-, Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken und Vergleichbarem	7412, 7440, 7451, 7470, 9324
3433	Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst	2123
3434	Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren
3435
3436
3437
3438
3439
344	Sachenrecht
3440	Sachenrecht im Allgemeinen	5030, 5335
3441	Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke	8210, 8300, 8301, 8330
3442	Erbbaurecht
3443	Dienstbarkeiten
3444	Vorkaufsrecht an Grundstücken	8220
3445	Reallasten
3446	Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld	3422, 9173
3447	Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten	3840
3448	Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht
3449
345	Familienrecht im Allgemeinen
3450	Familienrecht im Allgemeinen	1100, 3402, 3460, 3470, 3821, 9311
3451
3452
3453
3454
3455
3456
3457
3458
3459
346	Eherecht
3460	Eherecht im Allgemeinen	1100, 3450, 3470
3461	Befreiung von Ehehindernissen
3462	Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern, Ehefähigkeitszeugnis	3402
3463	Eheliches Güterrecht	1100, 3402
3464	Scheidung der Ehe	3402, 3811, 3812, 3821
3465	Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
3466
3467
3468
3469
347	Verwandtschaftsrecht
3470	Verwandtschaftsrecht im Allgemeinen	3402, 3450, 3460, 3811, 3812, 3821
3471	Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind im Allgemeinen	3402
3472	Annahme als Kind	3402, 3821
3473	Abstammung	3402
3474	Elterliche Sorge und Umgang
3475	Kindesunterhalt
3476	Beistandschaft
3477
3478
3479
348	Erbrecht
3480	Erbrecht im Allgemeinen	3402, 9312
3481	Erbrecht des Fiskus
3482	Testament und Erbvertrag	3402
3483
3484
3485
3486
3487
3488
3489
349	Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht
3490	Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht	3402, 3821, 3831, 6210, 6211
3491
3492
3493
3494
3495
3496
3497
3498
3499
35	Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts
350	Handelsrecht
3500	Handelsrecht im Allgemeinen	3841, 9320
3501	Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft	3430, 3505, 3510
3502	Handelsgeschäfte
3503	Seehandel	7300, 7460, 7471, 9322
3504	Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch
3505	Aktienrecht	3430, 3501
3506
3507	Bilanzrecht
3508
3509
351	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
3510	Gesellschaft mit beschränkter Haftung	3430, 3501
3511
3512
3513
3514
3515
3516
3517
3518
3519
352	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
3520	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Allgemeinen	3844, 7214, 8040
3521	Konsumvereine	3844, 7214
3522
3523
3524
3525
3526
3527
3528
3529
353	Wechsel- und Scheckrecht
3530	Wechsel- und Scheckrecht	3730, 5222, 9321
3531
3532
3533
3534
3535
3536
3537
3538
3539
36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
360	Urheberrecht
3600	Urheberrecht	9331
3601
3602
3603
3604
3605
3606
3607
3608
3609
361	Gewerblicher Rechtsschutz
3610	Gewerblicher Rechtsschutz	9330
3611	Patentrecht im Allgemeinen	9330
3612	Recht der Arbeitnehmererfindungen	2000, 7620
3613	Patentgebühren
3614	Patentanwältinnen und Patentanwälte
3615	Schutz der Gebrauchsmuster	9330
3616	Schutz der Marken	9330
3617	Schutz der Designs	9330
3618	Schutz der Topografien	9330
3619	Schutz der Sorten	9330
37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
370	Zivilprozess im Allgemeinen
3700	Zivilprozess im Allgemeinen	3310, 3900, 9340
3701	Ausführung der Zivilprozessordnung
3702
3703
3704
3705
3706
3707
3708
3709
371	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess
3710	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess, Allgemeiner Teil der ZPO
3711	Prozessbevollmächtigte und Beistände	3170
3712	Rechtsbeistände	7523, 7525
3713	Prozesskosten	5611, 5660
3714	Sicherheitsleistung
3715	Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe	5606, 5608, 9340
3716	Zustellungen	1421
3717
3718
3719
372	Verfahren vor den Zivilgerichten
3720	Verfahren im ersten Rechtszug
3721
3722	Entscheidungen im Zivilprozess
3723	Beweisaufnahme im Zivilprozess	2045, 3003, 3134, 4103, 5691, 5793
3724
3725	Abnahme von Eiden und Bekräftigungen	2002, 4032, 4103
3726	Rechtsmittel im Zivilprozess	4122, 4123
3727	Wiederaufnahme des Verfahrens im Zivilprozess	4125
3728
3729
373	Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung
3730	Urkunden- und Wechselprozess	3530
3731
3732
3733	Mahnverfahren
3734
3735	Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten	9344
3736	Verfahren vor dem Güterichter
3737
3738
3739
374	Zwangsvollstreckung
3740	Zwangsvollstreckung im Allgemeinen	2344, 3750, 3751
3741	Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsgesetz	5230, 5231, 5232
3742	Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts	1230, 5002
3743	Pfändung von Arbeitseinkommen
3744	Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
3745	Vermögensauskunft und Haft	4421
3746	Arreste und einstweilige Verfügungen
3747	Vollstreckungsschutz
3748	Angelegenheiten des Zentralen Vollstreckungsgerichts
3749
375	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
3750	Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen	3740, 5612
3751	Zwangsverwaltung von Grundstücken	3740, 5612, 5673
3752
3753
3754
3755
3756
3757
3758
3759
376	Insolvenzverfahren
3760	Insolvenz im Allgemeinen	5612, 5672, 9343
3761	Ausführung der Insolvenzordnung
3762
3763	Statistik nach dem Insolvenzstatistikgesetz	1250, 1440, 4206
3764
3765
3766
3767
3768
3769
377	Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
3770	Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen	3206, 7470, 9323
3771
3772
3773
3774
3775
3776
3777
3778
3779
38	Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
380	Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen
3800	Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	3838, 5620 bis 5623, 5630, 8300
3801
3802
3803
3804
3805
3806
3807
3808
3809
381	Ehe- und Familienstreitsachen
3810	Ehe- und Familienstreitsachen im Allgemeinen	5620 bis 5622
3811	Verfahren in Ehesachen	5620, 5621
3812	Verfahren in Familienstreitsachen	5622
3813
3814
3815
3816
3817
3818
3819
382	andere Familiensachen
3820	andere Familiensachen im Allgemeinen	5622
3821	Verfahren in Kindschaftssachen	5622
3822	Verfahren in Abstammungssachen	5622
3823	Verfahren in Adoptionssachen	3472, 5622
3824	Verfahren in Gewaltschutzsachen	5622
3825
3826
3827
3828
3829
383	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen
3830	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen	3838, 5630 bis 5634, 8300
3831	Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen	5631
3832	Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen	5632
3833	Gerichtliche und notarielle Beurkundung	4035, 5630, 9101
3834	Verfahren in Freiheitsentziehungssachen	5630
3835	Verfahren in Aufgebotssachen	5630
3836	Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz	5630
3837	Verfahren nach dem Personenstandsgesetz	5630
3838	Verfahren in Landwirtschaftssachen	3213, 5630
3839
384	Registerangelegenheiten
3840	Registerangelegenheiten im Allgemeinen	3447, 5633
3841	Handelsregister und sonstige Handelssachen	3500
3842	Gesellschaftsregister
3843	Partnerschaftsregister
3844	Genossenschaftsregister	3520, 3521
3845	Vereinsregister	3411
3846	Binnenschiffsregister	3770, 7471
3847	Seeschiffsregister	7460
3848	Luftfahrzeugpfandrechtsregister
3849	sonstige Register
385	Grundbuchangelegenheiten
3850	Grundbuchangelegenheiten nach der Grundbuchordnung im Allgemeinen	1436, 1512, 5342, 5634
3851	Ausführung der Grundbuchordnung
3852	Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher
3853	Einsicht in das Grundbuch und in die Grundakten	1451
3854	Berggrundbücher, Bahngrundbücher	7010, 7011
3855
3856	Katasterangelegenheiten	1255
3857
3858
3859
386	Hinterlegungssachen
3860	Hinterlegungssachen im Allgemeinen	5212, 5224
3861
3862	Kosten in Hinterlegungssachen	5224
3863	Außerordentliche Hinterlegungsstellen und dortige Hinterlegungen	5224
3864
3865
3866
3867
3868
3869
387	Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3870	Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3871	Ortsgerichte
3872	Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte	5600
3873	Schätzungswesen
3874
3875
3876
3877
3878
3879
39	Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten
390	Verfahrensrecht der Arbeitsgerichtsbarkeit
3900	Arbeitsgerichtsgesetz	1445, 3310, 3314
3901
3902
3903
3904
3905
3906
3907
3908
3909
391	Verfahrensrecht der Finanzgerichtsbarkeit
3910	Finanzgerichtsordnung	1446, 3320, 3323
3901
3902
3903
3904
3905
3906
3907
3908
3909
392	Verfahrensrecht der Sozialgerichtsbarkeit
3920	Sozialgerichtsgesetz	1447, 3330, 3334
3921
3922
3923
3924
3925
3926
3927
3928
3929
393	Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit
3930	Verwaltungsgerichtsordnung	1448, 3340, 3345
3931	Asylprozessrecht
3932
3933
3934
3935
3936
3937
3938
3939
4	Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden
40	Materielles Strafrecht
400	Materielles Strafrecht im Allgemeinen
4000	Materielles Strafrecht im Allgemeinen	1552, 5521, 5541, 7036, 7601, 9020
4001	Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
4002
4003	Internationales Strafrecht	3402, 4108, 9350, 9360
4004	Rechtsvergleichung im Strafrecht	3002
4005	Strafrechtsreform
4006	Strafrechtsschutz von Deutschen im Ausland	3007
4007
4008
4009
401	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen
4010	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen	4320, 4410
4011	Straftat	4034
4012	Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen	4252, 4260 bis 4263, 4321, 4330 bis 4332, 4334, 4335, 4340 bis 4342, 4344, 4350 bis 4352, 4423 bis 4425, 4427, 4428, 4702
4013
4014
4015
4016
4017
4018
4019
402	Schutz des Staates
4020	Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit	1006, 7035
4021	Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats	1000, 1006, 1054, 4710, 4711
