Tatbestand

Der Beklagte wendet sich im Wege der Berufung gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2016 zu den Personalausgaben für den Betrieb der Kindertagesstätte im Stadtteil H. weitere Finanzhilfen in Bezug auf den Einsatz der Beschäftigten Frau I. und Frau J. als Springerkräfte zu bewilligen.

In dem in diesem Verfahren streitbefangenen Zeitraum (Kita-Jahr 2015/16) bestanden in der verfahrensgegenständlichen Einrichtung der Klägerin zwei Krippengruppen mit Betreuungszeiten von 08:00 bis 13:00 bzw. 15:00 Uhr, zwei Kindergartengruppen mit Betreuungszeit von 08:00 bis 14:00 Uhr, eine Kindergartengruppe mit Betreuungszeit von 08:00 bis 16:00 Uhr, eine altersübergreifende Gruppe mit Betreuungszeit von 13:00 bis 17:00 Uhr und eine Hortgruppe mit Betreuungszeit von 12:45 bis 16:45 Uhr. Die Einrichtung bot im streitbefangenen Zeitraum zusätzlich einen Frühdienst ab 07:30 Uhr, einen Spätdienst bis 17:00 Uhr sowie einen Mittagsdienst an. Sie war ganzjährig in Betrieb mit einer Schließzeit lediglich von Weihnachten bis über den Jahreswechsel.

Am 17. November 2015 stellte die Klägerin bei dem Beklagten für das Kita-Jahr 2015/16 online den formularmäßigen Antrag (Verwaltungsvorgang [VV] Band II, Bl. 329 ff.) auf Bezuschussung der Personalkosten für den Betrieb ihrer Kindertagesstätte. Ausweislich der Antragsunterlagen beschäftigte die Klägerin zum maßgeblichen Stichtag 1. Oktober 2015 in der Einrichtung u.a. die Kinderpflegerin Frau I., die Erzieherin Frau K., die Sozialassistentin Frau J. und die Erzieherin Frau L. (VV Band II, Bl. 333, 334 [" Personalmodul - zusammengefasste Übersicht" ]). Diese vier Mitarbeiterinnen wurden in unterschiedlichem Umfang (auch) als Vertretungs- bzw. Springerkräfte eingesetzt. Auch diese Springerzeiten wurden im Antrag angegeben (z.T. ausdrücklich, z.T. mit "Rest", insoweit ließen sich die Springerzeiten durch Subtraktion der übrigen Zeiten von der Wochenarbeitszeit berechnen).

Die Berechnung der auf diesen Antrag hin zu bewilligenden Finanzhilfe vollzog der Beklagte ausweislich der Verwaltungsvorgänge in fünf Schritten in tabellarischer Form (VV Band II, Bl. 345 ff.). Die Springerzeiten wurden dabei nicht als finanzhilfefähige Stunden aufgeführt.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die verfahrensgegenständliche Einrichtung einen Personalkostenzuschuss für das Kita-Jahr 2015/16 in Höhe von insgesamt 236.606,74 EUR. Im textlichen Begründungsteil verweist der Bescheid zur Berechnung der Finanzhilfe insbesondere auf eine beigefügte Anlage, wobei es sich um die in den übersandten Verwaltungsvorgängen als "Finanzhilfe Schritt 1 - 5" dokumentierte Zusammenstellung gehandelt haben dürfte.

Am 13. Mai 2016 stellte die Klägerin bei dem Beklagten für die verfahrensgegenständliche Einrichtung bezogen auf das Kita-Jahr 2015/16 einen weiteren Formularantrag auf Personalkostenzuschuss (1. Änderungsantrag; VV Band II Bl. 368 ff.). In diesem Antrag führte sie im "Kommentarfeld Träger" ausdrücklich aus, dass für die Arbeitszeiten, in denen die Mitarbeiterinnen Frau I. (mit 3,75 Std.), Frau K. (mit 15,00 Std.), Frau J. (mit 9,50 Std.) und Frau L. (mit 22,75 Std.) als Springerkräfte eingesetzt würden, Finanzhilfe beantragt werde. In diesen Zeiten stellten die Mitarbeiterinnen als Vertretungskräfte sicher, dass in allen Gruppen immer eine zweite Fachkraft gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (in der seinerzeit maßgeblichen Fassung vom 7. Februar 2002, Nds. GVBl. 2002, S. 57, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014, Nds. GVBl. 2014, S. 477 - KiTaG [a.F.] -) anwesend sei.

Mit dem 1. Änderungsbescheid vom 6. Juni 2016 bewilligte der Beklagte für den streitbefangenen Zeitraum einen Personalkostenzuschuss für die Einrichtung in Höhe von - nur noch - 214.384,95 EUR. In der textlichen Begründung geht der Bescheid nicht auf die Springerzeiten ein, es wird insbesondere auf die als Anlage beigefügte Berechnung verwiesen und abschließend ausgeführt, die "übrigen Entscheidungen" des Bescheides vom 2. Mai 2016 gälten weiterhin.

Ebenfalls am 6. Juni 2016 hat die Klägerin gegen den am 2. Mai 2016 ergangenen Ursprungsbescheid - zunächst fristwahrend - Klage erhoben. Den 1. Änderungsbescheid vom 6. Juni 2016 hat sie demgegenüber - explizit - nicht in das Verfahren einbezogen.

Am 5. Juli 2016 stellte die Klägerin bei dem Beklagten zudem einen weiteren Änderungsantrag in Bezug auf das Kita-Jahr 2015/16 für die Einrichtung. Darin führte sie im "Kommentarfeld Träger" erneut aus, dass die Mitarbeiterinnen Frau I., Frau K., Frau J. und Frau L. mit ihren Arbeitszeitanteilen als Springerkräfte sicherstellten, dass in allen Gruppen zu jeder Zeit eine zweite Fachkraft für die Betreuung der Kinder anwesend sei, weshalb für diese Zeiten ebenfalls Finanzhilfe beantragt werde (Gerichtsakte [GA], Bl. 71 ff.).

