Entscheidungsgründe

Auf die Berufung der Klägerin hat der erkennende Senat das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die vorinstanzliche Maßnahmebemessung dahin gehend verschärft, dass er den Beklagten in das Amt eines Kriminalkommissars (Besoldungsgruppe A 9) versetzt hat.

Der Beklagte hat ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen, das zwar schwer wiegt, den von der Klägerin erstrebten Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme jedoch nicht rechtfertigt. Wie das Verwaltungsgericht erachtet auch der Senat hier die zweithöchste der möglichen Disziplinarmaßnahmen - die Zurückstufung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 10 NDiszG) - für ermessensgerecht, sieht aber eine Zurückstufung um zwei Besoldungsgruppen (von A 11 auf A 9) zur deutlichen Pflichtenmahnung als erforderlich an.

A. Der Beklagte hat ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, also schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt.

I. Der Beklagte hat seine Dienstpflichten aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt BeamtStG sowie aus § 34 Satz 3 BeamStG (a. F.) schuldhaft verletzt, indem er mittels des NachrichtenMessengerdienstes WhatsApp in Einzel- und Gruppen-Chats insgesamt 37 disziplinarisch zu beanstandende Dateien versendet hat.

1. In tatsächlicher Hinsicht steht für den erkennenden Senat fest, dass der Beklagte im Zeitraum vom 31. Juli 2016 bis zum 20. Mai 2018 per WhatsApp in einem Einzel-Chat mit KHK K. an diesen die als A 01 bis A 37 bezeichneten Dateien - insgesamt 30 Dateien - versendet hat (s. die tabellarische Aufstellung auf 7 f. der Disziplinarklageschrift (Bl. 4, 4 Rs./PGA in Verbindung mit der Anlage zur Disziplinarklageschrift, Bl. 25 bis 32 Rs./PGA).

Weiterhin ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beklagte im Zeitraum vom 16. Januar 2015 bis zum 12. Januar 2017 folgende 10 Dateien in verschiedenen weiteren WhatsApp-Korrespondenzen per Einzel-Chat sowie in einem Gruppen-Chat versendet hat (s. die tabellarische Aufstellung auf S. 8 f. der Disziplinarklageschrift [Bl. 4 Rs., 5/PGA in Verbindung mit der Anlage zur Disziplinarklageschrift, Bl. 33 bis 36/PGA]):

• am 11. Februar 2016, 12:07 Uhr und 16:27 Uhr sowie am 10. August 2018 in einem Einzel-Chat mit PHK U. die als B 01 bis B 03 bezeichneten 3 Dateien,

• am 18. Februar 2016, 20:00 Uhr, 20:01 Uhr sowie 22:10 Uhr in einem Einzel-Chat mit V. die als B 05 bis B 07 bezeichneten 3 Dateien,

• am 11. Februar 2016 in einem Einzel-Chat mit W. die als B 08 bezeichnete Datei,

• am 26. Januar 2015 in einem Einzel-Chat mit X. die als B 09 bezeichnete Datei,

• am 9. Dezember 2016 in einem Einzel-Chat an Y. - seine spätere Ehefrau - die als B 10 bezeichnete Datei und

• am 12. Januar 2017 in einem aus 10 Personen bestehenden Gruppen-Chat ("Z.") die als B 11 bezeichnete Datei.

Aufgrund der Auswerteberichte im Hinblick auf die privaten Mobiltelefone des KHK K. und des Beklagten bestehen keine Zweifel, dass der Beklagte der Urheber der vorbezeichneten Nachrichten ist. Er hat deren Versand auch nicht in Abrede genommen.

2. Durch den Versand von insgesamt 34 disziplinarrechtlich zu beanstandenden Dateien hat der Beklagte schuldhaft gegen seine Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG verstoßen.

a) Eine unparteiische, gerechte, dem Gemeinwohl verpflichtete und für alle Bürger glaubwürdige Amtsführung ist nur möglich, wenn alle Beamten - trotz im Einzelfall unterschiedlicher politischer Ansichten - von einer gemeinsamen verfassungspolitischen Grundlage, also einem verfassungspolitischen "Grundkonsens", ausgehen. Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27.4.1959 - 2 BvF 2/58 -, juris Rn. 65); sie haben als Repräsentanten der Rechtsstaatsidee (BVerwG, Urteil vom 11.12.2014 - BVerwG 2 C 51.13 -, juris Rn. 26) dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 15). Der Beamte, der "sozusagen als Staat Befehle geben kann" (BVerfG, Urteil vom 27. 4.1959 - 2 BvF 2/58 -, juris Rn. 65), muss sich mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren. Damit ist nicht eine Verpflichtung gemeint, sich die Ziele oder eine bestimmte Politik der jeweiligen Regierung zu eigen zu machen. Gefordert ist aber die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, zu identifizieren und für sie einzutreten. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln einzutreten, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage infrage gestellt werden. An einer "unkritischen" Beamtenschaft können Staat und Gesellschaft kein Interesse haben. Unverzichtbar ist aber, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 16); anderenfalls ist er in ernsthaften Konfliktsituationen verloren (Metzler/Müller u. a., BeamtStG, 6. Auflage 2022, § 33 Anm. 4.1 [S. 333]). Deshalb regelt die Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG für Landesbeamte - in wortgleicher Übereinstimmung mit der für Bundesbeamte geltenden Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) - dass "sich [Beamte] durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten" müssen.

Die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bzw. § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierte (Verfassungs)Treuepflicht - genauer: die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten -, gehört zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (Bay. VGH, Urteil vom 16.1.2019 - 16a D 15.2672 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 8.10.2020 - 3 ZD 11/20 -; Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 88; Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42; Günther, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Januar 2025, Bd. 1, § 33 BeamtStG Rn. 3). Mit der - verkürzend - als (Verfassungs-)treuepflicht bzw. als politische Treuepflicht bezeichneten Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG ist keine Pflicht zu einer inneren Gesinnung ausgesprochen, sondern eine Pflicht zu einem äußeren Verhalten, durch das sich der Beamte zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für sie eintritt (Günther, a. a. O., § 60 BBG, Rn. 9).

Ein nicht-verfassungstreues - also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufendes - äußeres Verhalten kann zwar von einer entsprechenden inneren Gesinnung getragen bzw. Ausdruck einer solchen sein. In einem solchen Fall des schuldhaften Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG kommt regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2.12.2021 - BVerwG 2 A 7/21 -, juris Rn. 51; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.1.2022 - BVerwG 2 WDB 7.21 -, juris Rn. 17, 22; Urteil vom 23.5.2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 57; zu einer solchen Fallgestaltung etwa Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 73 bis 117, 157 bis 192, 206 bis 210 bis 234 [im Falle eines Polizeibeamten, der die rechtliche Existenz der Bunderepublik Deutschland durch "reichsbürgertypisches" Verhalten geleugnet, durch öffentliche Reden und Interviews staatliche Institutionen und Organe verunglimpft und weder während des disziplinarbehördlichen noch während des disziplinargerichtlichen Verfahrens Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt bzw. sich glaubhaft von diesem distanziert hatte). Denn die Grundentscheidung des Grundgesetzes zur Konstituierung einer wehrhaften Demokratie lässt es nicht zu, dass Beamte im Staatsdienst tätig werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen; diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG allerdings nicht zwingend voraus, dass ein nicht-verfassungstreues Verhalten auch einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung entspricht. Der rechtliche Ansatz der Vorinstanz, das Aufweisen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung sei zwingendes ("denklogisches") Merkmal eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamStG (Urteilsabdruck - UA -, S. 33), lässt den Wortlaut der Vorschrift außer Acht und entspricht im Übrigen nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG fordert ein Bekennen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und ein Eintreten für deren Erhaltung. Normiert sind also zwei (Teil-)Plichten. Es wird zum einen von dem Beamten verlangt, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (BVerwG, Urteil vom 4.11.2021 - BVerwG 2 WD 25.20 -, juris Rn. 28 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; Hervorhebungen durch den erkennenden Senat]; diese Differenzierung zugrunde legend auch BVerwG, Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43, 44 [zu § 8 SG]). Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nach § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG geht weiter als die Pflicht zu ihrer Anerkennung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. BeamtStG: sie verlangt, dass der Beamte sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 8 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG]; Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zu § 8 SG]; Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44). Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG]; Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG]; Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]). Wer ein Verhalten zeigt, das objektiv der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderläuft, begründet damit objektiv den Anschein, er stehe nicht mehr hinter dem Staat im Sinne des Grundgesetzes und verletzt damit seine Pflicht, sich von derartigen Bestrebungen zu distanzieren (BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (UA, S. 36 f.) ist daher bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]), weil in diesem Fall ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG vorliegt. Das Bestehen einer eigenen "verfassungsfeindlichen Gesinnung" bzw. einer "inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung", wie sie das Verwaltungsgericht fordert, ist somit für die Annahme eines Pflichtenverstoßes gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht zwingend (ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70). Zwar wird oftmals kein Anlass bestehen, zwischen der Prüfung der ersten und der zweiten Alternative des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG zu differenzieren, etwa, wenn ein Beamter ein verfassungsfeindliches Verhalten zeigt und die diesem zugrunde liegende verfassungsfeindliche Einstellung ausdrücklich und glaubhaft bestätigt. Es gibt jedoch auch Fallkonstellationen wie den Streitfall, in denen die Frage der inneren Abkehr von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung streitig ist; in diesen Fällen sind die jeweiligen Teilpflichten des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG gesondert in den Blick zu nehmen.

Schutzgegenstand der Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten ist die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie umfasst nur wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unverzichtbar sind (BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 248). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Achtung der Menschenwürde als dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgestellten obersten Wertes des Grundgesetzes (BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 538 m. w. Nw.; Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 250). Die Menschenwürde ist als der oberste Wert des Grundgesetzes anerkannt und unverfügbar. Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen. Damit werden dem Staat und seiner Rechtsordnung jede Absolutheit und jeder "natürliche" Vorrang genommen (BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 250 m. w. Nw.) Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit (BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 539). Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu degradieren (BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 251). Die Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, einer behaupteten "Rasse", Lebensalter oder Geschlecht (BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 253). Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent. Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar (BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 541; BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 253). Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen. Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 541; Urteil vom 23.1 2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 253). Essentielle Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ferner das Demokratieprinzip, der Grundsatz der Volkssouveränität, der Parlamentarismus und der Rechtsstaat (BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 254, 256, 257, 258).

b) Dies zugrunde gelegt, hat der Beklagte durch den Versand von insgesamt 34 disziplinarrechtlich zu beanstandenden Dateien gegen seine Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG verstoßen, nämlich durch den Versand

• der Dateien A 01, A 02, A 04, A 05, A 06, A 07, A 08, A 09, A 10, A 11, A 12, A 13, A 14, A 15, A 16, A 17, A 18, A 19, A 20, A 21, A 23, A 25, A 26, A 27, A 28, A 34 und A 37 an KHK K. im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2018,

• der Dateien B 01, B 02 und B 03 an PHK U. am 11. Februar 2016 und am 10. August 2016 sowie

• der Dateien B 07, B 09, B 10 und B 11 in Einzel- und Gruppen-Chats mit Dritten im Zeitraum von 16. Januar 2015 bis 12. Januar 2017.

aa) Bei der Beantwortung der Frage, ob die in Rede stehenden, vom Beklagten versendeten Dateien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes verstoßen, ist die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Grenzen der Meinungsfreiheit zu beachten. Unterfiele die Versendung der in Rede stehenden Bilder als Meinungsäußerung des Beklagten dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, läge ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht vor.

Gegenstand des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, d. h. durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 108). Sie fallen zwar stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u. a., juris Rn. 108; Beschluss vom 28.3.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 14 m. w. Nw.). Dementsprechend sind polemische oder primitive, geschmacklose Aussagen nicht schon dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG entzogen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet, sondern unterliegt insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes dienen (BVerfG, Beschluss vom 28.3.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.). Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehört auch § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG mit der Pflicht, sich mit seinem gesamten Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten. Auch insoweit gilt indes die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte "Wechselwirkung" in dem Sinne, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (Beschluss vom 28.3.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG schon bei der Bewertung bzw. Würdigung von Äußerungen - also auf der Deutungsebene - zu berücksichtigen. Denn wenn Äußerungswillige selbst bei fernliegender oder unhaltbarer Deutung ihrer Äußerungen mit Sanktionen rechnen müssten, bestünde die Gefahr, dass sich dies nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts auswirkte (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 124). Um dies zu verhindern, muss Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG schon Auswirkungen auf die Deutungsebene von Äußerungen dahin gehend haben, dass Ziel der Deutung die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung sei (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, juris Rn. 125). Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 125). Diesen Maßstäben wird die vorinstanzliche Entscheidung nicht vollständig gerecht, wenn sie bei der Frage der Ermittlung des Inhalts der in Rede stehenden Dateien auch auf die subjektive Einschätzung des Beklagten abhebt (UA, S. 26, 28), der in der mündlichen Verhandlung zu möglichen Deutungen einzelner Dateien befragt worden ist (vgl. Sitzungsniederschrift vom 17. August 2023, S. 2 f., 3, 4 [Bl. 186 f., 187, 188/PGA]).

Bei der Frage, wie ein "Durchschnittspublikum" (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 34) eine Äußerung verstehen muss, ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen; dieser lege ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar gewesen sind. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, juris Rn. 125). Für Äußerungen, deren strafrechtliche Sanktion in Rede steht, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprüft werden, ob die Äußerung bei objektiver Betrachtung einen Sinn hat, der eine Verurteilung trägt; bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt werden, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (BVerfG, Beschluss vom 28.3.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17). Dies gilt im Streitfall, in dem sich die Frage stellt, ob Äußerungen Anknüpfungspunkt für disziplinarrechtliche Sanktionen sein können, entsprechend (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 23.5.2022 - 3 ZD 2/22 -).

