Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Insbesondere ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, c und d ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

Die Klägerin macht Ansprüche auf Vergütung, Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Abrechnung und Anmeldung zur Sozialversicherung geltend. Es handelt sich hierbei um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, da die Klägerin als Pflegekraft weisungsgebunden tätig wurde; streitig ist allein, wer die Arbeitgeberposition innehatte.

Auch die weiteren Anspruchsgrundlagen, auf die die Klägerin ihre Ansprüche stützt (Sachwalterhaftung bei vorvertraglichem Handeln sowie § 826 BGB), haben einen Bezug zum Arbeitsverhältnis i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 3 c und d ArbGG. Jedenfalls handelt es sich um Zusammenhangsklagen im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG, da sowohl ein rechtlicher als auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht und keine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

II.

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung, auf Erteilung von Abrechnungen oder auf Anmeldung zur Sozialversicherung gegen die Beklagte.

1.

Die Beklagte war nicht Arbeitgeberin der Klägerin, so dass keine arbeitsvertraglichen Ansprüche gegen sie bestehen.

a.

Für den Begriff des Arbeitgebers gibt es keine gesetzliche Definition. Er lässt sich mittelbar aber aus dem Begriff des Arbeitnehmers ableiten. Arbeitgeber ist danach derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv § 5 ArbGG beschäftigt (BAG 01.08.2017, 9 AZB 45/17). Materiell-rechtlich ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa BAG 31.07.2014, 2 AZR 422/13). Durch das umfassende Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) zeigt sich die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation.

b.

Arbeitgeber war der Betreute selbst. Die Beklagte war seine Betreuerin im Sinne von § 1814 Abs. 1 BGB für bestimmte Bereiche (u.a. Rechtsangelegenheiten) und konnte ihn in dieser Funktion vertreten.

Gemäß § 1821 Abs. 1 BGB nimmt der Betreuer alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach § 1823 BGB nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist. In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 1823 BGB). Er ist also berechtigt, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben.

Nach § 29 Abs. 1 SGB IX (in der Fassung v. 1.1.2018-31.12.2023) werden auf Antrag der Leistungsberechtigten Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Gemäß § 29 Abs. 4 S. 1 SGB IX schließen der Leistungsträger nach Absatz 3 und die Leistungsberechtigten zur Umsetzung des Persönlichen Budgets eine Zielvereinbarung ab. Beim "Arbeitgebermodell im persönlichen Budget" obliegt es den Pflegebedürftigen in ihrer Funktion als Arbeitgeber der von ihnen beschäftigten Pflegekräfte nicht nur, die Pflegepersonen eigenverantwortlich auszuwählen, sondern auch, sie in ihre Tätigkeit einzuweisen und ihre Arbeit im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen zu organisieren, sowie für ihre Entlohnung einzustehen (vgl. zu § 66 Abs. 4 S. 2 SGB XII: LAG Rheinland-Pfalz 22.09.2015, 6 Sa 169/15 unter Verweis auf BSG 28.02.2013, B 8 SO 1-12 R). Die Beschäftigung von Assistenzkräften als Arbeitgeber ermöglicht es so auch dem bedürftigen zu Pflegenden seine Pflege so zu gestalten, dass ein möglichst selbstbestimmtes Leben geführt werden kann (BSG 28.02.2013, B 8 SO 1-12 R).

So ist es hier für den Betreuten Herrn S. umgesetzt worden. Es gab eine Zielvereinbarung mit dem LWV und daran anknüpfend Arbeitsverträge mit den Pflegekräften, u.a. der Klägerin.

Anhaltspunkte, von dieser gesetzlich vorgesehenen und auch tatsächlich umgesetzten Konzeption abzuweichen, bestehen nicht.

Vertragsschließende Partei ist nach dem Arbeitsvertrag "M. S. vertreten durch S. W.-W.". Der Arbeitsvertrag ist unterschrieben von Herrn S. Unabhängig von der Frage, ob Herr S. den Vertrag unterzeichnen durfte oder dies durch seine Betreuerin als seine Vertreterin hätte erfolgen müssen, führt dies nicht zu der hme eines Vertrages zwischen den Parteien.

Dass die Beklagte das Einstellungsgespräch begleitete (und ggf. auch allein führte) und die Änderung zur Stundenzahl zusätzlich zu dem Betreuten unterzeichnete, ergibt keine andere Beurteilung.