Mit dem 2. Änderungsbescheid vom 16. September 2016 (GA, Bl. 81 ff.) bewilligte der Beklagte für den streitbefangenen Zeitraum unter ausdrücklicher Abänderung des Bescheides vom "09.06.2016" (gemeint sein dürfte der 6. Juni 2016) für die Einrichtung einen Personalkostenzuschuss in Höhe von insgesamt 237.554,14 EUR. Zu der Anerkennungsfähigkeit der von der Klägerin geltend gemachten Arbeitszeitanteile der Mitarbeiterinnen Frau I., Frau K., Frau J. und Frau L. als Springerkräfte verhält sich der Bescheid nicht, sondern verweist zum einen auf die als Anlage dem Bescheid beigefügte Berechnung und zum anderen auf die Weitergeltung der "übrigen Entscheidungen" des Bescheides vom "09.06.2016" (gemeint sein dürfte wiederum der 6. Juni 2016). Auch diesen 2. Änderungsbescheid vom 16. September 2016 hat die Klägerin nicht in das Verfahren einbezogen.

Die Klägerin hat im Klageverfahren zunächst die Auffassung vertreten, sie habe schon mit ihrem Antrag vom 17. November 2015 die Arbeitszeitanteile der Mitarbeiterinnen Frau I., Frau K., Frau J. und Frau L., soweit sie als Springerkräfte eingesetzt worden seien, als zuschussfähig geltend gemacht und eine auch darauf bezogene Finanzhilfe in Form eines Personalkostenzuschusses beantragt. Bereits mit dem Bescheid vom 2. Mai 2016 habe der Beklagte ihren Antrag insoweit abgelehnt, weshalb richtigerweise (nur) dieser Bescheid Klagegegenstand sei. Die Änderungsbescheide vom 6. Juni 2016 und vom 16. September 2016 enthielten in Bezug auf diese Arbeitszeitanteile der benannten Mitarbeiterinnen keine weitergehenden Regelungen als der Ausgangsbescheid. Auf einen entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin dann vorgetragen, dass alternativ davon ausgegangen werden müsse, dass der Beklagte über ihre ausdrücklichen Anträge auf Berücksichtigung der Springerzeiten vom 13. Mai 2016 und vom 5. Juli 2016 bisher keine Entscheidung getroffen habe. Dann sei die Klage als Untätigkeitsklage zulässig.

In der Sache ergebe sich der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Berücksichtigung der Arbeitszeitanteile der benannten vier Mitarbeiterinnen als "Springerkräfte" im Umfang von insgesamt 52,5 Std. aus § 16 Abs. 1, § 16a i. V. m. § 4 KiTaG (a.F.). Die Mitarbeiterinnen erfüllten unstreitig die fachlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Finanzhilfe. Auch wenn es richtig sei, dass der Personalkostenzuschuss nach dem Niedersächsischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (a.F.), wie der Beklagte meine, nicht personenbezogen, sondern funktionsbezogen gewährt werde, seien die streitbefangenen Arbeitszeitanteile zuschussfähig. Als "Springerkräfte" hätten die Mitarbeiterinnen in diesen Einsatzzeiten gerade die Funktion als Zweitkraft in der jeweiligen Gruppe wahrgenommen, um den gesetzmäßigen Regelbetrieb der Einrichtung zu gewährleisten. Denn das Niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (a.F.) verlange, dass während der Betreuungszeiten in jeder Gruppe neben der Gruppenleitung eine zweite geeignete Fachkraft regelmäßig tätig, d.h. auch tatsächlich anwesend sei. Die Träger hätten deshalb durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die personellen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung gesichert seien. Zur Berechnung des dafür benötigten Personalumfangs habe das Ministerium im Herbst 2014 online eine sogenannte "Orientierungshilfe" bereitgestellt. Angesichts der Öffnungszeiten der Einrichtung (243 Jahrestage) sei deshalb ein Regelbetrieb schon mit Blick auf die Urlaubszeiten der Mitarbeitenden sowie die gesetzlich vorgesehenen Fortbildungszeiten und die laut Empfehlung des Landes zu kalkulierenden durchschnittlichen Krankheitszeiten ohne den Einsatz von Springerkräften nicht zu gewährleisten.

Dies zugrunde gelegt seien weitere insgesamt 13,25 regelmäßige Wochenarbeitsstunden der Sozialassistentinnen Frau I. und Frau J. sowie weitere insgesamt 39,25 regelmäßige Wochenarbeitsstunden der Erzieherinnen Frau K. und Frau L. im Rahmen der Berechnung des gesetzlichen Personalkostenzuschusses zu berücksichtigen. Der Landesanteil dafür belaufe sich auf insgesamt 11.766,40 Euro für das Kita-Jahr 2015/16.