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze stehen die Dateien mit den Bezeichnungen A 01, A 02, A 04, A 05, A 06, A 07, A 08, A 09, A 10, A 11, A 12, A 13, A 14, A 15, A 16, A 17, A 18, A 19, A 20, A 21, A 23, A 25, A 26, A 27, A 28, A 34 und A 37 (versendet an KHK K.), B 01, B 02 und B 03 (versendet an PHK U.) sowie B 07, B 09, B 10 und B 11 (versendet in Einzel-Chats und einem Gruppen-Chat außerhalb der Polizei) aus objektiver Sicht nicht im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Hingegen sind 6 der vorgeworfenen Dateien - die Dateien A 03, A 29 und A 30 sowie B 05, B 06 und B 08 - nicht als Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu qualifizieren, weil insoweit auch eine Auslegung möglich ist, die sich (noch) als kritische Meinungsäußerung darstellt bzw. bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass die kritische Meinungsäußerung im Vordergrund steht.

Auf folgenden, vom Beklagten an KHK K. versandten Bildern findet sich die Bezeichnung "Nigger" bzw. "Nigga", wobei auf diesen Bildern Schwarze Menschen bei verschiedenen Tätigkeiten bzw. in unterschiedlichen Situationen abgebildet sind:

Bei objektiver Betrachtung sind diese Dateien als rassistisch - und damit als nicht mit der Menschenwürde vereinbar - zu qualifizieren, weshalb sie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen. Der Begriff "Neger" (bzw. "Nigger/Nigga") als solcher ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (OLG Köln, Urteil vom 19.1.2010 - I-24 U 51/09 -, juris Rn. 15; LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 Qs 25/16 -, juris Rn. 16; LVerfG M.-V., Urteil vom 19.12.2019 - 1/19 -, juris Rn. 38). Aus dem Zusammenhang, in dem dieser Begriff fällt, kann sich zwar ergeben, dass er im konkreten Fall nicht abwertend gemeint ist; das Wort kann beispielsweise zitierend oder ironisch verwendet oder benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen (LVerfG M.-V., Urteil vom 19.12.2019 - 1/19 -, juris Rn. 38). Es kann dann im jeweiligen Fall geeignet sein, zur inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen oder zur entsprechenden Sensibilisierung anzuhalten, etwa im Rahmen geschichtlicher Quellenkritik bei der Auswertung von Originalquellen aus der Kolonialzeit oder bei der Darstellung und Vermittlung geschichtlicher/politischer Unterrichtsinhalte. Ein solcher Zusammenhang ist hier aber nicht erkennbar. Der Beklagte hat die Bilder nicht etwa im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema Rassismus übermittelt, sondern vollständig kontext- und kommentarlos im Rahmen eines WhatsApp-Chats mit KHK K.. Aus Sicht eines objektiven Empfängers hat er sich damit den Begriff "Neger" bzw. "Nigger/Nigga" für Schwarze Menschen zu Eigen gemacht. Es handelt sich hier aus objektiver Sicht nicht lediglich um "sprachliche Wortspiele", "Verballhornungen/Veralberungen" bzw. "primitiven/flachen Humor", sondern um die Verwendung eines diskriminierenden Begriffs im Gewand eines Wortspiels. Die vermeintlich "lustige Verpackung" macht die Verwendung des Begriffs aber nicht weniger diskriminierend. Gerade aufgrund des Umstandes, dass es an jeglicher Einbettung des Inhalts der Dateien in einen Zusammenhang fehlt, dieser also kontextlos "einfach so" übermittelt wurde, ist aus Sicht eines durchschnittlichen verständen Betrachters eine andere Interpretation als diejenige, dass Schwarze Menschen aus rassistischen Gründen herabgewürdigt werden sollen, nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (UA, S. 28 f.) und mit der Klägerin bewertet der erkennende Senat bei objektiver Betrachtung auch die versendeten Dateien A 02 und A 20 (Bl. 25, 29 Rs./PGA) als solche rassistischen Inhalts. Die Abbildung A 02 - vom Beklagten an KHK K. am 1. August 2016 versendet - sowie dieselbe Abbildung A 20 - vom Beklagten an KHK K. etwa 7 Monate später, nämlich am 22. März 2017, versendet - zeigt den ehemaligen Fußballspieler und heutigen Fußballfunktionär Karl-Heinz Rummenigge, dessen Gesicht in der Weise technisch bearbeitet wurde, dass er als Schwarzer Mensch erscheint; das Bild ist mit dem Schriftzug "Karl-Heinz Rummenigga" versehen. Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgehoben hat (UA, S. 28 f.), die Datei sei trotz der Verwendung des N-Wortes nicht als rassistisch zu qualifizieren, weil die Person Karl-Heinz Rummenigge, um die es "vordergründig" gehe, "gerade keine schwarze Hautfarbe aufweise, so dass eine rassistische Deutung nicht möglich sei", teilt der erkennende Senat diese Einschätzung nicht bzw. vermag der diesbezüglichen Argumentation nicht zu folgen. Bei objektiver Betrachtung wird vielmehr auch hier im Gewand eines "vorgeblich witzigen" Wortspiels als Verpackung das diskriminierend N-Wort verwendet, ohne dass ein Kontext ersichtlich wäre, aufgrund dessen die Verwendung dieses Wortes als nicht rassistisch erschiene, denn auch diese Dateien sind kommentarlos übermittelt worden und reihen sich insoweit in die kommentarlose Übermittlung der übrigen, hier in Rede stehenden Dateien ein.

Die Textdatei A 23 (Bl. 30/PGA) ist ebenfalls als nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes übereinstimmend zu bewerten. Dies entspricht der Auffassung der Vorinstanz, die insofern ausgeführt hat (UA, S. 29):

"Bei dieser Textdatei ist festzustellen, dass die ersten zwei Absätze davon handeln, dass gewisse Nationen einen Überfluss gewisser Gegenstände aufweisen, sodass die entsprechenden Gegenstände aus dem Fenster eines fahrenden Zuges sozusagen entsorgt werden könnten. Im letzten Absatz der Textdatei steht sodann im Raum, die deutsche Nation habe einen Überfluss an türkischen (mutmaßlich: Zuwanderern), sodass ein in dem Zug ebenfalls anwesender 'Türke' aus Sicht eines ebenfalls im Zug befindlichen Deutschen ebenfalls auf diese Weise 'entsorgt' werden könne. Eine entsprechende Behandlung eines mutmaßlich aus der Türkei stammenden Menschen verstieße offenkundig gegen dessen Menschenwürde, da lediglich Gegenstände entsorgt werden, so dass man einen Menschen durch eine 'Entsorgung' zum bloßen Objekt herabwürdigen würde, was gegen seine Menschenwürde verstieße."

Diesen Erwägungen tritt der erkennende Senat bei. Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums spricht die Textdatei den aus der Türkei stammenden, in Deutschland lebenden Menschen pauschal den Achtungsanspruch ab und wertet sie als "überflüssig/nutzlos" ab.

Die an KHK K. versandte Datei A 25 (Bl. 30 Rs./PGA) mit dem Text "Jetzt ist die Kacke am Dampfen" zeigt einen Schwarzen Menschen, der eine Zigarette raucht und dem darüber hinaus zwei brennende Zigaretten in den Ohren stecken. Damit wird die abgebildete Person, von der Rauch ("Dampf") ausgeht, mit Exkrementen gleichgesetzt und damit in menschenverachtender Weise herabgesetzt; zugleich findet eine rassistische Diskriminierung statt. Damit ist auch diese Datei als nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehend zu bewerten.

Die an KHK K. versandte Datei A 26 (Bl. 31/PGA) beinhaltet die folgende Textpassage: "Regen ist doch ein seltsames Wort. Vorwärts geschrieben lässt es die Baumwolle wachsen und rückwärts geschrieben pflückt es sie". Auch hier wird aus Sicht eines objektiven Empfängers der herabwürdigende Begriff "Neger" ("Regen" rückwärts geschrieben) für Schwarze Menschen verwendet. Außerdem beinhaltet dieser Text eine Bezugnahme auf die seinerzeitige Sklavenarbeit Schwarzer Menschen in der Baumwollproduktion, ohne deutlich zu machen, dass dieser Zustand menschenunwürdig war und der Vergangenheit angehört. Durch die Verwendung des Verbs in der Zeitform des Präsens - "pflückt" - wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, Sklavenarbeit sei weiterhin "normal". Dass hierin eine Herabwürdigung Schwarzer Menschen zum Objekt liegt, ist offensichtlich. Andere Deutungsmöglichkeiten kommen ganz offenkundig nicht in Betracht.

Die an KHK K. versandte Datei A 27 (Bl. 31/GA) zeigt eine Schultafel, auf der eine Person mit dem (per Bildbearbeitung eingefügten) Gesicht Adolf Hitlers die folgenden Sätze mit Kreide notiert: "Ich vergesse, ich vergaß, ich vergaste". Damit werden die nationalsozialistischen Verbrechen in den Konzentrationslagern sowie der Ermordung von geistig behinderten und psychisch kranken Menschen im Rahmen der sogenannten "Euthanasie" gezielt heruntergespielt und damit verharmlost (dieselbe Darstellung in diesem Sinne deutend auch VG Greifswald, Urteil vom 24.4.2023 - 11 A 1043/22 HGW -, juris Rn. 81). Eine andere Interpretation ist angesichts des historischen Kontextes aus objektiver Sicht nicht ernsthaft denkbar. Mit der Klägerin ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass dieses Bild aus Sicht eines objektiven Empfängers eindeutig als menschenverachtend zu bewerten ist. Die vom Verwaltungsgericht in Betracht gezogene Deutungsmöglichkeit, das Bild sei so zu verstehen, dass die Person Adolf Hitler, gleichsam wie ein Schuljunge vor einer Schultafel stehend, nicht einmal in der Lage ist, das Wort "vergessen" korrekt zu konjugieren, was eine zulässige Verunglimpfung der Person Adolf Hitlers darstellte (UA, S. 25 f.), kann angesichts des allgemein bekannten geschichtlichen Zusammenhanges als fernliegend ausgeschlossen werden. Wer kommentarlos ein solches Bild verwendet, trägt regelmäßig zur Bagatellisierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes bei. Ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, ist mit der Verfassungstreuepflicht des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG unvereinbar (BVerwG, Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7.21 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78). Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 65); es ist von seinem Aufbau bis in viele Details hin darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Male auszuschließen (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 65). Damit widersprechen der Treuepflicht zum Grundgesetz alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf gerichtet sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG, Urteil vom 18.6.2020 - BVerwG 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7.21 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78).Wer im Sinne des nationalsozialistischen Unrechtsstaates wirkt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat ab (OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 38) und damit von - wie ausgeführt - essentiellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 254, 256, 257, 258). Die kommentarlose Versendung der bezeichneten Datei, welche eine "sprachlich falsche" Konjugation gerade im Zusammenhang mit dem Verb "vergasen" verwendet, kann für objektive Dritte nur als Ausdruck einer positiven oder zumindest die Verbrechen der NS-Zeit massiv verharmlosenden bzw. relativierenden Einstellung des Beklagten angesehen werden, was - wie ausgeführt - als "böser Schein" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend sein kann - nämlich als Verstoß gegen die Pflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG).

Die Datei A 28 (Bl. 31 Rs./PGA) zeigt eine Darstellung, wonach die Werbeschrift "KanalWilken-Entsorgungsfachbetrieb" auf einem Kraftfahrzeug (oberes Bild) durch das Öffnen der Schiebetür einen Teil des vorherigen Schriftzuges verdeckt und nunmehr der Schriftzug "Kanaken Entsorgetrieb" (Bild 2) lesbar ist. Der Begriff "Kanake" stellt eine herabwürdigende Bezeichnung für Menschen aus Südosteuropa sowie dem Nahen und Mittleren Osten dar, wobei hier noch hinzukommt, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit dem Begriff "Entsorgung" verwendet wird. Damit ist auch diese Darstellung - was das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat (UA, S. 29) - bei objektiver Betrachtung als rassistisch bzw. herabwürdigend und damit mit der Menschenwürde unvereinbar zu bewerten.

Das Bild A 34 (Bl. 32 Rs./PGA) zeigt zwei Schokoladennikoläuse mit Ku-Klux-Klan Kapuzen aus Papier, in deren Mitte ein Holzkreuz und ein brennendes Teelicht stehen. Ein ausgepackter Schokoladennikolaus liegt mit abgetrenntem Kopf vor ihnen auf dem Boden. Der erkennende Senat teilt die Einschätzung der Klägerin, dass dieses Bild eine Hinrichtungsszene des Ku-Klux-Klans darstellen soll (Disziplinarklageschrift, S. 21), und zwar in verharmlosender Weise (durch die Verwendung niedlicher Figuren bzw. einer Sü Süßigkeit wird die Ernsthaftigkeit und das Gewicht des dargestellten rassistischen Verbrechens heruntergespielt und damit die Opfer des Rassismus - Schwarze Menschen - herabgewürdigt bzw. abgewertet). Sie ist für das verständige Durchschnittspublikum eindeutig rassistischen Inhalts und damit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Die an KHK K. versendete Datei A 37 (Bl. 32 Rs./PGA) schließlich ist ebenfalls objektiv geeignet, den Nationalsozialismus zu verharmlosen bzw. zu verherrlichen, denn dort wird Hitler als "Legende" bezeichnet, ebenso wie etwa die Fußballspieler Ronaldo und Messi. Der Begriff der "Legende" ist für das verständige Durchschnittspublikum positiv konnotiert; im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zur Datei A 27 Bezug genommen.