4022	Straftaten gegen die Landesverteidigung
4023	Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern	1000, 1006, 1010, 1020, 1025, 1040, 1054, 4710, 9041
4024
4025	Straftaten gegen ausländische Staaten
4026
4027	Straftaten im Amt	1070, 2042, 3431, 5002, 5334
4028
4029
403	Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, den Rechtsverkehr und die Allgemeinheit
4030	Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt	4760, 9045
4031	Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
4032	Falsche uneidliche Aussage und Meineid	2002, 3725
4033	Straftaten gegen die Umwelt
4034	Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen, Begünstigung, Strafvereitelung	4011
4035	Urkundenfälschung	3833, 9101
4036	Geld- und Wertzeichenfälschung	7200
4037	Gemeingefährliche Straftaten ohne Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion	4764
4038	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion	4714
4039	Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften
404	Straftaten gegen die Person
4040	Straftaten gegen das Leben
4041	Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
4042
4043	Straftaten gegen die persönliche Freiheit ohne Menschenhandel	1100
4044	Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ohne Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und ohne Zuhälterei	4770
4045	Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Menschenhandel und Zuhälterei	4770
4046	Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie	3837
4047	Falsche Verdächtigung, Beleidigung, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs	1552, 2057, 7035, 7210, 7421, 7430
4048
4049
405	Straftaten gegen das Vermögen
4050	Sachbeschädigung
4051	Diebstahl und Unterschlagung	8130
4052	Raub und Erpressung
4053	Strafbarer Eigennutz	7004, 7036
4054	Betrug und Untreue
4055	Begünstigung und Hehlerei	4030
4056	Insolvenzstraftaten
4057	Straftaten gegen den Wettbewerb
4058
4059
406	Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und nach Drogengesetzen
4060	Straftaten nach dem Tierschutzgesetz	8061, 9473
4061	Straftaten nach Drogengesetzen	4630, 6250
4062
4063
4064
4065
4066
4067
4068
4069
407	Weitere strafrechtliche Nebengesetze
4070	Strafrechtliche Nebengesetze im Allgemeinen
4071	Geldwäschegesetz
4072
4073
4074
4075
4076
4077
4078
4079
408	nicht belegt
409	Ordnungswidrigkeiten
4090	Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen	5614, 7036
4091	Ordnungswidrigkeiten im Einzelnen	5614, 7036
4092
4093
4094
4095
4096
4097
4098
4099
41	Strafprozessrecht
410	Strafprozessrecht im Allgemeinen
4100	Strafprozessrecht im Allgemeinen	5521, 5541, 9021
4101	Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen
4102	Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen
4103	Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen	2045, 3003, 3134, 3723, 3725, 4231
4104	Zwangsmittel in Strafsachen	4420
4105	Verteidigung in Strafsachen	3170
4106	Beschuldigte	4420
4107	Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen
4108	Internationales Strafprozessrecht	4003, 9350, 9360
4109
411	Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug
4110	Ermittlungsverfahren	3260 bis 3264
4111	Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung
4112
4113	öffentliche Klage und ihre Vorbereitung
4114	Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung
4115	Hauptverhandlung	3151
4116	Urteil
4117
4118
4119
412	Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen
4120	Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen im Allgemeinen
4121	Beschwerden gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft
4122	Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen	3726
4123	Berufung und Revision	3726
4124	Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel	3727, 4220
4125	Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4126
4127
4128
4129
413	Beteiligung der Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
4130	Privatklage und Widerklage
4131	Nebenklage
4132	Klageerzwingungsverfahren
4133	Adhäsionsverfahren
4134	Schiedsämter, Schiedsstellen, Friedensrichterinnen und Friedensrichter	3127, 3180
4135	Opferschutz, Opferhilfe, Opferberatung
4136	Täter-Opfer-Ausgleich
4137	Psychosoziale Prozessbegleitung
4138	Zeugenbetreuung
4139
414	Besondere Arten des Strafverfahrens
4140	Beschleunigte Verfahren
4141	Verfahren bei Strafbefehlen
4142
4143	Verfahren gegen Abwesende
4144	Sicherungsverfahren
4145	Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
4146
4147
4148
4149
415	Kosten des Strafverfahrens
4150	Kosten des Strafverfahrens	5606, 5608, 5613
4151
4152
4153
4154
4155
4156
4157
4158
4159
42	Sondergebiete der Strafrechtspflege
420	Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen
4200	Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen
4201	Kriminalpolitik
4202	Kriminalistik
4203	Gerichtliche Medizin und Psychiatrie	6232
4204	Kriminalpsychologie	2414
4205	Soziale Gerichtshilfe, Gerichtshilfestatistik	2396, 2506, 4213
4206	Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik	1250, 1440, 3763, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030
4207
4208	Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren	1431, 4214
4209	Kriminalprävention
421	Jugendstrafrecht
4210	Jugendstrafrecht im Allgemeinen	4260, 4263, 4411, 4412
4211
4212	Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten	4260, 4263, 4411, 4412
4213	Jugendgerichtshilfe	2396, 2506, 4205
4214	Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz	4208
4215	Häuser des Jugendrechts
4216
4217
4218
4219
422	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
4220	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen	4125
4221
4222
4223
4224
4225
4226
4227
4228
4229
423	Kosten der Strafrechtspflege
4230	Kosten der Strafrechtspflege im Allgemeinen
4231	Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei	4103, 4465, 4515, 4600
4232	Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten betreffend Maßregeln der Besserung und Sicherung
4233
4234
4235
4236
4237
4238
4239
424	Bundeszentralregisterangelegenheiten
4240	Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen	4722
4241	Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken
4242	Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist
4243	Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters	1414, 5412
4244
4245
4246
4247
4248
4249
425	Gnadenrecht
4250	Allgemeine Straferlasse, Amnestien
4251	Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung	4312, 5602
4252	Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen	4012
4253	Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts	3234, 9020
4254	Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen	3234
4255
4256
4257
4258
4259
426	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe
4260	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe im Allgemeinen	2390, 2505, 4012, 4210, 4212, 4311, 4312
4261	Strafaussetzung zur Bewährung	4311
4262	Aussetzung des Strafrestes	4312
4263	Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe	2390, 2505, 4012, 4210, 4212
4264	Statistische Daten der Bewährungshilfe
4265
4266
4267
4268
4269
43	Strafvollstreckung
430	Strafvollstreckung im Allgemeinen
4300	Strafvollstreckung im Allgemeinen
4301	Strafvollstreckung gegen Soldatinnen und Soldaten	4416, 9022
4302
4303
4304	Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung	3140, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362
4305
4306
4307
4308
4309
431	Vollstreckung von Freiheitsstrafen
4310	Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Allgemeinen
4311	Unterbrechung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen	4260, 4261
4312	Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes	4251, 4260, 4262
4313
4314
4315
4316
4317
4318
4319
432	Vollstreckung von Geldstrafen
4320	Vollstreckung von Geldstrafen	4010
4321	Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen	4012, 5230, 5606
4322	Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
4323
4324
4325
4326
4327
4328
4329
433	Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen
4330	Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen im Allgemeinen	4012
4331	Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit	4012
4332	Vollstreckung des Verlustes der Wählbarkeit und des Stimmrechts	4012
4333	Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten	5521, 5541
4334	Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung	4012
4335	Vollstreckung des Fahrverbots	4012
4336
4337
4338
4339
434	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind
4340	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen	4012, 4423
4341	Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus	4012, 4424
4342	Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt	4012, 4425
4343
4344	Vollstreckung der Sicherungsverwahrung	4012, 4427
4345	Forensische Nachsorge
4346
4347
4348
4349
435	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind
4350	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen	4012
4351	Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis	4012
4352	Vollstreckung des Berufsverbots	4012
4353	Führungsaufsicht, Führungsaufsichtsstatistik
4354
4355
4356
4357
4358
4359
44	Justiz- und Maßregelvollzug
440	Justizvollzug im Allgemeinen
4400	Justizvollzug im Allgemeinen
4401	Aufsichtsbehörden des Vollzugs	3132
4402	Einrichtung und Verwaltung der Vollzugseinrichtungen	1464
4403	Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugseinrichtungen	5111
4404	Belegung der Vollzugsanstalten	4471
4405	Benutzung von Haftraum durch andere Behörden
4406	Vereinbarungen der Länder über den Vollzug
4407	Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv	6111
4408	Erfahrungsaustausch, Umfragen und Tagungen über Vollzug im internationalen Bereich
4409	Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug
441	Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes
4410	Vollzug der Freiheitsstrafen im Allgemeinen	4010
4411	Vollzug des Jugendarrestes	4210, 4212
4412	Jugendstrafvollzug	4210, 4212
4413
4414	Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen	4556
4415	Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat
4416	Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldatinnen und Soldaten	4301, 9022
4417
4418
4419
442	Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung und Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung
4420	Vollzug der Untersuchungshaft	4104, 4106
4421	Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (Zivilhaft)	3745
4422
4423	Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen	4012, 4340
4424	Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus	4012, 4341
4425	Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt	4012, 4342
4426
4427	Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung	4012, 4344
4428	Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt	4012
4429
443	Allgemeine Vollzugsvorschriften
4430	Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten	1464
4431	Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten
4432	Unterbringung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
4433	Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4434	Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten
4435	Entweichen von Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4436	Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene und Sicherungsverwahrte
4437	Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst	2372, 2403, 4715, 8131
4438	Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen	9120
4439	Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug	1270, 4730
444	Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
4440	Einrichtung der Arbeitsbetriebe im Allgemeinen
4441	Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten
4442	Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten
4443	Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
4444	Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft
4445
4446	Regelung der Arbeitsverwaltung in den Vollzugsanstalten
4447	Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten nach § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder
4448	Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe nach § 26 BHO und den Bestimmungen der Länder
4449
445	Soziale Hilfe für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4450	Soziale Hilfe für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten während des Vollzugs und bei der Entlassung	6200
4451	Sachzuwendungen an Gefangene und Sicherungsverwahrte bei der Entlassung
4452	Entlassungsbeihilfe für zu entlassende Gefangene und Sicherungsverwahrte
4453	Träger und Einrichtungen der freien Straffälligenhilfe
4454	Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge
4455
4456	Taschengeld für bedürftige Gefangene und Sicherungsverwahrte	4523
4457
4458
4459
446	Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4460	Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
4461	Einzeltransporte
4462	Sammeltransporte
4463	Einrichtung von Transportwagen	5450
4464	Kursbuch für die Transportwagen
4465	Kosten für den Transport	4231
4466	Transporte mit Vorführungen
4467
4468
4469
447	Statistische Erhebungen über den Vollzug
4470	Vollzugsstatistik	1250, 1440, 3763, 4206, 7605, 8030
4471	Belegungsübersichten	1250, 1440, 4206, 4404
4472	Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe	1250, 1440, 3763, 4206
4473	Erträge der Arbeit der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4474	Kosten des Justizvollzugs und der Sicherungsverwahrung
4475
4476
4477
4478
4479
45	Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
450	nicht belegt
451	Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
4510	Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen, Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen
4511	Lockerungen des Vollzugs ohne Urlaub aus der Haft
4512	Aufnahme der Gefangenen und Sicherungsverwahrten, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten und -abteilungen
4513	Abnahme und Verwahrung von Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4514	Beschwerden der Gefangenen und Sicherungsverwahrten	1402, 3133
4515	Haftkosten	4231, 5230, 5606
4516	Urlaub aus der Haft
4517	Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten	4701
4518	Behandlung der Todesfälle von Gefangenen und Sicherungsverwahrten	4633
4519	Entlassung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
452	Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
4520	Arbeit der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
4521	Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen und Sicherungsverwahrten	7632
4522	Selbstbeschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4523	Arbeitsentgelt der Gefangenen und Sicherungsverwahrten	4456
4524	Sozialversicherung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten	6300, 6360
4525	Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4526
4527	Ausfallentschädigung für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4528	Berufliche Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten	4560, 4567
4529	Ausbildungsbeihilfen für Gefangene und Sicherungsverwahrte
453	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
4530	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im Allgemeinen
4531
4532	Beschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten für den Bedarf der Vollzugsanstalten	2402
4533	Beschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten außerhalb der Anstalt
4534
4535
4536
4537
4538
4539
454	Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten
4540	Verpflegung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4541	Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4542	Körperpflege der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4543	Reinigung der Vollzugsanstalten	5371
4544	Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten	5350, 5351
4545	Ausstattung der Unterkünfte der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4546	Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten	5460
4547
4548
4549
455	Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4550	Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte im Allgemeinen
4551	Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten
4552	Zwangsmaßnahmen
4553	Überführung von kranken Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Krankenhäuser
4554	Zahnärztliche Versorgung
4555	Unterbringung von psychisch erkrankten Gefangenen und Sicherungsverwahrten	6262
4556	Gesundheitsfürsorge für schwangere Gefangene und Sicherungsverwahrte	4414
4557	Kriminologische Untersuchungen
4558	Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
4559
456	Bildung mit Ausnahme der Berufsbildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4560	Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen	4528
4561	Seelsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte	2412
4562	Schulische Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten	2422
4563	Bibliotheken für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4564	Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen
4565	Freizeitgestaltung und Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten
4566
4567	Zeitungen und Zeitschriften mit Ausnahme der Anstaltszeitungen sowie Rundfunk für Gefangene und Sicherungsverwahrte	4528
4568	Sport für Gefangene und Sicherungsverwahrte
4569
457	Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt
4570	Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt im Allgemeinen
4571	Schrift- und Postverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen
4572	Besuche der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4573	Verkehr ausländischer Gefangener und Sicherungsverwahrter mit den Behörden ihres Landes
4574
4575	Schrift- und Postverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit Volksvertretungen und Behörden
4576	Telekommunikation der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
4577
4578
4579
46	Polizei- und Ordnungsbehördenrecht
460	Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden
4600	Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden im Allgemeinen	4231
4601	Rechtsverhältnisse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie der Ordnungsbehördenbediensteten	2000
4602	Schutzpolizei
4603	Kriminalpolizei
4604
4605
4606	Bundespolizei
4607	Landespolizei
4608	Hilfsorgane der Polizei
4609
461	Zuständigkeit und Verfahren der Polizei und der Ordnungsbehörden
4610	Polizei- und Ordnungsbehördengesetze
4611	Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung
4612	Polizeiliche und ordnungsbehördliche Verordnung und Verfügung	1031
4613
4614
4615
4616
4617
4618
4619
462	Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten und Denkmalschutz
4620	Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten im Allgemeinen	1255
4621
4622	Bauvorschriften
4623
4624
4625	Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale	5311, 6113
4626
4627
4628
4629
463	Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit
4630	Verkehr mit Arzneimitteln und Giften einschließlich Rauschgiften	4061, 6250
4631	Beförderung von Leichen
4632	Bestattungswesen	6020
4633	Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke	4518
4634	Recht der Medizinprodukte
4635	Wasserversorgung	5352
4636
4637
4638
4639
464	Nahrungsmittelüberwachung
4640	Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs	8070, 8231
4641	öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln
4642
4643
4644
4645
4646
4647
4648
4649
465	Fleischüberwachung
4650	Fleischüberwachung	8080
4651
4652
4653
4654
4655
4656
4657
4658
4659
47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