Die Klägerin hat auf Anraten des Verwaltungsgerichts beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Soweit die von der Klägerin benannten Mitarbeiterinnen in der streitbefangenen Einrichtung als sogenannte Springerkräfte eingesetzt worden seien, sei dies nach dem Niedersächsischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (a.F.) nicht förderfähig, da sie insoweit nicht als "Stammkräfte" in der jeweiligen Gruppe, sondern als Drittkräfte tätig geworden seien. Nach § 16 Abs. 1 und 2 KiTaG (a.F.) seien nur die in § 4 KiTaG (a.F.) vorgesehenen Kräfte berücksichtigungsfähig, denen Freistellungs- und Verfügungszeiten nach § 5 Abs. 1 bis 3 KiTaG (a.F.) eingeräumt seien. Gemäß § 4 Abs. 3 KiTaG (a.F.) müsse in jeder Gruppe neben der Gruppenleitung eine zweite geeignete Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. Damit werde in dieser Norm funktional das sogenannte Stammpersonal einer Gruppe beschrieben, wozu Vertretungskräfte nicht gehörten. Auch nach den ergänzenden Regelungen in § 5 der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe in der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Fassung (vom 16. Juli 2002, Nds. GVBl. 2002, S. 353, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe vom 22. November 2012, Nds, GVBl. 2012, S. 469) im Folgenden: 2. DVO-KiTaG [a.F.]) seien ausschließlich die Funktion und die Qualifikation der zweiten Fachkraft in der jeweiligen Gruppe der Einrichtung im Sinne eines funktionalen Personalbegriffs maßgebend, wobei es nicht darauf ankomme, mit wie vielen Fach- bzw. Vertretungskräften diese jeweilige Funktion wahrgenommen werde. Vielmehr werde für die jeweilige Finanzhilfe funktionsbezogen, also für Gruppenleitung, Zweitkraft und - bei Krippengruppen - Drittkraft, die regelmäßige wöchentliche Betreuungszeit in der Gruppe zu Grunde gelegt. Soweit unter Berücksichtigung von Urlaubs-, Fortbildungs- und prognostischen Krankheitszeiten der Stammkräfte in den Gruppen einer Einrichtung vom Einrichtungsträger personal eine sogenannte "Vertretungsreserve" vorgehalten werde bzw. werden müsse, um einen gesetzmäßigen Betrieb der Einrichtung zu ermöglichen, seien die dafür anfallenden Kosten vom Träger selbst zu tragen. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, der sich aus der Entstehungsgeschichte des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und dessen weiterer Entwicklung nach der erstmaligen Verabschiedung im Jahr 1992 ableiten lasse. Dementsprechend seien bei der Etatisierung der Finanzhilfen in den jeweiligen Haushaltsgesetzen durchgehend auf Vertretungskräfte entfallende Kosten nicht mit einkalkuliert worden. Eine andere Betrachtungsweise würde im Übrigen dazu führen, dass sich die zu bewilligende Finanzhilfe nach § 5 der 2. DVO-KiTaG (a.F.) nicht berechnen ließe. Denn diese Regelung knüpfe an eine - ggf. anteilige - Zuordnung des vorhandenen Fachpersonals zu jeweils einer bestimmten Gruppe an. Ohne eine solche Gruppenzuordnung fehle es an einem nach der Regelung notwendigen Berechnungsparameter, da für die verschiedenen Gruppentypen unterschiedliche Finanzierungspauschalen normiert seien.

Unabhängig davon komme auch bei einer anderen Beurteilung der abstrakten Rechtslage und der verfahrensrechtlichen Situation jedenfalls eine Berücksichtigung des Einsatzes der Mitarbeiterinnen Frau K. und Frau L. nicht in Betracht, da ihnen von der Klägerin keine Verfügungszeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) i. V. m. § 5 KiTaG (a.F.) eingeräumt gewesen sei.

Mit Urteil vom 29. September 2021 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2016 zu den Personalausgaben für den Betrieb der Kindertagesstätte im Stadtteil H. weitere Finanzhilfe in gesetzlicher Höhe in Bezug auf den Einsatz der Beschäftigten Frau I. und Frau J. als Springerkräfte zu bewilligen. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf den Einsatz der Beschäftigten Frau K. und Frau L., hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag als Untätigkeitsklage zulässig. In sachdienlicher Weise habe die Klägerin ihr mit dem ursprünglichen Klageantrag schriftsätzlich formuliertes prozessuales Begehren auf eine teilweise Abänderung des Bewilligungsbescheides des Beklagten vom 2. Mai 2016 fallengelassen. Denn dieser Bescheid enthalte zu der zwischen den Beteiligten streitigen Frage einer Finanzhilfefähigkeit der Arbeitszeitanteile, mit denen die Mitarbeiterinnen Frau I., Frau K., Frau J. und Frau L. im streitbefangenen Zeitraum in der Einrichtung der Klägerin in H. als Springerkräfte eingesetzt worden seien, keine Regelung, weil die Klägerin bis dahin insoweit einen Personalkostenzuschuss nicht beantragt habe.

Eine ausdrückliche textliche Einbeziehung der streitbefangenen Arbeitszeitanteile als Springerkräfte in ihr Finanzhilfebegehren habe die Klägerin in ihrem Antrag vom 17. November 2015 nicht vorgenommen. Dass sie diese in dem Antrag gleichwohl für alle vier Mitarbeiterinnen gesondert ausgewiesen habe, reiche für sich genommen nicht aus, um damit eine - auch - darauf bezogene Finanzhilfe geltend zu machen. Das ergebe sich unter Berücksichtigung der objektivierten Empfängersicht insbesondere mit Blick auf den Ablauf des auf das vorangegangene Kita-Jahr 2014/15 bezogenen Verwaltungsverfahrens zur Gewährung der Finanzhilfe. In jenem Verwaltungsverfahren habe die Klägerin zunächst mit ihrem ursprünglichen Antrag vom 22. Dezember 2014 im "Bemerkungsfeld Träger" ausdrücklich die Einbeziehung der in jenem Antrag ausgewiesenen Arbeitszeitanteile von Frau K. und Frau L. als Springerkräfte in die Berechnung der Finanzhilfe geltend gemacht. Der Beklagte habe diese Ausführungen seinerzeit - zu Recht - als Bestandteil des Finanzhilfeantrags verstanden und in dem Bewilligungsbescheid vom 8. Januar 2015 mit gesonderter textlicher Begründung explizit abschlägig beschieden. Diesen Bescheid habe die Klägerin im Folgenden allerdings bestandskräftig werden lassen. In ihrem wegen der Neueröffnung der beiden Krippengruppen gestellten Änderungsantrag vom 23. Februar 2015 habe die Klägerin im "Bemerkungsfeld Träger" demgegenüber keine Ausführungen mehr zur Beanspruchung von Finanzhilfe für Arbeitszeitanteile von Mitarbeiterinnen als Springerkräfte gemacht und solche Arbeitszeitanteile in den auszufüllenden Tabellen auch nicht ausgewiesen. Aus diesem Ablauf habe aus objektivierter Empfängersicht seitens des Beklagten mit Blick auf den Antrag vom 17. November 2015 geschlossen werden können, dass die darin ausgewiesenen Arbeitszeitanteile als Springerkräfte nicht von dem mit dem Antrag geltend gemachten Anspruch auf Finanzhilfe umfasst gewesen seien.