Die Datei B 01, die der Beklagte am 11. Februar 2016 um 12:07 Uhr in einem Einzel-Chat an PHK U. versendet hat, zeigt eine Schwarze Person, die mit Sonnenstrahlen um das Gesicht herum abgebildet ist, und ist mit dem Schriftzug "ES WIRD SONNIGGER" versehen (Bl. 33/PGA). Auch diese Datei verwendet ohne jeglichen Kontext das diskriminierende N-Wort und ist daher bei objektiver Betrachtung als rassistisch - und damit als nicht mit der Menschenwürde vereinbar - zu qualifizieren (s. o.).

Die vom Beklagten am 11. Februar 2016 um 16:27 Uhr an PHK U. versendete Datei B 02 (Bl. 33/PGA) entspricht den oben bereits behandelten Datei A 02 und A 20 ("Karl-Heinz Rummenigga"); insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Die Datei B 03 (Bl. 33 Rs./PGA), die der Beklagte am 10. August 2016 in einem Einzelchat an PHK U. versandt hat ("Die Mayas sagen, das Leben endet am 21.12.2012; Chuck Norris sagt: "Nur für Neger"), verwendet ebenfalls ohne jeglichen Kontext das diskriminierende N-Wort und ist daher bei objektiver Betrachtung als rassistisch bzw. ausgrenzend und herabwürdigend - und damit als nicht mit der Menschenwürde vereinbar - zu qualifizieren (s. o.).

Die Datei B 07 (Bl. 34 Rs./PGA) - versendet an V. am 18. Februar 2016, 22:10 Uhr -, auf der ein lachender Adolf Hitler mit der Bildunterschrift "DU BIST LUSTIG, DICH VERGASE ICH ZULETZT" zu sehen ist, ist bei der gebotenen objektiven Betrachtung ebenfalls als eine Darstellung zu qualifizieren, die objektiv geeignet ist, das Unrechtsregime des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zur Datei A 27 verwiesen.

Die Datei B 09 (Bl. 35/PGA) - versendet in einem Einzelchat an X. am 16. Januar 2015 - mit der Textpassage: "Fakt ist: Neger sind nicht die Hellsten" verwendet das diskriminierende N-Wort und unterstellt zudem allen Schwarzen Menschen prinzipiell und pauschal eine geminderte Intelligenz. Damit werden Schwarze Menschen pauschal als "minderwertig" gekennzeichnet, was der Wertentscheidung des Grundgesetzes fundamental entgegensteht. Der beschließende Senat folgt auch hier der Sichtweise der Klägerin. Soweit das Verwaltungsgericht meint, aus Sicht eines unbefangenen Dritten könnte ebenso der vermeintliche Witz des "Wortspiels" im Vordergrund stehen (UA, S. 27), erscheint eine solche Deutungsmöglichkeit angesichts des rassistisch konnotierten N-Wortes und des Umstandes, dass auch insoweit eine kontextlose Übersendung stattfgefunden hat, ausgeschlossen. Vielmehr soll auch hier erkennbar im Gewand des "Wortspiels" die Verwendung des N-Wortes wieder "salonfähig" gemacht werde. Die vermeintlich "nur" getroffene Aussage, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe eben keine helle Hautfarbe besäßen, ist bei objektiver Betrachtung als vergeblicher Versuch zu werten, eine rassistische Aussage zu "vertuschen".

Auch das Bild B 10 (Bl. 35 Rs./PGA) - versendet am 9. Dezember 2016 in einem Einzel-Chat an Y. - lässt sich aus objektiver Sicht nur so verstehen, dass hiermit die Sklavenarbeit Schwarzer Menschen als "normal" angesehen wird. Denn es zeigt einen kleinen dunkelhäutigen Jungen, der einen hellblauen Baumwollpullover trägt; das Bild ist mit den Worten "Wer's pflückt Der darf's auch tragen" versehen. Dass dies rassistisch ist, liegt auf der Hand.

Die Videodatei B 11 (Bl. 36/PGA), die der Beklagten am 12. Januar 2017 in einen aus 10 Teilnehmern bestehenden Gruppenchat eingestellt hat - sie zeigt ausweislich der Vertextlichung in der zur Disziplinarklageschrift einen Frosch zunächst mit einem Banjo, musizierend am Ufer eines Flusses sitzend, ein Schwarzer Mensch kommt mit einem Boot vorbei und erkundigt sich, wie er nach Deutschland kommt; der Frosch sagt: In diesem Leben nicht mehr, das sag ich Dir", tauscht sein Banjo gegen eine Pumpgun und lädt diese hörbar durch - hat nach objektiver Betrachtung die menschenverachtende Aussage, dass Waffengewalt zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ein probates Mittel sei, Zuwanderung zu begrenzen. Diese Aussage ist menschenverachtend und steht daher mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang.

Anders als die Klägerin vermag der Senat allerdings bei objektiver Betrachtung in Bezug auf die Datei A 03 mit dem Text "Rassismus im Verkehr. Weiß darf spielen! Schwarz muss arbeiten" (Bl. 25 Rs./PGA) eine eindeutig rassistische Deutung nicht zu erkennen. Zwar erscheint eine Deutung der Datei, wie sie die Klägerin dargestellt hat - dass eine Einteilung von Weißen und Schwarzen Menschen in dem Sinne vorgenommen werde, dass Letztere einer geringeren Klasse angehörten und deshalb im Gegensatz zu ersteren arbeiten müssten (Disziplinarklageschrift, S. 20 [Bl. 10 Rs./PGA]), möglich. Denkbar wäre aber auch eine Deutung, wonach gerade darauf hingewiesen werden soll, dass die pictographischen Darstellungen auf Straßenschildern einen diskriminierenden Inhalt hätten. Insofern liegt eine mehrdeutige Äußerung vor, ohne dass die - verfassungskonforme, von der Meinungsfreiheit gedeckte - mit überwiegenden Gründen ausgeschlossen werden könnte. Dementsprechend ist der Datei nach den eingangs dargestellten Maßstäben zugunsten des Beklagten der im Einklang mit der Verfassung stehende Inhalt beizumessen.

Die Datei A 29 (Bl. 32 Rs./PGA) lässt sich zwar - wie die Klägerin meint (Disziplinarklageschrift, S. 22 [Bl. 11 Rs./PGA]) - durchaus als Verherrlichung der nationalsozialistischen Angriffskriege deuten; zwingend ist dies allerdings nicht. Durch den Hinweis "#dasgabsschonmal" ist bei objektiver Betrachtung vielmehr auch eine Interpretation in dem Sinne denkbar, für Sensibilität dahin gehend sorgen zu wollen, dass sich "die Geschichte nicht wiederholen soll". Da letztere Deutung nicht vollständig fernliegend erscheint, ist die Versendung der Datei A 29 von der Meinungsfreiheit des Beklagten gedeckt.

Ferner teilt der erkennende Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts insoweit, als dieses der Datei A 30 (Bl. 32/PGA) bei objektiver Betrachtung jedenfalls eine Aussage in dem Sinne entnommen hat, die als solche verstandene "deutsche Kultur" in Form des Essens von Schweinefleisch und Trinkens von Bier auch mit Blick auf andere Traditionen, Gewohnheiten oder religiöse Speisevorschriften, welche Zuwanderer nach Deutschland gebracht hätten, bewahren zu wollen. Eine solche Aussage ist mit der Meinungsfreiheit vereinbar und verstößt somit nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes.

Die Dateien B 05 (Bl. 33 Rs./PGA) - versendet in einem Einzelchat an V. am 18. Februar 2016, 20:00 Uhr - sowie B 08 (Bl. 35/PGA) - versendet in einem Einzelchat an W. am 11. Februar 2016 - hat die Klägerin im Ergebnis ebenfalls zu Unrecht einen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Inhalt beigemessen. Zu sehen ist darauf eine in Hockstellung abgebildete männliche Person mit dunklerer Hautfarbe, die mit heruntergelassener Hose auf dem Fußboden hockt; unterhalb des nackten Gesäßes befinden sich Exkremente. Dieses Bild ist mit den Worten "Arzt oder Ingenieur?" überschrieben. Die Darstellung lässt sich zwar durchaus dahin gehend interpretieren, dass die abgebildete männliche Person Flüchtling/Zuwanderer sei und aufgrund ihres insinuierten Verhaltens niemals Arzt oder Ingenieur sein, also einen höheren Bildungsgrad besitzen, könne. Damit würde die Intelligenz und fachliche Kompetenz von männlichen Flüchtlingen/Zuwanderern pauschal in Abrede genommen bzw. diese als eine Gruppe dargestellt, die nicht in der Lage sei, jedenfalls ein Mindestmaß hygienischer Grundstandards bzw. an sozialem Verhalten einzuhalten, indem sie ihre Notdurft unkontrolliert außerhalb von Toilettenräumen verrichtet.

Dies würdigte männliche Zuwanderer/Flüchtlinge als Gruppe herab, was mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stünde. Die Darstellung lässt sich jedoch auch als eine - wenn auch deutlich überspitzte - Kritik an der Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung seit dem Jahr 2015 in dem Sinne deuten, dass nicht jeder der zugewanderten männlichen Personen Akademiker bzw. Fachkraft sei, sondern auch eine "Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme" stattfinde. Dementsprechend ist eine dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallende Auslegung möglich, weshalb nach den oben dargestellten Maßstäben ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verneinen ist (zu einem gleichwohl vorliegenden Verstoß dieser Darstellung gegen die Wohlverhaltenspflicht s. u.).

Die Datei B 06 (Bl. 34/PGA) - ebenfalls versendet im Einzelchat an V. am 18. Februar 2016, nunmehr um 20:02 Uhr - mit dem Inhalt "Ich bin Mandy. Ich wollte Mettbrötchen an Flüchtlinge verteilen" (und der Darstellung einer weiblichen Person, deren Gesicht vollständig mit einer weißlichen Flüssigkeit beschmutzt ist, offenbar soll diese den Eindruck erwecken, es handle sich um Sperma), unterstellt Flüchtlingen muslimischen Glaubens - dies wird durch die Verwendung des Wortes "Mett" assoziiert, womit auf das im Islam bestehende Verbot des Verzehrs von Schweinefleisch angespielt wird - pauschal eine Neigung zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bedient damit bei objektiver Betrachtung das Stereotyp von männlichen Zuwanderern, die die deutsche Rechtsordnung - insbesondere die sexuelle Selbstbestimmung der Frau - nicht respektieren. Auch hier ist indes (noch) eine Auslegung im Sinne einer - allerdings deutlich überspitzten - Kritik in dem Sinne möglich, dass muslimische Flüchtlinge als Tatverdächtige von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung identifiziert worden seien, was insbesondere aus der (noch) zeitlichen Nähe zu den Geschehnissen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln geschlossen worden kann. Dementsprechend ist auch in Bezug auf diese Datei eine Auslegung nicht ausgeschlossen, wonach die kritische Meinungsäußerung im Vordergrund steht, weshalb nach den oben dargestellten Maßstäben ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ebenfalls zu verneinen ist (zu einem gleichwohl vorliegenden Verstoß dieser Darstellung gegen die Wohlverhaltenspflicht s. u.).

Nach alledem ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beklagte in 6 Einzel- und 1 Gruppenchat insgesamt 34 Dateien versendet hat, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, Hierbei handelt es sich in der Mehrzahl um abwertende und herabwürdigende Darstellungen von Schwarzen Menschen, Flüchtlingen oder Zuwanderern, was mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, das von der Menschenwürde jedes Einzelnen ausgeht, nicht zu vereinbaren ist. Die Meinungsfreiheit muss zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 121). Darüber hinaus hat der Beklagte Dateien übermittelt, die das nationalsozialistische Unrechtsregime bagatellisieren. Auch dies steht in fundamentalem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes.

cc) Mit dem Versenden der bezeichneten 34, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zuwiderlaufenden Dateien hat der Beklagte zudem gegen seine Pflicht verstoßen, mit seinem gesamten Verhalten für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG). Ein solcher, die 2. Alternative des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG betreffende Verstoß ist - wie ausgeführt - ausreichend, um einen Verstoß gegen die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten zu bejahen.

Vor dem Hintergrund, dass die verkürzend als "Verfassungstreuepflicht" bezeichnete Pflicht aus Art. 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG keine Pflicht zu einer verfassungstreuen Gesinnung ausspricht, sondern eine Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten, also zu einem äußeren Verhalten, durch dass sich der Beamte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für sie eintritt (s. o.), heben Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervor, dass (lediglich) die "mangelnde Gewähr" eines Beamten dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, d. h. eine entsprechende Befürchtung/Prognose, für die Annahme eines Pflichtenverstoßes nicht ausreichen (BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - , juris Rn. 45; Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31). Der Fokus der Betrachtung liegt also auf dem Verhalten des Beamten. Dementsprechend stellt das bloße "Haben" einer nicht-verfassungstreuen Überzeugung (noch) keinen Verstoß gegen die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten dar (so BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45).