Es ist nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die Beklagte vom schriftlichen Vertrag abweichend das Weisungsrecht hatte. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist nicht hinreichend substantiiert. Zwar unterzeichnete die Beklagte die von der Klägerin eingereichten Urlaubsanträge. Jedoch tat sie dies im Feld "Vorgesetzte/r" und suggerierte dadurch nicht, die Arbeitgeberin zu sein.

Auch die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe Mitarbeiter eingestellt und angeleitet, ist unsubstantiiert. Die (streitige) Erstellung des Dienstplanes führt nicht zur Arbeitgeberstellung. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, die ihm Rahmen der gerichtlich angeordneten Betreuung stattfanden. Die Behauptung der Klägerin, die Beklagte sei alleinige Ansprechpartnerin gewesen, ist nicht richtig, da viele Abläufe unstreitig über die Firma "m. v." erfolgten.

Allein die Bewilligung von Urlaub durch die Beklagte führt nicht zur Arbeitgeberstellung der Beklagten. Hier und an anderen Stellen brachte die Beklagte zum Ausdruck, dass sie für ihren Bruder handelte, etwa bei der Erklärung zur Direktversicherung vom 16.07.2023, die sie mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnete.

2.

Die Beklagte ist auch nicht mit dem Tod ihres Bruders in die Arbeitgeberstellung gelangt. Ein Anspruch gegen die Beklagte als Erbin besteht nicht, da sie das Erbe ausgeschlagen hat. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB).

3.

Weiter ist ein Anspruch aus Sachwalterhaftung gemäß §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nicht gegeben.

Ausnahmsweise kann ein Sachwalter persönlich wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Anspruch genommen werden, wenn er die Verhandlungen oder den Vertragsschluss in unmittelbarem eigenen wirtschaftlichen Interesse herbeigeführt oder dadurch, dass er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, erheblich beeinflusst hat (BAG 20.03.2014, 8 AZR 45/13).

Im letztgenannten Fall muss der Vertreter sozusagen eine persönliche Gewähr für die erfolgreiche Vertragsdurchführung übernehmen (Jauernig, BGB § 11, Rn. 64). Dies folgt nicht bereits aus der besonderen Stellung von Betreuern (BGH 08.12.1994, III ZR 175/93 (KG)). Maßgeblich ist allein, ob der Betreuer durch ein Verhalten auf die Entscheidung des Vertragspartners Einfluss genommen hat und zwar so, dass eine gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus zusätzliche, vom Betreuer persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts geboten wurde.

Derartige Umstände sind weder dargelegt noch ersichtlich. Die Beklagte erweckte kein besonderes Vertrauen im Sinne der Rechtsprechung, das zu einer persönlichen Haftung führen würde. Die Beklagte hat im Einstellungsgespräch nur das "normale Verhandlungsvertrauen" in Anspruch genommen, das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzen ist. Sie ist als Betreuerin und Vertreterin ihres Bruders aufgetreten. Die Klägerin behauptet, der ausschlaggebende Punkt für die Begründung des Arbeitsverhältnisses sei für sie gewesen, dass die Beklagte als Betreuerin in den Vorstellungsgesprächen die "eigentliche Person" war, die für die Klägerin die Arbeitgeberrolle innehatte und weisungsbefugt war. Sie hat jedoch nicht dargelegt, welche konkreten Handlungen der Beklagten über die einer Vertreterin hinausgehen, so dass ein solches Vertrauen entstehen durfte.

4.

Schließlich besteht kein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Eine Handlung ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie den sich in den guten Sitten ausprägenden Auffassungen und dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Auch dafür sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe das Budget für den Monat Juli 2023 behalten. In Ansehung, dass das Budget für den kommenden Monat bereits am Monatsanfang verbraucht gewesen sei, habe die Beklagte die Klägerin und die anderen Mitarbeiter bewusst weiterarbeiten lassen, ohne dass die Vergütung abgesichert gewesen sei. Für diese von der Beklagten bestrittene Behauptung hat die Klägerin weder Beweis angeboten noch unstreitige oder unter Beweisantritt gestellte Indiztatsachen dargelegt.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 S. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine gesonderte Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht gegeben.