Die Klägerin habe dann aber mit Anträgen vom 13. Mai 2016 und nochmals vom 5. Juli 2016 die Bezuschussung auch derjenigen Arbeitszeitanteile, mit denen die vier benannten Mitarbeiterinnen als "Springerkräfte" eingesetzt gewesen seien, ausdrücklich beantragt. Über diese Anträge habe der Beklagte in der Folgezeit keine rechtsverbindliche Regelung getroffen. Namentlich hätten die Änderungsbescheide vom 6. Juni 2016 und vom 16. September 2016 keine dahingehenden ablehnenden Entscheidungen enthalten.

Die Klage sei unbegründet, soweit die Klägerin damit die Bewilligung von Finanzhilfe für den Einsatz von Frau L. und - anteilig - von Frau K. als Springerkräfte begehre. Unmittelbare Anspruchsgrundlage für die begehrte Finanzhilfe seien die §§ 16, 16a, 4, 5, 22 KiTaG (a.F.) i. V. m. § 5 der 2. DVO-KiTaG (a.F.). Ausgehend von diesen Rechtsgrundlagen scheide die von der Klägerin geltend gemachte Berücksichtigung der Springerzeiten der Mitarbeiterinnen Frau L. und Frau K. im Rahmen der Finanzhilfe schon deshalb aus, weil diesen beiden Mitarbeiterinnen im Kita-Jahr 2015/16 nach den eigenen Angaben der Klägerin in ihren Anträgen vom 17. November 2015, vom 13. Mai 2016 und schließlich vom 5. Juli 2016 keine Verfügungszeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 3 KiTaG (a.F.) zugewiesen gewesen seien.

Die Klage sei aber begründet, soweit die Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum Finanzhilfe für diejenigen Arbeitszeitanteile, mit denen die Mitarbeiterinnen Frau I. und Frau J. als Springerkräfte tätig gewesen seien, geltend mache. Die beiden Mitarbeiterinnen Frau I. und Frau J. seien mit Blick auf § 16 Abs. 2 Satz 1 KiTaG (a.F.) berücksichtigungsfähig. Ihnen seien im Kita-Jahr 2015/16 - unstreitig - gruppenbezogene Verfügungszeiten eingeräumt gewesen. Aus § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) ergebe sich nicht, dass einer zu berücksichtigenden Betreuungskraft in allen Gruppen, denen sie zugewiesen gewesen sei, auch eine Verfügungszeit habe eingeräumt sein müssen.

Die Mitarbeiterinnen Frau I. und Frau J. hätten im streitbefangenen Zeitraum auch hinsichtlich ihres Einsatzes als "Springerkräfte" zudem die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) erfüllt, denn sie hätten zu den "in § 4 vorgesehenen Kräfte[n]". gehört. Der Verweis in § 16 Abs. 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) auf die "in § 4 vorgesehenen Kräfte" habe alle Mitarbeitenden einer Einrichtung umfasst, die die dort normierten qualitativen Anforderungen erfüllt hätten und deren Einsatz für den ordnungsgemäßen Betrieb der in der Einrichtung vorhandenen Gruppen erforderlich gewesen sei. Dazu gehörten auch solche Kräfte, deren Einsatz bei einem Ausfall einer der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Betreuungskraft als Springerkraft zwingend geboten gewesen sei, um den rechtlich geforderten Betreuungsschlüssel zu gewährleisten. Eine Beschränkung auf ein rein funktional verstandenes sog. "Stammpersonal" einer Gruppe habe § 4 KiTaG (a.F.). demgegenüber nicht enthalten.

Nach dem Wortlaut und aus systematischer Sicht habe § 4 KiTaG (a.F.) die abstrakten qualitativen (Mindest-)Standards geregelt, die personell für den Betrieb einer Einrichtung einzuhalten gewesen seien; daneben seien zusätzlich quantitative Anforderungen beschrieben worden.

Aus § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG (a.F.) habe sich insbesondere quantitativ das Erfordernis ableiten lassen, dass in jeder Gruppe grundsätzlich zwei qualifizierte Fachkräfte für die Betreuung nicht nur rechnerisch hätten zur Verfügung stehen, sondern auch tatsächlich gleichzeitig hätten eingesetzt werden müssen.

Davon, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG (a.F.) nach seinem Regelungsgehalt zwingend die Vorhaltung einer Personalreserve für die Vertretung von Ausfallzeiten gefordert habe, sei jedenfalls seit dem Jahr 2014 durchgehend auch das dem Beklagten übergeordnete Niedersächsische Kultusministerium ausgegangen. Denn genau darauf habe es im Sommer 2014 die kommunalen Spitzenverbände und mit Rundmail vom 9. Oktober 2014 alle Einrichtungsträger explizit hingewiesen und zudem sogar ein Berechnungsmodell zur Kalkulation des erforderlichen Umfangs der Personalreserve bereitgestellt. Wie in der Rundmail angekündigt, sei den Trägern zudem vom Beklagten ab dem 1. Oktober 2015 im Rahmen der Beantragung der Finanzhilfe eine dahingehende "Konformitätserklärung" abverlangt worden.