Da zum Tatbestand des Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht ein Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung gehört (BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45; Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31), stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die "bloße Mitteilung", dass man eine nicht-verfassungstreue Überzeugung habe, nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten dar (BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45; Hervorhebung durch den erkennenden Senat). So wäre beispielsweise in einer Fallkonstellation, in der ein Beamter etwa "im Selbstgespräch" Äußerungen tätigt, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zuwiderlaufen, oder bei Äußerungen, die im vertraulichen Zwiegespräch mit einer nahestehenden Person fallen, und von einem Dritten "belauscht" worden sind, noch keine Pflichtverletzung gegeben; diese Art der Äußerung erreichte als "bloße" Mitteilung noch nicht das Minimum an Gewicht und Evidenz, dessen es zur Bejahung eines Verfassungstreuepflichtverstoßes bedarf. Negatives Abgrenzungsmerkmal ist somit nicht schon das Vorliegen einer Äußerung, sondern deren Bewertung als "bloße" Mitteilung, also als eine solche ohne maßgebliches Gewicht und Evidenz. Dementsprechend hat bei jeder verbalen, aber auch non-verbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten eine Würdigung dahin gehend stattzufinden, ob dieser ein Minimum an Gewicht und Evidenz zukommt. Ein solches Minimum ist erforderlich, aber auch ausreichend; das in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte "Mehr" als das "bloße Haben" und "bloße Mitteilen" ist nicht erst bei einem offensiven Werben oder gar dem aktiven Agitieren gegen den Staat im Sinne des Grundgesetzes erreicht; dazwischen liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 23). Ein entsprechendes Minimum an Gewicht und Evidenz des in Rede stehenden Verhaltens und dementsprechend ein Überschreiten der maßgeblichen Schwelle liegt - wie es das Bundesverfassungsgericht beispielhaft formuliert hat - jedenfalls dann vor, wenn der Beamte aus seiner der Verfassung widersprechenden politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinem Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 21). Von diesem (Unter-)Grundsatz ausgehend hat der erkennende Senat bei einer Polizeibeamtin, die unter Verweis auf eine Staatsangehörigkeit des "Königreichs Preußen" einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte, in einem zivilgerichtlichen Verfahren schriftlich erklärt hatte, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung seien ungültig und die es in der mündlichen Verhandlung nach Einsichtnahme in den Dienstausweis der zuständigen Zivilrichterin abgelehnt hatte, mit dieser zu verhandeln, weil sie das Dienstsiegel nicht akzeptiere, einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 Satz 3, 1. und 2. Alt. BeamtStG bejaht (Nds. OVG, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 6 bis 18, 84 bis 86, 90 ff.). Ebenfalls von diesem (Unter-)Grundsatz ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht herausgestellt, dass ein Beamter aus seiner - der Verfassung widersprechenden - politischen Überzeugung dann "Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung" im Sinne der bezeichneten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zieht, wenn er diese Einstellung durch Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichen Inhalten "plakativ kundgibt" (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, Rn. 24). Die Betätigung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung durch "bloße" Tätowierung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts möglich, weil mit dem Tragen einer Tätowierung die plakative Kundgabe verbunden ist, durch die eine mit ihr verbundene Aussage das "forum internum" verlässt; durch die Tätowierung erfolgt eine nach außen gerichtete und dokumentierte Mitteilung durch den Träger über sich selbst, der im Falle der Tätowierung sogar noch ein besonderer Stellenwert zukomme, weil das Motiv in die Haut eingestochen wird und der Träger sich damit dauerhaft und besonders intensiver Weise bekennt (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 25). Das Bundesverwaltungsgericht hat also das erforderliche "Minimum an Gewicht und Evidenz" der in Rede stehenden Handlung - hier: sich eine Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt stechen zu lassen - darin erblickt, dass die Tätowierung eines bestimmten Inhalts gerade bezweckt, eine unbestimmte Anzahl an Personen - nämlich alle, welche die Tätowierung erblicken - mit der entsprechenden Aussage zu konfrontieren. Daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht die (dauerhaft in die eigene Haut eingestochene) Tätowierung als besonders intensive Form der Kundgabe einer verfassungswidrigen Äußerung gegenüber der Außenwelt angesehen hat, folgt indes nicht, dass weniger intensive Formen der Kundgabe von verfassungswidrigen Inhalten "nach außen" nicht ebenfalls einen Verfassungstreuepflichtverstoß darstellen können. Maßgeblich ist letztlich immer, ob die Schwelle des "Minimums an Gewicht und Evidenz" im jeweiligen Streitfall erreicht ist.

In Anwendung dieses Maßstabs ist auch mit dem Versenden der in Rede stehenden 34 disziplinarrechtlich zu beanstandenden Dateien die Schwelle des "Minimums an Gewicht und Evidenz" erreicht. Der Beklagte hat die entsprechenden Inhalte über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg - vom 1. Januar 2015 (Datei B 09) bis zum 28. Februar 2018 (Datei A 28) - an 16 unterschiedliche Personen mittels seines privaten Mobiltelefons aktiv versendet und damit eine gezielte Kommunikationsübermittlung vorgenommen, die - wie ausgeführt - vollständig kommentar- und kontextlos erfolgte. Eine solche, auf digitalem Wege erfolgte wiederholte und "breit gestreute" aktive Kundgabe verfassungswidriger Inhalte "nach außen" ohne jegliche kontextuale Einbettung ist zwar nicht in vergleichbarer Weise "plakativ" wie das - ebenfalls kontexlos konfrontative - Tragen einer verfassungswidrigen Tätowierung. Gleichwohl hat der Beklagte über drei Jahre hinweg immer wieder eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen mit den entsprechenden Inhalten kontextlos konfrontiert und dabei aufgrund der technischen Möglichkeit, dass der jeweilige Empfänger die empfangenen Dateien an weitere Personen übermittelt und/oder andere Personen als der Empfänger hiervon Kenntnis erhalten, auch in Kauf genommen, dass diese 16 Personen und nicht näher bestimmbare weitere Personen ihm ein positives Bekenntnis zu den betreffenden Inhalten zuschreiben. Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in der heutigen Mediengesellschaft Meinungsbildung zunehmend über elektronische Medien stattfindet. Diejenigen, die entsprechenden Dateien erstellen, beabsichtigen, dass diese möglichst bereit verteilt werden, um "Gleichgesinnte" zu finden oder bei "Gleichgesinnten" einen Bestätigungseffekt zu erreichen. Die aktive Teilnahme an dieser Art des digitalen, kontextlosen "Meinungsaustausches" vermittelt ein "Stilles Einverständnis" mit dem Chat-Partner dahin gehend, dass für diesen die Übermittlung solcher Inhalte "ohne Begleitworte" ebenso "normal" wie etwa die kontextlose Weiterleitung von Tiervideos, Urlaubsfotos oder ähnlichem, denn die kontextlose Übermittlung von Inhalten kann nur in der Annahme erfolgen, beim Empfänger auf Interesse oder Zustimmung zu stoßen, denn anderenfalls würde ein Kontext hergestellt werden (beispielsweise die Anfrage an den Empfänger gerichtet, was er dazu sage oder Ähnliches). Aufgrund einer Bewertung der Gesamtumstände der hier vorliegenden elektronischen Kommunikation ergibt sich somit, dass gerade die Kontextlosigkeit des Versendens der in Rede stehenden 34 Dateien per WhatsApp-Chat durch den Beklagten ein "Mehr" als das "bloße" Äußern einer Position - nämlich eine aktive Kundgabe nach außen, die um Zustimmung heischt - darstellt.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere nicht feststellbar, dass der Beklagte die elektronischen Äußerungen in einer Sphäre besonders vertraulicher Kommunikation getätigt hätte. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das öffentliche Interesse an Strafverfolgung und disziplinarischer Ahndung von Beleidigungen ausnahmsweise zurücktreten muss, wenn ehrverletzenden Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und wenn der Betroffene aufgrund der besonderen Vertrautheit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden der Äußerung an Dritte rechnen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, juris Rn. 10 ff.; BVerwG, Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48). Eine besondere Vertraulichkeit der Umstände liegt etwa vor bei schriftlichen Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, juris Rn. 11 m. w. Nw.). Eine grundrechtlich geschützte Vertrauensbeziehung ist gegeben, wenn ein Verhältnis besteht, welches für den Betreffenden in seiner Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatliche Sanktionen verkehren kann, dem Verhältnis vergleichbar ist, wie es in der Regel zu Ehegatten, Eltern und auch anderen Familienangehörigen besteht; dies kann auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis der Fall sein (BVerfG, Beschluss vom 17.3.2021 - 2 BvR 194/20 -, juris Rn. 34). Eine "beleidigungsfreie" Sphäre ist also gegeben, wenn eine Äußerung Ausdruck des besonderen Vertrauens zwischen Personen ist und keine begründete Möglichkeit der Weitergabe besteht (BVerfG, Beschluss vom 17.3.2021 - 2 BvR 194/20 -, juris Rn. 33). Unabhängig von der Frage, ob diese Grundsätze auch eingreifen, wenn Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete sind (insofern kritisch OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75), sind im Streitfall schon keine besonders geschützten Kommunikationsumstände erkennbar, denn eine WhatsApp-Kommunikation, die auf einem Mobiltelefon oder einem anderen Endgerät eingeht, ist schon aufgrund der technischen Gegebenheiten - etwa der Möglichkeit, dass Dritte die gerade eigehende Nachricht mitlesen oder dass diese per Knopfdruck an jeden beliebigen Dritten in Sekundenschnelle weitergeleitet werden kann - nicht mit der "Eklusivität" von Briefverkehr zu vergleichen. Überdies ist von dem Beklagten weder vorgetragen noch aufgrund der Gesamtumstände ersichtlich, dass die Kommunikation Ausdruck eines durch hohe Vertraulichkeit geprägten Umfeldes war. Dagegen spricht schon die große Anzahl unterschiedlicher Empfänger (insgesamt 16 Personen) und der Umstand, dass der Beklagte den größten Teil der Dateien an seinen Dienstvorgesetzten und Erstbeurteiler, KHK K., übermittelt hat, ebenso die kontextlose Übersendung der Dateien. Dass der Beklagte eine Datei an einen aus 10 Teilnehmern bestehenden Gruppenchat versendet hat, spricht ebenfalls gegen ein von besonderer Vertraulichkeit geprägtes Umfeld (ein Minimum an Evidenz im Falle des Versendens von verfassungsfeindlichen Bildern im Rahmen eines aus 10 Personen bestehenden WhatsApp-Gruppen-Chats bejahend auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 51).

Die hier streitgegenständliche kommentar- und kontextlose Übermittlung eine Vielzahl von Dateien mit Inhalten, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, an eine Vielzahl unterschiedlicher Personen aus dem beruflichen und privaten Umfeld in Einzel- und Gruppen-Chats unterscheidet sich zwar von der Fallkonstellation des Tragens einer verfassungsfeindlichen Tätowierung, wie sie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 zugrunde lag, dadurch, dass mit einer verfassungsfeindlichen Tätowierung regelmäßig ein besonders intensives Bekenntnis zu den verfassungsfeindlichen Inhalten verbunden sein dürfte, denn einer Tätowierung ist ja gerade eigen, dass sie dauerhaft sichtbar auf der Haut aufgebracht sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 25) und damit eine "dauerhafte Selbstdarstellung" bzw. ein "dauerhaftes Bekenntnis" bezweckt; im Falle des Tragens einer verfassungsfeindlichen Tätowierung dürfte also regelmäßig ein Verstoß gegen beide Alternativen des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG gegeben sein. Wie eingangs ausgeführt wurde, ist jedoch das Vorliegen einer eigenen "verfassungsfeindlichen Gesinnung", wie sie das Verwaltungsgericht fordert, für die Annahme eines Pflichtenverstoßes gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist vielmehr ein Verstoß allein gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG in Form des "Sich-nicht-hinreichend-Distanzierens" von Inhalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes entgegenstehen, d. h. bereits der "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Gesinnung - beruhend auf einem nicht verfassungskonformen Verhalten - begründet den Pflichtenverstoß. Es liegt auf der Hand, dass sich der Beklagte durch das aktive Versenden von Dateien, deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes verstoßen, nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert hat, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen und bekämpfen, dass er also insoweit nicht für den Staat "Partei ergriffen" hat. Wer wie der Beklagte fortlaufend über einen langen Zeitraum hinweg kommentar- und kontextlos Dateien versendet, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen, vermittelt den Eindruck, er gehe davon aus, beim Kommunikationspartner insoweit auf Zustimmung zu stoßen. Damit ist der "böse Schein" gesetzt, im Kreise Gleichgesinnter eine entsprechende Einstellung bestätigt und bestärkt zu haben. Die Öffentlichkeit eines nicht im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehenden Verhaltens ist keine Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 29).

Der Verstoß des Beklagten gegen Art. 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG ist - unabhängig davon, dass er die betreffenden Dateien mittels seines privaten Mobiltelefons versandt hat - als innerdienstlich anzusehen. Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt, d. h. sie betrifft gleichermaßen das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten eines Beamten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12.3.1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, juris Rn. 32; Urteil vom 2.12.2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 26; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 31). Der Sinn der politischen Treuepflicht besteht darin, eine verlässliche, den Staat vor allem in Krisenzeiten und in Loyalitätskonflikten verteidigende Beamtenschaft zu garantieren. Dann aber muss von jedem Beamten verlangt werden, dass er auch im außerdienstlichen Bereich von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten absieht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung diffamieren oder infrage stellen (BVerwG, Urteil vom 12.3.1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, juris Rn. 32).

c) Der Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich. Von einem vorsätzlichen Handeln ist auszugehen, wenn der Beamte bewusst und gewollt das Verhalten verwirklicht, welches die Pflichtverletzung darstellt (vgl. Günther, a. a. O., § 77 BBG Rn. 22). Dies war hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten nicht bewusst gewesen wäre, die entsprechenden Dateien versendet zu haben, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es erscheint lebensfremd, dass der Beklagte als ein langjährig im Polizeidienst stehender Beamter, der - wie er selber vorträgt - während seines Dienstes an Abschiebemaßnahmen mitgewirkt und bei Auffinden von NS-Symbolen im Rahmen eines Einsatzes hierüber den Staatsschutz informiert hat, der verfassungswidrige Inhalt der Dateien nicht bewusst gewesen sein könnte.

d) Hingegen vermag der erkennende Senat nicht mit dem für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Grad an Gewissheit festzustellen, dass der vom Beklagten durch die Versendung der in Rede stehenden 34 Dateien gesetzte böse Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung auch tatsächlich einer solchen entsprochen, er durch das Versenden der Bilder also auch schuldhaft gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. BeamtStG verstoßen, im Tatzeitraum also eine verfassungsfeindliche Gesinnung gehabt hätte.

