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  • ab 07.06.2006 (aktuelle Fassung)

§ 4 ThedinghG

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Thedinghausen, Landkreis Verden
Redaktionelle Abkürzung
ThedinghG,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20300

(1) 1Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2006 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 bereits in Kraft getreten. 2Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den für die Wahl zum Rat der künftigen Gemeinde Thedinghausen wahlberechtigten Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Thedinghausen und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Thedinghausen, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister. 3Die Wahlberechtigung im Sinne des Satzes 2 muss zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Aufgaben des dort genannten Gremiums gegeben sein.

(2) 1Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2Die Gemeinden Morsum und Thedinghausen machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Über § 21 Abs. 10 NKWG hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. September 2005 im Rat der Gemeinde Thedinghausen oder im Rat der Gemeinde Morsum mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.

(4) 1§ 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den Gemeinden Thedinghausen und Morsum in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.