Bereits angesichts des Wortlautes der Norm liege es dabei fern, anzunehmen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG (a.F.) damit zugleich eine feste Zuordnung einer bestimmten Zweitkraft (oder ggf. mehreren) zu einer Gruppe anordne und damit den Umfang und die fachliche Qualifikation eines - gruppenbezogenen - "Stammpersonals" geregelt habe. Das Merkmal "regelmäßig tätig sein" in § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG (a.F.) sei ausschließlich als ein qualitativ-quantitatives Kriterium bezogen auf die Betreuungsleistung in den Gruppen normiert worden.

Ein solches rein abstrakt qualitativ-quantitatives Verständnis des Regelungsgehaltes von § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG (a.F.) werde zudem erhärtet von einem Blick auf und zugleich in Abgrenzung zu § 5 Abs. 4 KiTaG (a.F.) Diese Regelung habe sich mit der konkreten personalen Betreuungssituation in den jeweiligen Gruppen befasst und habe als anzustrebenden ("möglichst"!) Zustand das Prinzip der personalen Betreuungskontinuität in der jeweiligen Gruppe beschrieben. Die Regelung wäre überflüssig gewesen, wenn bereits in § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG (a.F.) mit dem Merkmal "regelmäßig tätig sein" ein solches Prinzip normiert gewesen wäre.

Gegen eine Beschränkung der Finanzhilfe auf das funktional zu verstehende "Stammpersonal" spreche zudem aus binnensystematischer Sicht, dass auch § 16 Abs. 2 KiTaG (a.F.) auf "Kräfte im Sinne des § 4" abhebe, diese Bezugnahme aber nicht funktional-abstrakt, sondern nur individuell-personal gemeint gewesen sein könne. Denn die in dieser Norm benannten Kriterien für eine Berücksichtigung im Rahmen der Finanzhilfe hätten nicht an die Funktion, sondern mit der Bezugnahme auf die individuelle Zuweisung von Freistellungs- bzw. Verfügungszeiten sowie dem Erfordernis einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit an die individuelle Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses angeknüpft. Es liege jedoch aus Sicht der Kammer fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber in ein- und derselben Norm den Begriff der "Kräfte" jeweils mit Bezug zu derselben Norm, nämlich § 4 KiTaG (a.F.), einmal abstrakt-funktional und einmal individuell-personal habe verwenden wollen.

Weiterhin finde sich die Formulierung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) nahezu wortgleich auch in § 5 Abs. 1 Satz 1 der 2. DVO-KiTaG (a.F.) wieder. Auch dort sei an die "gemäß § 4 KiTaG vorgesehenen Fach- und Betreuungskräfte" angeknüpft worden. Hier habe sich die Formulierung allerdings auf die "vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden" dieser Kräfte bezogen. Da sich diese Größe wiederum nicht funktional, sondern nur personal, d. h. für jede einzubeziehende Kraft individuell habe ermitteln lassen, könne auch die Formulierung "gemäß § 4 KiTaG vorgesehenen Fach- und Betreuungskräfte" in § 5 Abs. 1 Satz 1 der 2. DVO-KiTaG (a. F.) nicht rein abstraktfunktional verstanden werden.

Entspräche eine - im Sinne des Beklagten liegende - funktionsbezogene Auslegung der streitgegenständlichen Vorschriften (insbesondere des § 16 Abs. 1 Nr. 1 KitaG [a.F.]) dem Willen des Gesetzgebers, wäre zudem die erst nachträglich eingefügte Regelung des § 16a Abs. 1 Satz 4 KitaG (a.F.), die einen funktionsbezogenen Ansatz ausdrücklich für Drittkräfte normiert habe, überflüssig.

Schließlich verfange im Rahmen der Gesetzesauslegung auch der Einwand des Beklagten nicht, dass es für eine Berechnung von Finanzhilfe für Arbeitszeitanteile als Springerkraft mangels der Gruppenbezogenheit eines solchen Einsatzes an einem nach der 2. DVO-KiTaG (a.F.) erforderlichen Berechnungsparameter fehle. Der Beklagte müsse sich insoweit entgegenhalten lassen, dass es auch bezüglich des Einsatzes von Kräften während der Früh- und Spät- sowie Mittagsdienste im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 KiTaG (a. F.) an einer Gruppenbezogenheit gefehlt habe, denn diese Betreuung habe nicht in einer Gruppe, sondern gerade gruppenübergreifend stattgefunden. Gleichwohl sei der Personaleinsatz während dieser Zeiten in ständiger Verwaltungspraxis bei der Berechnung der Finanzhilfe berücksichtigt worden, indem diese Zeiten anteilig auf die in der Einrichtung vorhandenen Gruppen verteilt worden seien.

Auch aus den Gesetzesmaterialien sei nicht erkennbar, dass das Gesetz die notwendige Vorhaltung eines "überschießenden" Beschäftigungsvolumens mit den sich daraus zwingend ergebenden Personalausgaben von einer Bezuschussung habe ausnehmen wollen. Soweit der Beklagte diesbezüglich auf die Ausführungen im Begründungsteil des Gesetzentwurfs vom 2. Juni 1992 verweise, wonach aus Sicht der Landesregierung die im Rahmen der Verbändeanhörung geäußerten Wünsche nach einer Ausweitung der Finanzhilfe - u. a. namentlich der Übernahme "alle[r] Vertretungskosten" - die Möglichkeiten des Landes überfordern würden (LT-Drs. 12/3280, S. 31), sei dies nicht überzeugend. So lasse sich bereits der in der Entwurfsbegründung zitierte Wunsch nach Übernahme aller Vertretungskosten auch so verstehen, dass insoweit nicht eine anteilige Finanzhilfe überhaupt dem Grunde nach, sondern eine vollständige Übernahme der dafür anfallenden Personalkosten verlangt worden sei. Im Übrigen werde aus der vom Beklagten angeführten Textpassage in der Begründung des Gesetzentwurfs und auch aus der weiteren Entwurfsbegründung nicht hinreichend deutlich, welche konkreten Vorstellungen diese überhaupt zur inhaltlichen Reichweite der von ihr vorgeschlagenen Finanzhilferegelungen hatte.