Der Beklagte hat bereits anlässlich der am 29. Dezember 2020 erfolgten Wohnungsdurchsuchung geäußert, er habe kein "rechtes" Gedankengut und selbst der Anschein, dass er rechtes Gedankengut haben und nach außen getragen haben könne, entspreche ihm nicht. Auch während des weiteren behördlichen sowie disziplinarrechtlichen Verfahrens hat er stets betont, die Versendung der Dateien sei nicht Ausdruck einer entsprechenden Gesinnung gewesen. Davon, dass diese Darstellung unzutreffend wäre, es sich hierbei also lediglich um eine Schutzbehauptung handelte, hat sich der erkennende Senat letztlich nicht zu überzeugen vermocht.

Soweit das Verwaltungsgericht allerdings ausgeführt hat, "der Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung stünden insbesondere die glaubhaften Angaben der Kollegen des Beklagten entgegen" (UA, S. 42); diese hätten erklärt, "sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung bei dem Beklagten nicht vorstellen [zu] können" (UA, S. 41), berücksichtigt diese Argumentation nicht hinreichend, dass der Zeugenbeweis der Ermittlung von Tatsachen dient (vgl. § 4, § 53, § 60 NDiszG, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 373 ZPO), nicht aber der Ermittlung von "Vorstellungen". Zeugen können aus eigenem Erleben nur über Verhaltensweisen und/oder Äußerungen eines Beamten berichten, aus denen auf eine bestimmte innere Tatsache/Einstellung geschlossen werden kann; ihre "Vorstellung" von einer Person ist dem Beweis hingegen nicht zugänglich. Zum anderen berücksichtigt die vorinstanzliche Formulierung, die von den Kollegen des Beklagten getätigten Angaben zu dessen Verhalten und dessen Äußerungen im Dienst stünden der Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung "entgegen", nicht hinreichend, dass Bekundungen von "Entlastungszeugen" zwar Indizien dafür darstellen können, dass der Beklagte während des Tatzeitraums keine fremdenfeindliche bzw. den Nationalsozialismus verharmlosende Einstellung besaß, eine solche Schlussfolgerung jedoch keineswegs zwingend ist. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf abgehoben hat, es sei schlichtweg fernliegend, dass der Beklagte seine "wahre" Gesinnung über all die Jahre nicht zum Ausdruck gebracht hätte (UA, S. 42), blendet es den Tatvorvorwurf vollständig aus und lässt mithin unbeachtet, dass der Beklagte sehr wohl bedeutsame "Auffälligkeiten" gezeigt hat, nämlich durch die hier in Rede stehende, über mehrere Jahre hinweg erfolgte Chat-Kommunikation sowohl mit Kollegen als auch mit Personen aus seinem privaten Umfeld. Die Situation stellt sich also keineswegs dergestalt dar, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine "verfassungsfeindliche" Gesinnung des Beklagten (im Tatzeitraum) vorlägen, sondern vielmehr gerade in der Weise, dass das in Rede stehende Verhalten sehr wohl ein sehr starkes Indiz für das Vorliegen einer solchen Gesinnung ist. Je häufiger ein Beamter Handlungen vornimmt, die bei objektiver Betrachtung Sympathie für rassistisches, rechtsextremes oder nationalsozialistisches Gedankengut erkennen lassen, desto weniger glaubhaft ist die Einlassung, dass dies mit seiner inneren Gesinnung nichts zu tun habe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.1.2022 - BVerwG 2 WDB 7.21 -, juris Rn. 21).

So, wie das äußere Verhalten - hier: das Versenden der bezeichneten Dateien - ein Indiz für das Vorliegen einer entsprechenden Gesinnung bilden kann, kann es auch ein äußeres Verhalten des Beamten bzw. solche äußeren Umstände geben, die gegen eine solche Gesinnung sprechen. Allein eine große Anzahl von Personen, die bekundet, keinerlei "Auffälligkeiten" im Hinblick auf nicht-verfassungstreue Verhaltensweisen oder Äußerungen eines Beamten im Dienst oder auch privat beobachtet zu haben, ist noch kein starkes Indiz gegen das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung, denn zum einen wird es nie möglich sein, alle Sozialkontakte eines Beamten zu befragen, und zum anderen kann sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung durchaus nur im Kreise weniger Gleichgesinnter zeigen, so dass keineswegs ausgeschlossen erscheint, dass ein großer Teil etwa des Kollegiums oder des Freundeskreises hiervon keine Kenntnis hatte. Hinzu kommt, dass "keinerlei im Dienst zum Ausdruck gekommene verfassungsfeindliche Auffälligkeiten" den Normalfall darstellen und daher für sich genommen eher als "neutral" zu werten sind, nicht aber als "gewichtiges Gegenindiz" (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4.24 -, juris Rn. 47).

Im Streitfall, in dem der Beklagte über mehrere Jahre hinweg verfassungsfeindliche Dateien in Chat-Korrespondenzen mit einer Vielzahl von Personen übermittelt hat, ist jedoch ein "Mehr" an tatsächlichen Umständen vorhanden als seine bloße Erklärung, "rechtes Gedankengut entspreche ihm nicht" und die Aussagen etlicher Kollegen, ihnen sei an seinem Verhalten nichts Einschlägiges aufgefallen. Für die Annahme, dass sich der Beklagte im Tatzeitraum nicht von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes abgewendet hatte, lässt sich die glaubhafte Schilderung des Zeugen N. im behördlichen Disziplinarverfahren heranziehen, er habe mit dem Beklagten einen Abschiebeeinsatz durchgeführt, bei dem sie bemüht gewesen seien, dem Abzuschiebenden, welcher unter Rückenschmerzen gelitten habe, die Situation so erträglich wie möglich zu machen; außerdem habe sich der Beklagte negativ über die "rabiate" Vorgehensweise der im Anschluss zuständig gewordenen Bundespolizei geäußert (VP des Beamten N., Bl. 242, 243, 244/Beiakte 016). Damit hat der Beklagte während des Dienstes ein Verhalten gezeigt, welches von besonderer Fürsorge gegenüber einem Abzuschiebenden geprägt war. Dies wiederum lässt durchaus den Schluss zu, dass er während des Tatzeitraums keine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufende Einstellung hatte. Denn von jemandem, der sich vom Menschenbild des Grundgesetzes gelöst hätte und der rassistisches Gedankengut überzeugt verträte, wäre ein besonders zugewandtes Verhalten gegenüber Abzuschiebenden nicht zu erwarten. Diese Schlussfolgerung ist zwar nicht zwingend, denn eine besonders engagierte Dienstausübung kann auch von dem taktischen Motiv getragen sein, beurteilungsrelevante "Pluspunkte" zu sammeln. Gleichwohl erscheint die Sichtweise, dass ein Beamter, der tatsächlich eine fremdenfeindliche Einstellung hätte, sich nicht in der beschriebenen Weise verhalten würde, deutlich näherliegender. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Beklagte während des Tatzeitraums kein der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehendes Gedankengut verinnerlicht hatte, lässt sich ferner dem Sachverhalt entnehmen, über den die Zeugin O. berichtet hat. Sie hat im behördlichen Disziplinarverfahren glaubhaft bekundet, mit dem Beklagten mehrfach Abschiebungen durchgeführt zu haben, im Rahmen derer die Betroffenen in P. -Stadt an die Bundespolizei zu übergeben gewesen seien; insoweit sei ihnen als den zunächst zuständigen Landesbeamten der "schlechte" Umgang der Bundespolizisten gegenüber den Abzuschiebenden aufgefallen, weshalb der Beklagte zu den Kollegen der Bundespolizei gegangen sei und diese darauf angesprochen habe, ob man "das nicht vielleicht noch einmal überdenken will, wie man mit unseren Abschüblingen umgeht" (VP der Beamtin O., Bl. 251/Beiakte 016). Diese Schilderung hat die Zeugin O. in ihrer Vernehmung durch das Verwaltungsgericht bestätigt und dahin gehend ergänzt, der Beklagte habe die Verfahrensweise der Bundespolizisten "nicht hingenommen" und deshalb mit diesen das Gespräch gesucht; den Inhalt dieses Gesprächs habe sie allerdings nicht mitbekommen (Sitzungsniederschrift vom 17.8.2023, S. 16). Der erkennende Senat hat - wie schon das Verwaltungsgericht - keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der von dem Zeugen N. und der Zeugin O. dargestellten Sachverhalte zu zweifeln. Damit sind jedenfalls zwei Beispiele nachgewiesen, die geeignet sind, für den Vortrag des Beklagten zu streiten, rechtsextremes Gedankengut habe ihm stets ferngestanden. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung beim Beklagten sowie bei der Auswertung der weiteren beschlagnahmten elektronischen Medien keinerlei weitere einschlägige Dateien oder etwa NS-Symbole etc. gefunden worden sind. Auch das Vorhandensein solcher im geschützten privaten Raum wäre wahrscheinlich, wenn eine entsprechende Gesinnung vorgelegen hätte.

Andererseits wäre von dem Beklagten - wenn er denn tatsächlich die von ihm behauptete weltoffene Einstellung hätte - umso mehr zu erwarten gewesen, Inhalte, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen, nicht über Jahre hinweg in großer Zahl aktiv zu versenden. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte letztlich für den Senat nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht hat, was der "wahre" Grund für sein langjähriges Verhalten gewesen sein soll. Der Verweis darauf, gedacht zu haben, den "Humor" des jeweiligen Empfängers zu treffen, wäre noch im Sinne eines opportunistischen Verhaltens mit Blick auf sein berufliches Fortkommen deutbar, wenn sich der Disziplinarvorwurf auf einen Einzel-Chatverkehr zwischen dem Beklagten und seinem Vorgesetzten KHK K. beschränkt hätte; dies ist indes gerade nicht der Fall. Außerdem wäre zu erwarten gewesen, dass der Vortrag, er habe das Verhältnis zu seinem Beurteilungsvorgesetzten nicht belasten wollen, schon frühzeitig in das Verfahren eingeführt worden wäre, wenn dieser Gesichtspunkt der primäre Beweggrund für die in Rede stehenden Verhaltensweisen gewesen wäre. Dass der Beklagte diese Art der "Erklärung" für sein Verhalten erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geäußert hat, deutet somit darauf hin, dass ein opportunistisches Verhalten tatsächlich nicht tragend für sein Verhalten gewesen und das diesbezügliche Vorbringen daher eher als Schutzbehauptung zu werten ist; es lässt sich indes auch als Ausdruck dessen werten, für das gezeigte Verhalten "gerade stehen" und nicht die Schuld auf andere schieben zu wollen. Diesen Eindruck hat der Beklagte im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem erkennenden Senat durchaus glaubhaft vermittelt, indem er mehrfach sichtlich emotional bewegt geäußert hat, er könne sich nicht mehr erklären, wie die Korrespondenz mit Herrn K. begonnen habe und warum er "diesen Scheiß" gemacht habe, er schäme sich sehr und bereue sein Verhalten, das von seinen Kollegen gezeichnete "unauffällige" bzw. positive Bild sei keineswegs bloß Fassade gewesen, er habe schließlich einen Amtseid geleistet und bereue, "diesen aus den Augen verloren" zu haben. Was die übrigen Chat-Kommunikationen betrifft, wäre die Angst vor dem Verlust von Sozialkontakten als Begründung für ein "Mitmachen" bzw. "Mitläufertum" zwar grundsätzlich ein nachvollziehbares Motiv für das in Rede stehende Verhalten. Im Streitfall erscheint das Vorliegen einer solchen Konstellation jedoch angesichts der langjährigen Zugehörigkeit des Beklagten zur Polizei und seiner hervorgehobenen Stellung im ersten bzw. zweiten Beförderungsamt seiner Laufbahn durchaus fraglich, zumal sie sich auch nicht mit dem Bild in Einklang bringen lässt, das die vernommenen Zeugen von ihm gezeichnet haben. Diese haben ihn als einen "gestandenen" Polizisten geschildert, der direkt und ehrlich im Umgang mit anderen sei. Wenn dies zuträfe, wäre ein "Mitläufertum" weniger glaubhaft, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Nach alledem verbleiben im Hinblick auf die innere Einstellung des Beklagten, die dem in Rede stehenden Verhalten zugrunde gelegen hat, Zweifel. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo, wonach nur solche belastenden (inneren und äußeren) Tatsachen berücksichtigt werden können, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, lässt sich daher das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Einstellung im Zeitpunkt der Taten nicht feststellen.

3. Durch das Versenden der Dateien B 05 und B 08 ("Arzt oder Ingenieur", s. o.) sowie B 06 ("Mandy", s. o.) hat der Beklagte zudem seine Pflicht aus § 34 Satz 3 BeamtStG (a. F.) schuldhaft verletzt.

Soweit durch die Versendung von Dateien ein schuldhafter Verstoß gegen die Plicht des Beklagten vorliegt, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (§ 33 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG), ist dies die speziellere Pflicht gegenüber der sogenannten Wohlverhaltenspflicht. Eine schuldhafte Verletzung der Wohlverhaltenspflicht ist indes gegeben, soweit Dateien als deutlich überspitzte Kritik in der politischen Meinungsäußerung bewertet worden sind.