470	Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung
4700	Polizei als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft	3264
4701	Fahndungswesen	4517
4702	Polizeiliche Verwarnungen	4012
4703
4704
4705
4706
4707
4708
4709
471	Besondere Gefahrenabwehr
4710	Besondere Gefahrenabwehr im Allgemeinen	1000, 1054, 4021, 4023, 4740, 9045
4711	Staatsnotstand	1000, 4021, 6202, 7007
4712	Verbot der Stilllegung von lebenswichtigen Betrieben, zum Beispiel Gas, Wasser, Elektrizität
4713
4714	Waffen- und Sprengstoffrecht	4038
4715	Waffengebrauch der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten	2372, 4437, 8131
4716
4717
4718
4719
472	Melde-, Personalausweis- und Passwesen
4720	Personalausweis- und Passwesen
4721	Meldewesen
4722	Strafnachrichten	4240
4723
4724
4725	Ausländerangelegenheiten
4726
4727
4728
4729
473	Medien
4730	Medienrecht	1270, 1275, 4439, 5354, 6114, 6115, 6116, 9046, 9431
4731	Rechtsverhältnisse der in den Medien tätigen Personen
4732
4733
4734
4735
4736	Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte	6210
4737
4738
4739
474	Vereins- und Versammlungswesen
4740	Vereins- und Versammlungswesen	1260, 1261, 1264, 3411, 4710
4741
4742
4743
4744
4745
4746
4747
4748
4749
475	Theater- und Lichtspielwesen
4750	Theater- und Lichtspielwesen
4751
4752
4753
4754
4755
4756
4757
4758
4759
476	Öffentliche Ordnung im Allgemeinen
4760	Öffentliche Ordnung im Allgemeinen	4030, 9045
4761	Jugendschutz in der Öffentlichkeit	7523
4762	Aufsicht über Glücksspiele	4053, 5030, 5531
4763	öffentliche Sammlungen, Kollekten
4764	Verhütung von Unfällen	4037
4765	Feuerlöschwesen	9040
4766	Sonn- und Feiertage	6105
4767
4768
4769
477	Bekämpfung sittlicher Gefährdung
4770	Bekämpfung sittlicher Gefährdung	4044, 4045, 6273
4771
4772
4773
4774
4775
4776
4777
4778
4779
5	Finanzwesen
50	Finanzwesen im Allgemeinen
500	Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung
5000	Finanzwesen im Allgemeinen	5501
5001	Finanzverwaltung
5002	Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten	2042, 3431, 3742, 4027, 5334
5003
5004
5005
5006
5007
5008
5009
501	Staatsvermögen
5010	Staatsvermögen	5030, 5442, 7021, 8000, 8110
5011
5012
5013
5014
5015
5016
5017
5018
5019
502	Staatsschulden
5020	Staatsschulden
5021
5022
5023
5024
5025
5026
5027
5028
5029
503	Regalien
5030	Regalien	3440, 5010
5031
5032
5033
5034
5035
5036
5037
5038
5039
51	Haushaltswesen
510	Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht
5100	Haushaltsrecht im Allgemeinen
5101	Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht	5400
5102	Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder
5103
5104
5105
5106	Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder
5107
5108
5109
511	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
5110	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Allgemeinen
5111	Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung	1440, 2008, 2343, 2346, 4403
5112	Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen	1440, 2008, 5122, 5210
5113	Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen	1440, 2008
5114	Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen
5115
5116
5117
5118
5119
512	Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme
5120	Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im Allgemeinen
5121	Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -
5122	Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -	5112
5123	Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung
5124
5125
5126	Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung -
5127	Mehrjährige Investitionsprogramme
5128
5129
513	Besondere Vermögensmassen
5130	Besondere Vermögensmassen
5131
5132
5133
5134
5135
5136
5137
5138
5139
52	Kassen- und Rechnungswesen
520	Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen
5200	Bestimmungen zu Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung	1516, 5342
5201	Justizbestimmungen zu Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung
5202
5203
5204
5205
5206
5207
5208
5209
521	Justizkassen und Zahlstellen
5210	Errichtung und Besetzung der Justizkassen im Allgemeinen	1516, 5112
5211	Errichtung und Besetzung von Landesjustizkassen	5220
5212	Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen	3860, 5220
5213
5214	Errichtung und Besetzung von Zahlstellen	5220
5215
5216
5217
5218
5219
522	Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen
5220	Geschäftsgang bei den Justizkassen und Zahlstellen im Allgemeinen	1444, 1516, 5210 bis 5214
5221	Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen und Zahlstellen
5222	Verbindung der Justizkassen und Zahlstellen mit der Deutschen Bundesbank und Kreditinstituten	3530
5223	Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen und Zahlstellen
5224	Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung	3860, 3862, 3863
5225	Kassen- und Rechnungsfehlbeträge
5226	Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen
5227	Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen	5310
5228
5229
523	Einziehungsverfahren der Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen
5230	Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen	3741, 4321, 4515, 5602, 5606
5231	Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen	3741
5232	Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden	1242, 2345, 3140, 3250, 3741
5233
5234
5235
5236
5237
5238
5239
524	Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen
5240	Monatsabschlüsse der Justizkassen und Zahlstellen
5241	Jahresabschlüsse der Justizkassen und Zahlstellen
5242	Ordentliche Kassenprüfungen	1401, 5251
5243	Außerordentliche Kassenprüfungen	1401, 5251
5244
5245
5246
5247
5248
5249
525	Elektronische Kostenmarken und Gerichtskostenstempler
5250	Bestimmungen zu elektronischer Kostenmarke und Gerichtskostenstempler	1401, 5242, 5243, 5601
5251	Beschaffung und Entwertung der elektronischen Kostenmarken
5252	Genehmigung der Verwendung von Gerichtskostenstemplern und Werteingabe
5253
5254
5255
5256
5257
5258
5259
526	Rechnungslegung
5260	Rechnungslegung im Allgemeinen
5261	Bestimmungen zur Rechnungslegung
5262	Justizbestimmungen zur Rechnungslegung
5263
5264	Haushaltsrechnung
5265	Vermögensrechnung
5266
5267
5268
5269
527	Rechnungsprüfung
5270	Rechnungsprüfung im Allgemeinen
5271	Oberste Rechnungsprüfungsbehörden
5272
5273
5274
5275
5276
5277
5278
5279
53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten
530	Staats- und Mietgrundstücke
5300	Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im Allgemeinen
5301	Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke
5302	Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch Dritte	5334
5303	Besteuerung der Staatsgrundstücke	5511
5304	Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke
5305	Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden
5306	Liegenschaftsmanagement
5307	Aushänge in und an Dienstgebäuden
5308
5309
531	Bauangelegenheiten im Allgemeinen
5310	Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen	5227, 5400
5311	Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden	4625
5312
5313	Bauliche Maßnahmen im Zivilschutz
5314
5315
5316
5317
5318
5319
532	nicht belegt
533	Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit
5330	Sicherung von Staatsgebäuden im Allgemeinen	5342
5331	Brandschutz
5332	Blitzschutz
5333	Versicherung der Staatsgebäude
5334	Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden	2042, 3431,4027, 5002, 5302
5335	Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen und auf staatlichen Grundstücken gefundenen Gegenstände	3440
5336
5337
5338
5339
534	Einzelne Teile von Staatsgebäuden
5340	Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im Allgemeinen
5341	Fußböden
5342	Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse	5200, 5330
5343	Kantinen, Bistros und Cafeterien	7024
5344	Arrest- und Vorführzellen
5345
5346
5347
5348
5349
535	Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden
5350	Heizungs- und Feuerungsanlagen	4544
5351	Gas- und elektrische Anlagen	4544
5352	Wasserversorgungsanlagen	4635
5353	Sanitäranlagen
5354	Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen einschließlich Mobilfunkanlagen, Mobilfunkgeräten, Notrufanlagen über Mobilfunk, WLAN	1420, 6115, 7430, 7432, 9052
5355	Telefaxgeräte	1422
5356	Aufzüge
5357	Lufttechnische Anlagen, Klimaanlagen
5358
5359
536	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden
5360	Einrichtungsgegenstände und Geräte im Allgemeinen
5361	Einzelne Einrichtungsgegenstände und Geräte
5362	Beflaggung und Ausschmückung bei feierlichen Gelegenheiten	1001, 1263
5363
5364
5365
5366
5367
5368
5369
537	Hausdienstgeschäfte in Staatsgebäuden
5370	Ausführung der Hausdienstgeschäfte im Allgemeinen	2103
5371	Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke	2103, 4543
5372
5373
5374
5375
5376
5377
5378
5379
538	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen
5380	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden
5381
5382
5383
5384
5385
5386
5387
5388
5389
54	Staatliches Beschaffungswesen
540	Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen
5400	Beschaffungswesen im Allgemeinen	1436, 1506, 5101, 5310, 5430, 5460, 9002
5401	Zentrales Beschaffungswesen
5402
5403
5404
5405
5406
5407
5408
5409
541	Bürobedarf
5410	Bürobedarf im Allgemeinen
5411	Papier
5412	Formulare und Vordrucke	1414, 4243
5413	Dienstsiegel und Dienststempel	1001
5414	Amtsschilder	1001
5415
5416
5417
5418
5419
542	Technische Büroausstattung
5420	Technische Büroausstattung im Allgemeinen
5421
5422
5423	Druck-, Scan-, Kopier-, Multifunktionsgeräte
5424
5425	Freistempelmaschinen	1420
5426	Diktiergeräte
5427
5428
5429
543	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich
5430	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemeinen	5400, 6102
5431	Beschaffung von Büchern und anderen Monografien	1201