Eine Billigung durch den Gesetzgeber sei ferner nicht darin zu sehen, dass der Haushaltsgesetzgeber die auf dieser rechtswidrigen Verwaltungspraxis beruhenden (geringeren) Haushaltsmittel jeweils mit dem Haushaltsplan konkludent bestätigt habe. Denn dem Haushaltsgesetzgeber sei in aller Regel nicht ersichtlich, welche Verwaltungspraktiken sich im Einzelnen hinter den jeweiligen Positionen des Haushaltsplans verbürgen.

Die Kammer sehe keine Veranlassung, die Höhe der der Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen für den Einsatz der Mitarbeiterinnen Frau I. und Frau J. als Springerkräfte im streitbefangenen Zeitraum zustehenden weiteren Finanzhilfe selbst zu berechnen. Da die Höhe der Finanzhilfe gesetzlich in den §§ 16, 16a KiTaG (a.F.) in Verbindung mit der 2. DVO-KiTaG (a. F.) im Einzelnen geregelt gewesen sei, reiche es - wie etwa auch im Bereich der Ausbildungsförderung - aus, den Beklagten zur Bewilligung in gesetzlicher Höhe zu verpflichten.

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen aus: Die Klage sei bereits unzulässig. Er habe den erstmals mit den Änderungsanträgen gestellte Antrag, Finanzhilfe auch für die Springerzeiten zu bewilligen, durch die Änderungsbescheide vom 6. Juni 2016 und vom 16. September 2016 (abschlägig) beschieden. Zutreffend sei zwar, dass im Begründungsteil des jeweiligen Änderungsbescheides keine expliziten Ausführungen zu den nicht berücksichtigungsfähigen Stunden der Vertretungskräfte enthalten seien. Dieser Begründungsmangel führe jedoch nicht auf eine Zulässigkeit als Untätigkeitsklage, sondern stelle lediglich einen Verfahrensfehler dar, der gem. § 41 Abs. 2 SGB X auch noch im gerichtlichen Verfahren habe geheilt werden können. Dies sei im Rahmen des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in der ersten Instanz auch erfolgt. Die maßgeblichen Änderungsbescheide vom 6. Juni 2016 und vom 16. September 2016 habe die Klägerin nicht innerhalb der jeweiligen Frist in das streitgegenständliche Klageverfahren gegen den Bewilligungsbescheid vom 2. Mai 2016 einbezogen.

Davon abgesehen sei die Klage unbegründet. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) habe das Land eine Finanzhilfe für die in § 4 KiTaG (a.F.) vorgesehenen Kräfte gewährt. Finanzhilfefähig seien danach für die Gruppenleitung und für die zweiten Kräfte in einer Gruppe alle Zeiten für die Gruppenarbeit gewesen, also Betreuungszeiten bis zum Umfang des Betreuungsangebotes in der Gruppe sowie die jeweils entsprechend § 5 eingeräumten Verfügungszeiten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe das Vertretungspersonal bereits nicht zu den "in § 4 KiTaG (a.F.) vorgesehenen Kräfte[n]" gezählt.

In § 4 KiTaG (a.F.) seien nicht nur die abstrakten qualitativen (Mindest-)Standards, die personell für den Betrieb einer Einrichtung einzuhalten seien, geregelt gewesen, sondern durch die Beschreibung der quantitativen Anforderungen an das Personal gerade auch die Anforderungen in jeder Gruppe (nicht allgemein in der Einrichtung als solchen). Das habe die Gruppenleitung, die zweite Fach- oder Betreuungskraft und die dritte Fach- oder Betreuungskraft in einer Krippengruppe mit mindestens elf belegten Plätzen betroffen. Damit sei gleichzeitig eine feste Personalaufstellung für die jeweilige Gruppe geregelt gewesen (sog. "Stammpersonal").

Bereits bei der Erteilung einer Betriebserlaubnis sei geprüft worden, ob der Träger für den Betrieb seiner Einrichtung genügend Personal vorgehalten habe. Dies sei anhand einer festen Zuteilung der Fachkräfte zu den jeweiligen Gruppen beurteilt worden. Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft habe anteilig in einer Vormittagsgruppe und in einer Nachmittagsgruppe die Funktion einer zweiten Fachkraft übernehmen können. Die Mehrfachbesetzungen durch die Übertragung der Funktion einer zweiten Fachkraft auf zwei oder sogar drei Personen sowie die Mehrfachverteilung der Wochenarbeitsstunden einer Person in mehreren Funktionen in den Gruppen der Einrichtung würden seitens des Beklagten nicht in Frage gestellt.

Er, der Beklagte, sei von den rechnerisch rein funktional für die Aufgabenwahrnehmung der Betreuung einer Gruppenleitung oder Zweitkraft erforderlichen Stunden in der jeweiligen Gruppe ausgegangen und habe die im Zusammenhang mit der "Vertretungsreserve" anfallenden höheren Personalkosten unberücksichtigt gelassen. Diese nach den Gruppen gegliederte Betrachtungsweise einer Einrichtung sei nach dem KiTaG (a.F.) auch geboten gewesen.