Nach § 34 Satz 3 BeamtStG in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Datenversands geltenden Fassung - also in der vom 1. April 2009 bis zum 6. Dezember 2018 geltenden Gesetzesfassung - musste das Verhalten der Beamten "der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert". Gegenüber der zeitlich vor Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes geltenden Regelung des § 36 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) - danach musste das Verhalten des Beamten "innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert" - war in der hier einschlägigen Version des § 34 Satz 3 BeamtStG in der bis zum 6. Dezember 2018 geltenden Fassung also der ausdrückliche Hinweis entfallen, dass das Gebot zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten "innerhalb und außerhalb des Dienstes" gelten sollte (anders nunmehr wieder § 34 Satz 3 BeamtStG in der seit dem 7. Dezember 2018 geltenden Fassung). An der grundsätzlichen Erstreckung dieser Pflicht auch auf den außerdienstlichen Bereich sollte damit jedoch nichts geändert werden (Günther, a. a. O., § 34 BeamtStG Rn. 5). Vielmehr sollte der verkürzte Text des § 34 Satz 3 BeamtStG die zunehmend entwickelte Abstufung zwischen den hohen Anforderungen an das innerdienstliche und den weniger weitgehenden Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten gerecht werden und deutlich machen, dass nicht jedes außerdienstliche Verhalten Auswirkungen auf die Achtung und das Vertrauen hat, die mit der besonderen Rechtsstellung des Beamtenverhältnisses verbunden sind (Günther, a. a. O., § 34 BeamtStG Rn. 5; vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs eines Beamtenstatusgesetzes vom 12.1.2007, BTDrs. 16/4027, S. 31 [zu § 35 der Entwurfsfassung]), sondern jeweils eine Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen sei (Metzler-Müller u. a., a. a. O., § 34 BeamtStG Anm. 4 [S. 362]). In diesem Sinne ist in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG geregelt, dass ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen ist, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt der Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG).

Ob ein Verhalten als inner- oder außerdienstliches Fehlverhalten zu qualifizieren ist, richtet sich nicht entscheidend nach der formalen Dienstbezogenheit, d. h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst; vielmehr kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an (BVerwG, Urteil vom 20.2.2001 - BVerwG 1 D 55.99 -, juris Rn. 57 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG a. F.]; Günther, a. a. O., § 47 BeamtStG Rn. 1, 4 und § 77 BBG Rn. 26), also darauf, ob das Fehlverhalten in die mit dem Amt des Beamten verbundene dienstliche Tätigkeit kausal und logisch eingebunden war (BVerwG, Urteil vom 25.8.2009 - BVerwG 1 D 1.08 -, juris Rn. 54; Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 9). Ist eine solche Einordnung nicht möglich - stellt sich das Verhalten des Beamten also als das einer Privatperson dar -, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 54; Nds. OVG, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/21 -, juris Rn. 120).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist das hier in Rede stehende Verhalten als außerdienstliches Verhalten zu bewerten, weil letztlich weder festgestellt werden kann, dass es formal in das Amt der Beklagten noch, dass es materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden gewesen wäre. Die Bilder sind auf dem privat genutzten Mobiltelefon des Beklagten gefunden bzw. diesem zugeordnet worden. Die Klägerin hat an ihrem in der Einleitung des Disziplinarverfahrens erhobenen Vorwurf, der Beklagte habe die in Rede stehenden Bilder teilweise während des Dienstes versendet, in später nicht mehr festgehalten. Dass er die Dateien auch an Kollegen versandt hat, reicht für die materielle Dienstbezogenheit nicht aus, denn es handelte sich auch insoweit um private Korrespondenz.

Als außerdienstliches Verhalten erfüllt die Versendung der in Rede stehenden Dateien jedoch die qualifizierenden Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG.

Mit der Vorgabe, dass ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen darstellt, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt des Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, von einem Beamten unterhalb dieser "Erheblichkeitsschwelle" kein wesentlich anderes Sozialverhalten zu erwarten als von jedem anderen Bürger (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 14 m. w. Nw.; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 4.18 -, juris Rn. 11). Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt deshalb in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15). Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 24; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 4.18 - , juris Rn. 12); maßgeblich ist auch, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15). Dabei ist in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten - also seinen Dienstposten - abgestellt worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8.5.2001 - BVerwG 1 D 20.00 -, juris Rn. 25); in seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht hieran jedoch nicht mehr festgehalten und sieht seither das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne als Bezugspunkt des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG an (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 16ff.; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 4.18 -, juris Rn. 13). Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert. Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens eines Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, welches sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 20; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 4.18 -, juris Rn. 13).

Dies zugrunde gelegt, sind im Streitfall die qualifizierenden Anforderungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erfüllt. Die kommentarlose Versendung der in Rede stehenden Bilder weisen einen so engen Bezug zu der Tätigkeit des Beklagten als Polizeibeamter bzw. zu seinem Statusamt als Kriminalhauptkommissar auf, dass die disziplinarrechtlich relevante "Erheblichkeitsschwelle" des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG überschritten ist. Der Polizeiberuf zeichnet sich durch den Kontakt zu Bürgern verschiedener Kulturen aus. Durch das Versenden von 2 Dateien, in denen ein Flüchtling/Zuwanderer in einer äußerst respektlosen Art dargestellt wird (Dateien B 05 und B 08; Verrichten der Notdurft außerhalb von Toilettenräumen), sowie das Versenden einer weiteren Datei, die eine drastische Bildsprache (B 06; "Sperma") verwendet, hat der Beklagte deutlich gemacht, dass er bereit ist, die Kritik an der damaligen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit einer Bildsprache zu thematisieren, die Beklagte Zuwanderer/Flüchtlinge pauschal verächtlich macht. Ein solches Verhalten ist geeignet, das Ansehen der Polizei - aber darüber hinaus auch das Vertrauen der Allgemeinheit in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung - in besonderem Maße zu erschüttern, weil die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen kann, die Polizei verfahre gegenüber dem entsprechenden Personenkreis nicht unvoreingenommen. Der Beklagte handelte auch schuldhaft (s. o.).

II. Der Beklagte hat zudem seine Dienstpflichten aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG schuldhaft dadurch verletzt, dass er insgesamt 24 disziplinarrechtlich zu beanstandende - weil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufende - Dateien per WhatsApp in Einzel- und Gruppen-Chats empfangen hat, ohne hierauf adäquat reagiert zu haben.

1. Nach Beschränkung des Disziplinarvorwurf aufgrund der Beschlüsse des Senats vom 16. April 2025 sowie vom 24. April 2025 steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beklagte im Zeitraum vom 31. Juli 2016 bis zum 25. November 2018 in einem WhatsApp-Einzelchat mit KHK K. insgesamt 18 Dateien - die Dateien mit den Bezeichnungen T 01, T 03, T 05, T 08, T 09, T 11, T 12, T 13, T 19, T 32, T 35, T 39, T 42, T 49, T 61, T 64, T 66 und T 73 - empfangen hat (vgl. die tabellarische Aufstellung auf S. 9 bis 12 der Disziplinarklageschrift [Bl. 5 bis 6 Rs./PGA in Verbindung mit der Anlage zur Disziplinarklageschrift, Bl. 38 Rs. bis 55 Rs./PGA).

Weiterhin ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beklagte am 11. Februar 2016 per WhatsApp in einem Einzel-Chat von PHK U. 1 Datei - diejenige mit der Bezeichnung E 01 - sowie im Zeitraum vom 5. März 2015 bis zum 21. April 2018 in 5 Gruppenchats mit 10, 33, 41, 83 und 95 Teilnehmern insgesamt 9 Dateien - diejenigen mit den Bezeichnungen E 05, E 10, E 13, E 17, E 19, E 27, E 39, E 46, E 49 - empfangen hat (s. die tabellarische Aufstellung auf S. 13 bis 15 der Disziplinarklageschrift [Bl. 7 bis 8/PGA in Verbindung mit der Anlage zur Disziplinarklageschrift, Bl. 59 bis 71 Rs./PGA] sowie Bl. 247 ff./Beiakte 014).

Diese Dateien befanden sich zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des privaten Mobiltelefons des Beklagten noch auf diesem. Dies ist dem Auswertebericht zu entnehmen und im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beklagte nach Erhalt dieser Bilder in irgendeiner Hinsicht in dem Sinne tätig geworden wäre, den Absendern gegenüber deutlich zu machen, er wolle Dateien vergleichbaren Inhalts nicht mehr bekommen.

2. Durch den Empfang von 24 dieser Dateien ohne adäquate Reaktion hat der Beklagte schuldhaft seine Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG verletzt.

a) Von den insgesamt empfangenen 28 Dateien haben bei objektiver Betrachtung 24 Dateien einen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht im Einklang stehenden Inhalt; lediglich 4 Dateien sind insoweit nicht disziplinarwürdig.

Auf den folgenden Dateien, die der Beklagte in einem Einzel-Chat von KHK K. erhalten hat, findet sich die Bezeichnung "Nigger" bzw. "Nigga", wobei auf diesen Bildern Schwarze Menschen bei verschiedenen Tätigkeiten bzw. in unterschiedlichen Situationen abgebildet sind:

Aus Sicht eines objektiven Empfängers sind die bezeichneten Dateien als rassistisch - und damit als nicht mit der Menschenwürde vereinbar - zu qualifizieren. Auch hier handelt es sich aus objektiver Sicht nicht lediglich um "sprachliche Wortspiele" bzw. "primitiven/flachen Humor", sondern um die Verwendung eines diskriminierenden Begriffs im Gewand eines Wortspiels. Die vermeintlich "lustige Verpackung" macht die Verwendung des Begriffs nicht weniger diskriminierend (s. o.). Im Hinblick auf die Datei T 09 wird zudem ergänzend auf die Ausführungen zur Datei B 09 (s. o.) Bezug genommen.

Die Datei T 19 (Bl. 43/PGA) stellt sich bei objektiver Betrachtung als eine dar, welche die Zeit des Nationalsozialismus bagatellisiert und widerspricht somit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie zeigt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Fifa WM 2018 Russland Diesmal kommen wir im Sommer"; darunter befindet sich ein eindeutig der Zeit des Nationalsozialismus zuzuordnendes Symbol - ein Reichsadler mit Hakenkreuz und Eichenlaub -. Die Schaffung einer Verbindung zwischen dem verbrecherischen Angriffskrieg von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion als Teil des Zweiten Weltkriegs mit der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 stellt bei objektiver Betrachtung eine Verharmlosung des NS-Regimes dar, indem es diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der im Jahr 1941 begonnen und zu Millionen von Opfern geführt hat, mit einem sportlichen Wettkampf gleichsetzt.

Die Datei T 32 (Bl. 46 Rs./PGA) - zu sehen ist ein Schwarzer Mensch mit einem Zaubererhut; der Text lautet: "Wie heißt ein afrikanischer Zauberer? Simsalabimbo" - ist ebenfalls als rassistisch zu bewerten, weil sie eine abwertende Bezeichnung ("Bimbo") für Schwarze Menschen enthält und weil zudem die Nase des Betreffenden stereotypisch karrikiert wurde, indem diese mittels Bildbearbeitung extrem verbreitert wurde. Auch insoweit gilt, dass die vermeintlich "lustige Verpackung" die Verwendung des Begriffs nicht weniger diskriminierend macht.

Die Datei T 35 ist als menschenverachtend zu bewerten. Zu sehen ist ein Schlauchboot auf dem Meer, in dem sich eine Vielzahl Schwarzer Menschen befindet und das auf eine Seemine zutreibt; unter dem Bild steht der Text: "Gute Mine zum bösen Spiel!". Dieses Bild hat aus der Sicht eines verständigen "Durchschnittspublikums" die menschenverachtende Aussage, dass die gewaltsame Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland in der Form, dass diese ums Leben kommen, ein probates Mittel sei ("gute Mine"), um Zuwanderung ("böses Spiel") zu begrenzen. Dass diese Aussage mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht im Einklang steht, liegt auf der Hand. Ihre Einkleidung in ein Wortspiel ändert nichts an dem menschenverachtenden Inhalt der Äußerung. Eine entsprechende menschenverachtende Aussage ist bei objektiver Betrachtung auch der Datei T 49 (Bl. 50 Rs./PGA) zu entnehmen, denn diese bezeichnet es als "gutes Beispiel", Flüchtlingsretter mit "Rettungsringen" aus Beton zu versehen. Damit wird erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass der Tod von Flüchtlingen durch Ertrinken gerade nicht verhindert, sondern vielmehr noch befördert werden soll.

Das Bild T 42 (Bl. 42/PGA; "Black Friday Sale") würdigt Schwarze Menschen zum Objekt ("Ware") herab und ist somit bei objektiver Betrachtung ebenfalls als rassistisch und damit als nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes übereinstimmend zu bewerten.

Die Datei T 61 (Bl. 53/PGA), welche der Beklagte am 11. November 2016 von KHK K. erhalten hat, ist als rassistisch zu bewerten. Sie entspricht der Datei B 10 (Bl. 25 Rs./PGA), die er am 9. Dezember 2016 in einem Einzel-Chat an Y. versandt hat; insoweit gelten die dortigen Ausführungen entsprechend. Am 1. Februar 2017 hat der Beklagte dieses Bild erneut von KHK K. erhalten (T 66; Bl. 54 Rs./PGA).

Die Videodatei T 64 (Bl. 54/PGA), die der Beklagte am 31. Dezember 2016 von KHK K. erhalten hat, ist als menschenverachtend zu bewerten. Sie entspricht der Videodatei B 11 (Bl. 36/PGA), die der Beklagte am 12. Januar 2017 in einen aus 10 Teilnehmern bestehenden Gruppenchat eingestellt hat; auf die Ausführungen zur Datei B 11 wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der Datei T 39 (Bl. 48/PGA), die der Beklagte am 20. Juni 2018 von KHK K. erhalten hat, lässt sich hingegen ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht feststellen. Zu sehen ist eine Art Zelt, in der mehrere Bierbänke in einer Anordnung aufgestellt sind, dass der Eindruck eines Hakenkreuzes entsteht. Dies lässt sich zwar auf den ersten Blick als eine Verwendung von Symbolen der NS-Zeit deuten, der zugehörige Text - "Guten Morgen [Deutschlandfahne]; Vorbereitung läuft: [Fußballsymbol] PUBLIC VIEWING in Cottbus [Symbol geballte Faust, Symbol Zorn-Emoji]" - lässt indes auch eine Auslegung in dem Sinne zu, dass kritisiert werden soll, dass in den neuen Bundesländern bzw. jedenfalls bei den Fußballfans aus Cottbus rechtes Gedankengut vorherrschen. Eine solche Auslegung ist von der Meinungsfreiheit umfasst.