5432	Beschaffung von Zeitschriften und anderen Periodika
5433	Beschaffung von Karten
5434	Aufträge an Buchbindereien
5435	Beschaffung von Datenbanken
5436
5437
5438
5439
544	Amtliche Druckaufträge und Druckwerke
5440	Amtliche Druckaufträge
5441	Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung	1201, 1202, 1243, 1276
5442	Öffentliche Druckereiunternehmen	5010, 7021
5443
5444
5445
5446
5447
5448
5449
545	Staatliche Fahrzeuge
5450	Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen	2507, 4463, 7440
5451	Staatliche Kraftfahrzeuge
5452	Betriebsstoffe und Ersatzteile
5453
5454
5455
5456
5457
5458
5459
546	Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten
5460	Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten	4546, 5400, 9002
5461
5462
5463
5464
5465
5466
5467
5468
5469
55	Abgaben
550	Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden
5500	Steuern im Allgemeinen
5501	Finanzausgleich	5000
5502
5503
5504
5505
5506
5507
5508
5509
551	Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern
5510	Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden
5511	Besteuerung der öffentlichen Hand	5303
5512	Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für Steuerzwecke
5513
5514
5515
5516
5517
5518
5519
552	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern
5520	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern
5521	Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren	4000, 4100, 4333, 5541
5522
5523
5524
5525
5526
5527
5528
5529
553	Einzelne Bundes- und Landessteuern
5530	Besitzsteuern im Allgemeinen
5531	Verkehrsteuern im Allgemeinen	4762
5532	Verbrauchsteuern im Allgemeinen
5533
5534
5535	Landessteuern im Allgemeinen
5536
5537
5538
5539
554	Zölle
5540	Zölle im Allgemeinen	9400
5541	Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren	4000, 4100, 4333, 5521
5542
5543
5544
5545
5546
5547
5548
5549
555	nicht belegt
556	Verwaltungs- und Verkehrsgebühren
5560	Verwaltungsgebühren
5561	Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten
5562	Verkehrsgebühren	7461
5563	Justizverwaltungskosten nach dem JVKostG
5564
5565
5566
5567
5568
5569
557	Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
5570	Abgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen
5571
5572
5573	Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
5574
5575
5576
5577
5578
5579
56	Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen
560	Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen
5600	Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen
5601	Prüfung des Gerichts- und Gerichtsvollzieherkostenansatzes	1401, 5251
5602	Stundung, Niederschlagung und Erlass, Kleinbeträge	4251, 5230
5603	Kosten- und Gebührenfreiheit	5610, 5630, 6227
5604	Wertbestimmung für die Gebührenberechnung
5605	Auslagen
5606	Anforderung, Zahlung und Beitreibung von Ansprüchen nach § 1 des Justizbeitreibungsgesetzes	4250, 4321, 4515, 5230
5607	Kostenverfügung
5608	Festsetzung der Vergütung und Entschädigung beigeordneter, bestellter und herangezogener Personen	3715, 5661
5609	Prüfungs-, Beteiligungs- und Beschwerderechte der Staatskasse	5661
561	Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz
5610	Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz im Allgemeinen
5611	Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte im Erkenntnisverfahren in Zivilsachen
5612	Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte in Insolvenz- und Zwangsvollstreckungssachen	3740, 3760, 5672
5613	Gerichtskosten in Strafsachen, gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und Verfahren nach dem IRG
5614	Gerichtskosten in Verfahren nach dem OWiG	4090
5615	Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit	3310
5616	Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit	3320
5617	Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit	3330
5618	Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit	3340
5619	Gerichtskosten in berufsgerichtlichen Verfahren	3350, 3351, 3352, 3353, 3354, 3355
562	Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
5620	Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen im Allgemeinen	3800, 3821
5621	Gerichtskosten in Ehesachen einschließlich Folgesachen	3810, 3811
5622	Gerichtskosten in selbstständigen Familienstreitsachen	3812
5623	Gerichtskosten in selbstständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit	3820
5624
5625
5626
5627
5628
5629
563	Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz
5630	Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz im Allgemeinen
5631	Gerichtskosten in Betreuungssachen	3831
5632	Gerichtskosten in Nachlasssachen	3832
5633	Gerichtskosten in Registersachen	3840
5634	Gerichtskosten in Grundbuchsachen	3850
5635
5636
5637
5638
5639
564	Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung
5640	Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung im Allgemeinen	2340, 2343
5641	Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz
5642	Vergütung und Entschädigung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher	2343
5643
5644
5645
5646
5647
5648
5649
565	Kosten der Notarinnen und Notare
5650	Kosten der Notarinnen und Notare	3190
5651
5652
5653
5654
5655
5656
5657
5658
5659
566	Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
5660	Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Allgemeinen	3170, 3713
5661	Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse	5608
5662
5663
5664
5665
5666
5667
5668
5669
567	Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und - begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter
5670	Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter im Allgemeinen	3751, 3760, 4137
5671	Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren	4137
5672	Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung	3760
5673	Zwangsverwalterverordnung	3751
5674
5675
5676
5677
5678
5679
568	Vergütung, Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger
5680	Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger im Allgemeinen	3490, 3831, 5631
5681	Eingruppierung, Vergütung und Aufwendungsersatz nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz	3490, 3831, 5631
5682	Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der ehrenamtlich Tätigen
5683
5684
5685
5686
5687
5688
5689
569	Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
5690	Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz im Allgemeinen
5691	Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer	2045, 3134, 3162
5692	Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter	3112, 3221, 3233, 3314, 3323, 3334, 3345
5693	Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten	2045, 4138
5694
5695
5696
5697
5698
5699
57	Steuerungsinstrumente
570	Steuerungsinstrumente
5700	Kosten- und Leistungsrechnung
5701
5702
5703
5704
5705
5706
5707
5708
5709
6	Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
60	Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften
600	Glaubens- und Gewissensfreiheit
6000	Glaubens- und Gewissensfreiheit im Allgemeinen
6001	Religiöse Kindererziehung	6210
6002	Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts
6003	Kirchliche Handlungen
6004
6005
6006
6007
6008
6009
601	Verhältnis des Staates zur Kirche
6010	Verhältnis des Staates zur Kirche im Allgemeinen
6011	Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen
6012	Kirchenverträge mit der katholischen Kirche, Konkordate
6013	Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt
6014
6015
6016
6017
6018
6019
602	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften
6020	Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze	4632
6021	Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut
6022	Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben
6023	Äußere Mission
6024	Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im Allgemeinen
6025
6026
6027
6028
6029
603	Evangelische Kirche
6030	Verfassung und Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche
6031	Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen	2000
6032	Bibelgesellschaften
6033
6034
6035
6036
6037
6038
6039
604	Katholische Kirche
6040	Verfassung der katholischen Kirche
6041	Rechtsverhältnisse der Geistlichen sowie der Beamtinnen und Beamten der Katholischen Kirche	2000
6042	Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholische Vereinsangelegenheiten
6043	Kanonisches Recht
6044
6045
6046
6047
6048
6049
605	Sonstige christliche Religionsgesellschaften
6050	Sonstige christliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen
6051	Altlutheraner
6052	Altkatholische Kirche
6053	Evangelische Brüdergemeinden
6054	Mennoniten
6055	Baptisten
6056	Russisch-Orthodoxe Diözese in Deutschland
6057	Sonstige christliche Religionsgemeinschaften
6058
6059
606	Nichtchristliche Religionsgesellschaften
6060	Nichtchristliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen
6061	Jüdische Kultusgemeinden
6062	Islamische Glaubensgemeinschaften
6063
6064
6065
6066
6067
6068
6069
607	Weltanschauungsgesellschaften
6070	Weltanschauungsgesellschaften
6071
6072
6073
6074
6075
6076
6077
6078
6079
61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
610	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben
6100	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im Allgemeinen	1500, 3003, 6160, 9442
6101	Staatsarchive	1452
6102	Bibliotheken	5430
6103	Sprachpflege und Rechtschreibung
6104
6105	Kalender und Zeitbestimmung	4766
6106	Wetterbeobachtung	7450, 7451, 7460, 8230
6107
6108
6109
611	Kunst
6110	Kunstangelegenheiten im Allgemeinen	9442
6111	Museen und Kunstsammlungen	4407
6112	Theaterangelegenheiten	4750
6113	Öffentliche Denkmale	4625
6114	Film	1270, 4730, 4750
6115	Hörfunk	1270, 4730, 5354, 7432, 9431
6116	Fernsehen	1270, 4730, 7432, 9431
6117
6118
6119
612	Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen
6120	Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen
6121	Staatliche Schulverwaltung
6122	Privatschulen jeder Art	6140
6123	Fachschulangelegenheiten im Allgemeinen	6104, 8020, 8022
6124	Rechtsunterricht an Schulen
6125
6126
6127
6128
6129
613	Allgemeinbildende Schulen
6130	Allgemeinbildende Schulen im Allgemeinen
6131	Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen
6132
6133
6134
6135
6136
6137
6138
6139
614	Berufsbildende Schulen
6140	Berufsbildende Schulen
6141
6142
6143
6144
6145
6146
6147
6148
6149
615	nicht belegt
616	Hochschulen
6160	Hochschulen im Allgemeinen	2007, 2322, 6100, 6140, 7015, 8020, 8022
6161	Lehrkräfte an Hochschulen	2000, 3111
6162
6163
6164
6165
6166
6167
6168
6169
62	Wohlfahrtspflege im Allgemeinen
620	Fürsorgeangelegenheiten im Allgemeinen
6200	Öffentliche Fürsorgepflicht einschließlich Barrierefreiheit und Inklusion	1107, 4450, 6203, 6261, 9460
6201	Freie Wohlfahrtspflege
6202	Beseitigung außerordentlicher Notstände	4711, 7007
6203	Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV	3330, 9013
6204	Kindergeld
6205
6206
6207
6208
6209
621	Kinder- und Jugendhilfe
6210	Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen	3473, 3490, 3821, 4213, 4736, 4761, 6001, 9461
6211	öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche	3480, 3821
6212
6213
6214
6215
6216
6217
6218
6219
622	Wohnungswesen
6220	Wohnungswesen im Allgemeinen
6221	Wohnungszwangswirtschaft	2056
6222	Neubau von Wohnungen	2056
6223	Beschaffung von Bauland
6224
6225	Mieterschutz	3430, 8250
6226	Wohngeld
6227	Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen	5603
6228
6229
623	Gesundheitswesen im Allgemeinen
6230	Förderung der Volksgesundheit im Allgemeinen
6231	Verwaltung des Gesundheitswesens
6232	Gerichtsärztinnen und Gerichtsärzte	2413, 4203
6233
6234
6235
6236
6237
6238
6239
624	Heilpersonen
6240	Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte	8084
6241	Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte
6242	Gebühren der Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte	5691
6243	Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen
6244	Hebammen, Geburtshelfer
6245	Medizinische Fachangestellte	2460
6246
6247
6248
6249
625	Apotheken
6250	Apotheken	4061, 4630
6251	Apothekerinnen und Apotheker
6252
6253
6254
6255
6256
6257
6258
6259
626	Krankenpflege und Krankenanstalten
6260	Krankenpflege und Krankenanstalten im Allgemeinen
6261	Pflege der Gebrechlichen	6200
6262	Psychische Erkrankungen	3834, 4555
6263	Gesundbäder und Mineralbrunnen	8400
6264
6265
6266
6267
6268
6269
627	Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten
6270	Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten	8085
6271	Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten
6272	Bekämpfung der Tuberkulose
6273	Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	4770
6274	Impfwesen
6275
6276
6277
6278
6279
63	Sozialversicherung
630	Sozialversicherung im Allgemeinen
6300	Sozialversicherung im Allgemeinen	4524, 7300, 9462
6301	Aufbau der Sozialversicherung, Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde	1210, 6350
6302
6303
6304
6305
6306
6307
6308
6309
631	Kranken- und Pflegeversicherung
6310	Kranken- und Pflegeversicherung im Allgemeinen
6311	Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes	2000, 2500
6312
6313
6314
6315
6316
6317
6318
6319
632	Unfallversicherung
6320	Unfallversicherung im Allgemeinen
6321	Unfallrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes	2500
6322
6323
6324
6325
6326
6327
6328
6329
633	nicht belegt
634	Rentenversicherung
6340	Rentenversicherung im Allgemeinen	2000, 2500
6341	Anwendung der Bestimmungen über die Rentenversicherung auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes
6342	Anwendung der Bestimmungen über die Rentenversicherung auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirtinnen, Landwirte und Vergleichbares
6343
6344
6345
6346
6347
6348
6349
635	nicht belegt
636	Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III)
6360	Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende im Allgemeinen	4524, 9462
6361	Organisation der Behörden für Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderung
6362	Arbeitsvermittlung und Berufsberatung
6363	Arbeitsförderung
6364	Anwendung der Bestimmungen über Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes	2000, 2500
6365
6366
6367
6368
6369
637	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
6370	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes	2500
6371
6372
6373
6374
6375
6376
6377
6378
6379
64	Umweltschutz
640	Umweltschutz im Allgemeinen
6400	Umweltschutz im Allgemeinen	1253, 8060, 8086, 8400, 9480, 9483
6401
6402
6403
6404
6405
6406
6407
6408
6409
641	Luftverschmutzung
6410	Luftverschmutzung
6411
6412
6413
6414
6415
6416
6417
6418
6419
642	Wasserverschmutzung
6420	Wasserverschmutzung	8400
6421
6422
6423
6424
6425
6426
6427
6428
6429
643	Abfallbeseitigung
6430	Abfallbeseitigung	8086
6431
6432
6433
6434
6435
6436
6437
6438
6439
644	Lärmbekämpfung
6440	Lärmbekämpfung
6441
6442
6443
6444
6445
6446
6447
6448
6449
7	Wirtschaftsangelegenheiten
70	Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
700	Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
7000	Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
7001	Ein- und Ausfuhr	9400
7002
7003	Bewirtschaftungsrecht	7033, 7036
7004	Preisrecht	4053, 7036
7005	Wirtschaftswerbung	7110, 8070
7006	Förderung des Fremdenverkehrs
7007	Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben	4711, 6202
7008
7009
701	Bergbau und Energiewirtschaft
7010	Bergrecht	3854
7011	Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und Rohstoffen	3854
7012
7013
7014
7015	Bergbehörden, Bergbeamtinnen und -beamte, Bergakademien	2000, 6140, 6160, 8020, 8022
7016
7017	Energiewirtschaft im Allgemeinen
7018	Kernenergie und Strahlenschutz	9480, 9484, 9523
7019
702	Staat und Wirtschaft
7020	Staat und Wirtschaft im Allgemeinen	5010, 5442
7021	Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im Allgemeinen
7022	Enteignungsrecht im Allgemeinen	8220, 8240, 9060
7023	Wirtschaftliche Zusammenschlüsse	7030
7024	Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen	5343
7025	Sozialisierung	7615, 7616
7026	Sachleistungsrecht	9030
7027
7028
7029
703	Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
7030	Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen	7023
7031
7032
7033	Handelsbeschränkungen	7003
7034	Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs	9330
7035	Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Werkspionage	1552, 4020, 4047
7036	Wirtschaftsstrafrecht	4000, 4053, 4090, 4091, 7003, 7004
7037
7038
7039
704	Organisation der deutschen Wirtschaft
7040	Aufbau der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen
7041	Industrie- und Handelskammern
7042
7043
7044
7045
7046
7047
7048
7049
705	Berufsrecht der freien Berufe
7050	Berufsrecht der freien Berufe
7051
7052
7053
7054
7055
7056
7057
7058
7059
71	Handel
710	Handel im Allgemeinen
7100	Handel im Allgemeinen
7101
7102
7103
7104
7105
7106
7107
7108
7109
711	Marktangelegenheiten
7110	Marktangelegenheiten	7005, 8070
7111
7112
7113
7114
7115
7116
7117
7118
7119
712	Maße und Gewichte
7120	Maße und Gewichte	9402
7121
7122
7123
7124
7125
7126
7127
7128
7129
72	Finanzmarkt
720	Finanzmarkt im Allgemeinen
7200	Geld- und Kreditwesen im Allgemeinen	4036
7201	Recht der Wertpapiere
7202
7203
7204
7205
7206
7207
7208
7209
721	Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten
7210	Bankwesen im Allgemeinen	4047, 7241
7211	Deutsche Bundesbank	2000
7212
7213	Landesbanken	2000
7214	Genossenschaftsbanken	3520, 3530, 8040
7215
7216	Privatbanken
7217
7218
7219
722	Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten
7220	Grund- und Schiffskreditwesen im Allgemeinen	8050
7221	Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im Allgemeinen	3422
7222
7223
7224	Rentenbanken einschließlich Landeskulturrentenbanken	8221, 8232
7225
7226
7227
7228
7229
723	Sparkassenwesen
7230	Sparkassenwesen im Allgemeinen
7231	Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen	7312
7232
7233
7234
7235
7236
7237
7238
7239
724	Kapitalmarkt- und Börsenrecht
7240	Börsenrecht
7241	Aufbewahren fremder Wertpapiere, Depots	7210
7242
7243
7244
7245
7246
7247
7248
7249
73	Versicherungsrecht
730	Versicherungsrecht
7300	Versicherungsrecht	3422, 3503, 6300
7301
7302
7303
7304
7305
7306
7307
7308
7309
731	Versicherungsunternehmen
7310	Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten
7311	Private Versicherungsunternehmen
7312	Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht	1204, 7231
7313
7314
7315
7316
7317
7318
7319
74	Verkehr
740	Verkehrswesen im Allgemeinen
7400	Verkehrswesen im Allgemeinen	9406
7401	Wegebau und Wegebaulast
7402	Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen	8401, 8402
7403
7404	Straßenverkehrszulassungsordnung	7440
7405	Straßenverkehrsordnung	7440
7406
7407
7408
7409
741	Eisenbahnwesen
7410
7411	Eisenbahnwesen im Allgemeinen
7412	Eisenbahnverkehr	3432, 9432
7413
7414
7415
7416
7417
7418
7419
742	Postwesen
7420	Postwesen im Allgemeinen	1421, 4047
7421	Postrecht
7422
7423
7424
7425
7426
7427
7428
7429
743	Telekommunikations- und Rundfunkwesen
7430	Telekommunikations- und Rundfunkwesen im Allgemeinen	1420, 4047, 5354, 9431
7431	Telekommunikationswesen
7432	Rundfunkwesen	1420, 4730, 5354, 6115, 6116, 9431
7433
7434
7435
7436
7437
7438
7439
744	Kraftfahrangelegenheiten
7440	Kraftfahrangelegenheiten im Allgemeinen	3432, 5450, 9433
7441	Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen
7442
7443
7444
7445
7446
7447
7448
7449
745	Luftverkehr
7450	Luftverkehr im Allgemeinen	6106, 9324
7451	Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung	3432, 6106
7452
7453
7454
7455
7456
7457
7458
7459
746	See- und Küstenschifffahrt
7460	See- und Küstenschifffahrt im Allgemeinen	3503, 3847, 6106, 9322, 9410
