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Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS)
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Niedersachsen
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NStGHG,NI - Niedersächsisches Staatsgerichtshofsgesetz
§§ 22 - 36a, Dritter Teil - Besondere Verfahrensvorschriften
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Datum bis
§§ 22 - 36a, Dritter Teil - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 22, Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 1 (Wahlprüfungs- oder Feststellungsverfahren)
§§ 23 - 25, Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nrn. 2 und 3 (Anklage gegen ein Mitglied des Landtages oder der Landesregierung)
§ 26, Dritter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 4 (Antrag eines Mitglieds der Landesregierung)
§§ 27 - 29, Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 5 (Prüfung des Untersuchungsauftrages)
§ 30, Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 6 (Organstreitigkeiten)
§§ 31 - 32, Sechster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 7 (Streitigkeiten bei der Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden)
§§ 33 - 34, Siebenter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 8 (abstrakte Normenkontrolle)
§ 35, Achter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 9 (konkrete Normenkontrolle)
§ 36, Neunter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 10 (kommunale Verfassungsbeschwerde)
§ 36a, Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 11 (Beschwerde gegen die Nichtanerkennung als Partei zur Landtagswahl)