Auch der Wille des Gesetzgebers in § 16 a Abs. 1 Satz 4 KiTaG (a.F.) die Finanzierung der Funktion einer Drittkraft in den Krippengruppen an bestimmte Einschränkungen zu knüpfen, lasse entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht darauf schließen, dass lediglich in § 16 a Abs. 1 Satz 4 KiTaG (a.F.) ein funktionsbezogener Ansatz habe normiert werden sollen. Gem. § 16 a Abs. 1 Satz 4 KiTaG (a.F.) sei die Finanzhilfe nach Satz 3 für die vertraglich zu erbringenden Wochenarbeitsstunden, höchstens jedoch die Betreuungszeit der Krippengruppe gewährt worden. Dadurch habe ausschließlich geregelt werden sollen, dass entgegen der Finanzierung der Gruppenleitung und der zweiten Kraft die Wochenarbeitsstunden einer Drittkraft in einer Krippengruppe auf die Betreuungszeit der Krippengruppe begrenzt seien. In Satz 5 habe sich zusätzlich eine weitere Einschränkung bezüglich der Verfügungszeiten gefunden: "In der Höchststundenzahl können höchstens 2,5 Stunden als Verfügungszeit bei der Bemessung der Finanzhilfe berücksichtigt werden". Dadurch werde ersichtlich, dass die Finanzierung der Funktion einer bestimmten Fachkraft in der Krippengruppe - Drittkraft - unter zusätzlichen Einschränkungen erfolgt sei. Dadurch könne jedoch entgegen der Auslegung des Verwaltungsgerichts kein Umkehrschluss zu § 16 a Abs. 1 Satz 4 KiTaG (a.F.) in dem Sinne gezogen werden, dass im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) - in Abwesenheit einer dortigen entsprechenden Regelung von ausdrücklich begrenzendem Charakter - die in dieser Norm mitgeregelten Kosten für Springerkräfte vom gesetzlichen Finanzhilfeanspruch umfasst wären.

Auch die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach sich den zu Grunde liegenden Gesetzesmaterialien nicht entnehmen ließe, dass der Einsatz von Vertretungs- oder Springerkräften bei der Betreuung der Kinder in den jeweiligen Gruppen einer Kindertagesstätte im Rahmen des § 16 KiTaG (a.F.) nicht zuschussfähig gewesen sei, sei unzutreffend. In der Landtags-Drucksache 12/3280, die den Gesetzentwurf des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen vom 2. Juni 1992 nebst Begründung enthalte, heiße es auf Seite 31: "Die Kirchen möchten ferner, dass auch alle Vertretungskosten vom Land übernommen werden." Die Forderung nach der Finanzierung von Vertretungskräften sei jedoch damals im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich abgelehnt worden. Die Landesregierung habe sich eindeutig und unmissverständlich dahingehend positioniert, dass "eine weitere Ausweitung der Finanzierung die Möglichkeiten des Landes überfordern würde." Für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass "der Wunsch nach Übernahme aller Vertretungskosten sich so verstehen lässt, dass insoweit nicht eine anteilige Finanzhilfe überhaupt dem Grunde nach, sondern eine vollständige Übernahme der dafür anfallenden Personalkosten verlangt wurde" gebe es in dem Begründungsteil des Gesetzentwurfs keine Anhaltspunkte. Der Gesetzentwurf sei inhaltlich diesbezüglich seinerzeit unverändert vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Im Rahmen der haushaltsmäßigen Auswirkungen des damaligen Entwurfs, aber auch jeder einzelnen folgenden Novelle des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen, seien dementsprechend Ausgaben für Vertretungs- oder Springerkräfte gerade nicht vom Gesetzgeber mit einbezogen worden.

Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts folgend, müsste der durch den Niedersächsischen Landtag zur Verfügung gestellte Mittelansatz auch für die Finanzierung der Vertretungs- oder Springerkräften im Rahmen der Gewährleistung der Finanzhilfe auskömmlich sein. Dem sei jedoch nicht so. Für Vertretungs- oder Springerkräfte seien keine zusätzlichen Finanzhilfen vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehen gewesen.

Zudem sei der Begründung zum neuen Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) - Landtags-Drucksache 18/8713 auf Seite 90 - Folgendes zu entnehmen: "Finanzhilfefähig ist damit nur die personelle Mindestausstattung in den Gruppen. Die Vertretungs- oder Springerkräfte gehören nicht dazu. Personalausgaben für Vertretungs- oder Springerkräfte gelten mit der pauschalierten Finanzhilfe als abgegolten, auch dann, wenn die in § 25 Abs. 1 NKiTaG genannte Kraft erkrankt oder im Urlaub ist."

Des Weiteren sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich aus § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KiTaG (a.F.) nicht ergeben habe, dass eine zu berücksichtigende Betreuungskraft in allen Gruppen, denen sie zugewiesen gewesen sei auch eine Verfügungszeit habe eingeräumt werden müssen, unzutreffend. Es sei vielmehr in § 5 Abs. 2 KiTaG (a.F.) gesetzlich ausdrücklich geregelt gewesen, dass der Gruppenleitung und den weiteren Kräften eine bestimmte Anzahl an Verfügungsstunden in der jeweiligen Gruppe einzuräumen gewesen sei.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstoße weiterhin gegen § 5 Abs. 2 der 2. DVO-KiTaG (a.F.). Der Beklagte habe die Höhe der Finanzhilfe zu den Personalausgaben anhand der in § 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 der 2. DVO - KiTaG (a.F.) verankerten Grundsätze berechnet. Dabei habe die jeweilige Gruppe im Fokus gestanden. Die ermittelten Wochenarbeitsstunden des finanzhilfefähigen Personals seien mit der nach den Absätzen 2 und 3 zu ermittelnden Finanzhilfepauschale multipliziert worden, vgl. § 5 Abs. 1 der 2. DVO-KiTaG (a.F.). Gemäß § 5 Abs. 2 der 2. DVO - KiTaG (a.F.) habe sich die Finanzhilfepauschale aus dem nach § 16 Abs. 1, § 16 a oder § 16 b KiTaG (a.F.) maßgeblichen Vomhundertsatz der jeweiligen Gruppe ergeben. Somit habe die jeweilige Gruppenart, in der das Personal eingesetzt sei, einen entscheidenden Parameter für die Berechnung der Finanzhilfe geliefert. Der auf diesem Weg ermittelte Finanzhilfesatz sei dann mit der Jahreswochenstundenpauschale des § 5 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG (a.F.) multipliziert worden.