Die Dateien

• E 10, E 13, E 17, E 19 und E 27, erhalten in dem aus 83 Teilnehmern bestehenden Gruppen-Chat "AE.",

• E 39, erhalten in dem aus 33 Teilnehmern bestehenden Gruppen-Chat "AF." und

• E 46, erhalten in dem aus 95 Teilnehmern bestehenden Gruppen-Chat "AG.",

sind bei objektiver Betrachtung ebenfalls als Dateien zu bewerten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen; die von PHK U. erhaltene Datei E 01 hingegen ist nicht disziplinarwürdig, ebenso wie die im Gruppenchat "AE." (83 Teilnehmer) erhaltene Datei E 05 sowie die im Gruppenchat "AG." (95 Personen) erhaltene Datei E 49. Hierzu im Einzelnen:

Die folgenden Dateien enthalten die Bezeichnung "Nigger" bzw. "Nigga", wobei auf diesen Bildern Schwarze Menschen bei verschiedenen Tätigkeiten bzw. in unterschiedlichen Situationen abgebildet sind:

Aus Sicht eines objektiven Empfängers sind die Dateien als rassistisch - und damit als nicht mit der Menschenwürde vereinbar - zu qualifizieren. Auch hier handelt es sich aus objektiver Sicht nicht lediglich um "sprachliche Wortspiele" bzw. "primitiven/flachen Humor", sondern um die Verwendung eines diskriminierenden Begriffs im Gewand eines Wortspiels. Die vermeintlich "lustige Verpackung" macht die Verwendung des Begriffs nicht weniger diskriminierend (s. o.).

Das Bild E 10 (Bl. 62/PGA) zeigt im oberen Teil Adolf Hitler vor einem Hakenkreuz und im unteren Teil die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Verbunden sind die Bilder durch den Aufdruck eines Logos, das offenkundig dem Logo der RTL-Serie "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" nachempfunden ist; auf dem Bild Adolf Hitlers befindet sich der Logo-Teil "Gute Zeiten" und auf dem von Frau Dr. Merkel der Logo-Teil "Schlechte Zeiten". Hierdurch wird aus Sicht eines objektiven Empfängers eindeutig die Zeit des Nationalsozialismus mit ihrem Führerprinzip als "gut" und die Regierungszeit Merkels in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland demgegenüber als "schlecht" bezeichnet. Aussagen dieser Art, welche darauf abzielen, das verbrecherische nationalsozialistische Regime zu verharmlosen, stehen in fundamentalem Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Auch die weiteren Dateien

beinhalten aus objektiver Sicht eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Gedankenguts bzw. der Person Adolf Hitlers und verstoßen daher gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (s. o.).

Die Datei E 39, die der Beklagte am 7. Juni 2015 im Gruppen-Chat "AF." erhalten hat (Adolf Hitler, lachend, Text: "DU BIST LUSTIG, DICH VERGASE ICH ZULETZT"), entspricht der Datei B 07, die er am 18. Februar 2016 im Einzelchat an V. versendet hat; insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Die Datei E 01 (Bl. 59/PGA; "Arzt oder Ingenieur") hingegen, welche der Beklagte am 11. Februar 2016, 14:11 Uhr von PHK U. erhalten hat, entspricht den Dateien B 08 (Bl. 35/PGA) - versendet vom Beklagten in einem Einzelchat an W. am 11. Februar 2016, 16:28 Uhr - und B 05 (Bl. 33 Rs./PGA) - versendet in einem Einzelchat an V. am 18. Februar 2016, 20:00 Uhr -. Wie bereits ausgeführt, lässt sich die Darstellung auch als eine - wenn auch deutlich überspitzte - Kritik an der Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung seit dem Jahr 2015 in dem Sinne deuten, dass nicht jeder der zugewanderten männlichen Personen Akademiker bzw. Fachkraft sei, sondern auch eine "Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme" stattfinde. Dementsprechend ist eine dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallende Auslegung möglich, weshalb nach den oben dargestellten Maßstäben ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verneinen ist.

Die Datei E 05 (Bl. 59 Rs./PGA) zeigt drei - möglicherweise aus dem Maghreb stammende - Männer mit einem Bierkrug in der Hand, in einem bayerischen Biergarten bzw. dem Oktoberfest sitzend, mit der Bildunterschrift "O' grabscht is". Mit diesem Ausspruch, der offenkundig an das bayerische "O'zapft ist" (= es ist angezapft) angelehnt ist, wird Menschen der entsprechenden Herkunft pauschal eine Neigung zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung unterstellt und damit das Stereotyp von maghrebinischen Zuwanderern bedient, die die deutsche Rechtsordnung - insbesondere die sexuelle Selbstbestimmung der Frau - nicht respektieren. Hier ist indes auch eine Auslegung im Sinne einer Kritik möglich, dass Flüchtlinge entsprechender Herkunft Tatverdächtige envon Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gewesen sind. Dementsprechend ist auch in Bezug auf diese Dateien eine Auslegung nicht ausgeschlossen, wonach die kritische Meinungsäußerung im Vordergrund steht, weshalb nach den oben dargestellten Maßstäben ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ebenfalls zu verneinen ist.

Das Bild E 49 (Bl. 71 Rs./PGA; "Mandy"), das der Beklagte am 14. Januar 2016 in dem aus 41 Personen bestehenden Gruppen-Chat "AH." empfangen hat, entspricht dem o. g. Bild B 06, das er am 18. Februar 2016 in einem Einzelchat an V. versendet hat. Hier ist - wie bereits ausgeführt - (noch) eine Auslegung im Sinne einer - allerdings deutlich überspitzten - Kritik in dem Sinne möglich, dass muslimische Flüchtlinge als Tatverdächtige von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung identifiziert worden seien, was insbesondere aus der (noch) zeitlichen Nähe zu den Geschehnissen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln geschlossen worden kann. Dementsprechend ist in Bezug auf diese Datei ebenfalls eine Auslegung nicht ausgeschlossen, wonach die kritische Meinungsäußerung im Vordergrund steht, weshalb nach den oben dargestellten Maßstäben ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht vorliegt.

b) Nach alledem hat der Beklagte über einen längeren Zeitraum hinweg aus unterschiedlichen "Quellen" immer wieder rassistische, menschenverachtende sowie den Nationalsozialismus verharmlosende Dateien zugesandt bekommen; insgesamt waren zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die bezeichneten 24, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehenden Dateien auf seinem Mobiltelefon vorhanden. Dadurch, dass er sich insoweit nicht adäquat verhalten hat, indem er sich hiervon distanziert hätte, hat er ebenfalls gegen seine Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG verstoßen.

Eine Verletzung der Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten kann nicht nur in Aktivitäten, sondern auch in einem Unterlassen bestehen, etwa, wenn der Vorgesetzte verfassungsfeindliche Umtriebe innerhalb seines Verantwortungsbereichs geflissentlich übersieht und geschehen lässt (BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45). Denn ein Beamter muss - wie ausgeführt - für den Staat "Partei ergreifen", d. h. sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Welches positive Handeln insoweit geboten ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (Günther, a. a. O., § 60 BBG Rn. 14); das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung muss sich also der jeweiligen Lage anpassen, in der es erforderlich wird (vgl. "Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht [25. Ausschuss] über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -, Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode 1949, zu Drucksache Nr. 4246", S. 8). Dementsprechend ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles bzw. der jeweiligen Lage zu beurteilen, ob der Beamte ein von ihm an sich gefordertes Verhalten unterlassen hat. So muss ein Beamter mindestens aus Protest eine Veranstaltung verlassen, in der Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes erfolgen; er muss unter Umständen das Wort zu ihrer Verteidigung ergreifen (vgl. "Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht [25. Ausschuss] über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -, Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode 1949, zu Drucksache Nr. 4246", S. 8).

Dies zugrunde gelegt, ist dem Beklagten vorzuwerfen, auf die zahlreichen, ihm von verschiedener Seite über einen langen Zeitraum übermittelten Dateien in keiner Weise reagiert zu haben, die auf eine Distanzierung zu den entsprechenden Inhalten schließen ließe. Insofern ist von jedem Beamten mindestens zu verlangen, dass er Dateien, die auf seinem privaten Mobiltelefon eingehen und die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen, jedenfalls zeitnah löscht. Soweit das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten hat, von einem Beamten könne nicht verlangt werden, alle an ihn herangetragenen Inhalte "auf Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen und sich eine entsprechende - angemessene - Reaktion zu überlegen" (UA, S. 31), folgt der erkennende Senat diesem Standpunkt also nicht. Angesichts der Bedeutung der Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG für die wehrhafte Demokratie ist von jedem Beamten, der Dateien übermittelt bekommt, ein besonderes Maß an Sensibilität im Hinblick darauf gefragt, ob diese "verfassungsfeindliche" Inhalte enthalten. Das Löschen disziplinarwürdiger Dateien ist jedem Beamten ohne Weiteres - insbesondere ohne negative Auswirkungen auf seine Sozialkontakte, weil er hierzu noch nicht einmal in Kontakt mit dem Absender treten muss - möglich und zumutbar. Bereits diese Handlungsvariante hat der Beklagte indes - anders als der Beamte des Parallelverfahrens zum Aktenzeichen 3 LD 12/23, über welches der Senat ebenfalls mit Urteil vom 24. April 2025 befunden hat - nicht ergriffen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verwirklichung der Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten auch von der amtlichen Stellung des Beamten abhängt ("Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht [25. Ausschuss] über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -, Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode 1949, zu Drucksache Nr. 4246", S. 8). Von einem Polizeibeamten, noch dazu einem Polizeibeamten, der - wie der Beklagte - zum Zeitpunkt des Empfangs der Dateien bereits das erste und später sogar das zweite Beförderungsamt seiner Laufbahn erreicht hat, ist ohne Weiteres zu erwarten, sich durch die Äußerung, er wolle derartige Dateien in Zukunft nicht mehr erhalten, von den übermittelten Inhalten nach außen erkennbar zu distanzieren bzw. Gruppenchats zu verlassen, in denen entsprechende Inhalte geteilt werden. Überdies ist von einem Polizeibeamten des vormals gehobenen Dienstes wie dem Beklagten ohne Weiteres zu erwarten, gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten, die ihn mit entsprechenden Bildern konfrontieren, zu äußern, solche Bilder in Zukunft nicht mehr erhalten zu wollen. Indem der Beklagte keinerlei Aktivität dahin gehend entfaltet hat, die Dateien zu löschen sowie die Zusendung weiterer entsprechender Dateien an ihn zu verhindern, hat er die entsprechenden Inhalte jedenfalls im Sinne eines "Mitläufertums" gebilligt und damit gegenüber dem jeweiligen Absender bzw. den übrigen Teilnehmern der Gruppen-Chats - aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, wenn ihr der Vorgang bekannt geworden wäre - jedenfalls den "bösen Schein" erweckt, er mache sich die entsprechenden Inhalte zu eigen.

Der "böse Schein" der Zustimmung zu den entsprechenden Inhalten wird noch dadurch verstärkt, dass der Beklagte in mehreren Fällen auf den Empfang einer Datei eine als bestätigend interpretierbare Reaktion gezeigt hat. So hat er - nachdem ihm KHK K. am 31. Juli 2016 um 15:40 Uhr kommentarlos die Datei T 01 übermittelt hat, die eine schlafende Person zeigt und mit der Textzeile "Da ist wohl einer eingeniggt" versehen ist - am 31. Juli 2016 um 18: 13 Uhr mit der Übersendung der Datei A 01 "geantwortet", die eine andere schlafende Person zeigt und mit der Textzeile "Eingeniggt..." versehen ist; diese Übermittlung hat der Beklagte mit den Worten kommentiert "So kenn ich den" (s. Anlage zur Disziplinarklageschrift, Bl. 38 Rs./PGA).

Das erforderliche Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung liegt ebenfalls vor. Auch hier ist der mehrjährige Zeitraum des Empfangs der entsprechenden Dateien ohne adäquate Reaktion hierauf und die Art und Weise der Kommunikation (digitaler, kontextloser Meinungsaustausch, der ein stilles Einverständnis dahin gehend impliziert, der Empfänger finde den Erhalt solcher Dateien so "normal" wie etwa den Empfang von Urlaubsfotos etc.) sowie das Fehlen einer Sphäre besonders vertraulicher Kommunikation maßgeblich. Bei KHK K. handelte es sich um den Vorgesetzten des Beklagten, bei PHK U. um einen Kollegen. Dass bei der Teilnahme an Gruppen-Chats mit zweistelliger, teilweise sogar knapp dreistelliger Anzahl kein besonderes Näheverhältnis bestehen kann, liegt zudem auf der Hand.

c) Der Beklagte handelte schuldhaft, nämlich vorsätzlich. Anhaltspunkte dafür, dass ihm nicht bewusst gewesen wäre, die entsprechenden Dateien empfangen und hierauf nicht adäquat - nämlich sich distanzierend - verhalten zu haben, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es erscheint lebensfremd, dass der Beklagte als ein langjährig im Polizeidienst stehender Beamter, der - wie er selber vorträgt - während seines Dienstes an Abschiebemaßnahmen mitgewirkt und bei Auffinden von NS-Symbolen im Rahmen eines Einsatzes hierüber den Staatsschutz informiert hat, der verfassungswidrige Inhalt der Dateien nicht bewusst gewesen sein könnte.

d) Hingegen vermag der erkennende Senat nicht mit dem für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Grad an Gewissheit festzustellen, dass der vom Beklagten durch den Empfang der in Rede stehenden 24 Dateien ohne adäquate Reaktion hierauf gesetzte böse Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung auch tatsächlich einer solchen entsprochen, er durch das Versenden der Bilder also auch schuldhaft gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. BeamtStG verstoßen, im Tatzeitraum also eine verfassungsfeindliche Gesinnung gehabt hätte. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

3. Soweit der Beklagte durch den Empfang der bezeichneten Dateien ohne adäquate Reaktion hierauf schuldhaft gegen seine Pflicht verstoßen hat, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (§ 33 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG), ist dies die speziellere Pflicht gegenüber der sogenannten Wohlverhaltenspflicht.