7461	Recht der See- und Küstenschifffahrt	5562
7462
7463
7464	Ausbildung und Prüfung von Seeleuten
7465	Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung	7620, 9450
7466
7467
7468
7469
747	Binnenschifffahrt
7470	Binnenschifffahrt im Allgemeinen	3432, 3770, 9420
7471	Recht der Binnenschifffahrt	3503, 3846, 7620, 9323
7472
7473
7474
7475
7476
7477
7478
7479
75	Gewerbe
750	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten
7500	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten
7501
7502
7503
7504
7505
7506
7507
7508
7509
751	Verwaltung des Gewerbewesens
7510	Verwaltung des Gewerbewesens
7511
7512
7513
7514
7515
7516
7517
7518
7519
752	Gewerbebetrieb
7520	Gewerbebetrieb im Allgemeinen, Gewerbeordnung
7521	Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind
7522	Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
7523	Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen	3712, 4761
7524
7525	Rechtsdienstleistungsangelegenheiten	3712
7526
7527
7528
7529
753	Angelegenheiten des Handwerks
7530	Angelegenheiten des Handwerks im Allgemeinen
7531	Angelegenheiten des Handwerks, insbesondere Handwerker-innungen und Handwerksrollen
7532
7533	Handwerkskammern
7534
7535
7536
7537
7538
7539
76	Arbeitsrecht
760	Arbeitsrecht im Allgemeinen
7600	Arbeitsrecht im Allgemeinen	4000
7601	Arbeitsstrafrecht
7602
7603
7604
7605	Arbeits- und Sozialstatistik	1250, 1440, 4470
7606
7607
7608
7609
761	Kollektives Arbeitsrecht
7610	Kollektives Arbeitsrecht im Allgemeinen	2503, 2504, 9450
7611	Tarifrecht
7612	Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht
7613	Betriebsverfassungsrecht	2700
7614	Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände	2720
7615	Recht der unternehmerischen Mitbestimmung	2700, 7025
7616	Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	7025
7617
7618
7619
762	Individuelles Arbeitsrecht
7620	Individuelles Arbeitsrecht im Allgemeinen	3430, 3612, 7465, 7471, 9450
7621	Arbeitsvertrag im Allgemeinen	3430, 3612, 7465, 7471, 9450
7622	Beendigung des Arbeitsverhältnisses
7623	Berufsausbildungsvertrag im Allgemeinen	2540, 6140
7624	Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
7625
7626
7627
7628
7629
763	Arbeits- und Gesundheitsschutz
7630	Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen
7631	Arbeitssicherheit	9450
7632	Arbeitszeitschutz	2043, 4521, 9450
7633	Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen	9450
7634	Arbeitsschutz der in Heimarbeit Beschäftigten
7635	Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen	2000, 2500, 2704, 6203
7636	Gesundheitsmanagement
7637	Ersthelferinnen und Ersthelfer
7638
7639
8	Agrarrecht
80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
800	Staatsgüter, Domänen
8000	Staatsgüter, Domänen	5010, 8110
8001
8002
8003
8004
8005
8006
8007
8008
8009
801	Landwirtschaftliche Organisation
8010	Landwirtschaftliche Organisation	8040
8011
8012
8013
8014
8015
8016
8017
8018
8019
802	Land- und forstwirtschaftliches Schul- und Forschungswesen
8020	Landwirtschaftliches Unterrichtswesen	6123, 6140, 6160, 7015
8021	Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten
8022	Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und Forschungsanstalten	6123, 6140, 6160, 7015
8023
8024
8025
8026
8027
8028
8029
803	Land- und forstwirtschaftliche Statistik
8030	Land- und forstwirtschaftliche Statistik	1250, 1440, 4470, 8070, 8110
8031
8032
8033
8034
8035
8036
8037
8038
8039
804	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen
8040	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen	3520, 7214, 8010, 8120, 8232, 8500, 8510
8041
8042
8043
8044
8045
8046
8047
8048
8049
805	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe
8050	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe	4711, 6202, 7007, 8405, 7220, 8220
8051
8052
8053
8054
8055
8056
8057
8058
8059
806	Naturschutz und Schädlingsbekämpfung
8060	Naturschutz im Allgemeinen	1253, 6400
8061	Schutz von Tier- und Pflanzenarten	4060, 8500, 9473
8062	Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft	8231, 9474
8063
8064
8065
8066
8067
8068
8069
807	Tier- und Pflanzenzucht
8070	Tierzucht	4640, 7005, 7110, 8030
8071
8072
8073
8074
8075	Futtermittel
8076	Pflanzenzucht und Saatgutrecht	8231, 8233
8077
8078
8079
808	Veterinärwesen
8080	Veterinärwesen im Allgemeinen	4650
8081
8082
8083
8084	Tierärztinnen und Tierärzte	6240
8085	Bekämpfung von Tierseuchen	6270
8086	Beseitigung von Tierkadavern	6400, 6430
8087
8088
8089
809	Landwirtschaftliche Erzeugnisse
8090	Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Allgemeinen
8091	Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
8092
8093
8094
8095
8096
8097
8098
8099
81	Forsten
810	Forstwirtschaft im Allgemeinen
8100	Forstwirtschaft im Allgemeinen	8110,8120, 9407
8101
8102
8103
8104
8105
8106
8107
8108
8109
811	Staatsforsten
8110	Staatsforsten	5010, 8000, 8030, 8100, 8120
8111	Staatsforstbeamtinnen, Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane	2000, 8130, 8131
8112
8113
8114
8115
8116
8117
8118
8119
812	Gemeinde- und Privatforsten
8120	Gemeinde- und Privatforsten	8040, 8100, 8110
8121
8122
8123
8124
8125
8126
8127
8128
8129
813	Forstschutz
8130	Forstschutz	3212, 4051, 8111
8131	Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten	2372, 4437, 4715, 8111, 8500, 8510
8132
8133
8134
8135
8136
8137
8138
8139
814	Forst- und Holzberechtigungen
8140	Forst- und Holzberechtigungen
8141
8142
8143
8144
8145
8146
8147
8148
8149
82	Landeskultur
820	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten
8200	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten
8201
8202
8203
8204
8205
8206
8207
8208
8209
821	Eigentliches Agrarrecht
8210	Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse	3441
8211	Ablösung der Reallasten und Vergleichbares
8212	Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte
8213	Gemeinheitsteilung, zum Beispiel Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser	8240
8214	Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen
8215	Unschädlichkeitszeugnisse und Vergleichbares
8216
8217
8218
8219
822	Siedlung
8220	Siedlung im Allgemeinen	3444, 7022, 8050, 8300, 7224
8221	Rentengutsangelegenheiten
8222
8223
8224
8225
8226
8227
8228
8229
823	Bodenbenutzung und Bodenverbesserung
8230	Bodenbenutzung im Allgemeinen	6106
8231	Garten-, Obst- und Weinbau	4640, 8062, 8076
8232	Bodenverbesserung im Allgemeinen	7224, 8040
8233	Düngemittel	8076
8234
8235
8236
8237
8238
8239
824	Flurbereinigung
8240	Flurbereinigung	1255, 7022, 8213
8241
8242
8243
8244
8245
8246
8247
8248
8249
825	Landwirtschaftliches Pachtrecht
8250	Landwirtschaftliches Pachtrecht	3430, 6225, 8260, 8300
8251
8252
8253
8254
8255
8256
8257
8258
8259
826	Kleingartenschutz
8260	Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz	8250
8261
8262
8263
8264
8265
8266
8267
8268
8269
83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
830	Landwirtschafts- und Heimstättenrecht
8300	Landwirtschaftsrecht im Allgemeinen	3441, 3800, 3838, 8220, 8250, 8330
8301	Grundstückverkehrsrecht	3441
8302	Heimstättenrecht	2105
8303
8304
8305
8306
8307
8308
8309
831	Fideikommisse
8310	Fideikommissrecht	8330
8311	Fideikommissauflösungsbehörden
8312
8313
8314
8315
8316
8317
8318
8319
832	nicht belegt
833	Höferecht
8330	Höfe- und Landgüterrecht	3441, 8300, 8310
8331
8332
8333
8334
8335
8336
8337
8338
8339
84	Wasserrecht
840	Wasserrecht
8400	Wasserangelegenheiten im Allgemeinen	6263, 6400, 6420
8401	Wasserbehörden	7402
8402	Einteilung der Wasserläufe	7402
8403	Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer, Strombau
8404	Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstraßen, Kanalbau	9411
8405	Hochwassergefahr
8406	Deichwesen
8407	Wasser- und Bodenverbände
8408
8409
85	Jagd und Fischerei
850	Jagd
8500	Jagdangelegenheiten	8040, 8061, 8131, 9473
8501
8502
8503
8504
8505
8506
8507
8508
8509
851	Fischerei
8510	Fischereiangelegenheiten	8040, 8061, 8131, 9473
8511
8512
8513
8514
8515
8516
8517
8518
8519
9	Verteidigung, Internationales und Europäische Union (EU)
90	Verteidigung
900	Bundeswehr
9000	Wehrverfassung	1000
9001	Recht der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
9002	Wehrverwaltung einschließlich Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung	5400, 5460
9003	Streitkräfte der Bundeswehr	9070
9004
9005
9006
9007
9008
9009
901	Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
9010	Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten im Allgemeinen	2000
9011	Besoldung der Soldatinnen und Soldaten
9012	Vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz	2100
9013	Versorgung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz	2120, 2130, 2302, 6203
9014
9015
9016
9017
9018
9019
902	Wehrgerichtsbarkeit
9020	Wehrstrafrecht	2030, 4000, 4253
9021	Wehrstrafverfahren	4100
9022	Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr	4301, 4416
9023
9024
9025
9026
9027
9028
9029
903	Leistungen für die Bundeswehr
9030	Leistungen für die Bundeswehr	7026
9031
9032
9033
9034
9035
9036
9037
9038
9039
904	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich
9040	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im Allgemeinen	1020, 1025, 4023
9041	Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung	1270, 1030, 3000, 4023, 4030, 4710, 4730, 4760
9042
9043
9044
9045
9046
9047
9048
9049
905	Bevölkerungsschutz
9050	Bevölkerungsschutz im Allgemeinen
9051	Kritische Infrastruktur	5354
9052
9053
9054
9055
9056
9057
9058
9059
906	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung
9060	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung	7022
9061
9062
9063
9064
9065
9066
9067
9068
9069
907	Unterstützung der Streitkräfte
9070	Unterstützung der Streitkräfte	9003
9071
9072
9073
9074
9075
9076
9077
9078
9079
908	Zivile NATO-Verteidigung
9080	Zivile NATO-Verteidigung	9270
9081
9082
9083
9084
9085
9086
9087
9088
9089