Der seitens des Verwaltungsgerichts vorgeschlagenen fiktiven Verteilung der von der Klägerin geltend gemachten Springerkraftstunden auf alle in der Einrichtung vorhandenen Gruppen analog dem Vorgehen des Beklagten für die Früh-, Spät- und Mittagsdienste (vgl. Urteil, S. 36) könne mangels einer vergleichbaren Interessenlage und einer planwidrigen Regelungslücke nicht gefolgt werden. Sonstige Beschäftigungszeiten im Rahmen der Sonderdienste (z.B. Früh- und Spätdienste, § 8 Abs. 1 Satz 2 KiTaG [a.F.]) seien - im Gegensatz zu den Vertretungsstunden - finanzhilfefähig, da es sich hierbei um Zeiten, die zum Betreuungsangebot der Einrichtung gehörten, handele.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie trägt vor, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Die Änderungsbescheide vom 6. Juni 2016 und vom 16. September 2016 hätten sich zu den beantragten Springerzeiten nicht verhalten. Die Ablehnung der Bewilligung lasse sich auch nicht durch einfachen Abgleich herleiten. Vergleiche man den Antrag vom 17. November 2015 und die Behördenantwort in den Bescheiden vom 6. Juni und 16. September 2016, so lasse sich eben nicht jeder Euro einer bestimmten Einsatzkraft und Einsatzzeit zuordnen. Die Regelungsreichweite der Bewilligungsbescheide sei nicht im Detail zu erkennen. Unklarheiten gingen zu Lasten der Behörde.

Die Klage sei, soweit sie noch anhängig sei, d.h. bzgl. der Springerzeiten der Mitarbeiterinnen Frau I. und Frau J., auch begründet.

Die These des Beklagten, die in § 4 KiTaG vorgesehenen Kräfte seien nur das "Stammpersonal", also lediglich die Gruppenleitung und eine Zweitkraft, ergebe sich weder aus dem Wortlaut, noch aus den Begründungsmaterialien. Vielmehr seien Personal i.S.d. § 4 KiTaG sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindestagesstätte erforderlich seien.

Für ein solches Verständnis des § 4 streite schon die Historie. Bei Einführung der streitgegenständlichen Kita-Förderung sei es von der Heimaufsicht nämlich akzeptiert worden, dass Personallücken durch Hilfswillige, z.B. aus der (Groß-)Elternschaft, gedeckt worden seien. Weitere Kräfte hätten also nicht vorgehalten werden müssen, so dass der Gesetzgeber auch keinen Anlass gehabt hätte, sich über deren Finanzierung Gedanken zu machen. Erst als der Beklagte zu der Auffassung gelangt sei, dass derartige Spontanhilfen mit Grundsätzen der Fachlichkeit unvereinbar seien und eine angemessene Reserve berechnet (5%) und auch in der Betriebserlaubnis eingefordert habe, habe sich die Frage nach der Personalkostenanteilserstattung, also nach der Reichweite des § 4 KiTaG (a.F.) gestellt.

Des Weiteren überzeuge das systematische Argument des Verwaltungsgerichts, § 5 Abs. 4 KiTaG bzw. § 5 Abs. 3 KiTaG (a.F.) und die dort geforderte personale Betreuungskontinuität seien überflüssig, wenn sich ein zwingendes Stammpersonalprinzip bereits aus § 4 KiTaG (a.F.) ergebe.

Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder sei nach dem hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2016 noch mehrfach geändert worden, z.B. durch die Einführung der "Drittkraft". Es möge sein, dass der Gesetzgeber die Vertretungskräfte und deren Finanzierung für die später eingeführten Sonderformen, z.B. Krippen, Drittkräfte etc., im Interesse der Sparsamkeit nicht habe bezuschussen wollen. Allerdings erlaube dieser Befund keine ex post-Betrachtung der Anteilsfinanzierung im Regelbetrieb. Schließlich sei auch die Antwort der Landesregierung auf die Beschwerde der Kirchen über die Nichtberücksichtigung der Vertretungskräfte in einem späteren Gesetzesänderungsverfahren kein Beleg für den Willen des Gesetzgebers, sondern allenfalls Hinweis auf einen irrelevanten Irrtum. Der Haushaltsgesetzgeber schaffe durch die (Nicht-)Bereitstellung von Mitteln jedenfalls kein geltendes Recht.

Jedenfalls aber sei in ihrem konkreten Fall Finanzhilfe auch für die Vertretungs- und Springerkräfte zu zahlen. Frau I. und Frau J. seien keine "bloßen" Springerkräfte, die in Urlaubszeiten und Krankheitsfällen die zweite (Stamm-)Kraft vertreten würden. Vielmehr würden die beiden Mitarbeiterinnen (auch) gerade dazu eingesetzt, um die durchgängigen Öffnungszeiten der Kindertagesstätte (auch in den Ferienzeiten) gewährleisten zu können. Die Öffnungszeit der Kindertagesstätte sei länger als die Jahresarbeitszeit einer Regelkraft, daher seien die beiden Mitarbeiterinnen bereits erforderlich, um zu verhindern, dass die übrigen Mitarbeiterinnen ihre gesetzlichen Arbeitszeiten überschritten.

Auch sei bei der Auslegung des § 4 KiTaG das Bundesrecht, mithin das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu berücksichtigen. Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen diene der Umsetzung dieses Bundesrechts. Insbesondere aus § 74 SGB VIII folge, dass jedenfalls in einem Fall wie dem Vorliegenden Finanzhilfe auch für die vorzuhaltenden Vertretungs- bzw. Springerkräfte zu leisten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.