B. Das - einheitlich zu bewertende - Dienstvergehen in Form der schuldhaften Verletzungen der Verfassungstreuepflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG sowie der Wohlverhaltenspflicht durch das Versenden von insgesamt 37 disziplinarrechtlich zu beanstandender Dateien sowie in Form der schuldhaften Verletzung der Verfassungstreuepflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamStG durch den Empfang von 24 disziplinarrechtlich zu beanstandenden Dateien, ohne hierauf adäquat zu reagieren, rechtfertigt allerdings nicht die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme. Vielmehr ist auf die zweithöchste Disziplinarmaßnahme - die Zurückstufung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 10 NDiszG) - zu erkennen. Der im Statusamt eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) stehende Beklagte ist jedoch nicht lediglich um eine Besoldungsstufe - also in das Amt eines Kriminaloberkommissars (Besoldungsgruppe A 10) - zurückzustufen, sondern in das Eingangsamt seiner Laufbahn - das Amt eines Kriminalkommissars (Besoldungsgruppe A 9) - zu versetzen.

I. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens (§ 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG) unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beschädigt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG). Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese drei Bemessungskriterien - Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild, Vertrauensbeeinträchtigung - mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 88; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 197). Die Verwaltungsgerichte haben die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe der §§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 NDiszG zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Hier findet der Grundsatz "in dubio pro reo" Anwendung: Insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 72). Oder anders ausgedrückt: Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 23.2.2012 - BVerwG 2 B 143.11 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 6.6.2013 - BVerwG 2 B 50.12 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26.3.2014 - BVerwG 2 B 100.13 - , juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 197).

Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens. Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24; Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13; Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 198).

Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 25; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 199). In diesem Zusammenhang haben die Verwaltungsgerichte auch der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB nachzugehen, wenn der Sachverhalt dafür hinreichenden Anlass bietet (BVerwG, Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 7). Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt ferner die tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 199).

Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG) schließlich betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Ob und ggf. inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, d. h. es ist die Frage zu stellen, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Gesichtspunkte noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Gesichtspunkte bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 200). Hat ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren, ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG).

II. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hält der Senat die von der Klägerin mit ihrer Berufung erstrebte Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 13 NDiszG) nicht für die hier angemessene Maßnahme, sondern sieht das Dienstvergehen unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände als so schwerwiegend an, dass eine Zurückstufung (§ 10 NDiszG) - allerdings in Form der Versetzung in das Amt eines Kriminalkommissars (Besoldungsgruppe A 9) - angemessen, aber auch erforderlich ist.

1. Das Dienstvergehen ist von erheblichem Gewicht.

Der Beklagte hat über mehr als 3,5 Jahre hinweg fortlaufend im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt. Er hat fortwährend und gegenüber einer Vielzahl unterschiedlicher Personen - darunter auch Kollegen - nicht deutlich gemacht, für den Staat und dessen grundlegende Werte einstehen zu wollen, sondern den Eindruck erweckt, er teile den für eine rechtsstaatliche Amtsführung unentbehrlichen Grundkonsens bzw. Wertekanon nicht (mehr). Dabei wiegt besonders schwer, dass er als Polizeibeamter der Öffentlichkeit gegenüber in besonders augenfälliger Weise das staatliche Gewaltmonopol repräsentiert. Einerseits von Amts wegen besondere Eingriffsbefugnisse zu besitzen, sich andererseits aber nicht hinreichend von einem Gedankengut zu distanzieren, das Diskriminierungen und Gewalt gegenüber bestimmten Personengruppen für gerechtfertigt erachtet und den Nationalsozialismus verharmost, erschüttert das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Amtsausübung des Beklagten und der Beamtenschaft insgesamt in gravierender Weise.

Der Umstand, dass der Beklagte nach den glaubhaften Aussagen der durch die Klägerin sowie durch die Vorinstanz vernommenen Zeugen während des Dienstes keine Äußerungen oder Verhaltensweisen gezeigt hat, aus denen hätte geschlossen werden können, er stehe nicht auf dem Boden der Verfassung, relativiert die objektive Schwere seines Dienstvergehens nicht durchgreifend. Der Beklagte hat zwar gegenüber einem großen Teil des Kollegiums keinerlei einschlägige "Auffälligkeiten" gezeigt, nachweislich jedoch jedenfalls gegenüber KHK K. und PHK U. - und damit gegenüber Angehörigen des Kollegiums - gerade Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die keine hinreichende Distanzierung von rassistischem, ausländerfeindlichem und von den Nationalsozialismus bagatellisierendem Gedankengut erkennen lassen. Dies gilt auch, soweit die vernommenen Zeugen aus dem privaten Umfeld des Beklagten erklärt haben, sie hätten keine Anhaltspunkte für ein nicht-verfassungstreues Verhalten oder eine entsprechende Gesinnung des Beklagten. Denn der Beklagte hat - wie ausgeführt - gegenüber einem bestimmten - im Übrigen zahlenmäßig nicht geringen - Teil seines privaten Umfelds die bezeichneten Dateien aktiv versendet und sie von diesem Teil entgegengenommen, ohne sich hinreichend von deren Inhalten zu distanzieren.

Soweit der Beklagte zu den Beweggründen seines Verhaltens erklärt hat, er habe in dem Glauben gehandelt, mit der aktiven und passiven Teilnahme an den entsprechenden Chat-Verkehren "den Humor [der entsprechenden Personen] zu treffen" (Sitzungsniederschrift vom 17.8.2023, S. 5), ist dieser Vortrag nicht geeignet, sein Handeln in einem wesentlich milderen Licht erscheinen zu lassen. Von einem langjährigen Polizeibeamten wie dem Beklagten, der während des in Rede stehenden Zeitraums bereits im ersten und später sogar im zweiten Beförderungsamt seiner Laufbahn stand, ist zu erwarten, den Unterschied zwischen "schlechtem Humor" und nicht-verfassungkonformen Inhalten von Dateien zu erkennen sowie entsprechend zu handeln. Dies gilt auch im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten, bei KHK K. habe es sich um seinen Beurteilungsvorgesetzten gehandelt (Sitzungsniederschrift vom 17.8.2023, S. 5). Abgesehen davon, dass dieser Vortrag weder den Chat-Verkehr mit PHK U. noch den Chat-Verkehr mit den außerhalb der Polizei stehenden Dritten betrifft, ist von einem langjährigen Polizeibeamten wie dem Beklagten zu verlangen, eine "unbelastete Vorgesetztenbeziehung" (vgl. Sitzungsniederschrift vom 17.8.2023, S. 5) nicht über seine beamtenrechtlichen Kernpflichten zu stellen. Der Status als Lebenszeitbeamter gewährleistet gerade, dass der Betreffende ohne Angst vor existentiellen Konsequenzen auch gegenüber Vorgesetzten Gegenpositionen einnehmen kann.

2. Was das Persönlichkeitsbild des Beklagten betrifft, ist allerdings maßgeblich zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der erkennende Senat letztlich nicht mit dem für die Entscheidungsfindung erforderlichen Maß an Gewissheit die Überzeugung erlangt hat, sein Verhalten sei zugleich Ausdruck einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung gewesen. Dementsprechend ist unter B. I. der Entscheidungsgründe auch nicht festgestellt worden, der Beklagte habe durch sein Verhalten - zusätzlich - gegen seine Pflicht aus § 33 Satz 3, 1. Alt. BeamtStG verstoßen, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen.

Der Beklagte hat auch im Nachgang der Aufdeckung der in Rede stehenden Vorwürfe keinerlei Verhaltensweisen gezeigt oder Äußerungen getätigt, die darauf schließen ließen, er habe nicht-verfassungstreues Gedankengut verinnerlicht. So hat er bereits am Tag der Hausdurchsuchung - dem 29. Dezember 2020 - ausweislich des Durchsuchungsvermerks um Fassung ringend und unter Tränen geäußert, rechtes Gedankengut entspreche ihm nicht. Zudem hat er während des laufenden behördlichen Disziplinarverfahrens das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten gesucht, sich diesem gegenüber ausweislich des entsprechenden Gesprächsvermerks tief betroffen und erkennbar emotional aufgewühlt gezeigt, sich entschuldigt und erklärt, das von ihm gezeigte Verhalten entspreche weder seiner Persönlichkeit noch seiner inneren Einstellung und er bereue es zutiefst. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er - für dieses glaubhaft - bekundet, sich ausdrücklich von nationalsozialistischem sowie fremdenfeindlichem Gedankengut zu distanzieren. Dies hat er auch vor dem erkennenden Senat glaubhaft wiederholt. Vor diesem Hintergrund vermochte der Senat weder sicher festzustellen, dass das hier in Rede stehende Verhalten seinerzeit Ausdruck einer entsprechenden, nicht-verfassungstreuen Gesinnung gewesen wäre, noch dass der Beklagte aktuell eine entsprechende Gesinnung aufwiese.

Mildernd ist zudem zu berücksichtigen, dass das Disziplinarverfahren den Beklagten erkennbar dazu bewegt hat, sein bisheriges Verhalten intensiv zu reflektieren und hieraus Verhaltensänderungen abzuleiten. Er hat bereits in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht glaubhaft bekundet, dass er immer dann, wenn er "kleinste Anzeichen" für fremdenfeindliche Äußerungen wahrnehme, etwa beim Fußball, hiergegen sofort aktiv einschreite (Sitzungsniederschrift vom 17.8.2023, S. 15). Dies hat er auch in seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem erkennenden Senat glaubhaft bestätigt. Er hat hierzu näher ausgeführt, er lege als Fußballtrainier ausgesprochen viel Wert auf tolerantes Verhalten und trete Diskriminierungen aktiv entgegen, weshalb die von ihm betreute Fußballmannschaft einen Fairnesspreis erhalten habe. Auch hat er glaubhaft bekundet, sich aus Gruppenchats zurückgezogen zu haben und in Bezug auf den Bereich "Soziale Medien" aufgrund des nachhaltigen Eindrucks des vorliegenden Disziplinarverfahrens in besonderer Weise sensibilisiert zu sein.

Nicht weiter mildernd ist Gewicht fällt allerdings, dass der Beklagte bis zum Auftreten des jeweils in Rede stehenden Disziplinarvorwurfs disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2016 - 6 LD 3/15 -; Urteil vom 8.3.2016 - 20 LD 6/15 -). Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist selbst bei überdurchschnittlicher Leistung für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zulassen (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m. w. Nw.; Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2016 - 6 LD 3/15 -; Urteil vom 8.3.2016 - 20 LD 6/15 -; Urteil vom 10.12.2019, a. a. O., Rn. 133). Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Beklagte auf anerkannte/klassische Milderungsgründe berufen könnte oder das hier Umstände vorliegen könnte, die als "unbenannte" Milderungsgründe zu einer weiteren Relativierung des Tatvorwurfs führen könnten.

3. Nach alledem erweist sich das vom Beklagten begangene Dienstvergehen zwar als gravierend. Angesichts des Umstandes, dass der erkennende Senat nicht davon überzeugt ist, dem Verhalten des Beklagten liege eine entsprechende, nicht-verfassungstreue Gesinnung zugrunde, wäre die von der Klägerin begehrte Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme jedoch nicht ermessensgerecht. Bei schuldhaften Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht ist vielmehr dahin gehend zu differenzieren, dass, wenn ein entsprechender Verstoß von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen war, regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst als Ausgangsmaßnahme in Betracht kommt, während bei einem Verhalten ohne Vorliegen einer entsprechenden Gesinnung die Zurückstufung Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 35).

Dies berücksichtigend ist hier die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung - also einer Versetzung des Beklagten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 NDiszG) - angemessen. Angesichts der Schwere des Dienstvergehens - insbesondere aufgrund der Vielzahl der versendeten und empfangenen Dateien über einen längeren Zeitraum hinweg und des insgesamt sehr großen Kreises derer, die an diesen Chats beteiligt waren - hält der Senat jedoch eine Zurückstufung um lediglich eine Stufe, wie sie die Vorinstanz ausgeurteilt hat, noch nicht für ausreichend, um das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in den Beklagten wiederherzustellen und ihn in Zukunft zur Beachtung seiner Kernpflicht aus § 33 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG anzuhalten, sondern ist der Auffassung, dass das streitgegenständliche Fehlverhalten die Zurückstufung in Form einer Versetzung in das Amt eines Kriminalkommissars (Besoldungsgruppe A 9) erfordert. Gerade in Bezug auf einen Polizeibeamten verlangt das Setzen des "bösen Anscheins" einer nicht-verfassungstreuen Einstellung, das mehr als 3 Jahre lang angedauert hat, eine einschneidende Disziplinarmaßnahme, um ihm die immense Bedeutung der verletzten Pflicht nachhaltig vor Augen zu führen und der Allgemeinheit gegenüber deutlich zu machen, dass ein derartiges Verhalten für den Betreffenden einschneidende Konsequenzen hat.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 69 Abs. 2 NDiszG. Danach trägt der Beamte, gegen den im Disziplinarklageverfahren eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wird, die Kosten des Verfahrens (§ 69 Abs. 2 Satz 1 NDiszG). Da eine der in § 33 Abs. 1 NDiszG genannte Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen wurde, kommt eine verhältnismäßige Kostenteilung (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 2 NDiszG) nicht in Betracht.

Dieses Urteil ist rechtskräftig (§ 61 Abs. 2 NDiszG).