91	Internationales und EU im Allgemeinen
910	Internationales und EU im Allgemeinen
9100	Beziehungen Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen
9101	Legalisation von Urkunden	3833, 4035
9102
9103
9104
9105
9106
9107
9108
9109
911	Deutsche Interessen im Ausland
9110	Deutsche Interessen im Ausland
9111
9112
9113
9114
9115
9116
9117
9118
9119
912	Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten
9120	Bekanntmachung ausländischer Beamtinnen und Beamten mit deutschen Einrichtungen	4438
9121
9122	Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten
9123	Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten
9124
9125
9126
9127
9128
9129
913
9130
9131
9132
9133
9134
9135
9136
9137
9138
9139
914	Friedensverträge
9140	Friedensverträge im Allgemeinen
9141	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen
9142
9143
9144
9145
9146
9147
9148
9149
915	nicht belegt
916	nicht belegt
917	Kriegsfolgerecht
9170	Kriegsfolgerecht im Allgemeinen
9171
9172
9173	Lastenausgleich	3446
9174
9175	Allgemeines Kriegsfolgengesetz
9176
9177
9178
9179
92	Völkerrecht
920	Völkerrecht
9200	Völkerrecht	3124
9201
9202
9203
9204
9205
9206
9207
9208
9209
921	Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs
9210	Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen
9211	Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland	3125
9212	Konsulinnen und Konsuln der Bundesrepublik Deutschland
9213	Ausländische Konsulate und Vertretungen im Inland	3126
9214
9215
9216
9217
9218
9219
922	Internationale Organisationen
9220	Internationale Organisationen im Allgemeinen
9221
9222
9223
9224
9225	Vereinte Nationen (UN)
9226	Internationale Gerichtshöfe
9227
9228
9229
923	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten
9230	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten
9231
9232
9233
9234
9235
9236
9237
9238
9239
924	Kriegsverhütungsrecht
9240	Kriegsverhütungsrecht
9241
9242
9243
9244
9245
9246
9247
9248
9249
925	Humanitäres Völkerrecht
9250	Humanitäres Völkerrecht
9251
9252
9253
9254
9255
9256
9257
9258
9259
926	Völkerrechtliche Verträge
9260	Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen	1035
9261	Handelsverträge im Allgemeinen
9262	Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern	9361
9263	Handelsverträge mit einzelnen Ländern
9264
9265
9266
9267
9268
9269
927	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)
9270	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)	9080, 9540
9271
9272
9273
9274
9275
9276
9277
9278
9279
928	Entwicklungshilfe
9280	Entwicklungshilfe im Allgemeinen
9281	Entwicklungshilfe für einzelne Staaten
9282
9283
9284	Schutz von Kapitalanlagen im Ausland
9285	Kapitalschutzverträge mit einzelnen Staaten
9286
9287
9288
9289
93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts
930	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
9300	Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen	1102
9301	Küstengewässer	3201
9302	Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet	1101
9303	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen	1242, 1413, 3140, 9341, 9350, 9360
9304
9305
9306
9307
9308
9309
931	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts
9310	Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im Allgemeinen	3402
9311	Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts	3402, 3450
9312	Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts	3402, 3490
9313
9314
9315
9316
9317
9318
9319
932	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts
9320	Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im Allgemeinen	3500
9321	Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht	3530
9322	Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht	3503, 7460, 9410
9323	Vereinbarungen zum internationalen Binnenschifffahrtsprivatrecht	9420
9324	Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht	3432, 7450, 9434
9325
9326
9327
9328
9329
933	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts
9330	Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz	3610, 3611, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, 7034, 9515
9331	Vereinbarungen über das Urheberrecht	3600
9332
9333
9334
9335
9336
9337
9338
9339
934	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege
9340	Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im Allgemeinen	3700, 3715
9341	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Handelssachen	1413, 3140, 9303, 9350, 9352, 9360
9342
9343	Vereinbarungen über das Insolvenzrecht	3760
9344	Vereinbarungen über das Schiedsverfahren	3735
9345
9346
9347
9348
9349
935	Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen
9350	Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen	1413, 3140, 4003, 4108, 4304, 9303, 9341, 9360
9351	Auslieferung und Durchlieferung	1413, 3140, 4304
9352	Vollstreckungshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
9353	Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
9354
9355
9356
9357
9358
9359
936	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr
9360	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr im Allgemeinen	1413, 3140, 4003, 4304, 9303, 9341, 9350
9361	Bilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen	1413, 3140,4304, 9262
9362	Multilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen	3140, 4304
9363
9364
9365
9366
9367
9368
9369
94	Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten
940	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs
9400	Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens	5540, 7001
9401
9402	Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen	7120
9403
9404	Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
9405
9406	Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs	7400
9407	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft	8100
9408
9409
941	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt
9410	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt im Allgemeinen	7460, 9322
9411	Vereinbarungen über die internationalen Kanäle	8404
9412
9413
9414
9415
9416
9417
9418
9419
942	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
9420	Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenschifffahrt	3206, 3770,7470, 9323
9421
9422
9423
9424
9425
9426
9427
9428
9429
943	Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft
9430	Vereinbarungen über das Postwesen	1420
9431	Vereinbarungen über das Telekommunikations- und Rundfunkwesen	6115, 6116, 7430, 7432
9432	Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen	7411
9433	Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen	7440
9434	Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen	7450, 9324
9435	Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen, zum Beispiel Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe
9436
9437
9438
9439
944	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen
9440	Internationale Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen
9441	Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten	1130
9442	Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft	6100, 6110
9443
9444
9445
9446
9447
9448
9449
945	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
9450	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts	7465, 7610, 7620
9451
9452
9453
9454
9455
9456
9457
9458
9459
946	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus
9460	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im Allgemeinen	6200
9461	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt	6210
9462	Internationale Vereinbarungen über Sozialversicherung und Sozialleistungen	6300, 6360
9463	Internationale Vereinbarungen über Tourismus
9464
9465
9466
9467
9468
9469
947	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen
9470	Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen	1060
9471
9472
9473	Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Tieren	8061, 8310
9474	Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen	8062
9475
9476
9477
9478
9479
948	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
9480	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im Allgemeinen	1500, 6400, 7018, 9523
9481	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung	1500
9482	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation
9483	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes	6400
9484	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie	7018, 9523
9485
9486
9487
9488
9489
95	Europäische Zusammenschlüsse und EU
950	Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen
9500	Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen
9501	EU im Allgemeinen
9502	Rahmenbeschlüsse der EU
9503	Richtlinien der EU
9504	Verordnungen der EU
9505
9506
9507
9508
9509
951	Europarat
9510	Europarat im Allgemeinen	1060
9511	Konventionen des Europarats
9512	Europarat - Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)
9513
9514
9515	Europäisches Patentamt	9330
9516
9517
9518
9519
952	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften
9520	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen
9521
9522	Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)
9523	Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)	7018, 9480, 9484
9524
9525
9526
9527
9528
9529
953	Weitere Organe der EU
9530	Weitere Organe der EU im Allgemeinen
9531	Europäische Kommission
9532	Europäisches Parlament
9533	Europäische Gerichtshöfe
9534
9535
9536
9537
9538
9539
954	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung
9540	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung	9270
9541
9542
9543
9544
9545
9546
9547
9548
9549
955	Europäische Verkehrsgemeinschaft
9550	Europäische Verkehrsgemeinschaft
9551
9552
9553
9554
9555
9556
9557
9558
9559
956	Europäische Agrarunion
9560	Europäische Agrarunion
9561
9562
9563
9564
9565
9566
9567
9568
9569

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